Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Pflege französisch versicherter Rentner: Sachleistungsaushilfe begründet keine deutschen Rentenbeiträge für Angehörige

Bundessozialgericht · 11.12.2025 · B 10/12 R 4/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch auf Rentenversicherungspflicht wegen der häuslichen Pflege französisch versicherter Angehöriger verneint. Die gepflegten Personen lebten in Deutschland und erhielten hier aufgrund europäischer Koordinierungsregeln Pflegesachleistungen. Sie waren dadurch aber nicht Mitglieder der deutschen sozialen Pflegeversicherung geworden. Die deutsche Sachleistungsaushilfe umfasste keine Rentenversicherungsbeiträge für die nicht erwerbsmäßige Pflegeperson. Entscheidend war die sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeit Frankreichs, nicht die französische Staatsangehörigkeit. Die Revision des pflegenden Schwiegersohns blieb erfolglos; die vollständige Abweisung seiner Klage durch das Landessozialgericht wurde bestätigt.

Minderjähriger Hoferbe: Vollzeitschulpflicht spricht gegen Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer

Bundessozialgericht · 11.12.2025 · B 10/12 KR 7/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein minderjähriger Erbe eines landwirtschaftlichen Betriebs während erfüllter Vollzeitschulpflicht grundsätzlich nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer kranken- und pflegeversicherungspflichtig ist. Eigentum am Betrieb allein genügt dafür nicht. Erforderlich sind eine selbständige Tätigkeit und deren berufliche Ausübung. Im konkreten Fall bestand deshalb bis Ende Juli 2017 keine entsprechende Pflichtversicherung. Für die spätere Zeit musste das Landessozialgericht weitere Tatsachen feststellen. Auch über eine dann möglicherweise erforderliche Befreiung war noch nicht abschließend entschieden. Die Anschlussrevision des Versicherungsträgers, der einen früheren Versicherungsbeginn durchsetzen wollte, blieb erfolglos.

Online-Spielverluste: Spieler muss die Teilnahme aus Deutschland beweisen

Oberlandesgericht Celle · 10.12.2025 · 4 U 144/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle beabsichtigte nach seinem Hinweisbeschluss vom 10. Dezember 2025, die Berufung eines Spielers gegen die Abweisung seiner Rückzahlungsklage zurückzuweisen. Der Kläger verlangte Verluste aus Online-Glücksspielen zurück, konnte nach der vorläufigen Bewertung des Senats aber nicht beweisen, dass die erfassten verlustbringenden Spiele vom maßgeblichen deutschen Gebiet aus erfolgt waren. Zwar hielt das Gericht seinen korrigierten Sachvortrag anders als die Vorinstanz für möglicherweise ausreichend schlüssig. Ein erforderliches Beweisangebot fehlte jedoch weiterhin. Diese Unterscheidung war entscheidend: Eine verständliche Behauptung ersetzt bei wirksamem Bestreiten nicht deren Beweis. Der Kläger erhielt drei Wochen ab Zustellung zur Stellungnahme. Auch die Einordnung in die Streitwertstufe bis 8.000 Euro war erst angekündigt. Eine endgültige Zurückweisung der Berufung oder eine spätere Rücknahme lässt sich dem vorliegenden Beschluss nicht entnehmen. Nach dem damaligen Sachstand hielt der Senat auch eine mündliche Verhandlung sowie eine Entscheidung zur Rechtsfortbildung oder Sicherung einheitlicher Rechtsprechung nicht für erforderlich.

Privater Betreuungsvertrag ersetzt keine dauerhaft gesicherte Krankenversicherung

Bundessozialgericht · 10.12.2025 · B 6a KR 2/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die gesetzliche Auffangpflichtversicherung eines seit Jahrzehnten in einer Behinderteneinrichtung lebenden Mannes bestätigt. Ein privater Vertrag über lebenslange Betreuung genügte nicht als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall. Dafür hätte der Vertrag ein hinreichend bestimmtes Leistungsniveau und ein dauerhaft tragfähiges Sicherungssystem gewährleisten müssen. Beides fehlte. Dass der Einrichtungsträger bisher Krankheitskosten übernommen hatte und der Kläger über eigenes Vermögen verfügte, änderte daran nichts. Seine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung bestand deshalb bereits seit dem 1. April 2007. Die Revision der beiden Versicherungsträger wurde zurückgewiesen.

Kommunalrecht Sozialrecht

Freiwillige Krankenversicherung: Steuerpflichtige Entschädigungen aus kommunalem Ehrenamt sind beitragspflichtig

Bundessozialgericht · 10.12.2025 · B 6a/12 KR 12/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass der steuerpflichtige Teil von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern eines kommunalen Mandatsträgers zur Beitragsbemessung seiner freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Solche Einkünfte sind nach den hier maßgeblichen Regeln Arbeitseinkommen. Dafür war keine zusätzliche selbständige Erwerbstätigkeit nach den Kriterien einer sozialversicherungsrechtlichen Statusprüfung erforderlich. Der ehrenamtliche Charakter des Mandats führte nicht zu einer allgemeinen Beitragsbefreiung. Ebenso wenig verletzte die unterschiedliche Behandlung gegenüber Pflichtversicherten den Gleichheitssatz. Die Revision des Klägers blieb erfolglos; die endgültige Beitragsfestsetzung für den streitigen Zeitraum von März bis Dezember 2019 hatte Bestand.

Familienversicherung: Steuerbescheide tragen die Einkommensprognose, solange konkrete Einwendungen fehlen

Bundessozialgericht · 10.12.2025 · B 6a/12 KR 10/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die rückwirkende Ablehnung einer beitragsfreien Familienversicherung bestätigt. Der Kläger konnte die in seinen Steuerbescheiden ausgewiesenen Vermietungseinkünfte nicht mit dem pauschalen Hinweis entkräften, es habe sich lediglich um fiktives Einkommen gehandelt. Zwar binden finanzamtliche Feststellungen die Krankenkasse bei dieser Prüfung nicht ausnahmslos. Sie bilden aber regelmäßig eine wichtige Grundlage für die notwendige Einkommensprognose. Ohne schlüssige Einwendungen oder konkrete Hinweise auf Fehler durfte die Kasse von den ausgewiesenen Überschüssen ausgehen. Über die spätere Beitragshöhe und mögliche Auswirkungen eines Grundstücksverkaufs entschied das Gericht damit nicht abschließend.

Freiwillige Krankenversicherung: Beiträge auf geschuldetes Gehalt auch bei endgültigem Zahlungsausfall

Bundessozialgericht · 10.12.2025 · B 6a/12 KR 1/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass bei freiwillig gesetzlich versicherten Beschäftigten laufendes Arbeitsentgelt grundsätzlich auch dann beitragspflichtig ist, wenn es nicht ausgezahlt wird. Maßgeblich ist der entstandene arbeitsrechtliche Vergütungsanspruch. Ein späterer Ausfall wegen Insolvenz des Arbeitgebers beseitigt die Beitragsgrundlage nicht rückwirkend. Der klagende angestellte Geschäftsführer musste deshalb für Januar bis November 2015 Krankenversicherungsbeiträge bis zur damaligen Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Seine Revision blieb erfolglos. Die Entscheidung betrifft die Beitragsbemessung für laufendes Gehalt; über seinen Status als freiwilliges Mitglied wurde im Revisionsverfahren nicht mehr gestritten.

Prozesskostenhilfe: Aufrechnungsschutz bleibt beim Übergang auf die Staatskasse erhalten

Oberlandesgericht Düsseldorf · 09.12.2025 · 10 W 82/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2025 die Beschwerde einer Klägerin gegen einen gerichtlichen Kostenansatz zurückgewiesen. Sie wollte eine ihr aus einem Vergleich gegen die Beklagte zustehende Forderung von noch 1.000 Euro zur Aufrechnung verwenden. Dem stand jedoch ein Gebührenanspruch eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber, der auf die Staatskasse übergegangen war. Der Senat hielt die Aufrechnung für unzulässig. Die gesetzlichen Beschränkungen, die zunächst den Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts schützen, entfielen nach seiner Bewertung nicht durch den Übergang auf die Staatskasse. Die offene Vergleichsforderung ließ sich deshalb in diesem Kostenverfahren nicht zur Tilgung einsetzen.

Berufskrankheit der Lendenwirbelsäule: Medizinische Empfehlungen dürfen nicht ohne Sachverständige ausgelegt werden

Bundessozialgericht · 09.12.2025 · B 2 U 5/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Ablehnung einer bandscheibenbedingten Berufskrankheit aufgehoben und den Fall an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dieses hatte medizinische Konsensempfehlungen ohne ausreichende fachkundige Bestätigung so verstanden, dass Schäden an zwei Bandscheiben für eine bestimmte Befundkonstellation nicht genügten. Zudem waren zwölf Jahre beruflicher Belastung des Klägers nicht berechnet worden. Die vorhandenen Feststellungen reichten deshalb weder für die Beurteilung der maßgeblichen medizinischen Kriterien noch für eine umfassende Einzelfallprüfung aus. Eine Berufskrankheit wurde durch das Revisionsurteil noch nicht anerkannt. Über den Anspruch muss nach weiterer Aufklärung erneut entschieden werden.

Lebzeitenrente der Unfallversicherung: Vierjährige Leistungsgrenze gilt auch beim Überprüfungsantrag einer Erbin

Bundessozialgericht · 09.12.2025 · B 2 U 17/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch einer Erbin auf nachträgliche Zahlung einer Verletztenrente für ihren verstorbenen Onkel abgelehnt. Der im Jahr 2019 gestellte Überprüfungsantrag konnte nur Leistungen ab Anfang 2015 erfassen. Die begehrte Rente hätte dagegen spätestens mit Januar 2011 geendet. Damit lag der gesamte mögliche Leistungszeitraum außerhalb der vierjährigen Grenze des § 44 Absatz 4 Sozialgesetzbuch X. Ob eine unterlassene ärztliche Berufskrankheitenanzeige einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hätte begründen können, musste nicht entschieden werden. Die Revision blieb erfolglos; die Klägerin trägt als Erbin die Kosten aller Instanzen.

Arbeitnehmerüberlassung: Spezialisierung auf eine Branche rechtfertigt keinen Berufsgenossenschaftswechsel

Bundessozialgericht · 09.12.2025 · B 2 U 15/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den gewünschten Wechsel eines Zeitarbeitsunternehmens von der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zu einer anderen Berufsgenossenschaft abgelehnt. Auch die ausschließliche Überlassung von Arbeitnehmern an Unternehmen einer einzigen Branche verändert den prägenden Unternehmensgegenstand nicht. Dieser bleibt die Arbeitnehmerüberlassung. Der Senat stellt zugleich ausdrücklich klar, dass die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft auch für solche monostrukturellen Verleihunternehmen zuständig ist. Weder die ursprüngliche Zuordnung noch die später eingetretene Spezialisierung begründeten im konkreten Fall einen Überweisungsanspruch. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen.

Musterfeststellungsklage nach VDuG: Streitwert von 15.000 Euro bleibt vorläufig

Oberlandesgericht Celle · 08.12.2025 · 13 VKl 1/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat den Streitwert einer Musterfeststellungsklage vorläufig auf 15.000 Euro festgesetzt. Zugleich stellte der Senat ausdrücklich infrage, ob die für frühere Musterfeststellungsklagen entwickelten Bewertungsgrundsätze unter dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz unverändert fortgelten können. Nach seiner vorläufigen Einschätzung spricht einiges dafür, stärker auf den Gesamtwert der betroffenen Verbraucheransprüche abzustellen. Eine endgültige Entscheidung zwischen den denkbaren Methoden traf er jedoch nicht. Dafür fehlten insbesondere Informationen über die Zahl betroffener Kunden und die wirtschaftliche Bedeutung ihrer Ansprüche. Um das Verfahren nicht zu verzögern, griff der Senat zunächst auf einen Regelwert für die Feststellungsziele zurück. Die Entscheidung ist damit eine vorläufige kostenrechtliche Festsetzung mit ausführlichen Hinweisen zur späteren Klärung. Sie enthält keine Sachentscheidung darüber, ob die angegriffenen Preisanpassungsklauseln wirksam sind oder einzelnen Verbrauchern bereits bestimmte Rückzahlungen zustehen.

Flugwerbung: CO₂-Kompensation kann einen umfassenden Klimaausgleich vortäuschen

Oberlandesgericht Düsseldorf · 04.12.2025 · 20 U 38/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Fluggesellschaft mit Urteil vom 4. Dezember 2025 bestimmte Werbeaussagen zur Kompensation von CO₂-Emissionen untersagt. Nach Auffassung des Senats konnten Verbraucher die konkret beanstandeten Aussagen dahin verstehen, dass ihre Zahlung sämtliche klimaschädlichen Emissionen des Fluges ausgleiche. Tatsächlich betraf die angebotene Kompensation nur CO₂. Anders beurteilte das Gericht die ebenfalls angegriffene Werbung für Sustainable Aviation Fuel, kurz SAF: Diese erläuterte ausdrücklich eine Verringerung der CO₂-Emissionen gegenüber fossilem Kraftstoff und erweckte nach seinem Verständnis nicht den Eindruck eines vollständig emissionsfreien Flugs. Die Berufung des klagenden Verbraucherverbands hatte deshalb nur teilweise Erfolg. Entscheidend war jeweils der konkrete Zusammenhang der Werbung.

Arbeitsrecht

Hinweisgeber in der Wartezeit: Kündigungsentschluss vor der Meldung kann Repressalienvermutung widerlegen

Bundesarbeitsgericht · 04.12.2025 · 2 AZR 51/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat eine während der gesetzlichen Wartezeit erklärte Kündigung trotz einer vorausgegangenen Meldung eines Compliance-Verstoßes für wirksam gehalten. Ausschlaggebend war, dass die Arbeitgeberin nach den bindenden Feststellungen bereits vor der Meldung endgültig zur Kündigung entschlossen gewesen war. Zugleich hat der Zweite Senat entschieden, dass der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Absatz 5 BetrVG Arbeitnehmern ohne allgemeinen Kündigungsschutz wegen nicht erfüllter Wartezeit oder wegen Beschäftigung im Kleinbetrieb nicht zusteht. Bei zwei Zahlungsforderungen musste das Landesarbeitsgericht dagegen erneut entscheiden. Das Urteil trennt damit Hinweisgeberschutz, Beschäftigungsanspruch und bereits entstandene Vergütungsrechte.

Strafrecht und Strafverfahren

Strafe vor Entziehungsanstalt: Gesundheitsbelastungen rechtfertigen nicht stets eine neue Vollstreckungsreihenfolge

Oberlandesgericht Celle · 02.12.2025 · 2 Ws 309/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat am 2. Dezember 2025 die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen die Ablehnung einer geänderten Vollstreckungsreihenfolge verworfen. Der Mann wollte wegen seines verschlechterten Gesundheitszustands früher aus dem Strafvollzug in eine Entziehungsanstalt wechseln. Nach einer Entscheidung aus dem Jahr 2023 war jedoch zunächst die gesamte Freiheitsstrafe zu vollstrecken, weil seine Abschiebung aus der Haft vorgesehen war. Der Senat hielt die vorgetragenen Belastungen nicht für einen besonders begründeten Ausnahmefall. Zugleich äußerte er erhebliche Zweifel daran, gesundheitliche Umstände bei einem erneuten Änderungsantrag von vornherein auszuschließen. Ob das Gesetz eine solche erneute Änderung grundsätzlich ermöglicht, ließ er ausdrücklich offen. Selbst bei unterstellter Änderungsbefugnis fehlten nach seiner Prüfung die Voraussetzungen im konkreten Fall. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens.

Familienrecht

Kind bereits nach Norwegen zurückgeführt: Haft der Mutter ließ gerichtliches Rechtsschutzbedürfnis zuvor bestehen

Oberlandesgericht Dresden · 02.12.2025 · 21 UF 593/25 · Beschluss

Die Inhaftierung eines Elternteils und die vorübergehende Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie machen ein bereits laufendes internationales Rückführungsverfahren nicht automatisch überflüssig. Das Oberlandesgericht Dresden hat dies in einem Beschluss vom 2. Dezember 2025 für die Rückführung eines vierjährigen Kindes nach Norwegen entschieden. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung war das Kind bereits zurückgekehrt, sodass nur noch die Kosten zu verteilen waren. Diese legte der Senat der Mutter für beide Instanzen auf. Er bewertete den ursprünglichen Antrag des Vaters als zulässig und begründet und sah keine Erfolgsaussicht der Beschwerde, wenn sich die Hauptsache nicht zuvor erledigt hätte.

Strafrecht und Strafverfahren

Parkrempler bei Fahruntüchtigkeit: Straßenverkehrsgefährdung erfordert konkrete Feststellungen zur Ursache

Oberlandesgericht Dresden · 02.12.2025 · 1 ORs 27 SRs 636/25 · Beschluss

Ein Unfall beim Ausparken beweist für sich genommen noch keine strafbare Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Fahruntüchtigkeit. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2025 hat das Oberlandesgericht Dresden eine entsprechende Verurteilung aufgehoben, weil das Amtsgericht den erforderlichen Zusammenhang zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr nicht ausreichend festgestellt hatte. Der Senat verwies das Verfahren an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bautzen zurück. Damit wurde der Angeklagte nicht freigesprochen. Über Schuld, Strafe und eine mögliche Fahrerlaubnissperre muss erneut verhandelt werden. Zusätzlich gab das Oberlandesgericht Hinweise zur Bewertung des gefährdeten Fahrzeugs und zu den Voraussetzungen einer erhöhten Mindestsperre bei früheren Sperranordnungen.

Regelbedarf 2022 für Paare: BSG verneint zusätzlichen Anspruch wegen Inflation

Bundessozialgericht · 02.12.2025 · B 7 AS 6/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Klagen zweier zusammenlebender Leistungsberechtigter auf höheres Arbeitslosengeld II für Januar bis Mai 2022 abgewiesen. Den Regelbedarf der Stufe 2 von monatlich 404 Euro hielt der Senat trotz der damaligen Preissteigerungen nicht für verfassungswidrig. Entscheidend war seine Gesamtbewertung der Bedarfsermittlung, der regulären Fortschreibung und der zusätzlichen gesetzgeberischen Maßnahmen im Jahr 2022. Er sah deshalb keinen Anlass, die maßgeblichen Vorschriften dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Entscheidung betrifft den damaligen Leistungszeitraum und begründet keine allgemeine Aussage zur Angemessenheit beliebiger späterer Leistungssätze.

Regelbedarf im Oktober 2022: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich für Alleinerziehende zugesprochen

Bundessozialgericht · 02.12.2025 · B 7 AS 20/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einer alleinerziehenden Mutter keine weiteren 53 Euro Arbeitslosengeld II für Oktober 2022 zugesprochen. Der für sie maßgebliche Regelbedarf der Stufe 1 von 449 Euro verstieß nach Auffassung des Senats nicht gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die tatsächlichen Preissteigerungen wurden dabei nicht bestritten. Entscheidend war vielmehr, dass der Gesetzgeber mit einer Einmalzahlung und einer Änderung der Fortschreibung hinreichend reagiert hatte. Auch ein davon abgeleiteter höherer Mehrbedarf für Alleinerziehende bestand nicht. Die Revision gegen das klageabweisende Urteil blieb erfolglos.

Überschwemmungsversicherung: Wasserweg und Außenflächen müssen nachgewiesen werden

Oberlandesgericht Düsseldorf · 01.12.2025 · 4 U 18/24 · Hinweisbeschluss

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf kündigte am 1. Dezember 2025 an, die Berufung einer Versicherungsnehmerin ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Gegenstand war ein durch Regenwasser verursachter Schaden in einer Souterrain-Wohnung. Der Hinweisbeschluss enthielt noch keine endgültige Zurückweisung. Der Berufungsstreitwert wurde auf 32.688,18 Euro festgesetzt. Er erläuterte vielmehr ausführlich, weshalb der Senat die Voraussetzungen des geltend gemachten Überschwemmungsschutzes nicht für bewiesen hielt, und räumte der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Im Mittelpunkt standen der konkrete Verlauf des Wassers auf dem Grundstück, ein vertraglicher Terrassenausschluss und die Grenzen der vorhandenen Beweismittel. Der bloße Nachweis erheblicher Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung reichte dem Gericht für den verlangten Versicherungsschutz nicht aus.