Gebäudeschaden: Kein Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung und ungetrennter Erneuerung

Redaktionelle Zusammenfassung · 827 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Keine Umsatzsteuer auf weiterhin fiktiv abgerechnete Gebäudereparatur

Fahrzeug beschädigte einen Teil der Giebelwand

Das Gebäude des Klägers war durch die Kollision mit einem Kraftfahrzeug beschädigt worden. Beklagt waren nach den Urteilsgründen die Halterin, der Fahrer und die Haftpflichtversicherung. Der Kläger ließ anschließend nicht lediglich den beschädigten Wellblechbereich einer Giebelwand von etwa 9,5 Quadratmetern ersetzen. Er entschied sich vielmehr für die Entfernung der gesamten Giebelwand und deren Neuaufbau in massiver Ziegelbauweise. Die Maßnahmen beseitigten damit zugleich Vorschäden und erneuerten zuvor unbeschädigte Bereiche. Für die rechtliche Bewertung kam es deshalb nicht nur darauf an, dass Rechnungen gestellt und bezahlt worden waren. Erforderlich war eine Zuordnung der tatsächlich aufgewendeten Beträge zu den gerade durch den Unfall verursachten Schäden.

Gutachten blieb Grundlage der verlangten Zahlung

Zunächst hatte der Kläger seinen Gebäudeschaden anhand einer bauingenieurlichen Stellungnahme und zweier Kostenvoranschläge mit insgesamt 36.170,05 Euro beziffert. Im weiteren Verfahren erläuterte er zwar gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen auch tatsächliche Aufwendungen und übermittelte diese Angaben dem Gericht. Zur Grundlage seiner Schadensberechnung machte er aber weiterhin die Ergebnisse des Gutachtens. Der Sachverständige hatte die erforderlichen Wiederherstellungskosten ausdrücklich ohne Bezug auf die tatsächlich veranlassten Arbeiten ermittelt. Das Landgericht legte hierfür 16.493 Euro zugrunde und sprach zusätzlich den darauf rechnerisch entfallenden Umsatzsteuerbetrag zu. Es hielt die Durchführung von Bauarbeiten für ausreichend. Genau diesen zusätzlichen Steuerersatz griffen die Beklagten mit ihrer Berufung erfolgreich an.

Tatsächliche Arbeiten allein erlauben keine Vermischung der Abrechnungsarten

Der Senat stellte auf die gesetzliche Voraussetzung ab, dass Umsatzsteuer nur ersetzt wird, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Dabei genügt es nach seiner Begründung nicht, irgendwo innerhalb einer durchgeführten Baumaßnahme Umsatzsteuer gezahlt zu haben. Die tatsächliche Wiederherstellungsmaßnahme muss auch Grundlage der konkreten Schadensabrechnung sein. Wer seinen Anspruch stattdessen ohne Bezug zu den wirklichen Aufwendungen anhand eines Gutachtens berechnet, rechnet fiktiv ab. Dann bleibt auch der rechnerische Steueraufschlag auf diese Gutachtenkosten fiktiv. Das gilt nach der Entscheidung selbst dann, wenn unabhängig davon tatsächlich Reparatur- oder Erneuerungsmaßnahmen ausgeführt wurden. Der Senat verneinte somit nicht jede Steuerzahlung des Klägers, sondern deren ausreichende Zuordnung zur gewählten Anspruchsberechnung.

Bloße Gesamtsumme der gezahlten Steuer reicht nicht

Der Kläger hatte nur geltend gemacht, dass die Gesamtheit seiner Bauarbeiten mindestens Umsatzsteuer in der vom Landgericht zugesprochenen Höhe ausgelöst habe. Damit war aber nicht belegt, dass gerade die notwendige Beseitigung des Unfallschadens diesen Betrag verursacht hatte. Denn die vollständige Erneuerung der Wand ging über die Reparatur des beschädigten Wellblechteils hinaus. Auch die vom Kläger angeführten tatsächlichen Kosten ersetzten deshalb keine auf den Schaden zugeschnittene Berechnung. Arbeiten, die lediglich bei Gelegenheit einer unfallbedingten Instandsetzung miterledigt werden, sind nicht schon wegen dieses zeitlichen Zusammenhangs ersatzfähig. Der Senat vermisste die Abgrenzung zwischen Wiederherstellung des früheren Zustands, Beseitigung von Vorschäden und zusätzlicher Verbesserung oder Erneuerung.

Ein teurerer Reparaturweg löst die Zuordnungsfrage nicht

Der Kläger konnte das Ergebnis auch nicht damit ändern, dass er möglicherweise einen unwirtschaftlicheren Weg der Wiederherstellung gewählt hatte. Der Senat erläuterte zunächst, dass die übliche Alternative zwischen Reparatur und Ersatzbeschaffung bei dem unbeweglichen, nicht austauschbaren Gebäude schon nicht in derselben Weise bestand wie bei vertretbaren Sachen. Selbst wenn man die Grundsätze auf unterschiedliche Reparaturqualitäten übertragen wollte, bliebe die entscheidende Grenze erhalten: Tatsächlich gezahlte Umsatzsteuer muss der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands zugeordnet werden können. Der Einbau einer teureren massiven Wand anstelle von Wellblech beantwortete nicht, welcher Anteil ausschließlich die Unfallfolgen beseitigte. Die zusätzlichen Arbeiten an anderen Wandbereichen blieben daher ein eigenständiges Abrechnungsproblem.

Auch nach gerichtlichem Hinweis keine konkrete Aufteilung

Der Senat wies auf die fehlende Abgrenzung hin. Der Kläger ging anschließend jedoch nicht zu einer konkreten Berechnung der tatsächlich für den beschädigten Wandteil angefallenen Kosten über. Er erklärte vielmehr, die erforderlichen Reparaturen seien in den beauftragten Maurerarbeiten enthalten gewesen; der Gesamtpreis liege nur geringfügig über den gutachterlich ermittelten Kosten. Auch eine vorgelegte Aufmaßrechnung zeigte aber nicht, welche Leistungen der Wiederherstellung und welche der Beseitigung älterer Schäden oder einer allgemeinen Renovierung dienten. Gerade die umfassende Erneuerung zu nur wenig höheren Kosten machte nach Ansicht des Senats deutlich, dass ein nicht unerheblicher Teil der tatsächlich gezahlten Steuer andere Arbeiten betraf. Den erforderlichen Anteil bezifferte der Kläger weiterhin nicht.

Berufungserfolg beschränkt sich auf den umstrittenen Steueranteil

Das Oberlandesgericht fasste die erstinstanzliche Entscheidung teilweise neu. Danach waren noch 9.047,19 Euro sowie 1.214,99 Euro außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten, jeweils zuzüglich der im Tenor bestimmten Zinsen, zu zahlen. Die Berufung betraf den zusätzlichen Umsatzsteueranteil von 3.133,67 Euro; dieser Betrag bildete auch den Berufungsstreitwert. Die Kosten der ersten Instanz wurden zu 69 Prozent dem Kläger und zu 31 Prozent den Beklagten auferlegt, die Berufungskosten vollständig dem Kläger. Diese Kostenverteilung ändert nichts daran, dass die Haftung für den Unfall dem Grunde nach unstreitig vollständig bestand. Der Senat ließ die Revision nicht zu. Die Entscheidung trennt damit konsequent die Verantwortlichkeit für das Schadensereignis von der schlüssigen Berechnung einzelner Ersatzpositionen.