Altes Bundestagswahlrecht: Verfassungsbeschwerde scheitert nach Reform und Ende der Wahlperiode

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sitzzuteilungsregeln des Bundeswahlgesetzes von 2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Den Beschwerdeführern fehlte im Entscheidungszeitpunkt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die angegriffenen Vorschriften waren durch die Reform von 2023 grundlegend ersetzt worden; außerdem war die Wahlperiode des auf ihrer Grundlage gewählten Bundestags beendet. Die Kammer sah weder eine relevante Wiederholungsgefahr noch fortbestehende Beeinträchtigungen durch die damaligen Mandate. Über die einzelnen materiellen Einwände gegen Überhangmandate und Nachrückregeln entschied sie deshalb in diesem Verfahren nicht erneut. Der Nichtannahmebeschluss ist unanfechtbar.

Redaktionelle Zusammenfassung · 841 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sitzzuteilungsregeln des Bundeswahlgesetzes von 2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Den Beschwerdeführern fehlte im Entscheidungszeitpunkt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die angegriffenen Vorschriften waren durch die Reform von 2023 grundlegend ersetzt worden; außerdem war die Wahlperiode des auf ihrer Grundlage gewählten Bundestags beendet. Die Kammer sah weder eine relevante Wiederholungsgefahr noch fortbestehende Beeinträchtigungen durch die damaligen Mandate. Über die einzelnen materiellen Einwände gegen Überhangmandate und Nachrückregeln entschied sie deshalb in diesem Verfahren nicht erneut. Der Nichtannahmebeschluss ist unanfechtbar.

Die Beschwerde war im November 2021 erhoben worden. Sie richtete sich gegen die damaligen §§ 6 und 48 des Bundeswahlgesetzes und insbesondere gegen die Möglichkeit, bis zu drei Überhangmandate ohne Ausgleich bestehen zu lassen. Die Beschwerdeführer beanstandeten nicht nur isolierte neue Vorschriften. Nach ihrer Auffassung hatte die Änderung von 2020 auch ältere Bestimmungen in einen verfassungsrechtlich problematischen neuen Wirkungszusammenhang gebracht. Sie sahen dadurch die Gleichheit und die Unmittelbarkeit der Wahl verletzt. Gegenstand war somit das damalige Zusammenwirken verschiedener Regeln der Sitzverteilung und des späteren Nachrückens.

Ein wesentlicher Einwand betraf Parteien, die nur in einem Bundesland antreten. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführer verschaffte das alte System solchen Parteien einen strukturellen Vorteil. Bei ihnen konnten Direktmandate nicht mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Ländern verrechnet werden. Dadurch hätten sie bessere Chancen auf unausgeglichene Überhangmandate als bundesweit antretende Parteien. Die Beschwerdeführer verwiesen auf die drei zusätzlichen Mandate der CSU bei der Wahl 2021. Sie hielten deren Entstehung nicht allein für ein Ergebnis des Wählerwillens, sondern für eine Begünstigung durch die gesetzlichen Verrechnungsregeln. Die Kammer gab diesen Standpunkt als Beschwerdevorbringen wieder.

Zusätzlich argumentierten die Beschwerdeführer, dass derselbe absolute Vorteil für unterschiedlich große Parteien verschieden stark wirke. Drei unausgeglichene Mandate veränderten bei einer kleineren Bundestagspartei das Verhältnis zwischen Zweitstimmen und Sitzen stärker als bei einer deutlich größeren. Daraus leiteten sie weitere Bedenken gegen die Erfolgswertgleichheit ab. Die Entscheidung prüfte diese Berechnungen jedoch nicht abschließend in der Sache. Insbesondere darf die Darstellung des Vorbringens nicht als verfassungsgerichtliche Feststellung verstanden werden, die betreffende Partei sei tatsächlich in verfassungswidriger Weise bevorzugt worden. Der Beschluss beruht auf dem später weggefallenen Rechtsschutzinteresse.

Weitere Einwände richteten sich gegen das Nachrücken ausgeschiedener Abgeordneter. Die Beschwerdeführer beanstandeten die Zuordnung nicht nachzubesetzender Überhangmandate zu bestimmten Landeslisten. Ihrer Auffassung nach hätte der Abbau solcher Mandate auf die gesamten Überhänge einer Partei bezogen werden müssen. Auch sollte ein Nachrückmandat nicht ohne Weiteres bei der bisherigen Landesliste verbleiben, wenn nach Ausscheiden eines direkt gewählten Abgeordneten der frühere Verrechnungsgrund entfiel. Stattdessen verlangten sie eine stärkere Orientierung am proportionalen Zweitstimmenanspruch anderer Landeslisten. Auch diese Fragen gehörten zum angegriffenen alten System, nicht zu einer eigenständigen Anfechtung der späteren Reform.

Während das Verfahren anhängig war, änderte sich der rechtliche Rahmen. Das Bundeswahlgesetz von 2023 ersetzte das angegriffene System aus Überhang- und Ausgleichsmandaten durch die Zweitstimmendeckung. Der Zweite Senat erklärte die Regelungen dieses Zuteilungsverfahrens im Juli 2024 für mit dem Grundgesetz vereinbar. Bereits im November 2023 hatte er zudem bestimmte Vorschriften des Änderungsgesetzes von 2020 verfassungsgerichtlich geprüft. Die Kammer stellte diese Vorentscheidungen in den Zusammenhang des anhängigen Verfahrens, musste deren genaue Reichweite für sämtliche hier zusätzlich vorgetragenen Einwände aber nicht abschließend bestimmen.

Für eine zulässige Verfassungsbeschwerde muss auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch ein berechtigtes Interesse an der Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder zumindest an der Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit bestehen. Dieses Interesse kann entfallen, wenn eine angegriffene Norm außer Kraft tritt und von ihr keine Beschwer mehr ausgeht. Eine neue Belastung durch das Nachfolgerecht muss grundsätzlich mit einem neuen Rechtsbehelf gegen diese Regelung angegriffen werden. Eine ursprünglich erhobene Beschwerde gegen altes Recht wird daher nicht automatisch zu einer umfassenden Kontrolle jedes späteren gesetzlichen Ersatzmodells.

Der Wegfall einer Regelung beendet das Rechtsschutzbedürfnis allerdings nicht ausnahmslos. Ein fortbestehendes Interesse kann insbesondere bei einer drohenden Wiederholung, weiterhin wirkenden Beeinträchtigungen oder unter besonderen Voraussetzungen bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen mit ungeklärten Grundsatzfragen bestehen. Daneben kann eine zwischenzeitliche verfassungsgerichtliche Entscheidung in einem anderen Verfahren das Bedürfnis für eine weitere im Wesentlichen gleiche Prüfung entfallen lassen. Die Kammer erläuterte beide Gesichtspunkte. Sie ließ hier aber ausdrücklich offen, ob die Entscheidung von November 2023 bereits alle von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Rechtsfragen mit Gesetzeskraft erfasst hatte.

Tragend war vielmehr die vollständige Neuregelung der angegriffenen Sitzverteilung. Die Vorschriften von 2020 und ihr Zusammenwirken bestimmten nicht mehr das geltende Zuteilungssystem. Eine Wiederholungsgefahr durch ein Wiederaufleben dieser Regeln bestand nach Auffassung der Kammer nicht. Sie berücksichtigte dabei insbesondere die mit Gesetzeskraft erfolgte Bestätigung des neuen Zweitstimmendeckungsverfahrens. Das Verfahren bot deshalb keinen Anlass, die alten Regeln allein im Hinblick auf eine hypothetische künftige Wiederanwendung erneut zu prüfen. Ein bloßes Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Bewertung genügte nicht.

Auch die Zusammensetzung des früheren Bundestags begründete keine fortdauernde Beeinträchtigung mehr. Zwar waren seine Mitglieder nach dem Recht von 2020 gewählt und spätere Nachrücker nach den beanstandeten Vorschriften bestimmt worden. Dies galt auch für Auswirkungen der Berliner Wiederholungswahl von Februar 2024. Mit der Konstituierung des 21. Deutschen Bundestags am 25. März 2025 war die vorherige Wahlperiode jedoch beendet. Damit endeten auch die Mandate der nachgerückten Abgeordneten. Die Beschwerdeführer konnten aus dieser früheren Zusammensetzung kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis ableiten. Die Verfassungsbeschwerde blieb daher ohne Sachentscheidung über die konkret erhobenen Wahlrechtsrügen.