Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Mangelhafte Zahnkronen: Ersatzklage scheitert an verweigerter Gelegenheit zur Nachbesserung

Oberlandesgericht Köln · 11.03.2026 · 5 U 29/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat am 11. März 2026 eine Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung weiterer Ersatzpflichten nach einer zahnprothetischen Behandlung vollständig abgewiesen. Die Berufung des Zahnarztes hatte Erfolg, die Anschlussberufung des Patienten blieb erfolglos. Das Landgericht hatte zuvor 6.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und eine weitergehende Haftung festgestellt. Entscheidend für die Kehrtwende war nicht, dass die Kronen fehlerfrei gewesen wären. Auch der Senat erkannte mehrere Mängel. Der Patient hatte dem behandelnden Zahnarzt jedoch keine ausreichende Gelegenheit gegeben, diese zu beheben. Eine Verweigerung oder eine konkrete Unzumutbarkeit der Nachbesserung ließ sich nicht feststellen.

Kita-Ausfall beim privaten Verein: Schadensersatzstreit gehört vor die Zivilgerichte

Oberlandesgericht Düsseldorf · 10.03.2026 · 10 W 13/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. März 2026 den ordentlichen Rechtsweg für eine Schadensersatzklage wegen ausgefallener Kinderbetreuung bestätigt. Die Eltern hatten mit einem gemeinnützigen eingetragenen Verein Betreuungsverträge geschlossen. Obwohl Kinderbetreuung eine öffentliche Aufgabe erfüllen kann und landesrechtliche Vorgaben für die Einrichtung gelten, bewertete der Senat die hier streitigen Vertragsbeziehungen als privatrechtlich. Er hob die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf und verwies die Sache an dieses zurück. Damit war ausschließlich geklärt, welcher Gerichtsbarkeit der Streit zugeordnet ist. Ob tatsächlich eine haftungsbegründende Pflichtverletzung vorlag und die verlangten Beträge geschuldet waren, entschied das Oberlandesgericht in diesem Beschwerdeverfahren nicht.

Kostenfestsetzung nach Anwaltshaftungsprozess: Sonderzuständigkeit des OLG Hamm greift nicht automatisch

Oberlandesgericht Hamm · 10.03.2026 · 25 W 14/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich für eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf für unzuständig erklärt. Die seit Juli 2025 geltende Zuständigkeitskonzentration für bestimmte Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit von Rechtsanwälten erfasst nach dem Beschluss vom 10. März 2026 nicht zugleich das nachfolgende Kostenfestsetzungsverfahren. Dieses bildet einen eigenständigen Verfahrensgegenstand. Der Senat gab die Sache daher an das Oberlandesgericht Düsseldorf ab. Über die beanstandeten Kostenpositionen entschied er nicht. Ebenso wenig traf er bereits eine abschließende gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für einen förmlichen negativen Kompetenzkonflikt; dessen Voraussetzungen lagen aus seiner Sicht noch nicht vollständig vor.

Arbeitsrecht

Witwen-Betriebsrente: Fünfjährige Ehedauer nur bei Heirat nach 60 ist unzulässige Altersdiskriminierung

Bundesarbeitsgericht · 10.03.2026 · 3 AZR 107/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Witwe eine betriebliche Hinterbliebenenrente von monatlich 675,82 Euro brutto ab November 2023 zugesprochen. Eine Versorgungsregelung schloss die Leistung aus, wenn der verstorbene Arbeitnehmer erst nach Vollendung seines 60. Lebensjahres geheiratet hatte und die Ehe keine fünf Jahre bestand. Diese Kombination benachteiligte ihn unmittelbar wegen seines Alters. Die Grenze von 60 Jahren war im konkreten Versorgungssystem nicht mit einem typischen Ende des Arbeitsverhältnisses oder dem regulären Eintritt des Versorgungsfalls verbunden. Die Ausschlussklausel entfiel vollständig; das Gericht ersetzte sie nicht durch eine andere Begrenzung.

Verspäteter Notkaiserschnitt: 500.000 Euro Teilschmerzensgeld nach geändertem Geburtsrisiko

Oberlandesgericht Köln · 09.03.2026 · 5 U 5/24 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat am 9. März 2026 einem bei seiner Geburt schwer geschädigten Kind 500.000 Euro Teilschmerzensgeld zugesprochen. Die Klinik und zwei beklagte Ärzte haften als Gesamtschuldner. Außerdem stellte der Senat ihre Pflicht zum Ersatz weiterer materieller und künftiger immaterieller Schäden im tenorierten Umfang fest. Die Klage gegen weitere Ärzte und Hebammen blieb dagegen erfolglos. Das Landgericht hatte zuvor sämtliche Ansprüche abgewiesen. Nach einer erneuten sachverständigen Begutachtung sah der Senat sowohl einen groben Behandlungsfehler bei der verspäteten Entscheidung zur Notsectio als auch eine eigenständig haftungsbegründende Verletzung der Aufklärungspflicht. Die begehrte Mindesthöhe von einer Million Euro erreichte das Kind nicht.

Verfassungsprozessrecht

Verfassungsbeschwerde: Keine stillschweigende Beistandszulassung aus früheren Verfahren

Bundesverfassungsgericht · 09.03.2026 · 1 BvR 380/26 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 380/26 am 9. März 2026 die Zulassung eines Beistands abgelehnt und eine offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Eine frühere Nennung der betreffenden Person als Bevollmächtigter in anderen Verfahren begründete keinen Anspruch auf ihre Zulassung.

Onlinecasino ohne deutsche Erlaubnis: Spieler erhält Verluste zurück, Revision zugelassen

Oberlandesgericht Köln · 06.03.2026 · 19 U 125/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Spieler mit Urteil vom 6. März 2026 die Rückzahlung von 8.774,02 Euro gegen einen Anbieter von Onlinecasinospielen zugesprochen. Der Betrag entspricht seinen Verlusten aus dem Zeitraum vom 1. Juni 2018 bis zum 1. September 2019. Hinzu kommen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2024. Das Landgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Der Berufungssenat bewertete sowohl die Wirksamkeit der Spielverträge als auch die Einwände gegen eine Rückforderung anders. Er ließ allerdings die Revision zu. Das veröffentlichte Berufungsurteil belegt deshalb keine rechtskräftige Beendigung des Streits.

Ehenamensreform: Nach Widerruf ist kein freier Wechsel zum Geburtsnamen des anderen Ehegatten eröffnet

Oberlandesgericht Hamm · 05.03.2026 · 15 W 7/26 · Beschluss

Nach dem Oberlandesgericht Hamm erlaubt die Übergangsregelung zur Reform des Namensrechts nicht, nach Widerruf eines früher bestimmten Ehenamens ohne Weiteres den Geburtsnamen des anderen Ehegatten zum neuen Ehenamen zu wählen. Mit Beschluss vom 5. März 2026 bestätigte der Senat die Unwirksamkeit einer entsprechenden Erklärung. Die Ehegatten hatten bei ihrer Eheschließung im Jahr 2015 den Familiennamen des Ehemannes zum Ehenamen bestimmt. Nach dem späteren Widerruf wollten sie den Geburtsnamen der Ehefrau als gemeinsamen Namen führen. Gerade dieser Austausch war nach der Entscheidung weder durch die allgemeine Namensbestimmung noch durch Artikel 229 § 67 Absatz 1 EGBGB eröffnet.

Strafrecht und Strafverfahren

Rechtskräftig eingestelltes Strafverfahren darf nicht allein wegen späterer Gesundheitsbewertung fortgesetzt werden

Oberlandesgericht Celle · 05.03.2026 · 2 Ws 59/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat am 5. März 2026 die Fortsetzung eines rechtskräftig eingestellten Strafverfahrens aufgehoben. Das Landgericht hatte den Prozess 2024 wegen angenommener dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit beendet und ihn nach einer neuen amtsärztlichen Einschätzung Ende 2025 wieder aufnehmen wollen. Nach dem Senat reichte die spätere Bewertung dafür nicht aus. Es ließ sich insbesondere nicht feststellen, ob eine ursprünglich bestehende Unfähigkeit erst später entfallen oder die erste Einstellung bereits fehlerhaft gewesen war. Der Beschluss schützt damit die Rechtskraft der konkreten Einstellungsentscheidung. Er schließt eine neue Strafverfolgung unter den gesondert erläuterten Voraussetzungen nicht grundsätzlich aus.

VBLextra: Privat finanzierte Riester-Rente schon 2016 und 2017 ohne Kranken- und Pflegebeiträge

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 12 KR 5/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Beitragsfreiheit einer freiwilligen, staatlich geförderten VBLextra-Rente für die Jahre 2016 und 2017 bestätigt. Die pflichtversicherte Rentnerin hatte den Vertrag selbst abgeschlossen und die Beiträge ohne finanzielle Beteiligung ihres Arbeitgebers aus versteuertem Arbeitsentgelt getragen. Dass die Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gezahlt wurde, genügte unter diesen Umständen nicht für ihre Behandlung als beitragspflichtige betriebliche Altersversorgung. Die damalige gesetzliche Regelung war verfassungskonform einzuschränken. Die Revision der Kranken- und Pflegekasse blieb erfolglos. Gegenstand war ausdrücklich diese freiwillige Vertragsgestaltung und der begrenzte Streitzeitraum.

Sozialrecht Versicherungsrecht

Direktversicherung nach Vertragsübernahme: Beitragsbefreiung wegen Berufsunfähigkeit ändert privaten Anteil nicht

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 12 KR 2/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Beitragspflicht einer ausgezahlten Lebensversicherung auf deren betrieblich erworbenen Anteil begrenzt. Nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis war der Versicherte wieder selbst Versicherungsnehmer geworden. Die danach erworbenen Leistungsanteile blieben für seine Pflichtversicherung als Rentner privat, obwohl er die Prämien wegen einer bereits eingetretenen Berufsunfähigkeit nicht selbst aufbringen musste. Die entsprechende Beitragsbefreiung aus einer Zusatzversicherung hielt den früheren betrieblichen Zusammenhang nicht aufrecht. Als monatlich anzusetzender Versorgungsbezug verblieben lediglich 70,23 Euro. Dieser Betrag bezeichnet die Bemessungsgrundlage und nicht einen vom Gericht festgesetzten Monatsbeitrag.

Medizinrecht Sozialrecht

Operateur in Privatklinik: Eigene Patienten und Wahlleistungsabrechnung schließen Beschäftigung nicht aus

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 12 BA 17/23 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Versicherungspflicht eines Operateurs in einer Privatklinik bestätigt. Obwohl der Arzt die Patienten selbst gewann, die Operationsindikation stellte und einen Teil seiner Leistungen über eine eigene Gemeinschaftspraxis abrechnete, war er bei den Operationen in die Organisation der Klinik eingegliedert. Die Mischung aus honorarärztlichen und belegärztlichen Elementen musste nach den tatsächlichen Arbeitsbedingungen beurteilt werden. Im konkreten Fall überwogen die Merkmale einer Beschäftigung. Die Revisionen der Klinik und des Arztes blieben erfolglos. Bestätigt wurde die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung, nicht eine pauschale Statusregel für jede externe ärztliche Tätigkeit.

Arbeitslosengeld: Frühere Arbeitslosmeldung bleibt bei verschobenem Anspruchsbeginn wirksam

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 11 AL 6/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einer Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld ab dem von ihr im Voraus bestimmten Anspruchsbeginn zugesprochen. Sie hatte sich bereits vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses persönlich arbeitslos gemeldet und die Entstehung ihres Anspruchs um ein Jahr verschoben. Eine erneute Meldung innerhalb der letzten drei Monate vor diesem Datum war nicht erforderlich. Die frühere Arbeitslosmeldung erlosch nicht allein durch Zeitablauf. Für die Prüfung der Anwartschaftszeit war daher der wirksam bestimmte Beginn maßgeblich und nicht der spätere Tag, an dem die Klägerin nochmals bei der Arbeitsagentur vorsprach.

Arzneimittelrecht Sozialprozessrecht

Arzneimittelerstattung: Urteil wegen Überschreitung der Fünfmonatsfrist aufgehoben

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 3 KR 17/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat ein Urteil über den Beginn eines Arzneimittelerstattungsbetrags aus einem verfahrensrechtlichen Grund aufgehoben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte das am 13. Mai 2025 verkündete Urteil erst am 24. November 2025 vollständig schriftlich abgefasst, unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben. Damit war die maßgebliche Fünfmonatsfrist überschritten. Ein so verspätet fertiggestelltes Urteil gilt revisionsrechtlich als nicht mit Gründen versehen. Das Bundessozialgericht verwies den Rechtsstreit zurück, ohne den zwischen den Beteiligten umstrittenen richtigen Beginn des Erstattungsbetrags selbst festzulegen.

Jobcenter-Erstattungen: Bestandskräftiger Stundungsbescheid kann 30 Jahre Verjährungsfrist auslösen

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 7 AS 15/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Verjährung dreier Erstattungsforderungen eines Jobcenters verneint. Zunächst hatten wiederholte Teilzahlungen des Schuldners die vierjährigen Verjährungsfristen neu beginnen lassen. Darüber hinaus löste ein bestandskräftiger Stundungsbescheid aus dem Jahr 2017 eine Verjährungsfrist von 30 Jahren aus. Der Bescheid stellte die offenen Forderungen erneut verbindlich fest und verband den Zahlungsaufschub mit einer Ratenzahlungspflicht. Dass die Maßnahme dem Schuldner zunächst Erleichterung verschaffte, nahm ihr diesen Charakter nicht. Die Entscheidung betrifft die Durchsetzbarkeit bestehender Forderungen und überprüft nicht erneut die ursprünglichen Leistungsaufhebungen.

BAföG nach Exmatrikulation: Jobcenter muss angerechnete Leistungen teilweise erstatten

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 7 AS 11/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat ein Jobcenter zur Erstattung von 702 Euro an den Träger der Ausbildungsförderung verurteilt. Ein ehemaliger Student hatte nach seiner Exmatrikulation weiterhin BAföG erhalten. Das Jobcenter hatte diese Zahlungen auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet und deshalb weniger ausgezahlt. Die später festgestellte fehlende BAföG-Berechtigung führte nicht dazu, dass allein der Betroffene sämtliche Leistungen zurückzahlen musste. Im Umfang der sachlich entsprechenden und vom Jobcenter ersparten Leistung war ein Ausgleich zwischen den Trägern vorzunehmen. Von den verlangten 902 Euro blieben allerdings 200 Euro außerhalb dieses Erstattungsanspruchs.

Pflegegrad 5: Gerichte dürfen besondere Bedarfskonstellationen nicht frei ergänzen

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 3 P 5/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Höherstufung einer Versicherten von Pflegegrad 4 in Pflegegrad 5 abgelehnt. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts erreichte sie weder die erforderlichen 90 Gesamtpunkte noch die Voraussetzungen einer besonderen Bedarfskonstellation. Das Gericht bestätigte zugleich den Rechtscharakter der Begutachtungs-Richtlinien als Verwaltungsvorschriften. Daraus folgt jedoch keine Befugnis der Gerichte, gesetzeskonforme pflegefachliche Konkretisierungen im Einzelfall durch eigene zusätzliche Härtefallgruppen zu ersetzen. Die Revision blieb erfolglos. Gegenstand war die begehrte höhere Leistung; der bereits anerkannte Pflegegrad 4 wurde durch das Urteil nicht entzogen.

Medizinrecht Sozialrecht

Krankentransporte: Rückwirkende Entgelterhöhung erlaubt Nachforderung ohne höhere Patientenzuzahlung

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 3 KR 14/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einem Berliner Krankentransportunternehmen eine Vergütungsnachzahlung von 48.370,94 Euro bestätigt. Die für 2016 bis 2019 abgerechneten Transporte durften nach einer rückwirkenden Entgeltfestsetzung nachberechnet werden, obwohl die ursprünglichen Rechnungen keinen ausdrücklichen Vorbehalt enthielten. Die Krankenkasse konnte weder Verwirkung noch eine abschließende individuelle Preisvereinbarung einwenden. Zugleich stellte das Gericht klar, dass eine nachträgliche Vergütungserhöhung nicht zu entsprechend höheren Zuzahlungen der Versicherten führt. Auch eine Rechnungskürzung wegen der verwendeten Excel-Tabellen schied unter den konkreten Umständen aus. Die Revision der Krankenkasse wurde zurückgewiesen.

Krankengeld nach altem Melderecht: Osterfeiertage verlängern die Wochenfrist nicht automatisch

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 3 KR 10/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einen Krankengeldanspruch für den Zeitraum vom 30. März bis zum 5. April 2018 wegen verspäteter Meldung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit als ruhend behandelt. Die ärztliche Folgebescheinigung ging einen Tag nach Ablauf der Wochenfrist bei der Krankenkasse ein. Die innerhalb der Frist liegenden Osterfeiertage verlängerten diese nicht. Maßgeblich war die damals geltende persönliche Meldeobliegenheit des Versicherten. Das Urteil betrifft ausdrücklich die Rechtslage vor der gesetzlichen Einführung elektronischer Übermittlungspflichten für Vertragsärzte und darf deshalb nicht undifferenziert auf heutige elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldungen übertragen werden. Die Revision des Versicherten blieb erfolglos.

Arbeitslosengeld nach Erwerbsminderungsrente: Nahtlosigkeit ersetzt keine Arbeitsbereitschaft

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 11 AL 4/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 5. März 2026 – B 11 AL 4/24 R – einen Arbeitslosengeldanspruch nach dem Ende einer befristeten Erwerbsminderungsrente verneint. Dem Kläger fehlte nach den bindenden Feststellungen die Bereitschaft, im Rahmen seines Leistungsvermögens eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III ersetzt nur bestimmte Anforderungen an die objektive Leistungsfähigkeit, nicht die subjektive Arbeitsbereitschaft. Zugleich stellte der Senat klar, dass eine ablehnende Rentenentscheidung die besondere Bindung der Arbeitsverwaltung nicht schon generell beendet. Die Klage scheiterte an einer davon unabhängigen Voraussetzung.