Sozialplan: Versetzungspauschale von 12.000 Euro setzt Wechsel aus dem Clearingverfahren voraus

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer die verlangte Sozialplanpauschale von 12.000 Euro brutto versagt. Die betreffende Regelung erfasste nur Standortwechsel, die Ergebnis eines besonderen konzerninternen Vermittlungsverfahrens waren. Der Kläger war dagegen erst nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage an einen anderen Standort gewechselt. Dass auch ihm dadurch Versetzungsfolgekosten entstehen konnten, genügte für den Anspruch auf diese Pauschale nicht. Ein zusätzlich verfolgter Schadensersatzanspruch scheiterte bereits daran, dass seine Berufung hierzu nicht ausreichend begründet worden war. Das Bundesarbeitsgericht stellte im angegriffenen Umfang die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts wieder her.

Redaktionelle Zusammenfassung · 868 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer die verlangte Sozialplanpauschale von 12.000 Euro brutto versagt. Die betreffende Regelung erfasste nur Standortwechsel, die Ergebnis eines besonderen konzerninternen Vermittlungsverfahrens waren. Der Kläger war dagegen erst nach einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage an einen anderen Standort gewechselt. Dass auch ihm dadurch Versetzungsfolgekosten entstehen konnten, genügte für den Anspruch auf diese Pauschale nicht. Ein zusätzlich verfolgter Schadensersatzanspruch scheiterte bereits daran, dass seine Berufung hierzu nicht ausreichend begründet worden war. Das Bundesarbeitsgericht stellte im angegriffenen Umfang die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts wieder her.

Die beklagte Fluggesellschaft betrieb neben ihren Drehkreuzen Frankfurt und München mehrere dezentrale Stationen. Sie entschied 2015, deren Eigenbetrieb zum 31. Mai 2021 einzustellen. Der Kläger arbeitete bis zu diesem Zeitpunkt an der Station Hannover. Für diese Station vereinbarten Arbeitgeberin und Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan. Die Regelungen sollten den Personalabbau sozialverträglich gestalten und enthielten mehrere aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Dazu gehörten Aufhebungsverträge, Altersteilzeit, Qualifizierung und freiwillige Wechsel an andere Standorte. Ergänzend wurde eine ältere Konzernbetriebsvereinbarung über Interessenausgleich und Sozialplan grundsätzlich für anwendbar erklärt.

Für frühzeitig erklärte und vollzogene Wechsel nach Frankfurt oder München sah der Sozialplan unter bestimmten Voraussetzungen eine Pauschale von 15.000 Euro brutto vor. Daneben sollte ab Juni 2020 ein Clearingverfahren beginnen. Dieses Vermittlungsverfahren betraf insbesondere Beschäftigte, die keine der vorgelagerten Maßnahmen genutzt hatten und wegen des bevorstehenden Arbeitsplatzwegfalls von einer Kündigung bedroht waren. Es sollte alternative Beschäftigungen innerhalb des Konzerns aufzeigen. Bei einer darauf beruhenden Versetzung an einen anderen Standort oder einer entsprechenden Änderungskündigung waren 12.000 Euro brutto zur pauschalen Abgeltung sämtlicher Versetzungsfolgekosten vorgesehen. Weitergehende Erstattungsansprüche sollten insoweit ausgeschlossen sein.

Der Kläger hatte keine der frühzeitigen Maßnahmen in Anspruch genommen. Auch im Clearingverfahren von Juni bis September 2020 wurde ihm keine andere Stelle vermittelt. Anschließend kündigte die Arbeitgeberin sein tariflich ordentlich unkündbares Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zum Schließungstermin. Dagegen ging er erfolgreich vor. Nach dem erstinstanzlichen Kündigungsschutzurteil bot die Fluggesellschaft ihm eine Prozessbeschäftigung in München und zugleich eine dortige dauerhafte Beschäftigung für den Fall seines endgültigen Obsiegens an. Er nahm die Angebote an und arbeitete ab Juni 2021 in München. Die Arbeitgeberin nahm ihre Berufung im Kündigungsschutzverfahren zurück.

Im späteren Zahlungsprozess verlangte der Arbeitnehmer schließlich noch die Pauschale von 12.000 Euro. Hilfsweise begründete er dieses Begehren mit einem Schaden: Die Arbeitgeberin habe das Clearing nicht ordnungsgemäß durchgeführt und ihm freie oder erforderlichenfalls freizukündigende Stellen vorenthalten. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht sprach ihm den Betrag zu. Die dagegen gerichtete Revision der Arbeitgeberin hatte Erfolg. Der Senat unterschied dabei ausdrücklich den unmittelbaren Anspruch auf Erfüllung des Sozialplans von dem auf eine angebliche Pflichtverletzung gestützten Schadensersatzanspruch. Beide bildeten eigenständige Streitgegenstände.

Für jeden dieser Streitgegenstände musste die Berufungsbegründung die tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils angreifen. Hinsichtlich des Schadensersatzes fehlte dies. Das Arbeitsgericht hatte insbesondere darauf abgestellt, dass der Kläger keine konkreten Stellen benannt hatte, die ihm im Clearing hätten angeboten werden müssen. Seine Berufung beschäftigte sich stattdessen teilweise mit einer anderen Gerichtsentscheidung, auf die das Arbeitsgericht nur zur Erläuterung des Prüfungsaufbaus verwiesen hatte. Allgemeine Behauptungen über ein unzureichendes Vermittlungsverfahren oder stets vorhandene Stellen ersetzten die erforderliche Auseinandersetzung nicht. Auch der schlagwortartige Hinweis auf freizukündigende Arbeitsplätze genügte dafür nicht.

In Bezug auf den unmittelbaren Zahlungsanspruch war die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Sozialpläne wirken normativ und werden deshalb anhand von Wortlaut, Systematik und Zweck ausgelegt. Der einzelne Satz über die Pauschale nannte das Clearingverfahren nicht nochmals ausdrücklich. Dennoch ergab sich die Beschränkung aus seiner Überschrift, seiner Stellung innerhalb des Regelwerks und dem zeitlichen Aufbau des Sozialplans. Die verschiedenen Personalmaßnahmen waren jeweils mit eigenen finanziellen Leistungen verbunden. Die Kostenpauschale stand mitten in den Bestimmungen zum Clearing und schloss unmittelbar an dessen Ziel an, Kündigungen durch die Vermittlung anderer Arbeitsplätze zu vermeiden.

Daraus folgte, dass die Zahlung an einen erfolgreichen, durch dieses Verfahren veranlassten Standortwechsel anknüpfte. Die Erwähnung von Versetzung und Änderungskündigung beschrieb mögliche rechtliche Umsetzungsformen eines solchen Wechsels. Sie erweiterte den Anspruch nicht auf jede spätere Verlagerung des Arbeitsorts. Offenlassen konnte der Senat, ob auch andere rechtliche Formen eines tatsächlich durch das Clearing vermittelten Wechsels erfasst gewesen wären. Beim Kläger fehlte bereits der notwendige Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren. Seine spätere Beschäftigung in München beruhte auf dem Kündigungsschutzprozess und war gerade nicht dessen erfolgreiches Clearingergebnis.

Diese Differenzierung verstieß auch nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Betriebsparteien dürfen bei Sozialplänen typische Nachteile pauschal ausgleichen und unterschiedliche Gruppen bilden, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht. Beschäftigte, die durch das Clearing frühzeitig wechselten, gaben ihren bisherigen Arbeitsplatz typischerweise bereits vor der endgültigen Stationsschließung auf. Diesen Nachteil durften die Betriebsparteien durch eine Pauschale ausgleichen und zugleich andere Erstattungen ausschließen. Für später wechselnde Arbeitnehmer blieben grundsätzlich die Regelungen der einbezogenen Konzernbetriebsvereinbarung über den Ausgleich tatsächlich anfallender Nachteile maßgeblich. Ein Anspruch auf genau dieselbe Pauschale ergab sich daraus nicht.

Eine ergänzende Auslegung zugunsten des Klägers kam ebenfalls nicht in Betracht. Das aus mehreren Maßnahmen, Pauschalen und ergänzenden Erstattungsregelungen bestehende System enthielt keine erkennbare planwidrige Lücke. Sozialplanleistungen mussten die wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung zudem nicht vollständig ausgleichen, sondern lediglich angemessen mildern. Das Bundesarbeitsgericht hob die zugunsten des Klägers ergangene Berufungsentscheidung daher im betroffenen Umfang auf und wies seine Berufung auch insoweit zurück. Die Kosten der Berufung und Revision hatte der Arbeitnehmer zu tragen. Über einen losgelöst davon bestehenden konkreten Erstattungsanspruch aus anderen Regelungen wurde mit der Ablehnung dieser Pauschale nicht allgemein entschieden.