Verspätete Höhergruppierungszahlung: Land schuldet Verzugszinsen, aber keine weiteren Zinseszinsen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Justizbeschäftigten 6.199,09 Euro Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Entgeltdifferenzen zugesprochen. Das beklagte Land konnte sich nicht mit einem angeblich unverschuldeten Rechtsirrtum über ihre Eingruppierung entlasten. Auch tarifliche Ausschlussfristen und Verjährung standen dem Anspruch nicht entgegen. Die Arbeitnehmerin durfte den aufgelaufenen Zinsbetrag jedoch nicht nochmals pauschal verzinsen lassen. Insoweit griff das gesetzliche Zinseszinsverbot. Die Revision des Landes hatte deshalb nur hinsichtlich dieser zusätzlichen Nebenforderung Erfolg. Die eigentliche Zinsforderung blieb vollständig bestehen; die Prozesskosten wurden entsprechend dem unterschiedlichen Obsiegen aufgeteilt.

Redaktionelle Zusammenfassung · 856 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Justizbeschäftigten 6.199,09 Euro Verzugszinsen wegen verspätet gezahlter Entgeltdifferenzen zugesprochen. Das beklagte Land konnte sich nicht mit einem angeblich unverschuldeten Rechtsirrtum über ihre Eingruppierung entlasten. Auch tarifliche Ausschlussfristen und Verjährung standen dem Anspruch nicht entgegen. Die Arbeitnehmerin durfte den aufgelaufenen Zinsbetrag jedoch nicht nochmals pauschal verzinsen lassen. Insoweit griff das gesetzliche Zinseszinsverbot. Die Revision des Landes hatte deshalb nur hinsichtlich dieser zusätzlichen Nebenforderung Erfolg. Die eigentliche Zinsforderung blieb vollständig bestehen; die Prozesskosten wurden entsprechend dem unterschiedlichen Obsiegen aufgeteilt.

Die Klägerin arbeitete langjährig für das Land und war in einer Serviceeinheit einer Staatsanwaltschaft eingesetzt. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung. Anfang 2018 wurde sie nach Entgeltgruppe 6 bezahlt. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verlangte sie im August 2018 eine höhere Eingruppierung ab Februar desselben Jahres sowie die daraus folgenden Entgeltdifferenzen und gesetzliche Zinsen. Die Auseinandersetzung betraf insbesondere die Frage, wie die verschiedenen Tätigkeiten einer Serviceeinheit zu tariflichen Arbeitsvorgängen zusammenzufassen und anschließend zu bewerten waren.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte 2020 in weiteren Verfahren entsprechende Ansprüche von Beschäftigten aus Serviceeinheiten. Eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde 2022 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land hatte gegenüber der Klägerin zwischenzeitlich für mögliche Ansprüche aus 2018 und 2019 auf die Verjährungseinrede verzichtet. Im Oktober 2023 teilte es schließlich mit, die begehrte korrigierende Eingruppierung vorzunehmen. Ende November zahlte es 45.725,67 Euro brutto an Entgeltdifferenzen nach. Zinsen leistete es nicht. Diese verlangte die Klägerin anschließend gesondert und erhob Anfang 2024 Zahlungsklage.

Die Berechnung der bis zur Nachzahlung aufgelaufenen Zinsen war unstreitig. Die Klägerin forderte daneben erneut Zinsen auf den nun eingeklagten Zinsbetrag. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr vollständig statt. Vor dem Bundesarbeitsgericht berief sich das Land erneut auf die umstrittene Rechtslage zur Eingruppierung und auf den erheblichen Aufwand für zahlreiche Nachberechnungen. Es meinte außerdem, jedenfalls ältere Zinsansprüche seien verjährt. Der Senat wies diese Einwendungen gegen die Hauptforderung zurück, korrigierte aber die vom Landesarbeitsgericht zusätzlich zugesprochene Verzinsung des Zinsbetrags.

Die monatlichen Entgeltdifferenzen waren zu kalendermäßig bestimmten tariflichen Zahltagen fällig. Eine zusätzliche Mahnung war für den Verzug daher nicht erforderlich. Der Anspruch auf höhere Vergütung für die Monate Februar 2018 bis Oktober 2023 war im Verfahren nicht mehr streitig. Die schriftliche Geltendmachung vom August 2018 wahrte zudem die tarifliche sechsmonatige Ausschlussfrist für bereits fällige Beträge. Nach der einschlägigen Tarifregelung genügte diese einmalige Geltendmachung auch für später fällig werdende Leistungen aus demselben Sachverhalt. Die Entgeltdifferenzen waren deshalb bei ihrer Nachzahlung noch durchsetzbar und konnten die Grundlage der Verzugszinsen bilden.

Ein Rechtsirrtum schließt das erforderliche Verschulden nur unter strengen Voraussetzungen aus. Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen und die höchstrichterliche Rechtsprechung beachten. Mit einer abweichenden gerichtlichen Bewertung darf er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht rechnen müssen. Ein gewöhnliches Prozessrisiko bei zweifelhafter Rechtslage genügt für eine Entlastung gerade nicht. Hier war schon seit mehreren Jahren erkennbar, dass Arbeitsvorgänge zunächst ohne Rücksicht auf die tarifliche Wertigkeit ihrer Einzeltätigkeiten zu bestimmen und erst anschließend zu bewerten waren. Das Land musste deshalb bereits Anfang 2018 die Möglichkeit einer anderen Eingruppierung in Betracht ziehen.

Dass einzelne Instanzgerichte die Auffassung des Landes geteilt hatten, änderte diese Beurteilung nicht. Ebenso wenig entlasteten die späteren ausführlichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die erhobene Verfassungsbeschwerde oder die zwischenzeitliche Aussetzung anderer Verfahren. Sie belegten allenfalls ein verbleibendes rechtliches Prozessrisiko. Auch eine hohe Zahl nachträglich zu bearbeitender Fälle rechtfertigte die Verzögerung nicht. Dieser Bearbeitungsaufwand beruhte weiterhin auf der zuvor zugrunde gelegten unzutreffenden Rechtsauffassung. Die Klägerin konnte daher Verzugszinsen auf die jeweiligen Bruttoentgeltdifferenzen bis zu deren Zahlung verlangen. Der Gesamtbetrag von 6.199,09 Euro war rechnerisch nicht bestritten.

Die Zinsansprüche waren auch nicht tariflich verfallen. Die Klägerin hatte sie bereits in ihrem Schreiben vom August 2018 ausdrücklich neben der höheren Vergütung verlangt. Diese Erklärung erfasste auch künftig entstehende gesetzliche Verzugszinsen aus demselben Eingruppierungssachverhalt. Bei der Verjährung unterschied der Senat nach Entstehungsjahren. Für ab 2021 entstandene Zinsen hemmte die rechtzeitige Klageerhebung im Jahr 2024 den Ablauf. Für 2018 und 2019 griffen die Verzichtserklärungen des Landes. Nach Wortlaut, Bezugnahme und Zweck umfassten diese sämtliche mit dem ursprünglichen Schreiben geltend gemachten Ansprüche einschließlich der Zinsen.

Für die im Jahr 2020 entstandenen Ansprüche war das Schreiben vom Oktober 2023 entscheidend. Darin hatte das Land den Zahlungsanspruch rückwirkend ab Februar 2018 anerkannt und sich auf das ursprüngliche Begehren der Klägerin bezogen. Dieses Anerkenntnis löste einen Neubeginn der Verjährung aus. Eine genaue Bezifferung war dafür nicht erforderlich; die Anerkennung dem Grunde nach genügte. Ebenso war unerheblich, dass im Schreiben sprachlich von einem Zahlungsanspruch im Singular die Rede war. Der Gesamtzusammenhang erfasste mehrere Entgeltdifferenzen und die zugehörigen Zinsforderungen. Eine spätere ausdrückliche Zurückweisung der Zinsen beseitigte die bereits eingetretene Wirkung nicht.

Anders lag es bei der zusätzlichen Verzinsung der aufgelaufenen Zinsen. Nach § 289 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind auf Verzugszinsen grundsätzlich keine weiteren Verzugszinsen zu zahlen. Die Zusammenfassung zu einem bezifferten Klagebetrag ändert ihren Charakter nicht. Ein konkret nachgewiesener Schaden aus verspäteter Zinszahlung kann zwar unter weiteren Voraussetzungen ersatzfähig sein; einen solchen Schaden hatte die Klägerin aber nicht dargelegt. Auch Prozesszinsen halfen ihr nicht, weil das Gesetz insoweit ebenfalls auf das Zinseszinsverbot verweist. Der Senat hob die zusätzliche Zinsverurteilung auf. Von den gesamten Kosten trug die Klägerin dreizehn Prozent und das Land siebenundachtzig Prozent.