Bauträgerkritik: Insolvenzbewertung erlaubt, unbelegte Behauptung erpresserischer Nachforderungen untersagt

Redaktionelle Zusammenfassung · 851 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Drei Äußerungen mit unterschiedlichem Ergebnis

Telefonat eines früheren Mitarbeiters

Die klagende Gesellschaft war als Bauprojektierer und Bauträger tätig. Der Beklagte hatte früher für ein Unternehmen derselben Gruppe gearbeitet; das Arbeitsverhältnis war 2023 durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich beendet worden. Die Kläger beanstandeten Äußerungen aus einem Telefonat mit einem Dritten im Juni 2025 als ehrverletzend und geschäftsschädigend. Das Landgericht hatte die begehrte einstweilige Verfügung zunächst insgesamt abgelehnt, unter anderem weil die Äußerungen nicht ausreichend glaubhaft gemacht seien. In der Berufungsinstanz legten die Kläger eine eidesstattliche Versicherung des Gesprächspartners vor. Daraufhin prüfte der Senat sowohl, welche Aussagen gefallen waren, als auch deren jeweiligen Sinn im Gesamtzusammenhang.

Kontext entscheidet über Tatsache oder Meinung

Für die Abgrenzung zwischen Tatsache und Meinung stellte das Gericht auf das Verständnis eines unvoreingenommenen, verständigen Empfängers ab. Eine einzelne Formulierung darf nicht aus ihrem sprachlichen und tatsächlichen Umfeld gelöst werden. Tatsachen sind grundsätzlich mit Beweismitteln überprüfbar; Meinungen werden dagegen durch Bewertung, Stellungnahme und Schlussfolgerung geprägt. Auch ein rechtlicher Begriff kann je nach Zusammenhang beides vermitteln: entweder eine eigene rechtliche Einschätzung oder die Behauptung konkreter, überprüfbarer Vorgänge. Deshalb genügte es nicht, allein das Wort Insolvenzverschleppung als strafrechtlich aufgeladenen Begriff herauszugreifen. Der Senat untersuchte, ob damit tatsächlich ein bestimmtes strafbares Geschehen behauptet oder eine Bewertung bekannter Schwierigkeiten ausgedrückt wurde.

Insolvenzverschleppung als wertende Schlussfolgerung

Im Telefonat hatte der Beklagte auf Bauverzögerungen, Qualitätsprobleme und Liquiditätsengpässe Bezug genommen und daraus die Einschätzung abgeleitet, wahrscheinlich liege auch Insolvenzverschleppung vor. Eine Verzögerung beim betroffenen Bauvorhaben und Liquiditätsprobleme waren zwischen den Parteien unstreitig. Der Senat verstand die beanstandete Aussage deshalb als eigene rechtliche Schlussfolgerung auf einer vorhandenen Tatsachengrundlage, nicht als Mitteilung einer konkret feststehenden Straftat. § 824 BGB, der vor wirtschaftlich schädigenden unwahren Tatsachenbehauptungen schützt, griff insoweit nicht ein. Auch bei der Abwägung mit dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht überwog die Meinungsfreiheit. Die sachbezogene Kritik überschritt nach Ansicht des Gerichts weder die Grenze zur Schmähung noch zur Formalbeleidigung.

Zahlungswarnung bei unstreitigem Bauverzug

Aus ähnlichen Gründen blieb die Warnung vor weiteren Zahlungen zulässig. Sie war mit dem Hinweis auf seit Wochen fehlenden Baufortschritt sowie Zweifeln an der Qualität der Arbeiten verbunden. Der unzureichende Baufortschritt bildete auch hierfür einen unstreitigen tatsächlichen Kern, den der Beklagte durch Vertragsunterlagen und Bauzeitenpläne näher belegt hatte. Das Gericht bewertete die Zahlungswarnung als darauf aufbauende Meinung. Damit entschied es nicht, ob einzelne Rechnungen tatsächlich fällig waren oder ob die Baukunden ihre Zahlungspflichten verletzen durften. Gegenstand war allein, ob die Kläger gerade diese Äußerung in ihrem konkreten Zusammenhang gegenüber Dritten untersagen lassen konnten.

Kein konkret belegtes Wettbewerbsverhältnis

Auch das Wettbewerbsrecht verschaffte den Klägern keinen weitergehenden Anspruch. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis war nach den festgestellten Tätigkeiten nicht dargelegt. Die Gesellschaft erwarb Immobilien, sanierte sie und verkaufte sie an Endkunden. Der Beklagte arbeitete demgegenüber in einem Planungsbüro und betreute nach eigener Darstellung frühere Kunden bei Problemen weiter. Daraus folgte noch kein Angebot gleichartiger Leistungen an denselben Kundenkreis. Auch die Behauptung, beide Seiten erbrächten Planungsleistungen, überzeugte nicht, weil die Klägerin nach den Unterlagen externe Planer beauftragte. Der Senat schloss Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Branchen nicht grundsätzlich aus, verlangte aber konkrete Überschneidungen bei den tatsächlich angebotenen Leistungen.

Grenzen der Verschwiegenheitsvereinbarung

Die Kläger konnten das verlangte Verbot ferner nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung stützen. Diese erfasste nach den Gründen keine bloße Meinungskundgabe. Die erwähnten Insolvenzen, Bauverzögerungen und das durchgeführte Mediationsverfahren waren zumindest im angesprochenen Empfängerkreis bekannt. Außerdem waren geheim zu haltende Umstände nicht hinreichend konkret bezeichnet. Unter Hinweis auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung erläuterte der Senat, dass eine nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht nicht beliebig umfassend ausgestaltet werden darf. Ein pauschales Verbot jeder Nutzung beruflich erlangter Kenntnisse kann die Berufsfreiheit übermäßig beschränken. Ein tragfähiger Unterlassungsanspruch erforderte hier eine präzisere Anknüpfung an tatsächlich geschützte Geschäftsgeheimnisse.

Nachforderungsmasche als überprüfbarer Vorwurf

Anders lag es beim Vorwurf erpresserischer Nachforderungen. Der Senat verstand ihn als konkrete Behauptung, die Kläger verlangten regelmäßig noch nicht geschuldete Zahlungen und drohten andernfalls mit der Einstellung beziehungsweise Nichtfertigstellung der Arbeiten. Dieser Vorwurf war überprüfbar. Die im Eilverfahren erforderliche Glaubhaftmachung, dass er ausgesprochen worden war, sah das Gericht durch die Erklärung des Gesprächspartners als gelungen an. Dessen fehlendes eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens sprach gegenüber der gegenteiligen Darstellung des Beklagten für seine Aussage. Die erst in zweiter Instanz vorgelegte Versicherung wurde berücksichtigt; für eine Zurückweisung wegen Verspätung sah der Senat unter den Besonderheiten des Eilverfahrens keinen Raum.

Beweislast, Unterlassungsumfang und Kosten

Der Beklagte konnte die Wahrheit dieses geschäftsschädigenden Tatsachenvorwurfs nicht belegen. Er legte keine Unterlagen vor, aus denen unberechtigte Abschlagsforderungen zusammen mit der behaupteten Druckausübung hervorgingen. Bei der erforderlichen Abwägung überwog deshalb der Schutz des guten Rufs. Das Unterlassungsgebot erfasst das Bauunternehmen und den ebenfalls persönlich betroffenen Geschäftsführer. Für Zuwiderhandlungen wurden die üblichen Ordnungsmittel angedroht. Die Kläger tragen wegen ihres überwiegenden Unterliegens zwei Drittel, der Beklagte ein Drittel der Prozesskosten. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 20.000 Euro. Die Entscheidung zeigt damit eine genaue Begrenzung des Verbots auf den nicht belegten Tatsachenvorwurf; die übrige sachbezogene Kritik blieb erlaubt.