Alltägliche Rechtsfragen und aktuelle Entwicklungen – eingeordnet von unserer Kanzlei.
EuGH C-669/24: Ein Sonderkündigungsrecht schafft kein eigenes Recht zur Vertragsänderung. Wie Kunden Änderungsklauseln und mögliche Rückzahlungen prüfen.
BGH IV ZB 4/26: Bei einer Berufung gegen die Nachlassauskunft zählt regelmäßig der Erfüllungsaufwand. Was Erben und Pflichtteilsberechtigte beachten sollten.
Was beweist eine ärztliche Dokumentation? Wie Patienten Einträge überprüfen und warum eine Lücke nicht automatisch jeden Haftungsnachweis ersetzt.
Eine unbrauchbare Impressums-Adresse ist mehr als ein Serviceproblem. Was das Amazon-Urteil für Restaurant-, Hotel- und andere Unternehmenswebsites bedeutet.
BGH V ZR 165/25: Ein Fassadengemälde kann mehrheitlich beschlossen werden. Welche Grenzen, Vertragsdetails und Anfechtungsfristen Eigentümer prüfen sollten.
BGH IV ZR 235/25: Unberechtigte Reparaturpositionen fallen grundsätzlich nicht unter die Kaskodeckung. So prüfen Sie Kürzung, Auftrag und Rechnung.
BGH VIII ZR 16/26: Gesundheitsgefahren und fehlender Ersatzwohnraum müssen sorgfältig geprüft werden. Welche Unterlagen Mieter und Vermieter brauchen.
Das BAG verlangt eine proportionale Zuschlagsgrenze für Teilzeit. Warum trotzdem nicht jede zusätzliche Stunde automatisch einen Zuschlag auslöst.
Hallenplatz vereinbart, Yacht im Freien abgestellt: Welche Pflichten ein Winterlager übernimmt und welche Nachweise Eigner vor der Übergabe sichern sollten.
Wann verfällt Resturlaub? Was Arbeitgeber jetzt konkret mitteilen sollten und wie Beschäftigte ihre Urlaubstage für das Jahresende sichern.
