Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Bauhandwerkersicherheit bleibt trotz angezeigter Masseunzulänglichkeit durchsetzbar

Oberlandesgericht Köln · 29.01.2026 · 7 U 38/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat die Verurteilung einer Bauauftraggeberin zur Stellung einer Sicherheit über 570.538,55 Euro bestätigt. Kläger war der Insolvenzverwalter des mit Rohbauarbeiten beauftragten Unternehmens. Im Insolvenzverfahren war bereits Masseunzulänglichkeit angezeigt worden. Die Auftraggeberin befürchtete deshalb, zwar die Sicherheit finanzieren zu müssen, ihren gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der dafür entstehenden Kosten aber nicht realisieren zu können. Der Senat ließ diesen Einwand unter den konkreten Umständen nicht durchgreifen. Das Urteil verpflichtet zur Sicherung, nicht zur sofortigen Zahlung des gesamten behaupteten Werklohns. Der Streit über Mängel, Gegenforderungen und den endgültigen Vergütungsumfang wurde dadurch nicht umfassend zugunsten des Unternehmens entschieden.

Onlineglücksspiel: Betreiberwechsel und Prozessfinanzierung verhindern Rückzahlung nicht

Oberlandesgericht Köln · 29.01.2026 · 19 U 53/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat am 29. Januar 2026 die Rückzahlung von 19.157,50 Euro Onlineglücksspielverlusten gegen eine Anbieterin mit Sitz in Gibraltar bestätigt. Betroffen war die Teilnahme zwischen dem 17. Juli 2013 und dem 4. Januar 2021. Bestehen blieben außerdem Zinsen seit dem 31. August 2023 und die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.295,43 Euro. Die Berufung der Anbieterin blieb erfolglos. Der Senat ließ jedoch die Revision zu. Das Urteil ist daher als Berufungsentscheidung mit eröffnetem Revisionsweg einzuordnen. Besonders ausführlich behandelte es die Bedeutung einer Prozessfinanzierung, eines behaupteten Betreiberwechsels und der Zahlungswege bei Onlinepoker.

Makler darf 232.000 Euro behalten: Umformulierte Rückzahlungsklausel bleibt unwirksame AGB

Oberlandesgericht Hamm · 29.01.2026 · 18 U 53/25 · Urteil

Ein Immobilienmakler muss eine Provision von 232.000 Euro nicht zurückzahlen, obwohl seine Auftraggeberin später vom vermittelten Kaufvertrag über ein projektiertes Seniorenpflegeheim zurücktrat. Das Oberlandesgericht Hamm änderte das zugunsten der Auftraggeberin ergangene Urteil des Landgerichts Bielefeld ab. Die verwendete Rückzahlungsklausel war nach Auffassung des Senats eine Allgemeine Geschäftsbedingung und benachteiligte den Makler unangemessen. Sie verlagerte das Risiko der späteren Durchführung des Kaufvertrags umfassend auf ihn. Einen Rückzahlungsanspruch aus gesetzlichen Regeln oder ergänzender Vertragsauslegung verneinte das Gericht ebenfalls. Die Auftraggeberin trägt die Kosten beider Instanzen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Strafrecht und Strafverfahren

Krankheitsbedingtes Ausbleiben: Ein erfolgloser Praxisanruf genügt nicht zur Berufungsverwerfung

OLG Oldenburg · 29.01.2026 · 1 ORs 6/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob am 29. Januar 2026 ein Urteil auf, mit dem die Berufung einer Angeklagten wegen ihres Ausbleibens verworfen worden war. Im Termin lag ein ärztliches Attest vor, das zwar eine Reiseunfähigkeit noch nicht hinreichend belegte, aber konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Entschuldigung enthielt. Das Landgericht erreichte telefonisch nur einen Praxismitarbeiter und verwarf die Berufung nach einer Unterbrechung. Dem Senat genügte diese Aufklärung nicht. Zumindest die anderweitige Erreichbarkeit eines behandelnden Arztes oder dessen Rückkehr in die Praxis hätte erfragt werden müssen. Die Sache wurde an eine andere kleine Strafkammer zurückverwiesen.

EA-288-Diesel: Differenzschaden wegen Absenkung der Abgasrückführung im Realbetrieb

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 29.01.2026 · 2 U 106/22 · Urteil

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 – 2 U 106/22 – einem Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz von 4.203,74 Euro zugesprochen. Grundlage war § 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Absatz 1, 27 Absatz 1 EG-FGV. Das Fahrzeug enthielt nach Auffassung des Senats mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen. Die Haftung beruhte auf einer fahrlässig unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung musste für den zuletzt verfolgten Anspruch nicht nachgewiesen werden. Der bereits erfolgte Weiterverkauf schloss den Anspruch nicht aus, war aber bei der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.

Geschäftsgeheimnisse nach Arbeitgeberwechsel: BAG legt internationale Zuständigkeit dem EuGH vor

Bundesarbeitsgericht · 29.01.2026 · 8 AZR 82/25 (A) · Beschluss

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur internationalen Zuständigkeit bei behaupteten Geschäftsgeheimnisverletzungen durch eine frühere Arbeitnehmerin vorgelegt. Zu klären ist, ob die besonderen arbeitsrechtlichen Zuständigkeitsregeln auch gelten, wenn der Arbeitgeber seine Klage ausschließlich auf gesetzliche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung stützt, der Streit aber mit dem früheren Arbeitsverhältnis zusammenhängt. Davon hängt ab, ob deutsche Gerichte über die Klage entscheiden dürfen. Der Senat setzte das Revisionsverfahren bis zur Vorabentscheidung aus. Über Unterlassung, Auskunft, Löschung oder Schadensersatz entschied er in diesem Beschluss noch nicht abschließend.

Kopftuch bei Flughafenkontrollen: Abgelehnte Bewerberin erhält 3.500 Euro Entschädigung

Bundesarbeitsgericht · 29.01.2026 · 8 AZR 49/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat einer muslimischen Bewerberin eine Entschädigung von 3.500 Euro wegen religiöser Benachteiligung bestätigt. Sie war bei der Bewerbung als Luftsicherheitsassistentin abgelehnt worden, nachdem sie einen Lebenslauf mit Kopftuchfoto eingereicht hatte. Die Arbeitgeberin verlangte, dass die Tätigkeit ohne Kopftuch ausgeübt werde. Dieses Verbot war im entschiedenen Fall weder eine wesentliche berufliche Anforderung noch durch staatliche Neutralität oder konkret belegte Sicherheitskonflikte gerechtfertigt. Die Revision der Arbeitgeberin blieb erfolglos. Die Entscheidung betraf den Entschädigungsanspruch wegen der Bewerbung, nicht einen Anspruch auf Einstellung.

Probezeitkündigung schwerbehinderter Beschäftigter: Kenntnisnahme ersetzt keine abschließende Stellungnahme

Bundesarbeitsgericht · 29.01.2026 · 2 AZR 128/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während der Wartezeit für unwirksam erklärt. Die Arbeitgeberin hatte der Schwerbehindertenvertretung nicht die volle Stellungnahmefrist eingeräumt. Deren bloße Bestätigung, das Anhörungsschreiben zur Kenntnis genommen zu haben, beendete das Verfahren nicht vorzeitig. Für eine ordentliche Kündigung gilt die entsprechend herangezogene Wochenfrist des Betriebsverfassungsgesetzes auch bei öffentlichen Arbeitgebern. Der Senat stellte das erstinstanzliche Ergebnis wieder her und entschied abschließend. Ob die Kündigung zusätzlich diskriminierend war oder aus weiteren Gründen scheiterte, musste er nicht mehr prüfen.

Medizinrecht Sozialrecht

Teures Notfallmedikament im Krankenhaus: Behandlungsanspruch begründet kein zusätzliches Entgelt

Bundessozialgericht · 28.01.2026 · B 1 KR 9/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch eines Krankenhausträgers auf zusätzliche Erstattung von 61.446 Euro für ein während einer stationären Behandlung eingesetztes Arzneimittel abgelehnt. Die Patientin hatte zwar Anspruch auf das medizinisch erforderliche Medikament. Dessen Kosten waren im konkreten Fall aber mit der bereits gezahlten Fallpauschale abgegolten. Eine gesonderte Vergütungsgrundlage fehlte. Das Gericht trennte damit den Leistungsanspruch der Versicherten von der preisrechtlichen Frage, ob das Krankenhaus zusätzlich abrechnen durfte. Die zugunsten des Krankenhauses ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Medizinrecht Sozialrecht

Psychiatrie und Hämophilie: Kein unmittelbarer Mehrvergütungsanspruch trotz hoher Arzneimittelkosten

Bundessozialgericht · 28.01.2026 · B 1 KR 37/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die zusätzliche Vergütungsklage eines psychiatrischen Krankenhauses über 368.332,42 Euro für ein Blutgerinnungsmedikament abgewiesen. Die notwendige Begleitbehandlung gehörte zu den allgemeinen Krankenhausleistungen und war nach dem damals geltenden Preisrecht von den bereits gezahlten Entgelten erfasst. Eine passende Zusatzentgeltregelung bestand nicht. Gleichzeitig äußerte der Senat ernsthafte Zweifel daran, dass die zuständigen Vertragsparteien auf Bundesebene weiterhin auf eine solche Regelung verzichten durften. Mögliche Ansprüche auf Budgetausgleich oder Amtshaftung waren jedoch nicht Gegenstand dieser Klage gegen die einzelne Krankenkasse und wurden nicht entschieden.

Medizinrecht Sozialrecht Strafrecht

Therapie statt Jugendstrafe: Krankenkasse muss erforderliche Suchtrehabilitation übernehmen

Bundessozialgericht · 28.01.2026 · B 1 KR 20/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch eines jungen Versicherten auf eine stationäre Suchtrehabilitation bestätigt, für deren Durchführung die Vollstreckung seiner Jugendstrafe zurückgestellt worden war. Während einer solchen Behandlung außerhalb des Strafvollzugs ruhten seine Ansprüche gegen die Krankenkasse nicht wegen Freiheitsentzugs. Die Kasse musste die erforderliche Leistung auch schon vor der Zurückstellung zusagen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt waren. Andernfalls würde die notwendige Abstimmung zwischen Kostenzusage und strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung die Behandlung blockieren. Die Revision der Krankenkasse blieb erfolglos.

Gewerbesteuerrecht Steuerrecht

Ein oder zwei Gewerbebetriebe nach einer Übernahme? Entscheidend sind belegte Abläufe und Verflechtungen

Bundesfinanzhof · 28.01.2026 · X R 8/23 · Urteil

Übernimmt ein Einzelunternehmer einen weiteren Betrieb, entsteht dadurch weder automatisch ein einheitlicher Gewerbebetrieb noch bleiben zwingend zwei getrennte Betriebe bestehen. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sind Art und Zusammenhang der tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten zu untersuchen. Je unterschiedlicher die Tätigkeiten sind, desto enger müssen ihre wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Verbindungen sein, um sie als Einheit zu behandeln. Das Finanzgericht darf solche Verbindungen nicht lediglich vermuten. Im entschiedenen Fall hob der Bundesfinanzhof das Urteil zu den Gewerbesteuermessbeträgen auf und verwies die Sache zur weiteren Tatsachenfeststellung zurück.

Betriebsratswahl: Vollmacht muss rechtzeitig bestehen, ihr Nachweis darf später folgen

Bundesarbeitsgericht · 28.01.2026 · 7 ABR 40/24 · Beschluss

Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl zwischen einer rechtzeitig bestehenden Vertretungsmacht und ihrem späteren Nachweis. Reicht eine nicht ausreichend bevollmächtigte Person den Antrag ein, kann eine erst nach Ablauf der Anfechtungsfrist erklärte Genehmigung das erloschene Anfechtungsrecht nicht wiederherstellen. Bestand die erforderliche Vollmacht dagegen rechtzeitig, darf die Urkunde grundsätzlich noch im weiteren Verfahren nachgereicht werden. Weil die Vorinstanz diese Fragen nicht hinreichend geklärt hatte, hob der Senat ihre Entscheidung auf und verwies die Sache zurück. Die Wirksamkeit der Wahl ist damit noch nicht abschließend beurteilt.

Liefergebiet ohne eigene Leitung: Kein selbstständiger Betriebsteil trotz örtlicher Interessengemeinschaft

Bundesarbeitsgericht · 28.01.2026 · 7 ABR 26/24 · Beschluss

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Streit um die Betriebsratswahl eines Lieferdienstes zwei unterschiedliche Ergebnisse getroffen. Die Wahlanfechtung musste wegen ungeklärter Vertretungsmacht des für die Arbeitgeberin handelnden Mitarbeiters erneut verhandelt werden. Zugleich blieb die Abweisung der eigenständigen Anträge bestehen, das Liefergebiet als betriebsratsfähige Einheit anzuerkennen. Dafür fehlte es an einer hinreichend verselbstständigten Organisation und einer diesem Gebiet zugeordneten Leitung. Eine gemeinsame örtliche Tätigkeit oder Interessenlage der Fahrer ersetzt diese Voraussetzungen auch in der Plattformökonomie nicht. Die konkrete Zuordnung des Gebiets zu einem bestimmten anderen Betrieb wurde damit nicht entschieden.

Betriebsratswahl beim Lieferdienst: Örtliches Liefergebiet ohne eigene Leitung ist keine selbstständige Einheit

Bundesarbeitsgericht · 28.01.2026 · 7 ABR 23/24 · Beschluss

Das Bundesarbeitsgericht hat die Betriebsratswahl in einem örtlichen Liefergebiet eines plattformgestützten Essenslieferdienstes für unwirksam gehalten. Die Fahrer bildeten dort weder einen eigenen Betrieb noch einen selbstständigen Betriebsteil. Entscheidend war, dass für das Gebiet keine allein darauf ausgerichtete Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten bestand. Eine örtliche Interessengemeinschaft, getrennte Schichtpläne und fehlender Personalaustausch genügten nicht. Der Senat bestätigte außerdem die Zuordnung des Liefergebiets zu einem Betrieb an einer Hauptumschlagbasis. Die Rechtsbeschwerden blieben insgesamt erfolglos, teilweise bereits wegen unzureichender Begründung eines eigenständigen Antrags.

Inflationsausgleich in Elternzeit: Entgeltbezug entscheidet über Anspruch, Vertragsarbeitszeit über Höhe

Bundesarbeitsgericht · 28.01.2026 · 10 AZR 261/24 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat den tariflichen Ausschluss vom Inflationsausgleich bei durchgehend unbezahlter Elternzeit im konkreten Fall bestätigt. Die Tarifregelung durfte einen Entgeltanspruch oder bestimmte gleichgestellte Leistungen innerhalb des Bezugszeitraums voraussetzen. Für Dezember 2023 erhielt die Arbeitnehmerin dennoch die volle Monatszahlung von 220 Euro, weil sie während dieses Monats ihre vergütete Teilzeitarbeit aufnahm und am maßgeblichen Stichtag noch eine vertragliche Vollzeitvereinbarung galt. Weitergehende Zahlungen und eine Entschädigung wegen Diskriminierung wurden abgelehnt. Beide Revisionen blieben erfolglos; das Urteil der Vorinstanz hatte damit Bestand.

Sozialrecht

Warten auf Rehabilitation: Krankenhausvergütung und Notfall-Reha sind getrennt zu prüfen

Bundessozialgericht · 28.01.2026 · B 1 KR 21/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 – B 1 KR 21/24 R – einen Vergütungsstreit über den Übergang von Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation zurückverwiesen. Eine weiterhin erforderliche stationäre Versorgung begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Krankenhausvergütung, wenn die besonderen Mittel eines Krankenhauses medizinisch nicht mehr benötigt werden. Möglich bleibt unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergütung für Notfall-Rehabilitation. Dafür müssen aber sowohl der zuständige Rehabilitationsträger als auch die konkreten Voraussetzungen einer unterbrechungslos erforderlichen Reha-Versorgung festgestellt werden. Diese Feststellungen fehlten im Ausgangsverfahren.

Steuerrecht

Betrug durch Angehörige: Geldverluste können betrieblich veranlasst sein

Bundesfinanzhof · 28.01.2026 · X R 21/23 · Urteil

Der BFH verlangt eine genaue Prüfung des betrieblichen Zusammenhangs behaupteter Betrugsverluste. Die Verwandtschaft allein schließt den Betriebsausgabenabzug nicht aus.

Offene Heimkosten nach dem Tod: Einrichtung muss übergegangenen Sozialhilfeanspruch vorrangig verfolgen

Oberlandesgericht Köln · 27.01.2026 · 5 U 21/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Köln hat nach Erledigung eines Heimkostenstreits fünfundsiebzig Prozent der Prozesskosten der klagenden Einrichtung und fünfundzwanzig Prozent den beklagten Erben als Gesamtschuldner auferlegt. Im Berufungsverfahren hatten zunächst der Sozialhilfeträger und anschließend die Erben die offenen Beträge beglichen. Beide Seiten erklärten daraufhin die Hauptsache für erledigt. Der Beschluss enthält deshalb keine neue Verurteilung zur Zahlung von Heimkosten. Der Senat prüfte vielmehr nach § 91a ZPO, in welchem Umfang die Klage bis zu den Zahlungen voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Ausschlaggebend war, dass die Einrichtung einen auf sie übergegangenen Sozialhilfeanspruch zunächst gegen den Sozialhilfeträger hätte verfolgen müssen.

Lange Warmwasserwartezeiten: Minderung nach Wertverlust statt fiktiven Sanierungskosten

Oberlandesgericht Düsseldorf · 27.01.2026 · 23 U 155/23 · Urteil

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 einen Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen mangelhafter Warmwasserversorgung bestätigt, den zugesprochenen Betrag aber von 170.000 Euro auf 47.500 Euro reduziert. Die Bauträgerin hatte eine Anlage errichtet, deren Warmwassersystem an mehreren Zapfstellen die maßgeblichen technischen Anforderungen nicht erfüllte. Außerdem bestanden technische Ausführungsmängel am Gesamtsystem. Die Berufung hatte deshalb nur hinsichtlich der Höhe Erfolg. Für die Minderung durfte nicht einfach auf geschätzte, tatsächlich nicht aufgewendete Sanierungskosten zurückgegriffen werden. Maßgeblich war der mangelbedingte Minderwert der vertraglich geschuldeten Leistung. Diesen schätzte der Senat anhand der konkreten Beeinträchtigungen und der auf die Wohnungen entfallenden Werte.