Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Betriebsratsvergütung: Vergleichsgruppe und beruflicher Aufstieg müssen belegt werden

Bundesarbeitsgericht · 13.05.2026 · 7 AZR 16/25 · Urteil

Rückforderung von Betriebsratsvergütung: Arbeitgeber muss Fehler der früheren Anpassung darlegen. BAG verweist zurück. Urteil, PDF und Kommentar.

Unternehmen haftet für irreführende Facharztangaben seines Website-Chatbots

Oberlandesgericht Hamm · 12.05.2026 · 4 UKl 3/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Anbieter ästhetischer Behandlungen untersagt, seine beiden als Ärzte tätigen Geschäftsführer durch einen Website-Chatbot als Fachärzte darzustellen, obwohl die entsprechende Weiterbildung nicht vorlag. Der Senat wertete die automatisierten Antworten als eigene geschäftliche Handlungen des Unternehmens. Dass eine künstliche Intelligenz einzelne Formulierungen ohne unmittelbare menschliche Freigabe erzeugte, beseitigte diese Verantwortung nicht. Zusätzlich wurden 260 Euro Abmahnkosten nebst Prozesszinsen zugesprochen. Das Urteil vom 12. Mai 2026 betrifft Unterlassung und Abmahnkosten, keine Entscheidung über Schadensersatz für eine ärztliche Behandlung. Die amtliche Veröffentlichung weist es als rechtskräftig aus, obwohl der Senat die Revision zugelassen hatte.

Schockschaden nach Arzneimittelskandal: Angehöriger muss eigene kausale Gesundheitsverletzung beweisen

Oberlandesgericht Hamm · 12.05.2026 · 3 U 14/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Berufung eines Witwers zurückgewiesen, der wegen eines eigenen psychischen Schockschadens 20.000 Euro Schmerzensgeld zur Insolvenztabelle eines früheren Apothekers festgestellt wissen wollte. Seine Ehefrau war mit Arzneimittelzubereitungen aus dessen Apotheke behandelt worden. Der Apotheker war strafrechtlich wegen vorsätzlicher Unterdosierungen verurteilt worden. Für den eigenen Anspruch des Ehemanns fehlte nach dem Urteil vom 12. Mai 2026 jedoch der Nachweis, dass gerade die Kenntnis dieser Vorgänge eine psychische Gesundheitsverletzung bei ihm verursacht oder mitverursacht hatte. Der Senat stellte damit nicht die Nachvollziehbarkeit seiner Wut und Belastung infrage, sondern prüfte die besonderen Anspruchsvoraussetzungen.

Landwirtschaftlicher Miteigentumsanteil: Fehlende Nutzungsaussicht verhindert dringenden Aufstockungsbedarf

Oberlandesgericht Hamm · 12.05.2026 · 10 W 9/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Genehmigung eines Kaufvertrags über einen hälftigen Miteigentumsanteil an einer landwirtschaftlichen Fläche bestätigt. Obwohl ein leistungsfähiger Landwirt ebenfalls am Erwerb interessiert war, fehlte nach der konkreten Bewertung des Senats ein dringender Aufstockungsbedarf gerade für diesen Anteil. Ausschlaggebend war neben der vorhandenen Betriebsstruktur die äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit, die Fläche später tatsächlich selbst zu bewirtschaften. Der andere Anteil gehörte einer intern zerstrittenen Familiengesellschaft. Die Beschwerde der übergeordneten Genehmigungsbehörde blieb deshalb erfolglos. Der Beschluss vom 12. Mai 2026 erteilt kein allgemeines Privileg für Verkäufe an Investoren, sondern beruht auf dieser besonderen Nutzungskonstellation.

Rentenversicherung: Klarer Verweis auf Verbraucherinformationen kann die Widerspruchsbelehrung ergänzen

Oberlandesgericht Dresden · 12.05.2026 · 4 U 1570/25 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 12. Mai 2026 eine Berufung zur Rückabwicklung einer Rentenversicherung als offensichtlich aussichtslos eingeschätzt. Die Versicherungsnehmerin beanstandete die Gestaltung und den Inhalt der Widerspruchsbelehrung. Der Senat hielt die Belehrung dagegen in der Gesamtschau von Policenbegleitschreiben und Verbraucherinformation für ausreichend. Weil die maßgeblichen Unterlagen zugegangen und die Widerspruchsfrist nicht eingehalten worden waren, bestand nach seiner Beurteilung kein Rückzahlungsanspruch. Der Beschluss enthält die Ankündigung einer Zurückweisung nach § 522 Absatz 2 ZPO und eine Stellungnahmemöglichkeit. Eine spätere tatsächlich erfolgte Rücknahme oder abschließende Zurückweisung der Berufung wird darin nicht festgestellt.

Prozesskostenhilfe Verfassungsprozessrecht

Konkrete Normenkontrolle: Prozesskostenhilfe setzt besondere Erforderlichkeit voraus

Bundesverfassungsgericht · 12.05.2026 · 1 BvL 5/21 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Kläger eines Ausgangsverfahrens auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin im konkreten Normenkontrollverfahren abgelehnt. Eine anwaltliche Vertretung war nach dem Ersten Senat für die sachgerechte Rechtsverfolgung im Vorlageverfahren nicht erforderlich. Besondere Gründe dafür waren weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Beschluss betrifft damit ausschließlich die finanzielle Unterstützung und anwaltliche Mitwirkung der Ausgangsparteien. Er enthält keine neue Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm und keinen eigenen Ausspruch über die sozialrechtlichen Ansprüche der Kläger.

Betriebsrentenanpassung: Tarifsteigerung am Stichtag wirkt erst im nächsten Anpassungsjahr

Bundesarbeitsgericht · 12.05.2026 · 3 AZR 127/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine am jährlichen Anpassungsstichtag wirksam werdende Tarifsteigerung nach der hier maßgeblichen Betriebsvereinbarung erst bei der nächsten Anpassung des Ruhegeldes zu berücksichtigen ist. Entscheidend war die Tarifentwicklung bis zum Ablauf des unmittelbar vorausgehenden Tages. Zugleich stellte der Senat klar, dass Gerichte auch durch die Abweisung eines nicht erhobenen Anspruchs gegen den Antragsgrundsatz verstoßen können. Die Revision des Betriebsrentners blieb erfolglos; soweit die Vorinstanzen über spätere, nicht eingeklagte Zeiträume entschieden hatten, waren ihre Entscheidungen gegenstandslos.

Betriebsrente: Verschobener Bemessungszeitraum begründet keinen zusätzlichen Rentenbaustein

Bundesarbeitsgericht · 12.05.2026 · 3 AZR 140/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. Mai 2026 im Verfahren 3 AZR 140/25 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Rentenbaustein für das letzte Quartal vor einer tariflichen Systemumstellung verneint. Der Kläger erhielt bereits den vollen Baustein für das Kalenderjahr 2015. Dass dessen Wert anhand des Einkommens von Oktober 2014 bis September 2015 berechnet wurde, ließ keine Versorgungslücke für Oktober bis Dezember 2015 entstehen. Entscheidend war die tarifliche Trennung zwischen dem Jahr, für das eine Anwartschaft erworben wird, und dem Zeitraum, dessen Vergütung ihre Höhe bestimmt.

Betriebsrente: Tariferhöhung am Stichtag wirkt erst bei der nächsten Anpassung

Bundesarbeitsgericht · 12.05.2026 · 3 AZR 159/25 · Urteil

Tariferhöhung zum 1. Juli wirkt nach der geprüften Betriebsvereinbarung erst im Folgejahr auf die Betriebsrente. BAG-Urteil, PDF und Kommentar.

Familienrecht

Keine nachträgliche Kostenverlagerung allein wegen fehlender Mitwirkung des VKH-Gegners

OLG Oldenburg · 11.05.2026 · 3 WF 54/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob am 11. Mai 2026 eine Entscheidung des Amtsgerichts Aurich über eine Kostenrechnung auf. Der Antragsteller sollte als Zweitschuldner weitere 1.436,20 Euro tragen, nachdem die seiner Gegnerin bewilligte Verfahrenskostenhilfe aufgehoben worden war. Entscheidend war, dass diese Aufhebung allein auf ihrer unterlassenen Mitwirkung beruhte und sämtliche betroffenen Kosten vorher entstanden waren. Der Senat legte § 26 Absatz 3 Satz 1 FamGKG verfassungskonform aus. In dieser Konstellation durfte die nachträgliche Veränderung aufseiten der Gegnerin das Kostenrisiko des Antragstellers nicht rückwirkend erweitern. Seine sofortige Beschwerde hatte deshalb Erfolg.

Gemeinsam geschriebenes Aufhebungstestament kann auch neue Verfügungen nur eines Ehegatten enthalten

Oberlandesgericht Düsseldorf · 08.05.2026 · 7 U 24/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8. Mai 2026 festgestellt, dass ein Erblasser von seiner zweiten Ehefrau zu drei Vierteln und einem Enkel zu einem Viertel beerbt worden war. Grundlage war ein elfseitiges handschriftliches Testament, das beide Ehegatten abwechselnd geschrieben und gemeinsam unterschrieben hatten. Das Dokument enthielt zwar nur neue Verfügungen des Ehemanns über seinen Nachlass. Nach Auffassung des Senats war es dennoch als gemeinschaftliches Aufhebungstestament wirksam, weil die Ehefrau zugleich Änderungen früherer erbvertraglich bindender Vermächtnisse zustimmte. Der Senat ließ die Revision zu. Die Verbindung dieser Aufhebung mit weiteren einseitigen Verfügungen hielt er für höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.

Pflichtteil und gemeinsames Wertpapierdepot: Alleinverdienst beweist kein Alleineigentum

Oberlandesgericht Düsseldorf · 08.05.2026 · 7 U 11/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8. Mai 2026 die Berufung einer pflichtteilsberechtigten Tochter zurückgewiesen. Sie verlangte nach dem Tod ihres Vaters eine weitere Zahlung, weil sie dessen Wertpapiervermögen höher ansetzte als die Erbin. Nach Auffassung des Senats war jedoch nicht nachgewiesen, dass die gemeinsam mit der Ehefrau geführten Depots wirtschaftlich vollständig dem Vater gehörten. Im konkreten Fall blieb es bei einer hälftigen Zuordnung. Zugleich ließ das Gericht den Übergang von einer isoliert erhobenen Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu einem Zahlungsantrag in der Berufungsinstanz zu. Die Klage scheiterte damit inhaltlich und nicht an dieser Änderung des Antrags.

Tatbestandsberichtigung im Datenschutzprozess: Gerichtliche Würdigung lässt sich nicht nach § 320 ZPO austauschen

Oberlandesgericht Hamm · 08.05.2026 · 8 U 13/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Antrag auf Berichtigung tatsächlicher Feststellungen in einem eigenen Berufungsurteil zurückgewiesen. Die Beklagte beanstandete mehrere Aussagen zur Datenverarbeitung durch Meta Business Tools. Nach dem Beschluss vom 8. Mai 2026 richteten sich ihre Änderungswünsche jedoch gegen die rechtliche und tatsächliche Würdigung des Senats, nicht gegen berichtigungsfähige Unrichtigkeiten der Sachverhaltsdarstellung. § 320 Absatz 1 ZPO eröffnet keinen Weg, die gerichtliche Überzeugung durch die eigene Bewertung einer Partei zu ersetzen. Die Entscheidung befasst sich mit den Grenzen dieses prozessualen Antrags und enthält keine neue umfassende Sachentscheidung über die datenschutzrechtlichen Ansprüche.

Foto in der digitalen Zeitschriftenflatrate: Unterlassungserklärung verpflichtet den Verlag zur Einwirkung auf Readly

Oberlandesgericht Köln · 07.05.2026 · 6 U 88/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte am 7. Mai 2026 die Verurteilung eines Verlages wegen einer unberechtigten Fotonutzung. Nach einer zunächst beanstandeten Printveröffentlichung hatte der Verlag eine Unterlassungserklärung abgegeben. Später blieb dasselbe Foto in einer über Readly abrufbaren anderen Zeitschrift verfügbar. Der Senat sah darin einen Verstoß gegen die übernommene vertragliche Verpflichtung. Es blieb unter anderem bei einer Vertragsstrafe von 6.000 Euro, einem Unterlassungsgebot, Auskunftspflichten und der Feststellung einer Schadensersatzpflicht. Eine Bezahlschranke schloss die öffentliche Zugänglichmachung nicht aus. Der Verlag musste außerdem auf den mit ihm verbundenen digitalen Vertriebsdienst einwirken.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vergleichsmitteilung und nachgewiesene Besserung tragen die Leistungseinstellung

OLG Oldenburg · 07.05.2026 · 1 U 24/24 · Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies am 7. Mai 2026 die Berufung eines Versicherten zurück, der weitere Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verlangte. Der Versicherer hatte zunächst wegen einer depressiven Erkrankung gezahlt und die Leistungen nach einem Nachprüfungsverfahren zum 31. Dezember 2017 eingestellt. Der Kläger verlangte rückständige und zukünftige Monatsrenten von jeweils 1.927 Euro sowie die weitere Befreiung von Versicherungsprämien. Der Senat bestätigte sowohl die nachgewiesene gesundheitliche Verbesserung als auch die Wirksamkeit der Einstellungsmitteilung. Maßgeblich waren dabei die konkreten Versicherungsbedingungen, die beruflichen Anforderungen und die vergleichende Darstellung des früheren und späteren Gesundheitszustands.

Behindertenrecht Sozialprozessrecht Verfassungsrecht

Barrierefreie Gerichtsunterlagen: Verfassungsbeschwerde muss das konkrete Zugangshindernis beschreiben

Bundesverfassungsgericht · 07.05.2026 · 1 BvR 537/25 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines nach eigenen Angaben stark sehbehinderten Beteiligten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte verlangt, gerichtliche Unterlagen in einer für ihn zugänglichen Audioform zu erhalten. Für eine verfassungsrechtliche Prüfung fehlte jedoch eine hinreichend konkrete Darlegung, welche übermittelten Dokumente mit den ihm verfügbaren technischen Hilfsmitteln tatsächlich nicht zugänglich waren. Die Entscheidung verneint nicht grundsätzlich einen Anspruch auf barrierefreien Zugang. Sie betrifft die Anforderungen an eine Beschwerdebegründung, die eine Benachteiligung wegen einer Behinderung oder eine Beeinträchtigung des gerichtlichen Rechtsschutzes geltend macht.

Kommunalrecht Verfassungsrecht

Solidaritätsumlage in NRW: Kommunalverfassungsbeschwerde scheitert am Vorrang des Landesrechtsschutzes

Bundesverfassungsgericht · 07.05.2026 · 2 BvR 2097/16 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kommunalverfassungsbeschwerde von 67 nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden gegen die frühere Solidaritätsumlage nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde war unzulässig. Die Kommunen hatten nicht hinreichend dargelegt, dass der grundsätzlich vorrangige Rechtsschutz vor dem Landesverfassungsgericht wesentliche Gewährleistungen der kommunalen Selbstverwaltung ungeschützt ließ. Soweit sie eine bereits aufgehobene Regelung für spätere Umlagejahre angriffen, fehlten außerdem Ausführungen zu einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis. Der Beschluss enthält damit keine umfassende neue Sachentscheidung über sämtliche finanziellen Belastungen durch das Stärkungspaktgesetz, erläutert aber die verfassungsrechtlichen Grenzen der Zulässigkeitsprüfung.

Steuerrecht

Landwirtschaftliche Wohnhäuser: Steuerfreie Bodenentnahme erfasst nicht automatisch weitere Wohnungen

Bundesfinanzhof · 07.05.2026 · VI R 19/23 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat eine steuerfreie Grundstücksentnahme für eine neu errichtete Betriebsleiterwohnung von der Entnahme anderer Wohnungen auf demselben Hof abgegrenzt. Eine nach 1986 neu errichtete, privat genutzte Wohnung konnte von Anfang an Privatvermögen sein, während der zugehörige Grund und Boden steuerfrei aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ausschied. Daraus folgt jedoch nicht, dass zugleich ein anderes Wohnhaus oder sämtliche Wohnungen des Grundstücks entnommen wurden. Im Streitfall blieb eine Erdgeschosswohnung bis zur späteren Selbstnutzung Betriebsvermögen. Das Finanzgericht muss nun die Höhe des steuerpflichtigen Entnahmegewinns feststellen. Eine endgültige Bestätigung des vom Finanzamt angesetzten Betrags erfolgte nicht.

Steuerrecht

Verspätungszuschlag trotz Umsatzsteuererstattung: Neuer Ermessensbescheid wird Teil des Klageverfahrens

Bundesfinanzhof · 07.05.2026 · V R 35/24 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat einen Verspätungszuschlag von 325 Euro bestätigt, obwohl die zugrunde liegende Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren zugunsten der Steuerpflichtigen geändert worden war und nun zu einer Erstattung führte. Mit dieser Änderung entfiel zwar die Grundlage für eine zwingende Festsetzung des Zuschlags. Das Finanzamt durfte jedoch durch einen neuen Bescheid einen Zuschlag nach pflichtgemäßem Ermessen festsetzen. Dieser Bescheid wurde automatisch Gegenstand des bereits laufenden Klageverfahrens. Das Finanzgericht hatte die Ermessensentscheidung zu Unrecht beanstandet. Der Bundesfinanzhof hob dessen Urteil auf und wies die Klage ab.

Europarecht Steuerrecht

Automatisierte Trocknungsanlage als feste Niederlassung? BFH fragt den EuGH zur Umsatzsteuerschuld

Bundesfinanzhof · 07.05.2026 · V R 12/24 · Beschluss

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur umsatzsteuerrechtlichen festen Niederlassung vorgelegt. Zu klären ist, ob eine weitgehend automatisch arbeitende Anlage im Inland eine solche Niederlassung begründen kann, wenn ihr Betreiber sie aus einem anderen Mitgliedstaat fernüberwacht und fernwartet und die Arbeiten vor Ort durch einen Subunternehmer erledigen lässt. Davon hängt ab, wer die Umsatzsteuer für eine Entsorgungsleistung schuldet: der ausländische Anbieter oder die empfangende Gemeinde. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nicht abschließend beantwortet, sondern das Revisionsverfahren bis zur europäischen Entscheidung ausgesetzt. Der Vorlagebeschluss enthält deshalb noch keine endgültige Steuerentscheidung.