Rentenversicherung: Klarer Verweis auf Verbraucherinformationen kann die Widerspruchsbelehrung ergänzen

Redaktionelle Zusammenfassung · 817 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Hinweisbeschluss verneint Erfolgsaussichten der Rückabwicklung

Wirksamer Vertrag bildete den Rechtsgrund der Beitragszahlungen

Die Klägerin verlangte eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach §§ 812 und 818 BGB. Dafür kam es darauf an, ob ihre Prämienzahlungen auf einem wirksamen Versicherungsvertrag beruhten oder ein wirksamer Widerspruch den Rechtsgrund entfallen ließ. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Der Senat teilte dessen Auffassung, dass die Versicherungsnehmerin eine formell und materiell ordnungsgemäße Belehrung nach § 5a VVG alter Fassung erhalten hatte. Auch die für den Fristbeginn notwendigen Unterlagen waren übermittelt worden. Der Streit drehte sich damit nicht um eine nachgewiesen unterbliebene Übersendung, sondern um die Frage, ob die zusammen versandten Informationen den Beginn und die Ausübung des Widerspruchsrechts hinreichend verständlich erklärten.

Die Belehrung musste beim Durchsehen auffallen

§ 5a VVG alter Fassung verlangte eine schriftliche und drucktechnisch deutliche Belehrung über Beginn und Dauer der Widerspruchsfrist. Nach den vom Senat erläuterten Maßstäben genügt es nicht, die Information irgendwo im Unterlagenpaket unterzubringen. Sie muss ausreichend lesbar sein und entweder gesondert präsentiert oder so hervorgehoben werden, dass sie beim Durchblättern nicht übersehen wird, auch wenn der Leser nicht gezielt nach einer Lösungsmöglichkeit sucht. Für diese Hervorhebung ist keine einzige bestimmte Gestaltung zwingend. Fettdruck, Farbe, Schriftart, Schriftgröße, Einrückung oder Rahmung können den Zweck erfüllen. Maßgeblich bleibt die konkrete Wahrnehmbarkeit innerhalb der tatsächlich verwendeten Unterlagen, nicht eine isolierte gestalterische Einzelheit. Ausreichende Schriftgröße und Hervorhebung erfüllen dabei unterschiedliche Aufgaben: Der Text muss zunächst lesbar sein und darüber hinaus als rechtlich bedeutsamer Hinweis ins Auge fallen. Der Senat prüfte beide Gesichtspunkte anhand der vorgelegten Gestaltung.

Das Anschreiben verwies deutlich auf wichtige Hinweise

Im vorliegenden Policenbegleitschreiben war die betreffende Überschrift in Großbuchstaben, kursiv und deutlich abgesetzt gestaltet. Bereits auf der ersten Seite des übersichtlichen zweiseitigen Anschreibens wurde gesondert auf wichtige Hinweise auf der Folgeseite aufmerksam gemacht. In der maßgeblichen weiteren Darstellung war der Hinweis zum Widerspruch außerdem vollständig fett gedruckt. Der Senat sah damit die erforderliche optische Hervorhebung als erreicht an. Zusätzlich verwies der Text konkret auf die passende Stelle in der Verbraucherinformation. Diese besaß ein Inhaltsverzeichnis und eine fett hervorgehobene Überschrift unter Ziffer 6. Der Versicherungsnehmer konnte die näheren Erläuterungen deshalb nach Ansicht des Gerichts ohne besondere Suche auffinden.

Unvollständiger Ersthinweis wurde durch präzise Bezugnahme ergänzt

Die Berufung wandte ein, im Policenbegleitschreiben werde für den Fristbeginn nur auf den Erhalt des Versicherungsscheins abgestellt. Der Senat erkannte zwar an, dass die Belehrung insgesamt die fristauslösenden Unterlagen deutlich benennen muss. Er verlangte aber keine vollständige Wiederholung sämtlicher Angaben an jeder Textstelle. Der hervorgehobene Hinweis erklärte ausdrücklich, genaue Angaben zu Beginn und Ablauf der Frist befänden sich in einer konkret bezeichneten Passage der beigefügten Verbraucherinformation. Damit war erkennbar, dass die erste Darstellung ergänzt werden sollte. Es handelte sich nicht um zwei unverbundene oder gegensätzliche Aussagen, sondern um aufeinander bezogene Teile einer einheitlich zu würdigenden Belehrung.

Alle fristauslösenden Unterlagen waren in der verwiesenen Passage genannt

Die Verbraucherinformation war zusammen mit dem Versicherungsschein und den weiteren Vertragsunterlagen beigefügt. Unter der im Anschreiben wörtlich bezeichneten Überschrift fand sich die vollständige Aufzählung der für den Fristbeginn maßgeblichen Dokumente. Das Inhaltsverzeichnis führte unmittelbar zu dieser Stelle. Die Klägerin musste deshalb weder aus verstreuten Einzelangaben eine eigene Liste zusammensetzen noch erraten, welche Unterlagen gemeint waren. Dass die Aufzählung selbst nicht nochmals besonders hervorgehoben war, hielt der Senat für unschädlich. Entscheidend war die eindeutige und ausreichend auffällige Bezugnahme im ersten Teil. Aus der Kombination ergaben sich nach seiner Würdigung sowohl die Aufmerksamkeit für das Widerspruchsrecht als auch die notwendigen Einzelinformationen.

Doppelbelehrung ist eine Frage des konkreten Zusammenhangs

Der Senat bezeichnete eine solche zweistufige Information als zulässige Doppelbelehrung. Er stützte sich unter anderem auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2016, IV ZR 372/15, wonach miteinander verbundene Textstellen insgesamt zu würdigen sind. Daraus folgt kein allgemeiner Freibrief für unklare Verweise oder unvollständige Verbraucherinformationen. Die Bezugnahme muss die ergänzende Passage hinreichend genau auffindbar machen, und beide Teile müssen gemeinsam die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen nach den Feststellungen gegeben. Die isolierte Betrachtung allein des kurzen Anschreibentexts hätte deshalb den vollständigen Informationsgehalt verfehlt. Auf einen zusätzlich denkbaren Einwand rechtsmissbräuchlicher Ausübung nach § 242 BGB kam es nicht mehr an.

Keine Hauptforderung und kein Anlass für eine Grundsatzentscheidung

Mangels wirksamen rechtzeitigen Widerspruchs blieb der Versicherungsvertrag Rechtsgrund der geleisteten Beiträge. Deshalb fehlte nach dem Hinweis auch die Grundlage für die verlangte Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der Senat sah keinen Zulassungsgrund nach § 543 Absatz 2 ZPO, der dem angekündigten Beschlussverfahren entgegenstand. Er wollte keine neue abstrakte Regel aufstellen, sondern die seit Langem geklärten Maßstäbe auf die konkrete Gestaltung anwenden. Der vorgesehene Verhandlungstermin wurde aufgehoben und die Klägerin auf die Möglichkeit einer Berufungsrücknahme hingewiesen. Inhaltlich verdeutlicht der Beschluss, weshalb bei alten Versicherungsverträgen stets das vollständige ursprünglich übersandte Unterlagenpaket und seine optische sowie inhaltliche Verknüpfung geprüft werden müssen.