PatAnwAPrV
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 V v. 17.12.2021 I 5219
Sonst: Ersetzt V 424-5-2 v. 3.1.1967 I 118 (PatAnwAPO)
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR343700017
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 68c41b3e727edc743f03c17c0f4a58f6f16295fd5926e391be6dbaa4b31e4b90
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformelInhaltsübersichtTeil 1 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesAbschnitt 1 Zulassung zur Ausbildung§ 1Voraussetzungen für die Zulassung§ 2Zulassungsantrag§ 3Entscheidung über die Zulassung§ 4Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 5Freiwilliges AusscheidenAbschnitt 2 AusbildungUnterabschnitt 1 Allgemeines§ 6Ausbildungsziel§ 7Ausbildungsabschnitte§ 8Ausbildung in Teilzeit§ 9Anrechnung früherer Ausbildungszeiten§ 10Beurteilungen§ 11Urlaub und KrankheitUnterabschnitt 2 Erster Ausbildungsabschnitt§ 12Ausbildungsbefugnis§ 13Pflichten der Ausbildenden§ 14Aufsicht über ausbildende Patentassessoren§ 15Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis§ 16Beginn und Ende der Ausbildung§ 17Wechsel der Ausbildenden§ 18Inhalt der Ausbildung§ 19Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen§ 20Ausbildung im Ausland§ 21ArbeitsgemeinschaftenUnterabschnitt 3 Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt§ 22Zulassungsantrag§ 23Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten§ 24Anwesenheitspflicht§ 25Ausbildungsplan§ 26Lehr- und Informationsveranstaltungen§ 27Ausbildende und Lehrende§ 28Erreichen der Ausbildungsziele§ 29Verlängerung der Ausbildung§ 30Beendigung der Ausbildung§ 31NebentätigkeitenUnterabschnitt 4 Studium§ 32Studium im allgemeinen RechtTeil 2 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung§ 33Prüfungskommission§ 34Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission§ 35Prüfungstermine und Prüfungstage§ 36Zulassungsantrag§ 37Prüfungsgebühr§ 38Rücknahme der Zulassung und Rücktritt§ 39Bestandteile der Prüfung§ 40Gegenstände der Prüfung§ 41Hilfsmittel und Nachteilsausgleich§ 42Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer§ 43Säumnis und Verhinderung§ 44Ausschluss von der Prüfung§ 45Täuschungsversuch und Ordnungsverstoߧ 46Bewertung der Prüfungsleistungen§ 47Prüfungsausschuss§ 48Schriftliche Prüfung§ 49Bewertung der Klausuren§ 50Mündliche Prüfung§ 51Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote§ 52Niederschrift und Bekanntgabe§ 53Mängel im Prüfungsverfahren§ 54Erste Wiederholungsprüfung§ 55Zweite Wiederholungsprüfung§ 56Aufbewahrungsfrist und AkteneinsichtTeil 3 Sicherung des Unterhalts§ 57Darlehensanspruch§ 58Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs§ 59Darlehenshöhe und Darlehensschuld§ 60Einkommensanrechnung§ 61Vermögensanrechnung§ 62Auskunftspflichten und Änderungen§ 63Zahlung und Feststellung§ 64Verfügungen über das Darlehen§ 65Rückforderungen§ 66RückzahlungTeil 4 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland§ 67Prüfungstermine und Prüfungstage§ 68Antragsverfahren§ 69Prüfungsausschuss§ 70Prüfungsteile und Bewertungsmaßstab§ 71Bewertung der Klausuren§ 72Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe§ 73Erste Wiederholung§ 74Zweite Wiederholung§ 75Geltung weiterer VorschriftenTeil 5 Übergangsbestimmungen§ 76Übergangsbestimmungen zu Teil 1§ 77Übergangsvorschrift zu § 33§ 78Übergangsbestimmungen zu Teil 3Schlussformel