Black-Friday-Rabatt: Der angegebene Dreißigtage-Bestpreis genügt bei falschem Blickfang nicht

Redaktionelle Zusammenfassung · 854 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Verbraucherzentrale setzt Verbot der konkreten Rabattwerbung durch

Zwanzig Prozent im Blickfang, sechs Prozent beim Referenzpreis

An einem Rucksack erläutert das Urteil den Unterschied besonders deutlich. Neben einem durchgestrichenen Preis von 179,90 Euro stand der aktuelle Preis von 143,92 Euro. Die hervorgehobene Rabattangabe versprach eine Ermäßigung um zwanzig Prozent. In einer darunterliegenden, kleineren grauen Zeile wurde dagegen der Dreißigtage-Bestpreis von 152,92 Euro genannt. Ausgehend von diesem Preis betrug die angegebene Ersparnis nur sechs Prozent. Bei einem anderen beworbenen Produkt lag der neue Preis sogar sieben Prozent über dem niedrigsten Preis des vorausgegangenen Zeitraums. Die richtige zusätzliche Information über diese Abweichung verhinderte nach Auffassung des Senats nicht, dass die Gestaltung einen anderen Preisvorteil in den Vordergrund stellte.

Der Gesamteindruck kündigte eine echte Preissenkung an

Zunächst prüfte das Gericht, ob überhaupt die Bekanntgabe einer Preisermäßigung vorlag. Das bejahte es aus Sicht eines normal informierten, verständigen und angemessen aufmerksamen Verbrauchers. Bereits die Einordnung in die Sale-Rubrik sprach dafür. Hinzu kamen der Hinweis auf ein besonderes Black-Friday-Angebot, die negative Prozentzahl und die Gegenüberstellung eines höheren gestrichenen mit einem niedrigeren aktuellen Preis. Die Werbeaussage erschöpfte sich damit nicht in neutralen Angaben zu mehreren möglichen Vergleichswerten. Sie präsentierte das Produkt ausdrücklich als im Preis herabgesetzt. Deshalb waren die Anforderungen des § 11 Abs. 1 PAngV für die Ankündigung einer solchen Ermäßigung einzuhalten.

Der niedrigste Preis ist auch die Berechnungsgrundlage

§ 11 Abs. 1 PAngV verlangt bei der Bekanntgabe einer Preisermäßigung die Angabe des niedrigsten Gesamtpreises, den der Händler innerhalb der vorangegangenen dreißig Tage angewendet hat. Nach der vom Senat herangezogenen Auslegung des Europäischen Gerichtshofs geht die Regelung darüber hinaus, diesen Wert irgendwo zusätzlich aufzuführen. Ein beworbener Ermäßigungsfaktor oder eine Aussage, welche die Vorteilhaftigkeit des abgesenkten Preises hervorhebt, muss sich ebenfalls auf diesen Referenzpreis beziehen. Andernfalls könnten Händler durch zwischenzeitliche Preisanhebungen hohe scheinbare Rabatte erzeugen. Die richtlinienkonforme Auslegung der deutschen Vorschrift verlangt deshalb einen Zusammenhang zwischen dem gesetzlichen Referenzwert und dem gerade werblich herausgestellten Preisvorteil. Diesen Zusammenhang stellte die beanstandete Gestaltung nicht her.

Die Frage weiterer Vergleichsrabatte blieb ausdrücklich offen

Der Senat musste nicht abschließend entscheiden, ob ein anders berechneter Rabatt neben dem gesetzlichen Referenzvergleich unter allen Umständen unzulässig ist. Selbst wenn ergänzende Angaben grundsätzlich möglich wären, scheiterte die vorliegende Darstellung an ihrer konkreten Ausführung. Weitere Preise und Vergleichswerte müssen so erläutert werden, dass sie nicht verwirren und die Aufmerksamkeit nicht vom maßgeblichen niedrigsten Preis abziehen. Maßgeblich ist dabei auch das allgemeine Gebot der Preisklarheit. Preisangaben sollen ohne Weiteres erkennbar und verständlich sein. Die Entscheidung enthält damit kein pauschales Verbot jeder zusätzlichen Preiszahl. Sie beanstandet die hervorgehobene Vermittlung eines anderen Rabatts bei gleichzeitig nachrangiger Darstellung des gesetzlich maßgeblichen Vergleichs.

Mehr zutreffende Zahlen können trotzdem Unklarheit schaffen

Die Beklagte hielt ihre Darstellung für besonders transparent, weil sie sowohl den früheren Preis als auch den Dreißigtage-Bestpreis und beide prozentualen Änderungen offenlegte. Das überzeugte den Senat nicht. Der Verbraucher sah den aktuellen Preis, den gestrichenen Preis, den niedrigsten Vergleichspreis sowie zwei unterschiedliche Prozentangaben. Diese Vielzahl war im konkreten Aufbau eher verwirrend als aufklärend. Hinzu kam die ungleiche Gewichtung: Der größere Rabatt erhielt die auffällige farbliche Gestaltung, während der maßgebliche Vergleich kleiner und weniger deutlich erschien. Selbst wenn jede einzelne Zahl rechnerisch zutraf, konnte ihre Kombination den behaupteten Preisvorteil verzerren. Entscheidend war deshalb nicht nur die sachliche Richtigkeit isolierter Angaben, sondern ihre verständliche Zuordnung im gesamten Angebot.

Der Verbandsanspruch verlangt keinen zusätzlichen Täuschungsnachweis

Die Verbraucherzentrale stützte ihr Begehren auf § 2 UKlaG in Verbindung mit der Preisangabenverordnung. Für diesen Unterlassungsanspruch genügte die rechtswidrige Verletzung der einschlägigen verbraucherschützenden Vorschrift. Eine darüber hinausgehende Irreführungsgefahr musste nicht als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung nachgewiesen werden. Der Senat lehnte es ab, eine solche weitere Hürde über Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit einzuführen. Unabhängig davon hielt er die konkrete Gestaltung auch tatsächlich für geeignet, Verbraucher über den hervorgehobenen Preisvorteil zu verwirren. Der Einwand, die Angaben seien insgesamt vollständig, scheiterte daher sowohl an der rechtlichen Struktur des Verbandsanspruchs als auch an der tatsächlichen Bewertung dieser Werbung.

Unterlassung, Abmahnpauschale und Vollstreckung

Nach dem festgestellten Verstoß wurde die Wiederholungsgefahr vermutet. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hatte die Beklagte nicht abgegeben. Der Senat untersagte deshalb die im Tenor an die konkrete Anlage gebundene Werbung und sprach die geforderte Abmahnpauschale zu. Die Verbraucherzentrale hatte die Berechnungsgrundlagen für ihre anteiligen Personal- und Sachkosten nachvollziehbar dargelegt; Einwände gegen die Höhe bestanden nicht. Hinzu kommen gesetzliche Zinsen seit dem 22. Juli 2025. Die Beklagte trägt die Prozesskosten. Das angedrohte Ordnungsgeld bis 250.000 Euro soll die Befolgung des Unterlassungsgebots sichern und ist keine bereits wegen der beanstandeten Werbung verhängte Geldzahlung.

Die Entscheidung betrifft die gesamte Preispräsentation

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen. Für die Beurteilung vergleichbarer Angebote kommt es besonders darauf an, welche Ersparnis tatsächlich zum Blickfang gemacht wird und wie der niedrigste Preis der letzten dreißig Tage dazu in Beziehung steht. Eine formal vollständige Preiszeile kann einen hervorgehobenen, anders berechneten Rabatt im entschiedenen Aufbau nicht ausgleichen. Über die generelle Zulässigkeit jedes denkbaren zusätzlichen Vergleichs hat der Senat dagegen ausdrücklich nicht entschieden.