Automatisierte Trocknungsanlage als feste Niederlassung? BFH fragt den EuGH zur Umsatzsteuerschuld

Redaktioneller Kernsatz

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur umsatzsteuerrechtlichen festen Niederlassung vorgelegt. Zu klären ist, ob eine weitgehend automatisch arbeitende Anlage im Inland eine solche Niederlassung begründen kann, wenn ihr Betreiber sie aus einem anderen Mitgliedstaat fernüberwacht und fernwartet und die Arbeiten vor Ort durch einen Subunternehmer erledigen lässt. Davon hängt ab, wer die Umsatzsteuer für eine Entsorgungsleistung schuldet: der ausländische Anbieter oder die empfangende Gemeinde. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nicht abschließend beantwortet, sondern das Revisionsverfahren bis zur europäischen Entscheidung ausgesetzt. Der Vorlagebeschluss enthält deshalb noch keine endgültige Steuerentscheidung.

Redaktionelle Zusammenfassung · 875 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur umsatzsteuerrechtlichen festen Niederlassung vorgelegt. Zu klären ist, ob eine weitgehend automatisch arbeitende Anlage im Inland eine solche Niederlassung begründen kann, wenn ihr Betreiber sie aus einem anderen Mitgliedstaat fernüberwacht und fernwartet und die Arbeiten vor Ort durch einen Subunternehmer erledigen lässt. Davon hängt ab, wer die Umsatzsteuer für eine Entsorgungsleistung schuldet: der ausländische Anbieter oder die empfangende Gemeinde. Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nicht abschließend beantwortet, sondern das Revisionsverfahren bis zur europäischen Entscheidung ausgesetzt. Der Vorlagebeschluss enthält deshalb noch keine endgültige Steuerentscheidung.

Die Klägerin war eine deutsche Gemeinde mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Sie war in den Jahren 2011 bis 2020 sowohl wirtschaftlich als auch nicht wirtschaftlich tätig und betrieb eine Kläranlage. Der anfallende Klärschlamm wurde in einer auf deren Grundstück installierten Trocknungsanlage entwässert und getrocknet und anschließend entsorgt. Betreiberin war zunächst eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich. Die Anlage arbeitete weitgehend automatisch; ein sogenannter Wendewolf bewegte den Schlamm während des Trocknungsvorgangs selbsttätig. Nur drei- bis viermal jährlich wurde neuer Klärschlamm eingebracht. Die geschuldete Leistung umfasste allerdings mehr als das bloße Trocknen.

Die österreichische Betreiberin beauftragte eine deutsche Gesellschaft als Subunternehmerin mit den notwendigen Arbeiten vor Ort. Diese brachte den Schlamm in die Anlage, entnahm ihn nach der Trocknung und übernahm die weitere Entsorgung. Bei Bedarf wurden zusätzliche Arbeiten an weitere Unternehmen vergeben. Überwachung und Wartung erfolgten im Übrigen ferngesteuert vom österreichischen Unternehmenssitz aus. Eine ursprünglich bestehende deutsche Zweigniederlassung wurde 2011 aufgehoben. Später trat eine weitere österreichische Gesellschaft auf Grundlage eines neuen Vertrags als Leistungserbringerin hinzu. Die Rechnungen wiesen keine deutsche Umsatzsteuer aus, sondern verwiesen auf deren Übergang auf die Leistungsempfängerin.

Die Gemeinde erklärte gleichwohl keine Umsatzsteuer nach § 13b UStG und machte auch keinen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend. Nach einer Sonderprüfung setzte das Finanzamt Umsatzsteuer gegen sie als Leistungsempfängerin fest, ohne einen Vorsteuerabzug zu gewähren. Das Finanzgericht gab der Gemeinde recht. Dagegen legte das Finanzamt Revision ein. Der Bundesfinanzhof sah den Ort der Entsorgungsleistung im Inland als geklärt an. Die Vorlage betrifft daher nicht die Frage, in welchem Staat der Umsatz steuerbar ist, sondern die davon zu unterscheidende Frage, welche beteiligte Person die deutsche Umsatzsteuer schuldet.

Grundsätzlich schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Bei bestimmten grenzüberschreitenden Dienstleistungen kann die Steuerschuld aber auf den Empfänger übergehen. Entscheidend ist hier, ob der Leistungserbringer im Inland als ansässig gilt. Eine an der Leistung beteiligte feste Niederlassung kann diese Ansässigkeit begründen. Verfügt der Anbieter dagegen über keine solche Niederlassung, kommt der Übergang der Steuerschuld auf die Gemeinde in Betracht. Nach den unionsrechtlichen Vorgaben muss eine feste Niederlassung eine hinreichende Beständigkeit und eine geeignete personelle und technische Struktur aufweisen. Gerade die personelle Seite war bei der automatisierten Anlage zweifelhaft.

Der Senat erörterte zunächst eine vorgelagerte Abgrenzungsfrage. Die Anlage konnte allein eine Trocknungsleistung ermöglichen, während die vereinbarte Entsorgungsleistung weitere Schritte außerhalb der Anlage umfasste. Nach bisheriger europäischer Rechtsprechung wird für eine feste Niederlassung eine Struktur verlangt, die eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht. Unklar erschien dem Bundesfinanzhof, ob die Einrichtung deshalb die gesamte vereinbarte Entsorgungsleistung selbstständig erbringen können müsste oder ob ihre notwendige Beteiligung an einem Teil ausreicht. Eine bloße Beteiligung und eine eigenständige vollständige Leistungserbringung sind nicht ohne Weiteres gleichzusetzen.

Anschließend wandte sich der Senat dem Personalbedarf zu. Wortlaut und bisherige Rechtsprechung könnten dafür sprechen, dass eine personelle Ausstattung stets erforderlich ist. In der Rechtssache Titanium hatte der Europäische Gerichtshof eine vermietete Immobilie ohne entsprechende eigene personelle Struktur nicht als feste Niederlassung angesehen. Auch hier wurden die maßgeblichen Entscheidungen im Ausland getroffen, während die Anlage weitgehend automatisch arbeitete. Andererseits warf der technische Fortschritt die Frage auf, ob menschliche Arbeitskräfte unverzichtbar bleiben müssen, wenn Maschinen die betreffenden Tätigkeiten tatsächlich übernehmen. Der Beschluss stellt diese Überlegung als offene Auslegungsfrage dar.

Dabei unterschied der Bundesfinanzhof zwischen der Verwendung des Niederlassungsbegriffs zur Bestimmung des Leistungsorts und seiner Bedeutung für die Steuerschuldnerschaft. Überlegungen aus Entscheidungen zum Leistungsort lassen sich nicht zwangsläufig unverändert auf die hier maßgebliche Frage übertragen. Eine rein technische Einrichtung könnte zwar Leistungen ermöglichen, ohne Personal dauerhaft am Standort vorzuhalten. Ob es sachgerecht wäre, sie für die mit der Steuerschuld verbundenen Pflichten einem wirtschaftlichen Unternehmenssitz gleichzustellen, bedarf aber einer unionsrechtlichen Klärung. Die tatsächliche Automatisierung allein beantwortet somit noch nicht sämtliche Anforderungen des Niederlassungsbegriffs.

Falls Personal zwingend erforderlich ist, stellt sich zusätzlich die Frage nach der Zurechnung fremder Beschäftigter. Nach europäischer Rechtsprechung muss eine personelle oder technische Ausstattung nicht immer im Eigentum des Unternehmers stehen oder unmittelbar bei ihm angestellt sein. Er muss aber gegebenenfalls darüber wie über eigene Mittel verfügen können. Bei einem gewöhnlichen Subunternehmervertrag besteht typischerweise nur ein vertraglicher Anspruch gegenüber dem Unternehmen, nicht unmittelbar ein Weisungsrecht gegenüber dessen Personal. Im Streitfall waren die Beschäftigten der Subunternehmerin den österreichischen Anbietern gerade nicht in einer Weise überlassen worden, die ihnen ein eigenes personelles Weisungsrecht verschaffte.

Die Antwort ist für den Ausgang des Prozesses entscheidend. Wird eine beteiligte inländische feste Niederlassung bejaht, wäre die Gemeinde insoweit zu Unrecht als Steuerschuldnerin herangezogen worden. Wird sie verneint, müsste ihre Klage jedenfalls für 2015 bis 2020 abgewiesen werden; für frühere Jahre blieb eine gesonderte Verjährungsfrage offen. Die verwendeten Umsatzsteuer-Identifikationsnummern entscheiden nach Auffassung des Senats nicht über das Vorliegen einer Niederlassung. Eine vom Finanzgericht gewährte Wiedereinsetzung stand der Zulässigkeit der Klage nicht mehr entgegen. Bis zur Vorabentscheidung bleibt das Verfahren ausgesetzt; die im Beschluss dargestellten Alternativen sind keine bereits feststehenden Ergebnisse.