Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Starkregen in der Souterrain-Wohnung: Überschwemmung des Grundstücks nicht bewiesen

Oberlandesgericht Düsseldorf · 29.12.2025 · 4 U 18/24 · Beschluss

Mit Beschluss vom 29. Dezember 2025 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Berufung einer Gebäudeeigentümerin gegen die Abweisung ihrer Versicherungsklage zurückgewiesen. Sie verlangte nach einem Starkregenereignis Ersatz für Schäden in einer Souterrain-Wohnung. Der Senat verwies auf seinen ausführlichen Hinweisbeschluss vom 1. Dezember 2025. Nachdem hierzu keine Stellungnahme der Klägerin eingegangen war, sah er keinen Anlass für zusätzliche Gründe. Die entscheidende Hürde war der fehlende Nachweis einer nach den konkreten Versicherungsbedingungen versicherten Überschwemmung. Dass Wasser in die Wohnung eingedrungen war und Schäden verursacht hatte, stand dagegen nicht im Streit. Der spätere Beschluss setzte die zuvor angekündigte Zurückweisung um.

Wiedereinsetzung im Strafvollzug: Eingangsstempel und Abwarten der Post reichen nicht

Oberlandesgericht Celle · 29.12.2025 · 1 Ws 178/25 (StrVollz) · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat die sofortige Beschwerde eines Gefangenen gegen die Ablehnung einer Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Sein Anwalt hatte einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans einen Tag nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht. Zur Entschuldigung berief er sich auf verspätet eingegangene Unterlagen aus der Justizvollzugsanstalt. Der Senat sah zwei selbstständig tragende Hindernisse: Der behauptete späte Posteingang war nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden, und der Bevollmächtigte hatte trotz bekannter Fristgefahr lediglich auf die Unterlagen gewartet. Er hätte sich rechtzeitig um eine andere Übermittlung des Vollzugsplans bemühen müssen. Gegenstand der Beschwerde war ausschließlich die versagte Wiedereinsetzung. Ob die im Vollzugsplan verweigerten Lockerungen inhaltlich rechtmäßig waren, wurde in diesem Beschluss nicht überprüft. Die Entscheidung betrifft damit den Zugang zur gerichtlichen Sachprüfung und die dafür einzuhaltenden Sorgfaltsanforderungen.

Grundstückskauf: Herausgabe ohne Rücktritt bei nicht erfüllter Zahlungsbedingung

Oberlandesgericht Dresden · 22.12.2025 · 22 U 1584/24 · Urteil

Mit Urteil vom 22. Dezember 2025 hat das Oberlandesgericht Dresden einer Verkäuferin die Räumung und Herausgabe eines verkauften Wohngrundstücks zugesprochen, obwohl der Kaufvertrag fortbestand. Die Käufer hatten das Anwesen bereits bezogen, den Kaufpreis aber nur teilweise gezahlt. Entscheidend war die notarielle Vereinbarung, nach der der Besitz erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung übergehen sollte. Die vorzeitige tatsächliche Übergabe beseitigte diese Voraussetzung nach den Feststellungen des Gerichts nicht. Der Senat hob das klageabweisende Urteil des Landgerichts auf und hielt das zuvor gegen die Käufer ergangene Versäumnisurteil aufrecht. Die Kosten beider Instanzen wurden den Käufern als Gesamtschuldner auferlegt.

Undichte Terrassenüberdachung: Käufer beweisen arglistiges Verschweigen nicht

Oberlandesgericht Celle · 19.12.2025 · 4 U 156/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Celle hat am 19. Dezember 2025 die Berufung von Immobilienkäufern zurückgewiesen, die von der Verkäuferin 21.596,64 Euro für Dachdeckerarbeiten verlangten. Der notarielle Kaufvertrag enthielt einen Ausschluss der Sachmängelhaftung mit Ausnahme vorsätzlichen Verhaltens. Ein diesen Ausschluss überwindendes arglistiges Verschweigen konnten die Käufer nach Auffassung des Senats nicht beweisen. Die Entscheidung besagt weder, dass die Dachkonstruktion mangelfrei war, noch dass die behaupteten Reparaturen fachgerecht ausgeführt worden waren. Entscheidend waren vielmehr die nicht widerlegte Aufklärungsdarstellung der Verkäuferin und die fehlenden Feststellungen zu ihrer Kenntnis einer fortbestehenden Undichtigkeit. Die Revision ließ der Senat wegen einer Frage zu Reparaturen in Eigenleistung zu.

Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung: OLG bestätigt begrenzte Prüfung einer diskriminierenden Äußerung

OLG Braunschweig · 19.12.2025 · 1 ORs 43/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 19. Dezember 2025 den Freispruch einer Bloggerin vom Vorwurf der Volksverhetzung bestätigt. Ihre Veröffentlichung über Sinti und Roma bewertete der Senat ausdrücklich als diskriminierend und ehrverletzend. Gleichwohl hielt er die Auslegung des Landgerichts, wonach kein Angriff auf die Menschenwürde im Sinne des geprüften Straftatbestands festgestellt war, für revisionsrechtlich vertretbar. Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde als unbegründet verworfen. Die Entscheidung erklärt die verbreiteten Behauptungen weder für wahr noch für gesellschaftlich akzeptabel. Sie betrifft die Voraussetzungen des § 130 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c StGB und die Grenzen der revisionsgerichtlichen Kontrolle.

Gewerbemietkaution: Verjährte Mieten können die Rückzahlung durch Aufrechnung ausschließen

Oberlandesgericht Düsseldorf · 18.12.2025 · 10 U 65/24 · Urteil

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 18. Dezember 2025 über die Abrechnung eines Gewerbemietverhältnisses mit mehreren Hallenflächen. Die klagende Mieterin verlangte gezahlte Kautionen von insgesamt 11.340 Euro zurück. Die Vermieterin hielt ihr offene Mieten entgegen und forderte mit einer Widerklage zusätzlich den nach ihrer Verrechnung verbleibenden Betrag. Ihre Berufung hatte überwiegend Erfolg: Das Oberlandesgericht wies sowohl die Kautionsklage als auch die Widerklage ab. Die Mieterin erhielt damit keine Kaution zurück; einen darüber hinausgehenden Zahlungsanspruch konnte die Vermieterin ebenfalls nicht durchsetzen. Die Kosten beider Instanzen wurden der Mieterin auferlegt. Entscheidend waren die weitere Nutzung einer gekündigten Teilfläche und unterschiedliche Wirkungen der Verjährung.

Medizinrecht Sozialrecht

Physiotherapiepreise: Schiedsstelle darf Kosten typisieren, Ausgleich für Verzögerungen erst ab April 2021

Bundessozialgericht · 18.12.2025 · B 3 KR 9/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die durch eine Schiedsstelle festgesetzten bundesweiten Physiotherapiepreise für den Zeitraum von August 2021 bis Dezember 2022 bestätigt. Die klagenden Leistungserbringerverbände konnten weder eine andere Berechnung der Preise noch einen zusätzlichen Ausgleich für die Zeit vom 10. Januar bis 31. März 2021 durchsetzen. Die Revision des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen und die Anschlussrevision der Schiedsstelle hatten hinsichtlich dieses zusätzlichen Ausgleichs Erfolg. Die Revisionen der vier Physiotherapieverbände blieben erfolglos. Damit wurden deren Klagen insgesamt abgewiesen.

Medizinrecht Sozialrecht

Corona-Ausgleich für Physiotherapie: Vorhandene GKV-Abrechnungsdaten maßgeblich, kein individueller Umsatzabgleich

Bundessozialgericht · 18.12.2025 · B 3 KR 16/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch eines Physiotherapeuten auf eine höhere Corona-Ausgleichszahlung abgelehnt. Für die damalige einmalige Hilfe waren ausschließlich die bereits beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen vorliegenden Abrechnungsdaten für das vierte Quartal 2019 maßgeblich. Die tatsächlich in diesem Quartal erbrachten Leistungen mussten nicht nachträglich vollständig ermittelt werden. Einen begrenzten formellen Erfolg hatte der Kläger dennoch: Die angegriffenen Bescheide wurden aufgehoben, weil die zuständige Arbeitsgemeinschaft über die Zahlung nicht durch Verwaltungsakt entscheiden durfte. Daraus ergab sich aber kein zusätzlicher Zahlungsanspruch.

Medizinrecht Sozialrecht

Physiotherapiepraxis mit zwei Standorten: Keine höhere Corona-Hilfe aufgrund nachträglich abgeglichener Leistungsdaten

Bundessozialgericht · 18.12.2025 · B 3 KR 12/24 R · Urteil

Eine physiotherapeutische Praxisgemeinschaft erhält für ihre beiden Niederlassungen keine zusätzlichen Corona-Ausgleichszahlungen auf Grundlage der tatsächlich im vierten Quartal 2019 erbrachten Leistungen. Das Bundessozialgericht bestätigte, dass für die damalige Pauschalhilfe der bereits beim GKV-Spitzenverband vorhandene Datenbestand ausschlaggebend war. Einen individuellen nachträglichen Abgleich mit sämtlichen Behandlungen verlangte die Verordnung nicht. Die Revision führte lediglich zur Aufhebung der förmlichen Bescheide, weil der zuständigen Arbeitsgemeinschaft die Befugnis zum Erlass solcher Verwaltungsakte fehlte. Das zentrale Begehren auf weitere Zahlungen blieb dagegen erfolglos.

Sozialrecht

Corona-Ausgleich für Physiotherapiepraxis: Spätere Abrechnung begründet keine garantierte Mindestzahlung

Bundessozialgericht · 18.12.2025 · B 3 KR 15/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025 – B 3 KR 15/24 R – einem langjährig zugelassenen Physiotherapeuten eine Ausgleichszahlung nach der damaligen COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung versagt. Maßgeblich waren die für das vierte Quartal 2019 bereits vorhandenen Abrechnungsdaten des GKV-Spitzenverbands. Dass in diesem Quartal tatsächlich Behandlungen erbracht, aber erst später abgerechnet worden waren, genügte nicht. Einen garantierten Mindestbetrag für jeden zugelassenen Leistungserbringer sah die Verordnung nicht vor. Die ablehnenden Bescheide wurden dennoch aufgehoben, weil der zuständigen Arbeitsgemeinschaft die Befugnis zum Erlass dieser Verwaltungsakte fehlte.

Scraping-Klage: Ungeklärte Betroffenheit und fehlender Zeitpunkt gefährden den Schadensersatzanspruch

Oberlandesgericht Düsseldorf · 17.12.2025 · 14 U 16/25 · Hinweisbeschluss

Mit Hinweisbeschluss vom 17. Dezember 2025 kündigte das Oberlandesgericht Düsseldorf an, die Berufung eines Klägers in einem Datenschutzverfahren zurückzuweisen. Der Kläger verlangte unter anderem Schadensersatz nach Artikel 82 DSGVO wegen eines behaupteten Scraping-Vorfalls auf der Plattform der Beklagten. Nach vorläufiger Bewertung des Senats fehlte es jedoch an ausreichend konkretem Vortrag sowohl zum Zeitpunkt des behaupteten Verstoßes als auch zur tatsächlichen Betroffenheit des Klägers. Der Beschluss beendet das Berufungsverfahren noch nicht. Er gibt dem Kläger Gelegenheit, zu den Hinweisen Stellung zu nehmen und eine Rücknahme seines Rechtsmittels zu erwägen. Ein späterer endgültiger Ausgang wird in dieser Veröffentlichung nicht mitgeteilt.

Dolmetscherrechnung im Ermittlungsverfahren: Anspruch gehört zur beauftragenden Bundespolizei

Oberlandesgericht Düsseldorf · 17.12.2025 · 1 Ws 217/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 17. Dezember 2025 eine landgerichtliche Festsetzung von Dolmetschervergütung auf Beschwerde des Bezirksrevisors aufgehoben. Die Antragstellerin hatte aufgezeichnete Telefongespräche für ein Ermittlungsverfahren übersetzt. Der Senat bestätigte, dass ihre Leistungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz abzurechnen waren. Entscheidend war jedoch, gegenüber welcher Stelle der Anspruch geltend gemacht werden musste: Zuständig war die Bundespolizei, die sie unmittelbar beauftragt hatte, nicht die Staatsanwaltschaft. Die Aufhebung bedeutete deshalb keine inhaltliche Ablehnung der erbrachten Leistungen oder ihrer unstreitigen Vergütungshöhe. Das Oberlandesgericht traf auch keine eigene Zahlungsfestsetzung, sondern beanstandete den beschrittenen Weg der Geltendmachung und verwies auf den erforderlichen Schutz vor behördlich verursachten Fristnachteilen.

Gesellschaftsrecht Steuerrecht

Dienstwagen des Alleingesellschafters: Nutzungsverbot allein beseitigt den Anscheinsbeweis nicht

Bundesfinanzhof · 17.12.2025 · I R 33/23 · Beschluss

Der Bundesfinanzhof hat eine Revision im Streit um die Privatnutzung eines Firmenwagens als unzulässig verworfen. Die GmbH hatte sich nicht ausreichend mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinandergesetzt. Ergänzend bestätigte der Senat seine Rechtsprechung, wonach bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für eine private Nutzung bestehen kann, obwohl der Anstellungsvertrag diese ausdrücklich verbietet. Die lohnsteuerrechtliche Beurteilung eines gewöhnlichen Arbeitnehmer-Dienstwagens lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Prüfung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der Gesellschaft übertragen. Prozessuales Ergebnis und ergänzende materiellrechtliche Hinweise sind bei der Auswertung des Beschlusses zu unterscheiden.

Gebäudeschaden: Kein Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung und ungetrennter Erneuerung

Oberlandesgericht Düsseldorf · 16.12.2025 · 1 U 234/24 · Urteil

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16. Dezember 2025 den Schadensersatzanspruch eines Gebäudeeigentümers um einen Umsatzsteueranteil von 3.133,67 Euro gekürzt. Nach einem Fahrzeuganprall hatte der Kläger zwar tatsächlich Bauarbeiten ausführen lassen. Seinen Schaden berechnete er im Prozess jedoch weiterhin anhand der vom Sachverständigen ermittelten erforderlichen Wiederherstellungskosten. Zudem dienten die ausgeführten Arbeiten nicht ausschließlich der Beseitigung der Unfallfolgen, sondern auch einer weitergehenden Erneuerung der Giebelwand. Welcher Teil der tatsächlichen Kosten und der darauf entfallenden Umsatzsteuer gerade die Unfallschäden betraf, hatte er nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselt. Die vollständige Haftung der Beklagten für das Unfallgeschehen stand dem Grunde nach dagegen außer Streit. Entscheidend war die gewählte Abrechnung des Schadensumfangs.

Sonderschulinternat einer psychiatrischen Klinik: Vermutung rechtsstaatswidriger Heimeinweisung greift

Oberlandesgericht Dresden · 15.12.2025 · 1 Reha Ws 2/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2025 einen Betroffenen für zwei Aufenthalte im Sonderschulinternat einer kinder- und jugendneuropsychiatrischen Klinik rehabilitiert. Der Senat hob die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Chemnitz auf und erklärte die zugrunde liegende Anordnung der Heimerziehung insoweit für rechtsstaatswidrig. Entscheidend war die Vermutung des § 10 Absatz 3 StrRehaG: Auch ein einer psychiatrischen Klinik angegliedertes Sonderheim kann eine Einrichtung sein, deren Einweisung als politisch verfolgend oder sonst sachfremd veranlasst gilt. Die organisatorische Verbindung zu einem Krankenhaus schloss die Anwendung dieser Regelung im konkreten Fall nicht aus.

Familienrecht

Kindesunterhalt eines Musiklehrers: Fiktiver Nebenverdienst und geschützte Altersvorsorge begrenzen die Erhöhung

Oberlandesgericht Celle · 11.12.2025 · 15 UF 69/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat am 11. Dezember 2025 einen Beschluss des Familiengerichts Peine geändert und den Antrag auf Erhöhung des Kindesunterhalts vollständig abgewiesen. Für zwei 2017 geborene Kinder bestanden Jugendamtsurkunden über jeweils 265 Euro monatlich ab September 2023. Die Mutter wollte rückwirkend ab Juni 2023 jeweils hundert Prozent des Mindestunterhalts erreichen. Das Amtsgericht hatte ihr Recht gegeben. Im Beschwerdeverfahren gelangte der Senat dagegen zu dem Ergebnis, dass der selbständige Gitarrenlehrer nicht entsprechend leistungsfähig war. Das galt trotz gesteigerter Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Absatz 2 Satz 1 BGB und trotz der Zurechnung eines möglichen Nebenverdiensts. Die Kosten beider Instanzen wurden der Antragstellerin auferlegt. Eine Herabsetzung der bestehenden Jugendamtsurkunden war mit dieser Entscheidung nicht verbunden.

Fehlende Beratung zur Risikolebensversicherung: Makler haftet der Witwe mit 375.000 Euro

Oberlandesgericht Dresden · 11.12.2025 · 3 U 79/23 · Urteil

Ein Versicherungsmakler muss bei erkennbar gewünschter Hinterbliebenenabsicherung den konkreten Bedarf ermitteln und verfügbare Leistungen samt Kosten erläutern. Allgemeine Erklärungen zu Versicherungsarten genügen dafür nicht. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 11. Dezember 2025 eine Verurteilung zu 375.000 Euro Schadensersatz wegen unzureichender Beratung über eine Risikolebensversicherung bestätigt. Nach dem unerwarteten Tod ihres Ehemannes fehlte der Klägerin der Versicherungsschutz, der bei ordnungsgemäßer Beratung nach Überzeugung des Senats vereinbart worden wäre. Sowohl die Berufung des Maklers gegen seine Haftung als auch die Berufung der Witwe, die insgesamt 500.000 Euro verlangte, blieben ohne Erfolg.

WEG darf Gesamtmieten einklagen: Indexklausel und weit auseinanderliegende Mietstaffeln können wirksam sein

Oberlandesgericht Dresden · 11.12.2025 · 12 U 748/25 · Urteil

Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf Mietforderungen aus einem einheitlich vermieteten Gesamtobjekt unter den Voraussetzungen des § 9a Absatz 2 WEG selbst verfolgen. Zugleich ist eine gewerbliche Mietanpassungsklausel nicht schon deshalb unwirksam, weil sie eine jährliche Indexierung mit späteren Mietstaffeln verbindet. Mit diesen beiden Aussagen hat das Oberlandesgericht Dresden am 11. Dezember 2025 die Berufung einer gewerblichen Mieterin zurückgewiesen. Es bestätigte ihre Verurteilung zur Zahlung von 65.391,11 Euro rückständiger Miete sowie vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Entscheidung beruht auf der konkreten Struktur der Vermietung und dem zeitlichen Zusammenspiel der vereinbarten Anpassungsmechanismen.

Sozialprozessrecht Sozialrecht

Opferentschädigung: Zustimmung zum Einzelrichter rechtfertigt keine sachfremde Umgehung des LSG-Senats

Bundessozialgericht · 11.12.2025 · B 9 V 1/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat eine Berufungsentscheidung in einem Verfahren über Opferentschädigung wegen zweier Verfahrensfehler aufgehoben. Das Landessozialgericht durfte trotz Zustimmung der Beteiligten nicht aus sachfremden Gründen durch den Berichterstatter allein entscheiden. Zudem hätte es den bereits seit mehr als sieben Jahren gerichtlich anhängigen Rechtsstreit nicht zur erneuten Beweisaufnahme an das Sozialgericht zurückverweisen dürfen. Die Sache muss nun beim Landessozialgericht weiterverhandelt werden. Ob die Klägerin die begehrten weiteren Versorgungsleistungen wegen eines Schockschadens erhält, hat das Bundessozialgericht nicht entschieden.

Sozialrecht

Hämophilie und GdB: Gerinnungswert unter einem Prozent begründet nicht automatisch einen Mindestwert von 80

Bundessozialgericht · 11.12.2025 · B 9 SB 3/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat eine Entscheidung aufgehoben, die bei einem Kind mit Hämophilie einen Grad der Behinderung von zunächst 80 und später 90 bestätigte. Der sehr niedrige Gerinnungsfaktorwert allein genügt für diese Bewertung nicht. Zusätzlich sind die tatsächliche Blutungsneigung, der medizinisch notwendige Therapieaufwand und die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe zu berücksichtigen. Die Versorgungsmedizinischen Grundsätze bleiben dabei der verbindliche Bewertungsrahmen, müssen aber unter Einbeziehung des medizinischen Erkenntnisstands ausgelegt werden. Welcher GdB dem Kind konkret zusteht, muss das Landessozialgericht erneut entscheiden.