SVWO
Wahlordnung für die Sozialversicherung
Fassungsangaben der Quelle
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 12.6.2026 I Nr. 174
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR194600997
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): a85bd9ea1672576c402c8a25a3ec1976f41494758cc86ba695e8ff33ff4c2c0b
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine HinweiseEingangsformelInhaltsübersichtErster Teil Wahlorgane§ 1Wahlorgane§ 2Wahlbeauftragte§ 3Wahlausschüsse§ 4Beschwerdewahlausschüsse§ 5Wahlleitungen§ 6Entschädigung der Wahlbeauftragten§ 7Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse§ 8Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse§ 9Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer WahlhelferZweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und PflegeversicherungErster Abschnitt Vorbereitung der WahlErster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung§ 10Wahltag, Wahlankündigung§ 11Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung§ 12Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 13Beschwerde im Feststellungsverfahren§ 14Wahlausschreibung§ 15Vorschlagslisten und Niederschriften§ 16Listenvertreter§ 17Stellung des Listenvertreters§ 18Listenänderung und Listenergänzung§ 19Zurücknahme von Vorschlagslisten§ 20Listenzusammenlegung§ 21Listenverbindung§ 22Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten§ 23Zulassung der Vorschlagslisten§ 24Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 25Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses§ 26Auslegung der Vorschlagslisten§ 27Information der Wahlberechtigten§ 28Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses§ 29§ 30§ 31Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten§ 32Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen§ 33Wahlausweise§ 34Ausstellung der Wahlausweise§ 35Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung§ 36Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer§ 37Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte§ 38Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher§ 39Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende§ 40Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte§ 41Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge§ 42Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als WahlausweiseZweiter Abschnitt WahlhandlungErster Unterabschnitt Briefwahl§ 43Briefliche Stimmabgabe§ 44Frist für die briefliche Stimmabgabe§ 45Behandlung der Wahlbriefe§ 46Behandlung der Wahlbriefe beim ArbeitgeberZweiter Unterabschnitt Online-Wahl§ 47Technische Anforderungen an die Online-Wahl§ 48Frist für die elektronische Stimmabgabe, Wahlzeitraum§ 49Einrichtung und Freigabe des Online-Wahlsystems durch den Wahlausschuss§ 50Elektronische Stimmabgabe§ 51Entgegennahme der elektronischen Stimme§ 52Abgleich der brieflich und der elektronisch abgegebenen Stimmen§ 53Ungültige StimmenDritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 54Ermittlung des Online-Wahlergebnisses durch die Online-Wahlleitung§ 55Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Online-Wahl§ 56(weggefallen)§ 57Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen§ 58Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss§ 59Nachvollziehbarkeit des Wahlergebnisses§ 60§ 61Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten§ 62§ 63§ 64§ 65§ 66§ 67§ 68§ 69§ 70§ 71§ 72Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der SelbstverwaltungsorganeErster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen§ 73Erste Sitzung der Vertreterversammlungen§ 74Wahl des Vorsitzenden der VertreterversammlungZweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte§ 75Erste Sitzung der Verwaltungsräte§ 76Wahl des Vorsitzenden des VerwaltungsratesDritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung§ 77Wahl des Vorstandes§ 78Wahl des Vorsitzenden des VorstandesVierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses und der Ergänzung von Selbstverwaltungsorganen§ 79BekanntmachungVierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen§ 80Wahlverfahren§ 81Zeitpunkt der WahlFünfter Teil Kosten§ 82Kostenträger§ 83Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten§ 84§ 85§ 86Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren§ 87Kosten der BeschwerdewahlausschüsseSechster Teil Schlußvorschriften§ 88Öffentliche Bekanntmachungen§ 88aDatenschutzrechtliche Spezialregelungen§ 89Gebührenfreiheit§ 90Vordrucke§ 91Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 92Amtshilfe§ 93Wahlen in besonderen Fällen§ 94Stadtstaaten-Klausel§ 95Inkrafttreten, AußerkrafttretenSchlußformel§ 96Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023Anlage 1(zu § 15 Absatz 1)Anlage 2(zu § 15 Absatz 1)