Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Tarifprämie in Freizeit: Reststunden gehören bei betrieblicher Möglichkeit auf das Arbeitszeitkonto

Bundesarbeitsgericht · 25.02.2026 · 5 AZR 27/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Produktionsmitarbeiter im Streit um die Umwandlung einer tariflichen Einmalzahlung in Freizeit einen erneuten Prozess eröffnet. Der Arbeitgeber besitzt nach dem einschlägigen Tarifvertrag der Kautschukindustrie kein freies Wahlrecht, verbleibende Stunden und Minuten trotz vorhandenen Arbeitszeitkontos auszuzahlen. Bei fristgerechtem Umwandlungsantrag sind diese Zeiten grundsätzlich gutzuschreiben, soweit dies betrieblich möglich ist. Ob im konkreten Fall betriebliche Gründe entgegenstanden, war jedoch noch nicht ausreichend festgestellt. Der Senat hob das Berufungsurteil deshalb auf und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück.

Drei-Schicht-Betrieb: Anspruch auf Restzeit aus umgewandelter Tarifprämie muss erneut geprüft werden

Bundesarbeitsgericht · 25.02.2026 · 5 AZR 23/25 · Urteil

Eine Produktionsmitarbeiterin hat vor dem Bundesarbeitsgericht die Aufhebung eines Urteils erreicht, das ihr eine Zeitgutschrift aus einer umgewandelten Tarifprämie versagt hatte. Nach dem Tarifvertrag der Kautschukindustrie darf der Arbeitgeber verbleibende Stunden und Minuten nicht allein aufgrund eines freien Wahlrechts auszahlen. Bei einem fristgerechten Antrag auf Umwandlung in Freizeit sind solche Restzeiten einem vorhandenen Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, sofern dies betrieblich möglich ist. Ob diese Voraussetzung hier erfüllt war, muss das Landesarbeitsgericht noch feststellen. Eine endgültige Verurteilung zur Gutschrift erfolgte deshalb nicht.

Tarifliche Freizeit statt Zusatzleistung: Auch Stundenreste können auf das Arbeitszeitkonto gehören

Bundesarbeitsgericht · 25.02.2026 · 5 AZR 22/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die tarifliche Möglichkeit, eine zusätzliche Jahresleistung in Freizeit umzuwandeln, einen verbindlichen Anspruch begründen kann. Besteht ein Arbeitszeitkonto, erfasst dieser Anspruch grundsätzlich auch Stundenreste, die keinen ganzen freien Arbeitstag ergeben. Der Arbeitgeber darf solche Reste nicht allein nach eigener Wahl auszahlen. Allerdings muss die Umwandlung betrieblich möglich sein. Im entschiedenen Fall fehlten dazu ausreichende Feststellungen. Deshalb wurde das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Eine abschließende Gutschrift der verlangten zwei Stunden und achtzehn Minuten sprach das Bundesarbeitsgericht noch nicht zu.

Sozialkassenbeiträge einer GbR: Revision scheitert an unzureichender Begründung

Bundesarbeitsgericht · 25.02.2026 · 10 AZR 33/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. Februar 2026 – 10 AZR 33/25 – eine Revision im Streit über Sozialkassenbeiträge als unzulässig verworfen. Die beklagte frühere Mitgesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte die tragenden Erwägungen des Berufungsurteils nicht ausreichend angegriffen. Das Verfahren zeigt, dass eine zugelassene Revision eine eigenständige und fristgerechte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung voraussetzt. Die bloße Wiederholung abweichender Rechtsansichten genügt nicht. Eine spätere Ergänzung kann eine innerhalb der Begründungsfrist unzulässige Revision nicht nachträglich zulässig machen.

Anwaltshonorar: Unwirksamer 15-Minuten-Takt beseitigt nachgewiesenen Vergütungsanspruch nicht

Oberlandesgericht Düsseldorf · 24.02.2026 · 24 U 65/22 · Urteil

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. Februar 2026 einen unternehmerisch tätigen Mandanten zur Zahlung offener Rechtsanwalts- und Patentanwaltshonorare verurteilt. Insgesamt sprach es 18.714,02 Euro zuzüglich laufender Zinsen sowie weitere 3.787,78 Euro an kapitalisierten Zinsen zu. Dabei hielt der Senat eine formularmäßige Abrechnung jeder Tätigkeit in angefangenen Viertelstunden auch gegenüber einem Unternehmer für unwirksam. Dies beseitigte jedoch nicht die gesamte Stundenhonorarvereinbarung. Aufgrund einer Zeugenaussage, der Tätigkeitsbeschreibungen und umfangreicher Korrespondenz war der tatsächlich berechnete Aufwand nach seiner Überzeugung auch ohne Anwendung der unwirksamen Klausel gerechtfertigt. Der Fall trennt damit die Wirksamkeit des Abrechnungsmodells von der Frage, welche konkreten Leistungen nachweisbar erbracht wurden.

Anwaltliches Berufsrecht Finanzgerichtsverfahren Steuerrecht

Elektronische Klage fehlerhaft übermittelt: Unterbliebener konkreter Gerichtshinweis kann Wiedereinsetzung tragen

Bundesfinanzhof · 24.02.2026 · VII R 34/24 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat eine finanzgerichtliche Klage trotz zunächst fehlerhafter elektronischer Übermittlung für zulässig gehalten. Die ursprüngliche Klageschrift erfüllte zwar weder die Anforderungen an eine qualifizierte elektronische Signatur noch diejenigen an einen sicheren Übermittlungsweg. Das Finanzgericht hatte die Akte jedoch vor Ablauf der Klagefrist tatsächlich bearbeitet, ohne auf den aus dem Prüfvermerk leicht erkennbaren konkreten Fehler hinzuweisen. Hinzu kam, dass eine später ordnungsgemäß eingereichte Klagebegründung bereits alle wesentlichen Elemente einer Klage enthielt. Unter diesen besonderen Umständen war Wiedereinsetzung von Amts wegen möglich.

Soldatenrecht Strafprozessrecht Strafrecht

Berufssoldat im Strafverfahren: Berufsverlust und Rückzahlungen müssen bei Strafe und Einziehung geprüft werden

Bundesgerichtshof · 24.02.2026 · 2 StR 275/25 · Beschluss

Der Bundesgerichtshof hat die Strafe und die gesamte Einziehungsentscheidung in einem Verfahren wegen erzwungener Prostitution aufgehoben. Das Landgericht hatte bei einem Berufssoldaten die erheblichen dienstrechtlichen Folgen einer Freiheitsstrafe nicht ausreichend berücksichtigt. Außerdem fehlten tragfähige Feststellungen dazu, ob er über sämtliche abgeschöpften Einnahmen tatsächlich mitverfügen konnte. Zahlungen an die Geschädigte mussten zusätzlich darauf geprüft werden, ob sie materielle Ersatzansprüche bereits erfüllt hatten. Zugleich verschärfte der Senat die rechtliche Bezeichnung einzelner Taten. Daraus folgte jedoch keine neue höhere Strafe; die Strafzumessung muss erneut erfolgen.

Sozialplan: Versetzungspauschale von 12.000 Euro setzt Wechsel aus dem Clearingverfahren voraus

Bundesarbeitsgericht · 24.02.2026 · 1 AZR 99/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer die verlangte Sozialplanpauschale von 12.000 Euro brutto versagt. Die betreffende Regelung erfasste nur Standortwechsel, die Ergebnis eines besonderen konzerninternen Vermittlungsverfahrens waren. Der Kläger war dagegen erst nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage an einen anderen Standort gewechselt. Dass auch ihm dadurch Versetzungsfolgekosten entstehen konnten, genügte für den Anspruch auf diese Pauschale nicht. Ein zusätzlich verfolgter Schadensersatzanspruch scheiterte bereits daran, dass seine Berufung hierzu nicht ausreichend begründet worden war. Das Bundesarbeitsgericht stellte im angegriffenen Umfang die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts wieder her.

Bonusregelung durch Einigungsstelle: Budgetvorgaben überschreiten Kompetenz, Verteilungsregeln müssen bestimmt sein

Bundesarbeitsgericht · 24.02.2026 · 1 ABR 23/25 · Beschluss

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Einigungsstellenspruch über betriebliche Bonuszahlungen insgesamt für unwirksam gehalten. Die Einigungsstelle hatte einerseits Vorgaben für das mitbestimmungsfreie Bonusbudget getroffen und andererseits die mitbestimmungspflichtige Verteilung dieses Budgets nicht ausreichend geregelt. Beide Fehler betrafen die rechtlichen Grenzen ihres Auftrags. Auf eine rechtzeitige Rüge bloßer Ermessensfehler kam es deshalb nicht an. Ein zusätzliches Verbot, den Spruch durchzuführen, erhielt der Betriebsrat jedoch nicht. Dafür fehlten tatsächliche Anhaltspunkte für eine bereits erfolgte Durchführung oder eine künftig beabsichtigte Anwendung trotz festgestellter Unwirksamkeit.

Prozesskostenhilfe Verfassungsprozessrecht

Verfassungsbeschwerde: Prozesskostenhilfe erfordert mehr als einen Beiordnungsantrag

Bundesverfassungsgericht · 23.02.2026 · 1 BvR 286/26 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. Februar 2026 im Verfahren 1 BvR 286/26 den Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Bereits eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten war weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich. Deshalb fehlte der geplanten Rechtsverfolgung die erforderliche Erfolgsaussicht.

Verfassungsrecht

Altes Bundestagswahlrecht: Verfassungsbeschwerde scheitert nach Reform und Ende der Wahlperiode

Bundesverfassungsgericht · 20.02.2026 · 2 BvR 2054/21 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sitzzuteilungsregeln des Bundeswahlgesetzes von 2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Den Beschwerdeführern fehlte im Entscheidungszeitpunkt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die angegriffenen Vorschriften waren durch die Reform von 2023 grundlegend ersetzt worden; außerdem war die Wahlperiode des auf ihrer Grundlage gewählten Bundestags beendet. Die Kammer sah weder eine relevante Wiederholungsgefahr noch fortbestehende Beeinträchtigungen durch die damaligen Mandate. Über die einzelnen materiellen Einwände gegen Überhangmandate und Nachrückregeln entschied sie deshalb in diesem Verfahren nicht erneut. Der Nichtannahmebeschluss ist unanfechtbar.

Entgelttransparenz: Auskunft betrifft das Vorjahr und den Betrieb, Vergleichbarkeit bleibt gesondert zu prüfen

Bundesarbeitsgericht · 19.02.2026 · 8 AZR 83/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat den zeitlichen und betrieblichen Umfang eines Auskunftsanspruchs nach dem Entgelttransparenzgesetz konkretisiert. Nach den für den Streitfall maßgeblichen Vorschriften erfasste ein Auskunftsverlangen grundsätzlich nur das zuletzt abgeschlossene Kalenderjahr und den jeweiligen Betrieb. Es eröffnete keine allgemeine Auskunft über mehrere vergangene Jahre oder sämtliche Unternehmensstandorte. Eine Arbeitnehmerin erreichte dennoch einen Teilerfolg: Über die für 2018 verlangten Vergleichsentgelte musste das Landesarbeitsgericht erneut entscheiden. Die übrigen Auskunftsbegehren blieben abgewiesen. Ob die Klägerin tatsächlich gleichwertige Arbeit wie ausreichend viele männliche Vergleichspersonen verrichtete, war noch aufzuklären.

Verspätete Höhergruppierungszahlung: Land schuldet Verzugszinsen, aber keine weiteren Zinseszinsen

Bundesarbeitsgericht · 19.02.2026 · 8 AZR 76/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Justizbeschäftigten 6.199,09 Euro Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Entgeltdifferenzen zugesprochen. Das beklagte Land konnte sich nicht mit einem angeblich unverschuldeten Rechtsirrtum über ihre Eingruppierung entlasten. Auch tarifliche Ausschlussfristen und Verjährung standen dem Anspruch nicht entgegen. Die Arbeitnehmerin durfte den aufgelaufenen Zinsbetrag jedoch nicht nochmals pauschal verzinsen lassen. Insoweit griff das gesetzliche Zinseszinsverbot. Die Revision des Landes hatte deshalb nur hinsichtlich dieser zusätzlichen Nebenforderung Erfolg. Die eigentliche Zinsforderung blieb vollständig bestehen; die Prozesskosten wurden entsprechend dem unterschiedlichen Obsiegen aufgeteilt.

Arbeitsrecht Insolvenzrecht

Doppelinsolvenz im Konzern: Einzelgläubiger dürfen mögliche Haftungsansprüche gegen die Mutter nicht selbst verfolgen

Bundesarbeitsgericht · 19.02.2026 · 6 AZR 102/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Klage des gesetzlichen Trägers der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zurückgewiesen. Die Klage scheiterte bereits an seiner fehlenden Prozessführungsbefugnis. Etwaige Zahlungsansprüche aus einer entsprechenden Anwendung des aktienrechtlichen Gläubigerschutzes durfte in der vorliegenden Konzerninsolvenz allein der Insolvenzverwalter der Tochtergesellschaft verfolgen. Ob solche Ansprüche gegen die ebenfalls insolvente Muttergesellschaft überhaupt bestehen, ließ der Senat ausdrücklich offen. Die Entscheidung bestätigt deshalb keine eigenständige Zahlungspflicht der Mutter, sondern klärt vor allem, wer einen möglichen Anspruch im Insolvenzverfahren geltend machen könnte.

Strafrecht und Strafverfahren

Nach erfolgreichem Besetzungseinwand eröffnet eine neue Mitteilung nicht automatisch ein zweites Vorabverfahren

Oberlandesgericht Köln · 18.02.2026 · 3 Ws 16-17/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Köln verwarf am 18. Februar 2026 zwei Einwände gegen die Besetzung einer Wirtschaftsstrafkammer als unzulässig. Bereits zuvor hatte ein erfolgreicher Besetzungseinwand zu einer Änderung des zuständigen Gerichts geführt. Die danach versandte neue Besetzungsmitteilung eröffnete nach Ansicht des Senats kein weiteres Vorabentscheidungsverfahren nach § 222b StPO. Damit entschied das Gericht nicht, dass die nunmehrige Besetzung inhaltlich richtig war. Es verneinte vielmehr die Statthaftigkeit gerade dieses erneuten Rechtsbehelfs. Die Angeklagten konnten ihre Bedenken nach den Gründen weiterhin im Rahmen einer Revision geltend machen. Die Verfahrensgrenze bedeutete daher keinen vollständigen Ausschluss einer späteren Kontrolle.

Saftwerbung mit Immunkraft: Hinweisbeschluss sieht unzulässige Verstärkung zugelassener Gesundheitsangaben

Oberlandesgericht Celle · 18.02.2026 · 13 U 95/25 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Hinweisbeschluss vom 18. Februar 2026 die Werbung eines Saftes mit der Bezeichnung Immunkraft beanstandet. Es erwog, die Berufung der Herstellerin gegen ein Unterlassungsurteil zurückzuweisen, und gab ihr zwei Wochen zur Stellungnahme. Nach Auffassung des Senats versprach die konkrete Etikettgestaltung mehr als die für enthaltene Vitamine zugelassene Unterstützung einer normalen Immunfunktion. Der Hinweis war selbst noch keine abschließende Berufungsentscheidung. Der amtliche Veröffentlichungstext vermerkt allerdings, dass der Senat die Berufung später mit Beschluss vom 13. März 2026 zurückwies. Gegenstand der hier erläuterten Begründung bleibt die rechtliche Prüfung im vollständig veröffentlichten Hinweis.

Sozialprozessrecht Sozialrecht

Hinterbliebenenklage aus Frankreich: Zuständigkeitsrügen eröffnen keine Revision ohne tragfähige Begründung

Bundessozialgericht · 18.02.2026 · B 2 U 14/25 B · Beschluss

Das Bundessozialgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer in Frankreich lebenden Hinterbliebenen als unzulässig verworfen. Die Klägerin hatte insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Berlin und das Verfahren ihrer Prüfung beanstandet. Ihre Begründung zeigte jedoch keinen ordnungsgemäß dargelegten Revisionszulassungsgrund auf. Der Senat erläuterte die Grenzen einer erneuten Zuständigkeitsprüfung, die Anforderungen an Verfahrensrügen und die Voraussetzungen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Über die medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit oder konkrete Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen entschied er in diesem Beschluss nicht in der Sache.

Verfassungsprozessrecht Wahlrecht

Wahlprüfung: Fehlender Wahleinspruch und Ausschlussfrist verhindern Sachprüfung

Bundesverfassungsgericht · 18.02.2026 · 2 BvC 4/25 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen und die beantragte Wiedereinsetzung abgelehnt. Der Beschwerdeführer hatte seinen an den Bundestag gerichteten Wahleinspruch nicht innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist vorgelegt. Ohne dessen Inhalt ließ sich die angegriffene parlamentarische Entscheidung nicht vollständig nachvollziehen. Eine Wiedereinsetzung nach den für Verfassungsbeschwerden geltenden Regeln kam in der entschiedenen Konstellation nicht in Betracht. Der Beschluss betrifft die Bedeutung vollständiger Unterlagen innerhalb einer Ausschlussfrist und grenzt zugleich eine in der Literatur diskutierte Sonderfrage ausdrücklich ab.

Black-Friday-Rabatt: Der angegebene Dreißigtage-Bestpreis genügt bei falschem Blickfang nicht

Oberlandesgericht Köln · 13.02.2026 · 6 UKl 4/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Onlinehändler eine bestimmte Form der Werbung mit prozentualen Preisermäßigungen untersagt. Die Beklagte verkaufte unter anderem Taschen, Rucksäcke, Schmuck, Uhren und Sonnenbrillen. In ihrer Sale-Rubrik hob sie zu Black Friday Rabatte farblich hervor, die sich auf einen zuvor verlangten Preis bezogen. Den niedrigsten Preis der vergangenen dreißig Tage und die daraus folgende tatsächliche Preisänderung zeigte sie zusätzlich an, allerdings deutlich zurückhaltender. Eine qualifizierte Verbraucherzentrale hatte nach erfolgloser Abmahnung unmittelbar beim Oberlandesgericht geklagt. Die Klage auf Unterlassung und Erstattung einer Abmahnpauschale von 260 Euro hatte Erfolg. Maßgeblich war die im Verfahren dokumentierte Kombination der Preisangaben.

Widerruf einer Pressefreigabe: Andere anwaltliche Bewertung stoppt die weitere Abrufbarkeit nicht

Oberlandesgericht Köln · 13.02.2026 · 15 U 299/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung einer Betroffenen gegen die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung endgültig für diese Instanz zurückgewiesen. Streitgegenstand war die weitere Abrufbarkeit einer Presseberichterstattung. Der Senat hatte seine Auffassung bereits im Hinweisbeschluss vom 16. Januar 2026 erläutert. Die daraufhin eingegangene Stellungnahme der Verfügungsklägerin vom 9. Februar führte zu keiner abweichenden Bewertung. Der nunmehrige Beschluss vom 13. Februar bestätigt die tatsächliche Grundlage einer erteilten Einwilligung und vertieft insbesondere die Voraussetzungen ihres späteren Widerrufs. Eine Entscheidung über die strafrechtlichen Vorwürfe selbst war damit nicht verbunden. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten ihrer erfolglosen Berufung.