NeuGlV
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Geändert durch Art. 2 V v. 19.6.2020 I 1328
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR013420984
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 445d76374f542cf3f8da95f781de5aca60069c8f2a99bdca4a0e9101231521c0
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseInhaltsübersichtEingangsformelErster Abschnitt VolksentscheidErster Unterabschnitt Abstimmungsorgane§ 1Abstimmungsleiter§ 2Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen§ 3Bildung der Abstimmungsausschüsse§ 4Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse§ 5Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand§ 6Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand§ 7Beweglicher Abstimmungsvorstand§ 8Ehrenämter, Auslagenersatz, ErfrischungsgeldZweiter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksentscheids1. Stimmbezirke§ 9Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke2. Stimmrecht, Stimmscheine§ 10Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis§ 11Zuständige Behörde§ 12Stimmscheinanträge§ 13Entscheidung über die Stimmscheinanträge§ 14Erteilung von Stimmscheinen§ 15Stimmscheinverzeichnisse§ 16Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen§ 17Verlorene Stimmscheine§ 18Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen§ 19Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung§ 20Abstimmungsräume§ 21Abstimmungsbekanntmachung der GemeindebehördeDritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung§ 22Ausstattung des Abstimmungsvorstands§ 23Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung§ 24BriefabstimmungVierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse§ 25Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten§ 26Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk§ 27Zählung der Abstimmenden§ 28Zählung der Stimmen§ 29Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses§ 30Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse§ 31Abstimmungsniederschrift§ 32Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen§ 33Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe§ 34Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses§ 35Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe§ 36Zulassung der Stimmbriefe§ 37Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten§ 38Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen§ 39Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses§ 40Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten§ 41Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 42Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 43Niederschriften der Abstimmungsausschüsse§ 44Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse§ 45Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den GesamtabstimmungsleiterZweiter Abschnitt VolksbegehrenErster Unterabschnitt Zulassungsverfahren§ 46Zulassungsantrag§ 47Form des Zulassungsantrags§ 48Unterzeichnung des Zulassungsantrags§ 49Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung§ 50Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter§ 51Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags§ 52KostentragungZweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane§ 53Eintragungsleiter§ 54Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer§ 55Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse§ 56Ehrenämter, Auslagenersatz, ErfrischungsgeldDritter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksbegehrens1. Eintragungsbezirke§ 57Allgemeine Eintragungsbezirke§ 58Sondereintragungsbezirke2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine§ 59Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis§ 60Beantragung von Eintragungsscheinen§ 61Erteilung von Eintragungsscheinen§ 62Verzeichnisse der Eintragungsscheine§ 63Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen§ 64Verlorene Eintragungsscheine§ 65Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen§ 66Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis§ 67Einspruch und Beschwerde3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung§ 68Eintragungsblätter§ 69Eintragungsräume§ 70Bekanntmachung zum VolksbegehrenVierter Unterabschnitt Eintragungshandlung§ 71Auslegung der Eintragungsblätter§ 72Aufsichtsführender§ 73Ausstattung des Aufsichtsführenden§ 74Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses§ 75Öffentlichkeit§ 76Ordnung im Eintragungsraum§ 77Prüfung der Eintragungsberechtigung§ 78Eintragung in die Eintragungsblätter§ 79Vermerk über die Eintragung§ 80Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins§ 81Schluß der Eintragungshandlung§ 82Eintragung in Sondereintragungsbezirken§ 83Eintragung in gesperrten WohnstättenFünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse§ 84Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten§ 85Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken§ 86Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen§ 87Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde§ 88Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten§ 89Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land§ 90Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens§ 91Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse§ 92Überprüfung des VolksbegehrensDritter Abschnitt Volksbefragung§ 93Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten AbschnittsVierter Abschnitt Schlußbestimmungen§ 94Öffentliche Bekanntmachung§ 95Zustellungen§ 96Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen§ 97Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse§ 98Vernichtung von Unterlagen