Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Grundrentenzuschlag: Anrechnung des Ehegatteneinkommens ist verfassungsgemäß

Bundessozialgericht · 27.11.2025 · B 5 R 9/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Einkommen des Ehegatten auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag angerechnet werden darf. Eine Versicherte kann die Voraussetzungen für zusätzliche Entgeltpunkte erfüllen und dennoch wegen der Einkommensprüfung keine höhere Auszahlung erhalten. Der Senat sah darin weder eine unzulässige Benachteiligung verheirateter Personen noch einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie. Entscheidend waren der soziale Ausgleichszweck des Zuschlags, seine Finanzierung und die rechtlich abgesicherte Unterhaltsgemeinschaft der Ehe. Die Revision einer Rentnerin, die den Zuschlag ohne Berücksichtigung des Einkommens ihres Mannes verlangte, blieb erfolglos.

Altersrente: Fehlerhafte Hochrechnung erlaubt keinen Wechsel zu den tatsächlich erzielten Entgelten

Bundessozialgericht · 27.11.2025 · B 5 R 6/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Kürzung einer Altersrente beanstandet, bei der der Rentenversicherungsträger eine fehlerhafte Hochrechnung durch die später bekannt gewordenen tatsächlichen Arbeitsentgelte ersetzt hatte. Nach der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage durfte zwar die Grundlage einer unrichtigen Hochrechnung korrigiert werden. Die Behörde musste dabei aber innerhalb des gewählten Hochrechnungsverfahrens bleiben. Eine falsche Arbeitgebermeldung eröffnete keinen Wechsel der Berechnungsmethode. Die Revision des Rentenversicherungsträgers blieb deshalb erfolglos. Der Senat stellte zugleich klar, dass die bloße Aufhebung der angefochtenen Änderungsbescheide zur Entscheidung über das Begehren des Versicherten ausreichte.

Kraftfahrzeughilfe: Kreditbelastung verhindert die Anrechnung des Altwagens nicht

Bundessozialgericht · 27.11.2025 · B 5 R 11/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei einem Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs auch der Verkehrswert eines kreditfinanzierten und sicherungsübereigneten Altwagens berücksichtigt werden darf. Die offene Finanzierung wird dabei nicht zwingend vom Fahrzeugwert abgezogen. Im entschiedenen Fall überstieg der Verkehrswert von 20.000 Euro den damals geltenden Förderhöchstbetrag von 9.500 Euro. Deshalb erhielt die Klägerin keinen Zuschuss für ihren neuen Wagen. Dass sie den Verkaufserlös zur Ablösung des alten Kredits einsetzen musste, änderte das Ergebnis nicht. Ihre Revision blieb ohne Erfolg.

Unterkunftskosten in Berlin: Wohnraumverfügbarkeit ist innerhalb des schlüssigen Konzepts zu prüfen

Bundessozialgericht · 27.11.2025 · B 4 AS 28/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat eine Entscheidung über höhere Unterkunftsleistungen für einen Berliner Einpersonenhaushalt teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Das Landessozialgericht hatte einen zusätzlichen Nachweis verlangt, dass Wohnungen zu den vom Jobcenter angesetzten Mietgrenzen tatsächlich in hinreichender Zahl verfügbar waren. Ein solcher gesonderter Prüfungsschritt ist bei einem methodisch abgesicherten behördlichen Konzept jedoch nicht ausnahmslos erforderlich. Die Verfügbarkeit muss vielmehr bereits durch dessen Methode realitätsgerecht erfasst werden. Ob das Berliner Konzept für den streitigen Zeitraum diese Anforderungen erfüllte, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend entscheiden.

Steuerrecht Strafrecht und Strafverfahren

Steuerstrafrecht: Einziehung beim Geschäftsführer verlangt einen eigenen Vermögensvorteil

Bundesgerichtshof · 27.11.2025 · 1 StR 469/24 · Urteil

Bei Steuerhinterziehung und vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen sind ersparte Aufwendungen grundsätzlich dem jeweiligen Abgabenschuldner zuzuordnen. Eine persönliche Einziehung beim Geschäftsführer verlangt einen eigenen tatsächlich erlangten Vermögensvorteil; persönliche Tatlohnzahlungen bleiben gesondert prüfbar.

Streitwertbeschwerde der Anwaltserben: Verzicht des Kanzleiabwicklers und geringe Beschwer verhindern Prüfung

OLG Braunschweig · 26.11.2025 · 3 W 2/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 26. November 2025 eine Streitwertbeschwerde der Erben einer verstorbenen Rechtsanwältin als unzulässig verworfen. Sie wandten sich gegen die niedrigere endgültige Bewertung eines langjährigen Zivilverfahrens und die damit verbundene Rückforderung bereits gezahlter Prozesskostenhilfevorschüsse. Die Beschwerde scheiterte nach der Entscheidung aus zwei selbständigen Gründen: Der Kanzleiabwickler hatte wirksam auf Rechtsmittel gegen die angekündigte Festsetzung verzichtet, und die wirtschaftliche Beschwer überschritt die gesetzliche Wertgrenze nicht. Der Senat erläuterte daneben, dass auch die beanstandete Bewertung inhaltlich seiner bisherigen Rechtsprechung entsprach. Eine eigenständige abschließende Sachprüfung war für die Verwerfung jedoch nicht erforderlich.

Strafrecht und Strafverfahren

Fiktives Kind angeboten: Schuldspruch bleibt bestehen, Strafzumessungsfehler führen zur Herabsetzung

OLG Braunschweig · 26.11.2025 · 1 ORs 62/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 26. November 2025 die Strafen eines wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 37 Fällen verurteilten Angeklagten herabgesetzt. Die Gesamtfreiheitsstrafe sank von zwei Jahren und sieben Monaten auf zwei Jahre und vier Monate. Für jede Tat setzte der Senat statt eines Jahres und zwei Monaten nun ein Jahr und einen Monat fest. Der Schuldspruch blieb bestehen. Gegenstand waren Angebote in Internetkommunikationen, ein Kind für strafbare sexuelle Handlungen zur Verfügung zu stellen. Dass der Angeklagte tatsächlich keine Kinder hatte, schloss die Strafbarkeit des als ernsthaft erscheinenden Angebots nach der Entscheidung nicht aus.

Bauträgerkritik: Insolvenzbewertung erlaubt, unbelegte Behauptung erpresserischer Nachforderungen untersagt

Oberlandesgericht Dresden · 25.11.2025 · 4 U 1120/25 · Urteil

Nicht jede scharfe Kritik an einem Bauunternehmen ist eine beweisbedürftige Tatsachenbehauptung. Umgekehrt wird ein konkreter Vorwurf rechtswidriger Zahlungsforderungen nicht allein durch seine zugespitzte Formulierung zur geschützten Meinung. Das Oberlandesgericht Dresden hat am 25. November 2025 drei Äußerungen eines früheren Mitarbeiters unterschiedlich bewertet. Die Aussage, es liege wahrscheinlich Insolvenzverschleppung vor, und eine Warnung vor weiteren Zahlungen musste das betroffene Unternehmen im konkreten Zusammenhang hinnehmen. Den Vorwurf, durch erpresserische Nachforderungen die Fertigstellung von Bauten zu erzwingen, untersagte der Senat dagegen im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Berufung des Unternehmens und seines Geschäftsführers hatte damit nur teilweise Erfolg.

Arbeitsrecht Betriebsverfassungsrecht Tarifrecht

Gemeinschaftsbetrieb: Tarifliche Mitbestimmungsregeln setzen die Bindung sämtlicher beteiligter Unternehmen voraus

Bundesarbeitsgericht · 25.11.2025 · 1 ABR 38/24 · Beschluss

Tarifliche Vorschriften über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem Gemeinschaftsbetrieb nur dann normativ, wenn sämtliche beteiligten Unternehmen an den Tarifvertrag gebunden sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Streit über die Aufhebung einer Versetzung entschieden. Die Tarifbindung allein der Vertragsarbeitgeberin genügte nicht. Auch die spätere Kündigung des Tarifvertrags und eine behauptete Nachwirkung konnten diese fehlende Grundlage nicht ersetzen. Der Betriebsrat blieb mit seinem Antrag erfolglos, weil die von ihm angeführten erweiterten Mitbestimmungsrechte im gemeinsamen Betrieb zuvor nicht unmittelbar und zwingend gegolten hatten.

Familienrecht

Betriebsrente nach früherem Teilausgleich: Private Abfindungszahlung lässt einen Restausgleich offen

Oberlandesgericht Celle · 21.11.2025 · 10 UF 66/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat am 21. November 2025 einen abweisenden Beschluss des Familiengerichts Buxtehude geändert und einer geschiedenen Ehefrau eine schuldrechtliche Ausgleichsrente zugesprochen. Auszugleichen war der noch offene Teil einer betrieblichen Altersversorgung ihres früheren Ehemanns. Ab Juli 2025 beträgt die monatliche Zahlung 468,28 Euro. Für die vorausgehenden Zeiträume seit Januar 2023 setzte der Senat gestaffelte Beträge zwischen 396,52 Euro und 473,02 Euro fest. Rückstände sind sofort, künftige Beträge monatlich im Voraus zu zahlen. Hinzu kommen die im Tenor bestimmten Zinsen und die Verpflichtung, künftige Versorgungsansprüche in Höhe der laufenden Ausgleichsrente abzutreten. Wegen der rechtlichen Behandlung einer früheren Teilabfindung ließ das Gericht die Rechtsbeschwerde zu.

Landpacht und Besitzschutz: Bereits vollstreckbares Herausgabeurteil steht späterer Schutzverfügung entgegen

Oberlandesgericht Celle · 19.11.2025 · 7 U 55/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Celle hat am 19. November 2025 eine einstweilige Verfügung zum Schutz des Besitzes an landwirtschaftlichen Flächen aufgehoben und den Antrag zurückgewiesen. Die frühere Pächterin wollte der Eigentümerin und deren Sohn das Betreten, Befahren und Düngen der noch von ihr genutzten Flächen untersagen lassen. Bereits zuvor war sie jedoch durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil zur Herausgabe verurteilt worden. Nach Auffassung des Senats stand dieser bestehende Titel dem später verlangten Besitzschutz entgegen, solange das Urteil Bestand hatte. Dass der Gerichtsvollzieher der Eigentümerin anschließend den Besitz verschaffte, führte deshalb nicht zur Erledigung eines ursprünglich begründeten Antrags. Die frühere Pächterin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Mitgehörtes Telefonat im Kaufprozess: Celle begrenzt Beweisverbot auf die Äußerungen des unwissenden Gesprächspartners

Oberlandesgericht Celle · 19.11.2025 · 4 U 117/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Celle hat am 19. November 2025 ein Urteil über den Kaufpreis einer Wärmepumpe aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht Stade zurückverwiesen. Die Verkäuferin verlangte 5.999 Euro gegen Übergabe und Übereignung der Anlage sowie die Feststellung des Annahmeverzugs. Ob ein entsprechender Kaufvertrag mit der beklagten Gesellschaft zustande gekommen war, blieb nach der Berufungsentscheidung offen. Das Landgericht hatte einen angebotenen Zeugen zu weitgehend ausgeschlossen und einen weiteren streitigen Umstand als unstreitig behandelt. Deshalb war eine erneute Beweisaufnahme erforderlich. Die Kostenentscheidung einschließlich der Berufungskosten bleibt dem Landgericht vorbehalten. Wegen der Reichweite des Beweisverbots bei mitgehörten Telefonaten ließ der Senat die Revision zu.

Strafrecht und Strafverfahren

Selbstleseverfahren: Ersatzschöffe erhielt Zeitentschädigung, aber keinen pauschalen Verdienstausfall

Oberlandesgericht Celle · 18.11.2025 · 2 Ws 277/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat am 18. November 2025 die Beschwerde eines Ersatzschöffen gegen die Festsetzung seiner Entschädigung für zwei Selbstleseverfahren verworfen. Anerkannt blieben 287 Euro für Zeitversäumnis. Zusätzlich verlangte 1.200 Euro Verdienstausfall erhielt er nicht. Die Entscheidung stellt ausdrücklich klar, dass gerichtlich angeordnete Selbstlesungen grundsätzlich zur entschädigungsfähigen Tätigkeit ehrenamtlicher Richter gehören. Umstritten war deshalb nicht, ob die Aktenlektüre Teil des Richteramts war. Entscheidend war vielmehr, ob gerade diese Tätigkeit neben dem Zeitaufwand auch eine tatsächlich verbleibende Einkommensminderung verursacht hatte. Das verneinte der Senat für die hier innerhalb längerer Fristen frei einteilbare Lektüre. Das Beschwerdeverfahren war gebührenfrei; Kosten wurden nicht erstattet. Ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung war nach § 4 Absatz 4 Satz 3 JVEG nicht gegeben. Die Festsetzung bezog sich allein auf die konkret beantragten Selbstlesungen, nicht auf sämtliche Belastungen des umfangreichen Strafverfahrens.

Wasserübertritt bei Starkregen: Zumutbare Teilverbesserung kann nachbarrechtlich geschuldet sein

Oberlandesgericht Düsseldorf · 17.11.2025 · 9 U 92/22 · Urteil

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17. November 2025 beide Berufungen in einem Streit um die Überflutung eines Grundstücks zurückgewiesen. Die beklagte Stadt blieb verpflichtet, ihre baulichen Anlagen so einzurichten, dass von ihnen ausgehendes Niederschlags- und Abwasser das tiefer gelegene Grundstück nicht unzulässig beeinträchtigt. Dafür genügte, dass mindestens eine weitere geeignete und zumutbare Schutzmaßnahme möglich war. Vollständige Sicherheit vor sämtlichen Starkregenereignissen war keine Voraussetzung des Abwehranspruchs. Gegen zwei weitere Nachbarn blieb die Klage dagegen erfolglos, weil die dort allein in Betracht kommende technische Lösung unverhältnismäßig aufwendig gewesen wäre. Entscheidend waren die jeweiligen Grundstücksverhältnisse und die Ergebnisse der sachverständigen Prüfung.

Strafrecht und Strafverfahren

Führungsaufsicht: Wenige abgeschnittene Haare dürfen zur Abstinenzkontrolle verlangt werden

OLG Braunschweig · 17.11.2025 · 1 Ws 254/25, 1 Ws 255/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 17. November 2025 eine nachträgliche Änderung der Abstinenzkontrolle aufgehoben. Die Strafvollstreckungskammer hatte Haarproben wieder durch monatliche Urinproben ersetzt, weil sie die Haarentnahme generell für einen unzulässigen körperlichen Eingriff hielt. Diese Rechtsauffassung teilte der Senat nicht. Das Abschneiden weniger Haare für eine Drogenkontrolle erreicht nach seiner Begründung nicht die Erheblichkeit eines einwilligungsbedürftigen körperlichen Eingriffs. Mit der Aufhebung lebte die zuvor angeordnete Kontrolle durch Haarproben wieder auf. Der Beschluss betrifft damit die rechtliche Zulässigkeit und Begründung einer Führungsaufsichtsweisung, nicht eine neue strafrechtliche Verurteilung des Betroffenen.

Untermieter zahlt direkt an Vermieter: Rechtzeitig vereinbarter Baraustausch schützt vor Insolvenzanfechtung

Oberlandesgericht Dresden · 14.11.2025 · 13 U 581/25 · Urteil

Direkte Mietzahlungen eines Untermieters an den Hauptvermieter können andere Gläubiger des Hauptmieters benachteiligen. Sie sind deshalb aber nicht automatisch insolvenzrechtlich anfechtbar. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 14. November 2025 die Rückforderung dreier solcher Zahlungen durch einen Insolvenzverwalter abgewiesen. Entscheidend war eine bereits vor Beginn der betroffenen Mietzeiträume getroffene Vereinbarung über den direkten Zahlungsweg. Die Mieten wurden jeweils im Monat der entsprechenden Gebrauchsüberlassung bezahlt und standen einer gleichwertigen Gegenleistung gegenüber. Der Senat behandelte die Gestaltung deshalb als geschützten Baraustausch. Auch eine formularmäßige doppelte Schriftformklausel hinderte die Wirksamkeit der telefonisch vereinbarten Änderung nicht.

Agrarrecht Sozialversicherungsrecht

Landwirtschaftlicher Betriebshelfer: Vermittlung durch Maschinenring begründet hier keine Beschäftigung beim Verein

Bundessozialgericht · 13.11.2025 · B 12 BA 11/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers bei einem Maschinenring aufgehoben gelassen. Der Verein vermittelte und koordinierte die Einsätze und wickelte die Abrechnung ab. Er hatte die eigentliche Betriebshilfe in dem geprüften Modell aber nicht als eigene Leistung übernommen und war dem Helfer gegenüber nicht zur Vergütung verpflichtet. Deshalb ließ sich dessen Einbindung in die landwirtschaftlichen Einsatzbetriebe nicht dem Verein zurechnen. Das Urteil entscheidet ausdrücklich nur das Verhältnis zum Maschinenring, nicht abschließend den Status gegenüber sämtlichen anderen Beteiligten.

Lehrtätigkeit Sozialversicherungsrecht

Flugsimulator-Instruktor: Beschäftigung festgestellt, Versicherungspflicht durch Lehrer-Übergangsregel ausgesetzt

Bundessozialgericht · 13.11.2025 · B 12 BA 2/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einen Fluglehrer an Flugsimulatoren als abhängig beschäftigt eingeordnet, die angefochtene Feststellung seiner Versicherungspflicht aber teilweise aufgehoben. Entscheidend war die 2025 eingeführte Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten in § 127 SGB IV. Sie griff auch in dem bereits seit Jahren laufenden Gerichtsverfahren. Der Fall zeigt, dass Beschäftigungsstatus und daraus folgende Versicherungspflicht getrennt zu beurteilen sind. Der Trainer blieb sozialrechtlich Beschäftigter; unter den besonderen gesetzlichen Voraussetzungen wurde der Eintritt der Versicherungspflicht aus dieser Beschäftigung jedoch aufgeschoben. Die Entscheidung erging zur damaligen Gesetzesfassung mit dem Stichtag 1. Januar 2027.

Medizinrecht Sozialversicherungsrecht

Nephrologe im Krankenhaus: Kooperation über eine Gemeinschaftspraxis verhindert Beschäftigung nicht

Bundessozialgericht · 13.11.2025 · B 12 BA 4/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Sozialversicherungspflicht eines niedergelassenen Nephrologen für seine Einsätze in einem Krankenhaus bestätigt. Der Kooperationsvertrag war zwar zwischen dem Krankenhaus und einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geschlossen worden. Diese Vertragsgestaltung schloss eine Beschäftigung des tatsächlich eingesetzten Arztes beim Krankenhaus jedoch nicht aus. Entscheidend waren die rechtlichen Bindungen und die konkrete Eingliederung in den Klinikbetrieb. Die Versicherungspflicht betraf die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitsförderung, und zwar nur die tatsächlichen Einsatztage seit dem 24. Februar 2017.

Arbeitsrecht Sozialprozessrecht Sozialversicherungsrecht

Firmenwagen im Nebenjob: Mindestlohn bleibt beitragspflichtig; Berufung per Fax war im Juni 2022 als Steuerberater zulässig

Bundessozialgericht · 13.11.2025 · B 12 BA 6/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat eine Beitragsnachforderung für einen nebenberuflich beschäftigten Monteur bestätigt, dessen Vergütung durch die Überlassung eines Firmenwagens erbracht worden war. Auch in dieser Konstellation erfüllte der Sachbezug den gesetzlichen Mindestlohnanspruch nicht. Daneben klärte der Senat eine besondere Verfahrensfrage: Die im Juni 2022 durch einen Steuerberater per Fax eingelegte Berufung war formwirksam, obwohl der Bevollmächtigte zugleich Rechtsanwalt war. Für seine damalige Tätigkeit als Steuerberater bestand noch keine entsprechende Pflicht zur elektronischen Übermittlung. Die Entscheidung enthält damit sowohl beitragsrechtliche als auch zeitgebundene prozessuale Aussagen.