Kraftfahrzeughilfe: Kreditbelastung verhindert die Anrechnung des Altwagens nicht

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei einem Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs auch der Verkehrswert eines kreditfinanzierten und sicherungsübereigneten Altwagens berücksichtigt werden darf. Die offene Finanzierung wird dabei nicht zwingend vom Fahrzeugwert abgezogen. Im entschiedenen Fall überstieg der Verkehrswert von 20.000 Euro den damals geltenden Förderhöchstbetrag von 9.500 Euro. Deshalb erhielt die Klägerin keinen Zuschuss für ihren neuen Wagen. Dass sie den Verkaufserlös zur Ablösung des alten Kredits einsetzen musste, änderte das Ergebnis nicht. Ihre Revision blieb ohne Erfolg.

Redaktionelle Zusammenfassung · 869 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei einem Zuschuss zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs auch der Verkehrswert eines kreditfinanzierten und sicherungsübereigneten Altwagens berücksichtigt werden darf. Die offene Finanzierung wird dabei nicht zwingend vom Fahrzeugwert abgezogen. Im entschiedenen Fall überstieg der Verkehrswert von 20.000 Euro den damals geltenden Förderhöchstbetrag von 9.500 Euro. Deshalb erhielt die Klägerin keinen Zuschuss für ihren neuen Wagen. Dass sie den Verkaufserlös zur Ablösung des alten Kredits einsetzen musste, änderte das Ergebnis nicht. Ihre Revision blieb ohne Erfolg.

Die Klägerin arbeitete als Gemeindesachbearbeiterin und litt an einer spastischen Paraparese. Bei ihr waren ein Grad der Behinderung von 90 sowie mehrere Merkzeichen anerkannt. Sie nutzte einen Kombi mit Schaltgetriebe, dessen Erwerb durch einen Bankkredit finanziert worden war. Zur Sicherung dieses Kredits hatte sie das Fahrzeug an die Bank übereignet. Im Oktober 2018 verkaufte sie den Wagen für 20.000 Euro und bestellte kurz darauf einen neuen Pkw mit Automatikgetriebe für 39.157 Euro. Die verbleibende Kreditschuld des alten Fahrzeugs von 23.514,40 Euro tilgte sie mit dem Verkaufserlös und einem zusätzlichen Privatdarlehen.

Im Februar 2019 beantragte sie beim Rentenversicherungsträger Kraftfahrzeughilfe. Die Behörde lehnte ab, weil der Antrag erst nach dem Kauf des neuen Fahrzeugs gestellt worden war. Auch vor den Sozialgerichten blieb die Klägerin erfolglos. Das Landessozialgericht stützte seine Entscheidung vor allem auf die Anrechnung des Altwagenwerts: Selbst bei einer als rechtzeitig behandelten Antragstellung und einer zugunsten der Klägerin unterstellten Ermessensreduzierung verbliebe kein förderfähiger Betrag. In der Revision verlangte sie einen Zuschuss von 6.080 Euro. Sie hielt entgegen, der alte Wagen habe wegen der höheren Restschuld keinen für den Neuerwerb verfügbaren wirtschaftlichen Wert gehabt.

Das Bundessozialgericht hielt die Revision für zulässig. Obwohl die Begründung die entscheidende Vorschrift nicht ausdrücklich benannte, war hinreichend erkennbar, dass sich die Klägerin gegen die Anrechnung des sicherungsübereigneten Fahrzeugs wandte. In der Sache bestätigte es jedoch die Ablehnung. Die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben lagen nach den bindenden Feststellungen vor. Die erhebliche Gefährdung ihrer Erwerbsfähigkeit konnte durch ein geeignetes Fahrzeug grundsätzlich abgewendet werden. Diese Voraussetzungen allein begründeten aber noch keinen Anspruch auf einen bestimmten Zuschuss zum Fahrzeugkauf.

Kraftfahrzeughilfe kann als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben dazu dienen, den Arbeitsplatz trotz einer Behinderung erreichen zu können. Daneben gelten besondere Voraussetzungen der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung. Dazu gehören der behinderungsbedingte Bedarf, die Eignung des Fahrzeugs und die Frage, ob bereits ein weiterhin zumutbar nutzbarer Wagen vorhanden ist. Leistungen sollen grundsätzlich vor Abschluss des Kaufvertrags beantragt werden. Ob die verspätete Antragstellung wegen behaupteter Fehlberatung oder eines atypischen Sachverhalts ausnahmsweise unschädlich war, ließ der Senat offen. Ebenso wenig musste abschließend geklärt werden, ob der bisherige Schaltwagen noch zumutbar war oder der bereits geschlossene Kaufvertrag dem Anspruch entgegenstand.

Entscheidend war die Bemessung des möglichen Zuschusses. Nach der für diesen Antrag maßgeblichen Fassung wurde die Beschaffung bis zum Kaufpreis, höchstens jedoch bis 9.500 Euro gefördert. Besondere behinderungsbedingte Zusatzausstattungen waren im Streitfall nicht relevant. Vom maßgeblichen Förderbetrag war der Verkehrswert des Altwagens abzusetzen. Darunter versteht die Rechtsprechung den üblicherweise am Gebrauchtwagenmarkt erzielbaren Wert. Dieser kann etwa durch ein Gutachten oder verlässliche Fahrzeugbewertungslisten ermittelt werden. Hier hatte das Landessozialgericht den tatsächlich erzielten Verkaufspreis zugrunde gelegt, weil keine Besonderheiten gegenüber einem üblichen Verkauf festgestellt waren. Diese Feststellung war in der Revision bindend.

Die Sicherungsübereignung an die Bank schloss die Berücksichtigung als Altwagen nicht aus. Der Wortlaut der Verordnung unterscheidet insoweit nicht danach, ob die antragstellende Person bereits rechtliche Eigentümerin des bisher genutzten Fahrzeugs ist. Auch im gewöhnlichen Sprachgebrauch bleibt ein sicherungsübereigneter Wagen das zuvor benutzte Fahrzeug. Systematisch stellt die Kraftfahrzeughilfe ebenfalls an anderer Stelle auf die tatsächliche Verfügbarkeit ab. Für die Frage, ob ein vorhandener Wagen den Mobilitätsbedarf deckt, kommt es nicht allein auf das zivilrechtliche Eigentum an. Entscheidend kann vielmehr sein, ob er zuverlässig genutzt werden kann.

Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck der Förderung. Solange die Kreditverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden und kein Sicherungsfall eintritt, kann die Bank das sicherungsübereignete Fahrzeug regelmäßig nicht einfach herausverlangen. Die Kreditnehmerin behält aufgrund der Sicherungsabrede ein Besitzrecht und die bestimmungsgemäße Nutzungsmöglichkeit. Nach Tilgung besteht regelmäßig ein Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums. Trotz des rechtlichen Eigentums der Bank ist der Wagen daher wirtschaftlich weiterhin der nutzenden Person zugeordnet. Diese Position genügte hier, um ihn bei der Neubeschaffung als Altwagen im Sinne der Förderregelung anzusehen.

Auch eine Verrechnung des Verkehrswerts mit der offenen Darlehensschuld war nicht geboten. Die Kraftfahrzeughilfe folgt keiner umfassenden Vermögensprüfung nach dem Muster der Grundsicherung. Sie berücksichtigt vielmehr speziell den Wert des bisherigen Fahrzeugs. Die Behörde durfte daher auf dessen Verkehrswert abstellen, ohne die Restschuld abzuziehen. Eine unterschiedliche Behandlung je nach Finanzierung würde Personen mit einem noch laufenden Autokredit gegenüber solchen begünstigen, die ihren Wagen bereits aus eigenen Mitteln bezahlt haben. Einen sachlichen Grund für diese Unterscheidung erkannte der Senat im Regelungssystem nicht.

Der Verkaufserlös war zudem wirtschaftlich wirksam eingesetzt worden: Mit ihm tilgte die Klägerin einen wesentlichen Teil der gesicherten Verbindlichkeiten und ermöglichte damit die Veräußerung des bisherigen Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Neubeschaffung. Dass danach kein frei verfügbarer Überschuss übrig blieb, machte den Altwagen nicht wertlos. Sein Verkehrswert überstieg den damals maßgeblichen Förderhöchstbetrag deutlich. Schon deshalb bestand der geltend gemachte Zuschussanspruch nicht. Das Bundessozialgericht bestätigte die vorinstanzlichen Entscheidungen; außergerichtliche Kosten sind auch für die Revision nicht zu erstatten. Die Aussage betrifft die Anrechnung in dieser Förderkonstellation und ersetzt keine allgemeine Prüfung aller Voraussetzungen von Kraftfahrzeughilfe.