Landwirtschaftlicher Betriebshelfer: Vermittlung durch Maschinenring begründet hier keine Beschäftigung beim Verein

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat die Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers bei einem Maschinenring aufgehoben gelassen. Der Verein vermittelte und koordinierte die Einsätze und wickelte die Abrechnung ab. Er hatte die eigentliche Betriebshilfe in dem geprüften Modell aber nicht als eigene Leistung übernommen und war dem Helfer gegenüber nicht zur Vergütung verpflichtet. Deshalb ließ sich dessen Einbindung in die landwirtschaftlichen Einsatzbetriebe nicht dem Verein zurechnen. Das Urteil entscheidet ausdrücklich nur das Verhältnis zum Maschinenring, nicht abschließend den Status gegenüber sämtlichen anderen Beteiligten.

Redaktionelle Zusammenfassung · 826 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat die Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers bei einem Maschinenring aufgehoben gelassen. Der Verein vermittelte und koordinierte die Einsätze und wickelte die Abrechnung ab. Er hatte die eigentliche Betriebshilfe in dem geprüften Modell aber nicht als eigene Leistung übernommen und war dem Helfer gegenüber nicht zur Vergütung verpflichtet. Deshalb ließ sich dessen Einbindung in die landwirtschaftlichen Einsatzbetriebe nicht dem Verein zurechnen. Das Urteil entscheidet ausdrücklich nur das Verhältnis zum Maschinenring, nicht abschließend den Status gegenüber sämtlichen anderen Beteiligten.

Der Kläger war eine landwirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtung in Vereinsform. Zu seinen Aufgaben gehörten die Vermittlung gegenseitiger Arbeitshilfe und die Organisation von Betriebshelfereinsätzen. Er beschäftigte im Streitzeitraum etwa zehn bis zwanzig eigene Betriebshelfer und koordinierte daneben rund 120 als frei oder selbstständig bezeichnete Helfer. Der beigeladene ausgebildete Landwirt trat dem Verein im Februar 2008 bei und erklärte seine Bereitschaft, nebenberuflich entsprechende Einsätze zu übernehmen. Im September 2013 erneuerte er diese Erklärung unter Bezug auf einen inzwischen geltenden Vertrag mit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.

Der Verein rechnete die Einsätze im Namen des Helfers mit dem zuständigen Versicherungsträger oder dem landwirtschaftlichen Betrieb ab. Anschließend leitete er die Vergütung gegebenenfalls unter Abzug einer Vermittlungsprovision weiter. Die Rentenversicherung stellte für den Zeitraum vom 15. Februar 2008 bis zum 16. März 2014 Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund einer Tätigkeit für den Verein fest. Sozialgericht und Landessozialgericht hoben die Bescheide auf. Die Revision der Rentenversicherung blieb ohne Erfolg. Diese muss auch die Kosten des Revisionsverfahrens tragen, ausgenommen die Kosten der Beigeladenen.

Zu Beginn grenzt der Senat den Streitgegenstand ein. Ein Statusverfahren betrifft eine nach Art und Dauer bestimmte Tätigkeit bei einem bestimmten Auftraggeber. Der Beschäftigungsbegriff knüpft an die Arbeitsorganisation eines konkreten Weisungsgebers an. Die angefochtenen Bescheide bezogen sich allein auf eine Beschäftigung beim Verein. Über eine mögliche Beschäftigung bei einem landwirtschaftlichen Betrieb oder in einer anderen Rechtsbeziehung hatte das Bundessozialgericht daher nicht zu entscheiden. Die seit April 2022 geltende Neuregelung des Statusverfahrens war für den früheren Streitzeitraum nicht maßgeblich.

Für die Prüfung mussten dennoch sämtliche für den Einsatz bedeutsamen Beziehungen betrachtet werden. In mehrseitigen Vertragsgestaltungen kann eine Arbeitskraft auch dann bei ihrem Auftraggeber eingegliedert sein, wenn sie an fremden Orten arbeitet und Weisungen vor Ort erhält. Voraussetzung für eine solche Zurechnung ist aber insbesondere, dass der Auftraggeber selbst die betreffende Werk- oder Dienstleistung schuldet und die Arbeitskraft zur Erfüllung dieser eigenen Verpflichtung einsetzt. Beschränkt sich seine Aufgabe auf Vermittlung, Koordinierung und unterstützende Dienste, lässt sich die fremde Betriebsorganisation nicht ohne Weiteres ihm zuordnen.

Die gesetzlichen Grundlagen der landwirtschaftlichen Betriebs- und Haushaltshilfe verpflichteten hier den zuständigen Sozialleistungsträger, eine Ersatzkraft bereitzustellen oder unter bestimmten Voraussetzungen Kosten einer selbstbeschafften Kraft zu übernehmen. Dem Maschinenring war diese Aufgabe nicht unmittelbar durch Gesetz übertragen. Seine Beteiligung erforderte vertragliche Regelungen. Weder die gesetzlichen Bestimmungen noch die Satzung des Vereins zwangen ihn, jede Hilfeleistung durch eigene Beschäftigte auszuführen. Die Vereinssatzung beschrieb vielmehr die Vermittlung und Organisation von Hilfe und sah hierfür eine Provision vor. Die Einzelheiten des tatsächlich gewählten Modells waren deshalb entscheidend.

Der maßgebliche Vertrag unterschied ausdrücklich zwei Wege: Der Maschinenring konnte eigene Betriebshelfer einsetzen oder freie Helferbetriebe benennen und koordinieren. Für die zweite Variante entstand die unmittelbare Leistungsbeziehung grundsätzlich zwischen dem freien Helferbetrieb und dem Sozialversicherungsträger. Die Koordinierung umfasste zwar auch Aufgaben der Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Daraus entstand aber keine eigene Verpflichtung des Vereins, die gesamte Betriebshilfe zu erbringen, und kein entsprechendes Direktionsrecht gegenüber dem Helfer. Der Verein haftete nach den Vertragsregeln auch nicht für die tatsächliche Leistung der benannten externen Ersatzkräfte.

Die Bereitschaftserklärungen des Helfers bestätigten diese Trennung. In der älteren Erklärung waren die Beziehungen zum anfordernden landwirtschaftlichen Betrieb angelegt, während der Verein nur vermittelte und abrechnete. Die spätere Erklärung regelte für die sozialrechtliche Hilfe die Leistung gegenüber dem Versicherungsträger und für wirtschaftliche Hilfe, etwa bei Arbeitsspitzen, die Beziehung zum Landwirt. Gerade die Abrechnung über Formulare des Vereins machte diesen nicht zum Arbeitgeber. Sie diente der einheitlichen Zahlungsabwicklung als Dienstleistung für den Helfer. Dass daneben angestellte Helfer ähnliche praktische Arbeiten verrichteten, erforderte keine einheitliche Statusbeurteilung aller Kräfte.

Auch die tatsächliche Durchführung wich nicht vom Vermittlungsmodell ab. Der Helfer konnte angebotene Einsätze ablehnen. Arbeitszeiten und konkrete Aufgaben stimmte er ausschließlich mit dem Einsatzbetrieb ab; Arbeitsanweisungen kamen von dessen Inhaber. Stundenaufstellungen wurden vom Helfer und vom Betrieb bestätigt, ohne Kontrolle oder Korrektur durch den Verein. Eine Verpflichtung, für Vereinszwecke ständig Arbeitskapazität vorzuhalten, bestand nicht. Fortbildungen wurden angeboten, waren aber nicht verpflichtend. Eine mögliche Kostenübernahme für solche Veranstaltungen änderte das Ergebnis nicht, zumal Weiterbildung ohnehin zu den Vereinsaufgaben gehörte.

Schließlich begründete auch die beim Verein vorhandene Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung kein Beschäftigungsverhältnis in diesem Fall. Es fehlten die typischen Arbeitgeberpflichten gegenüber dem Helfer. Insbesondere übernahm der Verein nur die Abrechnung und nicht die eigene Pflicht zur Entgeltzahlung. Ein Vergütungsanspruch gegen ihn bestand auch dann nicht, wenn der Versicherungsträger eine Zahlung verweigerte. Der Senat konnte deshalb offenlassen, inwieweit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf die besondere sozialrechtliche Ersatzkräftegestellung grundsätzlich anwendbar ist. Entscheidend blieb die konkret gelebte Vermittlungsbeziehung. Der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt; dieser Betrag ist keine zugesprochene Leistung oder Beitragsforderung.