Unterkunftskosten in Berlin: Wohnraumverfügbarkeit ist innerhalb des schlüssigen Konzepts zu prüfen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat eine Entscheidung über höhere Unterkunftsleistungen für einen Berliner Einpersonenhaushalt teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Das Landessozialgericht hatte einen zusätzlichen Nachweis verlangt, dass Wohnungen zu den vom Jobcenter angesetzten Mietgrenzen tatsächlich in hinreichender Zahl verfügbar waren. Ein solcher gesonderter Prüfungsschritt ist bei einem methodisch abgesicherten behördlichen Konzept jedoch nicht ausnahmslos erforderlich. Die Verfügbarkeit muss vielmehr bereits durch dessen Methode realitätsgerecht erfasst werden. Ob das Berliner Konzept für den streitigen Zeitraum diese Anforderungen erfüllte, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend entscheiden.

Redaktionelle Zusammenfassung · 860 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat eine Entscheidung über höhere Unterkunftsleistungen für einen Berliner Einpersonenhaushalt teilweise aufgehoben und zurückverwiesen. Das Landessozialgericht hatte einen zusätzlichen Nachweis verlangt, dass Wohnungen zu den vom Jobcenter angesetzten Mietgrenzen tatsächlich in hinreichender Zahl verfügbar waren. Ein solcher gesonderter Prüfungsschritt ist bei einem methodisch abgesicherten behördlichen Konzept jedoch nicht ausnahmslos erforderlich. Die Verfügbarkeit muss vielmehr bereits durch dessen Methode realitätsgerecht erfasst werden. Ob das Berliner Konzept für den streitigen Zeitraum diese Anforderungen erfüllte, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend entscheiden.

Der alleinstehende Kläger wohnte 2015 und 2016 in einer 63 Quadratmeter großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die monatliche Gesamtmiete betrug 584,08 Euro. Sie umfasste Nettokaltmiete, kalte Betriebskosten, Heizkostenvorauszahlungen und eine Kabelfernsehgebühr. Warmwasser wurde dezentral durch Durchlauferhitzer erzeugt. Das Jobcenter hatte den Kläger bereits 2008 und 2010 zur Senkung seiner Unterkunftskosten aufgefordert. Für den späteren Streitzeitraum erkannte es nur begrenzte Unterkunfts- und Heizkosten an. Im Widerspruchsverfahren berücksichtigte es zusätzlich einen Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserbereitung, blieb aber bei der Begrenzung der Wohnkosten.

Das Sozialgericht wies die auf vollständige Übernahme gerichtete Klage ab. Das Landessozialgericht sprach dem Kläger dagegen für einzelne Monate höhere Leistungen zu. Es hielt das den Berliner Ausführungsvorschriften von 2015 zugrunde liegende Konzept zunächst für schlüssig, vermisste aber einen gesonderten Nachweis ausreichender Wohnungen zur angenommenen Bruttokaltmiete von höchstens 364,50 Euro. Deshalb griff es auf die Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitszuschlag von zehn Prozent zurück. Die volle tatsächliche Miete erkannte es weiterhin nicht an. Dagegen legte allein das Jobcenter Revision ein, sodass nur die zugunsten des Klägers geänderten Leistungsmonate erneut zu prüfen waren.

Der Senat stellte zunächst den allgemeinen Prüfungsaufbau klar. Unterkunft und Heizung sind grundsätzlich getrennt auf ihre Angemessenheit zu untersuchen. Für die Unterkunft wird zunächst ein abstrakter Betrag aus angemessener Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten ermittelt. Anschließend ist zu prüfen, ob eine Kostensenkung im konkreten Fall möglich und zumutbar ist. Für den abstrakten Wert werden insbesondere Wohnungsgröße, einfacher Wohnstandard, örtlicher Vergleichsraum und die nach einem schlüssigen Konzept ermittelte Miete miteinander verbunden. Dabei zählt das angemessene Produkt aus Fläche und Quadratmeterpreis. Nicht jedes einzelne Merkmal der tatsächlich bewohnten Wohnung muss isoliert einer starren Grenze entsprechen.

Ein schlüssiges Konzept muss die örtlichen Mietmarktverhältnisse aktuell und realitätsgerecht abbilden. Dazu gehören nachvollziehbare Angaben zu den untersuchten Wohnungen, zum Zeitraum und zur Art der Datenerhebung sowie zur Auswertung. Daten müssen repräsentativ und aussagekräftig sein; anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze sind einzuhalten. Auch die Vermeidung sozialer Segregation ist zu berücksichtigen. Die Verwaltung darf zwischen geeigneten Methoden wählen. Das Gericht kontrolliert nachvollziehend, ob die gewählte Methode die rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen erfüllt. Es ist dagegen nicht seine Aufgabe, ein unzureichendes Verwaltungskonzept vollständig durch ein selbst entwickeltes Konzept zu ersetzen.

Aus einem tatsächlich methodisch abgesicherten Konzept folgt nach der Rechtsprechung eine Tatsachenvermutung: Es kann davon ausgegangen werden, dass Wohnungen zu den ermittelten abstrakten Angemessenheitswerten in ausreichendem Umfang vorhanden sind. Die Verfügbarkeit ist damit kein sachfremder Zusatz, sondern muss von der Ermittlungsmethode getragen werden. Ein pauschaler Einwand, zu diesen Werten lasse sich generell keine Wohnung finden, genügt dann nicht. Fundierte Einwände oder konkrete Zweifel können jedoch eine vertiefte Prüfung erforderlich machen und die Aussagekraft des Konzepts erschüttern. Die Vermutung ersetzt daher keine Kontrolle der tatsächlichen methodischen Grundlagen.

Wie die Verfügbarkeit erfasst wird, hängt vom gewählten Konzept und vom örtlichen Markt ab. Möglich sind etwa geeignete Mietspiegeldaten, eine Betrachtung von Wohnungsangebot und Nachfrage oder eine Überprüfung anhand von Angebotsmieten. Auch schrittweise Annäherungsverfahren können in Betracht kommen. Der Senat verlangt keine einzige bundesweit zwingende statistische Methode. Gerade unterschiedliche regionale Bedingungen und Veränderungen am Wohnungsmarkt müssen berücksichtigt werden können. Aus einzelnen früheren Entscheidungen durfte das Landessozialgericht deshalb nicht die allgemeine Pflicht ableiten, nach Abschluss der Konzeptprüfung stets noch einen eigenständigen Verfügbarkeitsnachweis zu führen.

Anders liegt es, wenn ein Gericht selbst einen abstrakten Angemessenheitsbetrag bestimmt. Ein solcher Wert beruht nicht notwendig auf einem umfassend methodisch abgesicherten behördlichen Verfahren. Dann muss sich das Gericht zusätzlich davon überzeugen, dass zu diesem Betrag tatsächlich ausreichend Wohnraum verfügbar ist. Diese Fallgruppe hatte das Landessozialgericht mit der Kontrolle eines Verwaltungskonzepts vermischt. Ebenso wenig bedeuteten andere Entscheidungen, in denen eine Verfügbarkeitsvermutung erschüttert worden war, dass jedes Konzept ohne konkreten Anlass bis in sämtliche statistischen Einzelheiten nachgeprüft werden müsste. Maßgeblich bleiben die Methode, ihre Nachvollziehbarkeit und substantiierte Zweifel.

Für Berlin war damit weder die Schlüssigkeit des Konzepts endgültig bestätigt noch dessen Unbrauchbarkeit festgestellt. Das Landessozialgericht muss erneut untersuchen, ob das Vorgehen des Jobcenters die tatsächliche Verfügbarkeit angemessener Wohnungen innerhalb des Konzepts ausreichend berücksichtigt. Dabei kann auch das Verhältnis zwischen verfügbaren Wohnungen und konkurrierenden Haushalten eine Rolle spielen. Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Nachfrage rechtfertigen nicht ohne Weiteres die Annahme, verlässliche Erkenntnisse seien überhaupt nicht zu gewinnen. Der Senat hielt eine zumindest näherungsweise Bestimmung der nachfragenden Haushalte nach den bisherigen Feststellungen weiterhin für möglich.

Sollte das Konzept Mängel aufweisen, muss dem Jobcenter erneut Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Ein bereits feststehender Erkenntnisausfall, der den Rückgriff auf Wohngeldwerte zuzüglich Sicherheitszuschlags rechtfertigte, war nicht belegt. Die Zurückverweisung betrifft die Monate Juli, September, Oktober und Dezember 2015 sowie Januar bis Juni 2016, für die das Landessozialgericht höhere Leistungen zugesprochen hatte. Im Übrigen war dessen Entscheidung mangels Revision des Klägers rechtskräftig geworden. Über die noch offenen Unterkunftsleistungen und die Kosten hat das Landessozialgericht erneut zu entscheiden. Das Urteil enthält damit keine endgültige neue Berliner Mietobergrenze.