Starkregen in der Souterrain-Wohnung: Überschwemmung des Grundstücks nicht bewiesen

Redaktionelle Zusammenfassung · 861 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Berufung wegen eines Starkregenschadens endgültig zurückgewiesen

Versicherungsschutz und besondere Grundstückssituation

Die Klägerin unterhielt eine Wohngebäudeversicherung, die auch bestimmte Elementargefahren einschloss. Nach den vereinbarten Bedingungen setzte eine Überschwemmung eine Überflutung von Grund und Boden mit erheblichen Mengen von Oberflächenwasser voraus. Ausgenommen waren Schäden durch die ausschließliche Überflutung bestimmter zum Gebäude gehörender Freiflächen, darunter Terrassen. Vor der betroffenen Wohnung lag eine gepflasterte, ummauerte Terrasse am Fuß einer Böschung. Sie war über eine Treppe erreichbar und hatte einen Abfluss, der nach den Feststellungen zuvor Niederschlagswasser abgeführt hatte. Entscheidend war deshalb nicht nur, wo der Gebäudeschaden auftrat, sondern auch, auf welchem Weg das Wasser dorthin gelangte und welche Flächen tatsächlich überflutet waren.

Eigentümerin berief sich auf Wasser von Dach und Hang

Am 14. Juli 2021 ging im betroffenen Gebiet ein schweres Unwetter nieder. Die Klägerin behauptete, Wasser aus überlaufenden Dachrinnen und vom gegenüberliegenden Hang habe sich auf der Terrasse gesammelt und sei in die Wohnung eingedrungen. Dort habe es fast 20 Zentimeter hoch gestanden; Feuchtigkeit sei zusätzlich in den Wänden aufgestiegen. Nach einem Kostenvoranschlag seien Arbeiten für 33.688,18 Euro netto erforderlich gewesen. Nach Berücksichtigung einer Zahlung von 1.000 Euro verlangte sie noch 32.688,18 Euro sowie Zinsen und Anwaltskosten. Die Versicherung bestritt eine bedingungsgemäße Überschwemmung und berief sich außerdem auf den vereinbarten Ausschluss für die ausschließliche Terrassenüberflutung.

Wasserschaden und versicherte Überschwemmung waren zu unterscheiden

Der Senat legte die Bedingungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers aus. Nicht jeder durch Regen verursachte Gebäudeschaden fällt danach unter den Schutz gegen Überschwemmung. Eine Ansammlung von Wasser auf baulich mit dem Gebäude verbundenen Flächen kann sich von einer Überflutung des Grundstücksbodens unterscheiden. Gerade für die ausschließliche Überflutung einer Terrasse enthielt der Vertrag einen ausdrücklichen Ausschluss. Diesen hielt der Senat nach Wortlaut und Systematik für nachvollziehbar. Die Klägerin musste deshalb einen passenden Versicherungsfall und dessen ursächliche Bedeutung für den Gebäudeschaden belegen. Eine bloße Bezeichnung des Ereignisses als Elementarschaden konnte die Prüfung der konkreten Wasserwege nicht ersetzen. Daneben argumentierte der Senat, selbst eine zusätzliche Überflutung des Hangs hätte zunächst zur nach seiner Vertragsauslegung ausgeschlossenen Überflutung der tiefer gelegenen Terrasse geführt. Er stützte seine Bewertung damit zusätzlich auf den Ausschluss und nicht ausschließlich auf die Beweislücke. Der bloße Nachweis von Wasser außerhalb der Terrasse hätte nach dieser weiteren Erwägung noch keinen gesicherten Deckungserfolg bedeutet.

Auch ein Hanggrundstück konnte grundsätzlich überschwemmt werden

Der Senat schloss Versicherungsschutz bei abschüssigem Gelände nicht grundsätzlich aus. Er hielt die hierzu entwickelte Rechtsprechung auch auf die vorliegende Gebäudeversicherung für übertragbar. Danach kann eine Überschwemmung vorliegen, wenn erhebliche Niederschläge auf einem Hang weder versickern noch geordnet abfließen können, sondern sturzbachartig über sonst trockenes Gelände laufen. Stehendes Wasser ist in dieser Situation nicht zwingend erforderlich. Im konkreten Verfahren ließ sich ein solcher Ablauf jedoch nicht zuverlässig feststellen. Der Umstand, dass Wasser von einer höher gelegenen Stelle zur Terrasse gelangte, genügte für sich genommen nicht. Maßgeblich blieben Menge, Verlauf und die Abgrenzung zu einem durch bauliche Barrieren verursachten Aufstau.

Zeugenaussage und spätere Fotos schlossen die Beweislücke nicht

Der vernommene Mieter schilderte eindrücklich Wasser, das über die Treppe hinunterlief. Dessen genaue Herkunft konnte er auf Nachfrage jedoch nicht bestimmen. Angaben zu Wasser vom Hang blieben nach der gerichtlichen Würdigung hinsichtlich der Menge und des tatsächlichen Ablaufs unzureichend. Hinzu kam eine Mauer, hinter der sich Wasser zunächst in einer Vertiefung sammeln konnte. Sämtliche vorgelegten Fotos waren erst nach dem Ereignis entstanden; sie belegten nach Auffassung des Gerichts keine damalige Überflutung außerhalb der Terrasse. Die Eigentümerin selbst war nicht vor Ort gewesen. Weitere geeignete Beweismittel standen nicht zur Verfügung. Damit war die behauptete zusätzliche Überschwemmung von Grundstücksboden nicht hinreichend nachgewiesen.

Extremwetter und frühere Schadensfreiheit ersetzten keinen Nachweis

Auch die außergewöhnliche Stärke des Unwetters führte nach der Begründung zu keiner Beweiserleichterung in Form eines Anscheinsbeweises. Gebäudeschäden können bei Starkregen unterschiedliche Ursachen haben; das allgemeine Katastrophengeschehen klärte deshalb den konkreten Versicherungsfall nicht. Ebenso wenig bewies der Umstand, dass zuvor jahrzehntelang keine vergleichbaren Schäden aufgetreten waren, eine Überschwemmung des Grundstücksbodens. Die Rüge einer überraschenden Entscheidung wies der Senat zurück. Die Bedeutung des Wasserzuflusses vom Hang war bereits Gegenstand des Parteivortrags und des Beweisbeschlusses gewesen. Zudem zeigte die Klägerin nicht auf, welcher entscheidungserhebliche zusätzliche Vortrag bei einem weiteren gerichtlichen Hinweis erfolgt wäre. Ansprüche wegen Rückstaus oder Sturms wurden im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht. Die gerichtliche Prüfung blieb daher auf den tatsächlich verfolgten Versicherungsfall begrenzt; andere mögliche Schadensursachen wurden nicht als eigenständige Deckungsansprüche entschieden.

Frühe Zahlungszusage begründete keinen weitergehenden Anspruch

Ein Vertrauensmann der Versicherung hatte zunächst eine Regulierung von 5.000 Euro angeboten und später 1.000 Euro gezahlt. Daraus folgte nach der gerichtlichen Bewertung kein Anspruch auf den wesentlich höheren Klagebetrag. Eine mögliche ursprüngliche Abgeltungsvereinbarung sollte nach dem Verhalten beider Seiten nicht mehr bestehen. Auch die Teilzahlung enthielt für sich genommen kein hinreichend bestimmtes Anerkenntnis. Zusätzlich fehlte Vortrag zu einer Vollmacht des Vertrauensmanns, den Versicherer durch eine verbindliche Regulierungszusage zu verpflichten. Der endgültige Beschluss beließ es deshalb bei der Klageabweisung. Die Klägerin trug die Berufungskosten; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Beschluss und die erstinstanzliche Entscheidung waren vorläufig vollstreckbar.