Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Online-Glücksspiel ohne Erlaubnis: Rückzahlung von 23.665 Euro bleibt bestehen

Oberlandesgericht Celle · 28.05.2026 · 24 U 33/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 28. Mai 2026 die Berufung einer Glücksspielanbieterin zurückgewiesen. Damit blieb ihre Verurteilung zur Rückzahlung von 23.665 Euro nebst Zinsen an einen Spieler bestehen. Der Senat sah die zugrunde liegenden Internetspielverträge wegen fehlender Erlaubnis als nichtig an und bestätigte den bereicherungsrechtlichen Anspruch. Anders als bei einem bloßen Hinweis entschied er hier abschließend im Berufungsverfahren nach § 522 Absatz 2 ZPO. Die zuvor eingereichten Stellungnahmen der Beklagten änderten seine Bewertung nicht. Im Mittelpunkt des veröffentlichten Beschlusses stehen die Einwände zum Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 und zur Zulässigkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Gesellschaftsrecht Steuerrecht

Verschmelzung zu Buchwerten: Übernahmeverluste bleiben trotz Anteilskaufpreisen unberücksichtigt

Bundesfinanzhof · 28.05.2026 · IV R 3/23 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat in einem Streit um mehrere Verschmelzungen die Wirksamkeit der Buchwertanträge und die gesetzliche Nichtberücksichtigung von Übernahmeverlusten bestätigt. Die übernehmende Personengesellschaft konnte weder nachträglich höhere Abschreibungen aus gemeinen Werten noch die geltend gemachten Übernahmeverluste durchsetzen. Erfolg hatte sie lediglich mit bereits unstreitigen weiteren Betriebsausgaben von 300.000 Euro für 2008. Das finanzgerichtliche Urteil wurde wegen während der Revision ergangener Richtigstellungsbescheide formal aufgehoben; dies bedeutete keinen weitergehenden materiellen Erfolg. Zugleich klärte der Senat die fortwirkende Verjährungshemmung nach dem Tod eines Gesellschafters.

Kryokonservierung: Kein Erstattungsanspruch für die Übergangszeit vor Juli 2021

Bundessozialgericht · 28.05.2026 · B 1 KR 10/25 R · Urteil

Für selbst beschaffte Kryokonservierung vor dem 1. Juli 2021 bestand im Streitfall kein Erstattungsanspruch. Die Richtlinie allein genügte ohne Umsetzung im EBM nicht; ein Systemversagen lag nicht vor.

Nachsorge nach Stammzelltransplantation: Die Fallpauschale kann ambulante Kontrollen bereits abdecken

Bundessozialgericht · 28.05.2026 · B 1 KR 4/25 R · Urteil

Medizinisch erforderliche Nachsorge im behandelnden Krankenhaus ist grundsätzlich nachstationär einzuordnen. Die dreimonatige Frist gilt entsprechend nach Blutstammzelltransplantation; eine gesonderte ambulante Vergütung kann ausgeschlossen sein.

Zahnersatzbonus: Ein unverschuldet ausgefallener Vorsorgetermin muss den Zuschuss nicht kosten

Bundessozialgericht · 28.05.2026 · B 1 KR 22/25 R · Urteil

Fällt eine jährliche Zahnvorsorge aus einem begründeten Ausnahmegrund einmalig aus, kann der 75-Prozent-Festzuschuss erhalten bleiben. Die Lage der Lücke im Zehnjahreszeitraum ist unerheblich; die Kasse hat kein Ermessen.

Krankenhausrechnung: Ein allgemeiner Prüfungsvorbehalt verhindert die Erfüllung nicht

Bundessozialgericht · 28.05.2026 · B 1 KR 14/25 R · Urteil

Die Zahlung einer Krankenhausrechnung unter allgemeinem Prüfungsvorbehalt erfüllt grundsätzlich die Forderung. Die Beweislast des Krankenhauses bleibt bestehen; ein späterer Aufrechnungsstreit betrifft regelmäßig eine andere Forderung.

Krankenhausvergütung: Fehlende Unterlagen erlauben keine automatische Aufrechnung

Bundessozialgericht · 28.05.2026 · B 1 KR 37/25 B · Beschluss

Nach der PrüfvV 2014 genügt eine versäumte Unterlagenfrist nicht zur Aufrechnung. Die Krankenkasse muss eine abschließende Entscheidung zur Leistung oder Abrechnung samt Erstattungsanspruch mitteilen.

Erbrecht Steuerrecht

Geerbtes Familienheim: Sechs Monate bis zur Selbstnutzung sind keine starre Ausschlussfrist

Bundesfinanzhof · 27.05.2026 · II B 41/25 · Beschluss

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 27. Mai 2026 – II B 41/25 – klargestellt, dass die unverzügliche Selbstnutzung eines geerbten Familienheims anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Der regelmäßig herangezogene Zeitraum von sechs Monaten ist keine starre Ausschlussfrist. Das Gericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts zurück. Im konkreten Fall war der Erwerber erst nahezu zwei Jahre nach dem Erbfall eingezogen. Nach den maßgeblichen Feststellungen des Finanzgerichts beruhte dies jedoch auf nicht früher abschließbaren Renovierungsmaßnahmen und schloss die Begünstigung nicht aus.

Testament vor einem Eingriff: Bedingte Verfügung nach dem Überleben gegenstandslos

Oberlandesgericht Düsseldorf · 26.05.2026 · 3 W 38/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26. Mai 2026 einen Erbscheinsantrag zurückgewiesen, der auf einem fast 48 Jahre alten Testament beruhte. Die Erblasserin hatte die Verfügung unmittelbar vor einem medizinischen Eingriff verfasst und ihre Schwester sowie deren zwei Kinder bedacht. Nach Auslegung des Senats sollte diese Erbeinsetzung nur gelten, wenn sie infolge gerade dieses Eingriffs sterben würde. Da sie ihn überlebte und erst Jahrzehnte später verstarb, war die Bedingung nicht eingetreten. Damit galt die gesetzliche Erbfolge. Die Entscheidung zeigt eine einzelfallbezogene Abgrenzung zwischen einem bloßen Anlass für die Testamentserrichtung und einer echten Wirksamkeitsbedingung; sie erklärt nicht jedes vor einer Operation geschriebene Testament für zeitlich begrenzt.

Gehörsrüge im Vormerkungsstreit: Wiederholte Kritik am Vergleich ändert Eilbeschluss nicht

Oberlandesgericht Hamm · 26.05.2026 · 27 W 25/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 26. Mai 2026 sowohl die Anhörungsrüge als auch die Gegenvorstellung eines Antragstellers zurückgewiesen. Dieser wandte sich gegen einen früheren Beschluss des Senats, mit dem sein Eilbegehren im Zusammenhang mit der Löschung einer Auflassungsvormerkung erfolglos geblieben war. Die Anhörungsrüge war zwar zulässig, aber unbegründet. Der Senat sah keine Verletzung rechtlichen Gehörs, insbesondere keine entscheidungserhebliche. Die erneuten Einwendungen zur gerichtlichen Zuständigkeit, zum Vorwurf einer Beihilfe zur Untreue und zur Mitwirkung eines erstinstanzlichen Richters änderten seine Bewertung nicht. Gegenstand der aktuellen Entscheidung war damit die Kontrolle des bereits ergangenen Beschlusses unter den konkret erhobenen Einwänden, keine neue umfassende Hauptsacheentscheidung über die Grundstücksverhältnisse.

Richterablehnung nach gescheitertem Eilantrag: Nicht jede übergangene Rechtsauffassung begründet Befangenheit

Oberlandesgericht Hamm · 21.05.2026 · 27 W 25/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Ablehnungsgesuch gegen drei Richter des zuvor entscheidenden Senats als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller beanstandete einen Beschluss vom 21. April 2026, mit dem seine sofortige Beschwerde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert war. Er warf den Richtern unter anderem vor, bestimmte Gerichtsentscheidungen und rechtliche Argumente nicht behandelt sowie den Sachverhalt bewusst verfälscht zu haben. Der Beschluss vom 21. Mai befasst sich ausschließlich mit der daraus abgeleiteten Besorgnis der Befangenheit. Er entscheidet weder erneut über den Verfügungsanspruch noch über strafrechtliche Vorwürfe gegen Verfahrensbeteiligte.

Auslieferungsrecht Verfassungsprozessrecht

Auslieferung nach Südkorea: Neue Haftinformationen müssen auch in der Verfassungsbeschwerde aufgearbeitet werden

Bundesverfassungsgericht · 21.05.2026 · 2 BvR 143/26 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen in die Republik Korea nicht zur Entscheidung angenommen. Ausschlaggebend war eine unzureichende Begründung nach einer erneuten fachgerichtlichen Prüfung der Haftbedingungen. Das Oberlandesgericht hatte zwischenzeitlich zusätzliche Informationen eingeholt und seine Zulässigkeitsentscheidung auf dieser Grundlage bestätigt. Mit diesen neuen Erwägungen hätte sich der Beschwerdeführer innerhalb der Beschwerdefrist substantiiert auseinandersetzen müssen. Der Beschluss ist deshalb eine prozessuale Entscheidung über die Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung. Er enthält keine allgemeine verfassungsrechtliche Billigung der Haftverhältnisse in Südkorea.

Strafrecht Verfassungsrecht

Kindliche Sexpuppen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Strafverbot

Bundesverfassungsgericht · 21.05.2026 · 2 BvR 1096/22; 2 BvR 1097/22 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. Mai 2026 die Verfassungsbeschwerden gegen § 184l StGB zurückgewiesen. Der Zweite Senat hält das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild für grundgesetzkonform. Die mit sechs gegen zwei Stimmen ergangene Entscheidung erkennt erhebliche Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung an, sieht sie jedoch durch den Schutz von Kindern gerechtfertigt. Sie stellt keinen wissenschaftlich gesicherten Zusammenhang zwischen Puppennutzung und späteren Übergriffen fest. Entscheidend ist vielmehr die nach Auffassung der Mehrheit vertretbare gesetzgeberische Risikobeurteilung unter unsicherer Erkenntnislage.

Medizinrecht Sozialrecht Verfassungsrecht

Voller Versorgungsauftrag und zusätzliche Anstellung: Verfassungsbeschwerde unzulässig

Bundesverfassungsgericht · 21.05.2026 · 1 BvR 1688/25 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer zusätzlichen vertragsärztlichen Anstellung nicht zur Entscheidung angenommen. Betroffen war ein Arzt, der durch zwei Teilzulassungen bereits einen vollen Versorgungsauftrag erfüllte und daneben für 15 Wochenstunden angestellt werden sollte. Die Beschwerde zeigte nach Auffassung der Kammer weder eine mögliche Verletzung der Berufsfreiheit noch des allgemeinen Gleichheitssatzes ausreichend auf. Der Nichtannahmebeschluss beruht auf unzureichender Begründung und ersetzt keine vollständige verfassungsgerichtliche Sachprüfung sämtlicher Grenzen der vertragsärztlichen Bedarfsplanung.

Steuerrecht

Kindergeld trotz Vollzeitjob: Kurze Rettungsdienstausbildungen verbrauchen die Erstausbildung nicht

Bundesfinanzhof · 21.05.2026 · III R 22/24 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat einem Vater Kindergeld für seinen volljährigen Sohn trotz dessen Vollzeittätigkeit während der Suche nach einem Ausbildungsplatz zugesprochen. Weder ein Rettungshelferlehrgang mit 160 Stunden noch eine Ausbildung zum Rettungssanitäter mit 520 Stunden bedeuteten hier den Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen Sinn. Dafür ist grundsätzlich eine Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr bei vollzeitiger Ausbildung erforderlich. Die nach abgeschlossener Erstausbildung geltende Beschränkung der Erwerbstätigkeit griff deshalb nicht. Das Gericht hob das finanzgerichtliche Urteil und die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den streitigen Zeitraum auf.

Gesellschaftsrecht Steuerrecht

Reinvestitionsrücklage: Übertragung stiller Reserven auf eine KGaA grundsätzlich möglich

Bundesfinanzhof · 21.05.2026 · IV R 21/23 · Urteil

Persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA können stille Reserven aus einer früheren Mitunternehmerbeteiligung grundsätzlich übertragen. Ob die erforderliche Umsetzung tatsächlich erfolgt war, blieb im Streitfall offen.

Steuerrecht Vertragsrecht

Mietwagenportal: Vermittlung bleibt Vermittlung, wenn keine eigene Anmietung vorliegt

Bundesfinanzhof · 21.05.2026 · V R 17/24 · Urteil

Ohne eigene Anmietung der Fahrzeuge lag kein verdecktes Vermietungsgeschäft des Portals vor. Die Vermittlungsleistung war nach den für 2009 geltenden Regeln beim Leistungsempfänger zu besteuern.

Arbeitsrecht

Kirchenzugehörigkeit: BAG weist Entschädigungsklage im Fall Egenberger ab

Bundesarbeitsgericht · 21.05.2026 · 8 AZR 194/25 (F) · Urteil

Fall Egenberger: BAG weist Entschädigungsklage nach erneuter Prüfung der konkreten Tätigkeit ab. Urteil, amtliches Original-PDF und Kanzleikommentar.

Tiefgaragenstellplatz: Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, Nutzbarkeit und vorbehaltlose Abnahme sprechen gegen Minderung

Oberlandesgericht Köln · 20.05.2026 · 16 U 118/25 · Hinweisbeschluss

Mit Hinweisbeschluss vom 20. Mai 2026 teilte das Oberlandesgericht Köln seine Absicht mit, eine Berufung wegen behaupteter Mängel eines Tiefgaragenstellplatzes zurückzuweisen. Die Klägerin verlangte aus abgetretenem Recht 51.500 Euro, davon 32.000 Euro als Minderung des Wohnungspreises und 19.500 Euro für den Stellplatz. Der Senat sah drei selbständig tragende Gründe gegen den Anspruch: die Vereinbarung der vorhandenen Beschaffenheit, eine ausreichende praktische Nutzbarkeit und die Abnahme in Kenntnis der Verhältnisse ohne Mängelvorbehalt. Der Beschluss war zunächst nur ein Hinweis. Die Klägerin erhielt drei Wochen zur Stellungnahme, bevor über die angekündigte Zurückweisung entschieden werden sollte.

Medizinrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

Eigenblutbehandlung durch Heilpraktikerin: Verfassungsbeschwerde gegen Arztvorbehalt erfolglos

Bundesverfassungsgericht · 20.05.2026 · 1 BvR 2324/24 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin gegen die Untersagung bestimmter Eigenblutbehandlungen nicht zur Entscheidung angenommen. Auf Grundlage ihres Vorbringens sah es weder eine Verletzung der Berufsfreiheit noch des Gleichheitssatzes. Die im Verfahren maßgeblichen früheren Fassungen des Transfusionsgesetzes durften Blutentnahmen zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte grundsätzlich einem Arzt vorbehalten. Für die unterschiedliche Behandlung homöopathischer und anderer Produkte war nach der Kammer insbesondere die rechtlich definierte und überprüfbare Herstellung bedeutsam. Die Entscheidung betrifft damit die berufsrechtliche und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der angegriffenen Untersagung.