Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Mangelhafter Reitsand: Austauschkosten bleiben trotz späterem Nachbesserungsangebot ersatzfähig

OLG Oldenburg · 16.10.2025 · 9 U 22/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies am 16. Oktober 2025 die Berufung einer Lieferantin von Reitsand zurück. Damit blieb ihre Verurteilung zur Zahlung von 17.700 Euro Austauschkosten zuzüglich Zinsen bestehen. Die erforderliche Trittfestigkeit des gelieferten Materials war nach der Beweisaufnahme nicht gewährleistet. Methodische Einwände eines Privatgutachters erschütterten die maßgeblichen Laborbefunde nicht. Auch ein späteres Angebot zur Aufbereitung des Bodens half der Lieferantin nicht, nachdem sie eine Nacherfüllung zuvor ernsthaft und endgültig verweigert hatte. Die Entscheidung bestätigte einen bereits im Juli erteilten gerichtlichen Hinweis, beendete das Berufungsverfahren nun aber durch einen Zurückweisungsbeschluss.

Unbestimmte Umbauten und Ein-Euro-Miete: Haupt- und Untermieterin müssen Logistikimmobilie räumen

Oberlandesgericht Dresden · 15.10.2025 · 12 U 128/25 · Urteil

Eine unzureichend bestimmte Umbauvereinbarung kann die langfristige Bindung eines Gewerbemietvertrags zu Fall bringen. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 15. Oktober 2025 eine Hauptmieterin und ihre Untermieterin als Gesamtschuldnerinnen zur Räumung und Herausgabe einer großen Logistikimmobilie verurteilt. Die Vermieterin hatte zumindest durch eine als ordentliche Kündigung auszulegende Erklärung das Mietverhältnis wirksam beendet. Maßgeblich war das im konkreten Altvertrag weiterhin anzuwendende gesetzliche Schriftformerfordernis. Die nur stichpunktartig beschriebenen Umbaupflichten ließen wesentliche wirtschaftliche Bedingungen offen. Ergänzend erläuterte der Senat die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen und die Bedeutung behaupteter Überzahlungen aus anderen Monaten.

Erbvertrag mit Änderungsvorbehalt: Grundstücksvermächtnis zugunsten der Enkel bleibt wirksam

OLG Braunschweig · 14.10.2025 · 10 U 72/25 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig sieht in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2025 keine Erfolgsaussicht für die Berufung eines Miterben gegen die Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses. Seine Eltern hatten zunächst einen Erbvertrag geschlossen und später ihren vier Enkelkindern Grundbesitz vermacht. Der Berufungsführer hielt das spätere Vermächtnis für unvereinbar mit seiner erbvertraglichen Stellung. Der Senat folgt dem nicht: Die maßgeblichen Klauseln sicherten den Söhnen nach seiner Auslegung keine ihnen gegenüber bindende Schlusserbenstellung. Der Beschluss kündigt eine Zurückweisung nach § 522 Absatz 2 ZPO an. Nach dem in der Quelle enthaltenen späteren Hinweis wurde die Berufung anschließend zurückgenommen.

Schöffin nach Weigerung, das Kopftuch in Hauptverhandlungen abzulegen, ihres Amtes enthoben

OLG Braunschweig · 14.10.2025 · 1 OGs 1/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 14. Oktober 2025 eine Schöffin ihres Amtes enthoben. Sie hatte erklärt, ihr religiös getragenes Kopftuch auch während künftiger Hauptverhandlungen nicht ablegen zu wollen. Der Senat wertete das Festhalten an dieser Haltung trotz mehrfacher Hinweise auf § 31a des Niedersächsischen Justizgesetzes als gröbliche Amtspflichtverletzung. Die Entscheidung betrifft die Ausübung richterlicher Aufgaben im Gerichtssaal. Eine tatsächlich parteiliche Entscheidung der Schöffin war nicht Grundlage des Beschlusses. Tragend waren vielmehr die gesetzliche Vorgabe zum äußeren Auftreten in der Verhandlung und die angekündigte Nichtbefolgung dieser Vorgabe. Der Beschluss ist nach der angewandten Vorschrift unanfechtbar.

Arzneimittel im Versandhandel: Unverkäuflichkeit nach Rückgabe erlaubt kein pauschales Widerrufsverbot

OLG Oldenburg · 10.10.2025 · 6 UKl 1/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg untersagte am 10. Oktober 2025 gemäß § 1 UKlaG eine Klausel, mit der eine Versandapotheke die Rücknahme von Arzneimitteln generell auf falsch gelieferte oder beschädigte Ware beschränkte. Der Betreiber durfte die beanstandete oder eine inhaltsgleiche Bestimmung gegenüber Verbrauchern weder verwenden noch sich bei der Vertragsabwicklung darauf berufen. Nach der Entscheidung gilt das gesetzliche Widerrufsrecht grundsätzlich auch für den Arzneimittelkauf im Fernabsatz. Einzelne gesetzliche Ausnahmen bleiben möglich, rechtfertigen aber keinen allgemeinen Ausschluss für sämtliche Medikamente. Der klagende Verbraucherverband erhielt außerdem 290 Euro Abmahnkosten zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit. Die Revision ließ der Senat nicht zu.

Bonitätsscore muss individuell erklärt werden: Auskunftei schuldet Angaben zu Gewichtung und Aussagekraft

Oberlandesgericht Dresden · 07.10.2025 · 4 U 1492/24 · Urteil

Eine Wirtschaftsauskunftei muss Betroffenen verständlich erklären, welche Faktoren ihren persönlichen Bonitätsscore besonders beeinflussen und welche Aussagekraft der konkrete Wert besitzt. Allgemeine Hinweise auf einer Website genügen dafür nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. Oktober 2025 nicht. Der Senat sprach einer Verbraucherin ergänzende Auskünfte zu, begrenzte den Anspruch aber zugleich: Die Klägerin konnte keine Informationen verlangen, mit denen sie die mathematische Berechnung vollständig selbst nachvollziehen würde. Die Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs war damit zwischen einer individuellen Erläuterung und der Offenlegung des zugrunde liegenden Rechenverfahrens abzugrenzen. Wegen abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung ließ das Gericht die Revision zu.

Serienbetrug im Internet: Wiederholungsgefahr rechtfertigt nicht ohne Weiteres Untersuchungshaft

OLG Braunschweig · 01.10.2025 · 1 Ws 230/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig lehnte am 1. Oktober 2025 die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Nichterlass eines Haftbefehls ab. Gegen den Beschuldigten wurde wegen inzwischen 35 mutmaßlicher Betrugstaten ermittelt. Der Senat bejahte einen dringenden Tatverdacht, sah aber den geltend gemachten Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht als erfüllt an. Entscheidend fehlte es an der hierfür erforderlichen schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch die einzelnen Anlasstaten. Die Entscheidung beendet damit nicht das Ermittlungsverfahren und enthält weder einen Freispruch noch eine abschließende Feststellung der Schuld. Sie betrifft die Voraussetzungen, unter denen der Beschuldigte während des laufenden Verfahrens in Untersuchungshaft genommen werden durfte.

Anwaltsvergütungsrecht Sozialrecht

Getrennte Mahngebührenbescheide: Widersprüche von Ehegatten sind gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten

Bundessozialgericht · 01.10.2025 · B 7 AS 9/24 R · Urteil

Widersprüche gegen gesonderte Mahngebührenbescheide gegenüber zwei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft sind gebührenrechtlich nicht allein wegen ihrer familiären und leistungsrechtlichen Verbindung dieselbe Angelegenheit. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass im konkreten individualisierten Mahnverfahren für jeden Auftrag eine eigene Geschäftsgebühr in Betracht kam. Gleiche Begründungen und weitgehend identische rechtliche Prüfungen rechtfertigten keine Zusammenfassung zu nur einer Gebühr mit Erhöhung für mehrere Auftraggeber. Sie können allerdings die Höhe der jeweils angemessenen Rahmengebühr beeinflussen. Über die konkret verlangten Erstattungsbeträge entschied der Senat daher noch nicht abschließend.

Deutsche lebenslange Freiheitsstrafe wird nicht für den Antritt einer belgischen Strafe unterbrochen

OLG Braunschweig · 30.09.2025 · 1 Ws 218/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies am 30. September 2025 die sofortige Beschwerde eines Verurteilten zurück, der seine in Deutschland vollstreckte lebenslange Freiheitsstrafe unterbrechen lassen wollte. Er strebte eine Auslieferung nach Belgien an, um dort zunächst eine weitere, dreißigjährige Freiheitsstrafe zu verbüßen. Die dafür herangezogene Vorschrift zur Unterbrechung mehrerer nacheinander vollstreckter Strafen war nach Ansicht des Senats weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Entscheidend war, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht beide Strafen zu vollstrecken hatte. Der Beschluss betrifft damit die Reihenfolge und Zuständigkeit der Strafvollstreckung. Er entscheidet weder erneut über die zugrunde liegenden Straftaten noch abschließend über eine mögliche spätere Strafrestaussetzung.

Einziehung nach Großraumtransport: Vollziehbare Auflage und nachvollziehbare Schätzung erforderlich

OLG Braunschweig · 25.09.2025 · 1 ORbs 81/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat eine gegen ein polnisches Speditionsunternehmen gerichtete Einziehungsentscheidung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte wegen eines Großraumtransports ohne ausreichend deutschsprachige sachkundige Person die Einziehung von 4.374 Euro angeordnet. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts fehlten jedoch entscheidende Feststellungen zur Vollziehbarkeit der verletzten Auflage. Außerdem war der geschätzte Frachtlohn nicht so erläutert worden, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Berechnung überprüfen konnte. Beide Mängel betrafen tragende Voraussetzungen der Einziehungsanordnung. Der Senat hob deshalb das Urteil einschließlich der Feststellungen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Er sprach die Einziehungsbeteiligte nicht frei und stellte das Verfahren auch nicht ein. Ob nach ergänzenden Feststellungen erneut eine Einziehung ausgesprochen werden kann, blieb damit offen. Ebenso sollte das Amtsgericht später über die Kosten der Rechtsbeschwerde entscheiden.

Arbeitsrecht Rentenrecht Sozialprozessrecht

Überstundenabgeltung bei Erwerbsminderungsrente: Entscheidend ist die Entstehung des Zahlungsanspruchs

Bundessozialgericht · 25.09.2025 · B 5 R 15/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Kürzung einer Erwerbsminderungsrente wegen einer nachträglich ausgezahlten Überstundenabgeltung bestätigt. Maßgeblich war nicht, wann die Versicherte die Überstunden geleistet hatte, sondern wann nach den arbeitsrechtlichen Regelungen der Anspruch auf Geldzahlung entstand. Dieser entstand hier erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des bereits laufenden Rentenbezugs. Zugleich hielt das Gericht daran fest, dass ein bloßer Geldzufluss während der Rente grundsätzlich nicht genügt: Das Entgelt muss rechtlich einer während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigung zugeordnet werden können. Diese zeitliche und rechtliche Verbindung bleibt auch nach dem Flexirentengesetz erforderlich.

Arbeitsunfall Unfallversicherungsrecht

Sturz beim Kaffeeholen: Nasser Sozialraumboden kann besondere Betriebsgefahr verwirklichen

Bundessozialgericht · 24.09.2025 · B 2 U 11/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Sturz einer Finanzamtsangestellten beim Kaffeeholen als Arbeitsunfall anerkannt. Entscheidend war jedoch nicht, dass jeder Weg zum Kaffeeautomaten während der Arbeitszeit versichert wäre. Die Klägerin wollte ihrem üblichen privaten Kaffeegenuss nachgehen und hatte ihre eigentliche Arbeit unterbrochen. Versicherungsschutz bestand ausnahmsweise, weil sich auf dem frisch gewischten, nassen Boden des betrieblichen Sozialraums eine besondere Betriebsgefahr verwirklichte. Der Senat bestätigte damit das Ergebnis des Landessozialgerichts, stützte es aber auf eine andere rechtliche Begründung.

Haftungsrecht Unfallversicherungsrecht

Unfall bei „Wetten, dass..?“: Versicherungsschutz als nicht versicherter Unternehmer weiter aufzuklären

Bundessozialgericht · 24.09.2025 · B 2 U 12/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat im Streit um den schweren Unfall eines Wettkandidaten bei „Wetten, dass..?“ eine erneute Prüfung angeordnet. Es bestätigte zwar, dass der Kandidat bei seinem Auftritt weder als Beschäftigter noch als Wie-Beschäftigter oder ehrenamtlich Tätiger gesetzlich unfallversichert war. Offen blieb aber eine andere Anspruchsgrundlage: Unter bestimmten Voraussetzungen wird auch ein nicht versicherter Unternehmer wie ein Versicherter behandelt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen eine betrieblich tätige Person ersetzt. Hierzu fehlten Feststellungen über eine mögliche Haftung des Fahrers des beteiligten Autos.

Sozialrecht Unfallversicherungsrecht

Verletztenrente nach Trägerwechsel: Für den ursprünglichen Höchstverdienst zählt der Zeitpunkt des Arbeitsunfalls

Bundessozialgericht · 24.09.2025 · B 2 U 13/23 R · Urteil

Wechselt ein Unternehmen zu einem anderen Unfallversicherungsträger, darf dessen niedrigerer satzungsmäßiger Höchstjahresarbeitsverdienst nicht rückwirkend die Berechnungsgrundlage eines bereits eingetretenen Arbeitsunfalls bestimmen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass hierfür das Satzungsrecht des bei Eintritt des Versicherungsfalls zuständigen Trägers maßgeblich bleibt. Das gilt auch dann, wenn der neue Träger den Rentenbescheid erstmals nach dem Zuständigkeitswechsel erlässt. Für spätere Rentenanpassungen kann dagegen das Satzungsrecht des übernehmenden Trägers entscheidend sein. Das Urteil trennt deshalb die ursprüngliche Berechnungsgrundlage von der weiteren Entwicklung der Rente.

Baurecht Sozialversicherungsrecht

Generalunternehmerhaftung: Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung erfordert keine zusätzliche Lohnsummenprüfung

Bundessozialgericht · 24.09.2025 · B 2 U 14/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat eine Bauunternehmerin von der Haftung für Unfallversicherungsbeiträge ihrer Nachunternehmerin freigestellt. Die Unternehmerin hatte lückenlose qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Unfallversicherungsträgers vorgelegt. Eine zusätzliche Prüfung, ob die darin ausgewiesenen Lohnsummen zum Auftragsvolumen passten, verlangte das Gesetz nach Auffassung des Senats nicht. Der Versicherungsträger durfte eine solche Pflicht auch nicht durch einen Zusatz in seinen Bescheinigungen begründen. Die Entscheidung stärkt damit die gesetzlich vorgesehene Entlastungswirkung dieser Nachweise, ohne die Generalunternehmerhaftung als solche oder mögliche Grenzen bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten abzuschaffen.

Grundsicherungsrecht Sozialhilferecht Unionsbürgerrecht

Fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt: Auslandshaft unterbricht den SGB-II-Zeitraum nicht automatisch

Bundessozialgericht · 23.09.2025 · B 4 AS 8/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat über den Leistungsanspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen für das Jahr 2020 noch nicht abschließend entschieden. Es hob das Berufungsurteil auf, weil die Feststellungen zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland unzureichend waren. Eine dreimonatige Haft in Bulgarien durfte nicht allein anhand ihrer nachträglich bekannten Dauer als automatische Unterbrechung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums behandelt werden. Erforderlich ist eine Prognose anhand der im jeweiligen Zeitpunkt erkennbaren Umstände. Der Kläger erhielt damit eine erneute Sachprüfung, aber noch keine endgültige Zusprache von Arbeitslosengeld II.

Sozialprozessrecht Sozialverwaltungsrecht

Originalvollmacht im Widerspruchsverfahren: Faxkopie genügt nach berechtigter Anforderung nicht

Bundessozialgericht · 23.09.2025 · B 4 AS 10/24 R · Urteil

Ein Jobcenter durfte einen Widerspruch als unzulässig verwerfen, weil die verlangte Originalvollmacht nicht vorgelegt worden war. Das Bundessozialgericht bestätigte, dass eine per Fax übersandte Vollmachtskopie den auf behördliches Verlangen erforderlichen schriftlichen Nachweis nicht ersetzt. Auch die Vertretung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft schloss das Nachweisverlangen nicht aus. Entscheidend waren außerdem die konkreten Zweifel an der Bevollmächtigung, eine ausreichende Gelegenheit zur Vorlage und ein unter den besonderen Umständen noch hinreichender Hinweis auf die Folgen. Eine erst nach Abschluss des Vorverfahrens erfolgende Genehmigung konnte den Mangel nicht mehr beheben.

AGB-Recht Anwaltliches Gebührenrecht Sozialprozessrecht

Abgetretene Widerspruchskosten: Mandant muss beigeladen werden; Abtretung in Vollmacht ist nicht schon überraschend

Bundessozialgericht · 23.09.2025 · B 4 AS 12/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einen Streit über abgetretene Anwaltskosten an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil der betroffene Mandant nicht am Verfahren beteiligt worden war. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Jobcenter aus abgetretenem Recht die Erstattung von Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens. Ob der Anspruch noch dem Mandanten oder bereits der Gesellschaft zustand, konnte nur einheitlich entschieden werden. Zugleich äußerte der Senat erhebliche Zweifel an der bisherigen Annahme, die Abtretung sei als überraschende Klausel in einer Vollmachtsurkunde unwirksam. Eine endgültige Zahlungspflicht stellte er damit aber noch nicht fest.

Restaurant im Einkaufszentrum: Pauschale Flächen- und Coronaeinwände verhindern Werbe- und Nebenkostennachzahlung nicht

Oberlandesgericht Dresden · 18.09.2025 · 12 U 178/25 · Urteil

Ein Restaurantbetrieb in einem Einkaufszentrum muss Einwendungen gegen Werbebeiträge und Nebenkosten konkret am Vertrag und an der jeweiligen Abrechnung ausrichten. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 18. September 2025 eine Zahlungspflicht von 33.597,08 Euro bestätigt. Weder die Ausgliederung des zuständigen Centerbetriebs auf eine andere Gesellschaft noch pauschale Zweifel an Flächenschlüsseln oder allgemein angeführte Coronaeinschränkungen brachten die Forderungen zu Fall. Die persönlich haftenden Gesellschafter der beklagten OHG mussten ebenfalls einstehen. Der Senat korrigierte insoweit lediglich die Formulierung des landgerichtlichen Tenors: Gesellschaft und Gesellschafter haften in dieser Konstellation nicht als gleichrangige Gesamtschuldner, sondern wie Gesamtschuldner.

Hauptverhandlungshaft: Mehrmonatiges Warten auf einen überschaubaren Strafprozess ist unverhältnismäßig

OLG Oldenburg · 12.09.2025 · 1 Ws 339/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob am 12. September 2025 einen Haftbefehl auf, der die Anwesenheit eines Angeklagten in der Hauptverhandlung sichern sollte. Der Betroffene war seit Anfang Juni aufgrund dieses Haftbefehls inhaftiert; die neue Hauptverhandlung sollte erst im Oktober beginnen. Für diese lange Zeitspanne erkannte der Senat bei dem überschaubaren Verfahren keine tragfähige Rechtfertigung. Die Entscheidung betraf Haft nach § 230 Absatz 2 StPO wegen Ausbleibens im Termin. Sie war keine Entscheidung über die Schuld des Angeklagten und auch keine allgemeine Haftprüfung anhand der für Untersuchungshaft geltenden Sechsmonatsregelung. Maßgeblich war der besondere Zweck dieser konkreten Freiheitsentziehung.