Keine nachträgliche Kostenverlagerung allein wegen fehlender Mitwirkung des VKH-Gegners

Redaktionelle Zusammenfassung · 809 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Kostenforderung nach Aufhebung fremder Verfahrenskostenhilfe

Erhebliche Sachverständigenkosten im Ausgangsverfahren

Die Kostenrechnung wies insgesamt 8.099,41 Euro aus, darunter 5.916,41 Euro für eine Sachverständige. Nach der dort vorgenommenen Zuordnung von Vorschüssen und verrechenbaren Beträgen blieb die streitige Forderung gegen den Antragsteller. Dieser wandte sich zunächst mit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz. Er bestritt nicht nur seine Einstandspflicht als Zweitschuldner, sondern beanstandete auch, dass die von der Sachverständigen abgerechneten Stunden nicht ausreichend aufgeschlüsselt seien. Sein zentraler rechtlicher Einwand lautete jedoch: Die Schutzwirkung der bereits bewilligten Verfahrenskostenhilfe müsse hinsichtlich früher entstandener Kosten erhalten bleiben. Anderenfalls sei die Kostenbelastung bei der eigenen Prozessführung nicht mehr zuverlässig vorhersehbar.

Die Staatskasse und das Amtsgericht vertraten eine andere Sicht

Die Bezirksrevisorin hielt eine spätere Inanspruchnahme grundsätzlich für möglich. § 26 Absatz 3 Satz 1 FamGKG schütze nach dieser Auffassung vorrangig den unterstützten Erstschuldner vor einem Rückgriff des Gegners. Entfalle dessen Verfahrenskostenhilfe, entfalle auch dieser Schutz. Zudem verwies sie auf erfolglose Vollstreckungsversuche gegen die Antragsgegnerin und hielt die Sachverständigenkosten für unbedenklich. Das Amtsgericht wies die Erinnerung zurück und berief sich insbesondere auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz. Mit seiner Beschwerde bestritt der Antragsteller wiederum die tatsächlichen Voraussetzungen des Rückgriffs. Er verwies auf pfändbares Einkommen der Gegnerin und auf die aus seiner Sicht nicht hinreichend belegten Vollstreckungsmaßnahmen.

Der Senat musste nicht jede Streitfrage entscheiden

Ob die allgemeinen Voraussetzungen der Zweitschuldnerhaftung nach § 26 Absatz 2 FamGKG erfüllt waren, ließ das Oberlandesgericht ausdrücklich offen. Bereits der verfassungskonform verstandene Schutz des Absatzes 3 stand der Forderung entgegen. Damit kam es für den Erfolg der Beschwerde auch nicht auf eine abschließende Prüfung einzelner Stunden der Sachverständigen an. Der Antragsteller hatte zusätzlich geltend gemacht, die Gegnerin habe ihm durch ihre fehlende Mitwirkung schaden wollen und eine weitere Belastung gefährde den Familienunterhalt. Die tragende Begründung des Senats erforderte jedoch keinen Nachweis einer solchen Schädigungsabsicht. Sie setzte bei der objektiven Entstehung des Kostenrisikos und dessen nachträglicher Verlagerung an.

Warum die Vorhersehbarkeit der Kosten den Ausschlag gab

Das Gericht knüpfte an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Zugang zu den Gerichten an. Fehlt eine Kostenhilfe von Anfang an, kann eine Partei ihr Verhalten auf das erkennbare Risiko einstellen. Sie kann je nach Verfahren eine einvernehmliche Lösung suchen oder ihre eigene Verfahrensführung ändern. Bei bewilligter Hilfe entsteht dagegen zunächst eine andere Grundlage für diese Einschätzung. Wird die Bewilligung erst nach der kostenauslösenden Tätigkeit wegen fehlender Mitwirkung des Begünstigten aufgehoben, kann die Gegenseite darauf nicht mehr rechtzeitig reagieren. Die Verwirklichung ihres zusätzlichen Risikos hinge dann von einem Verhalten ab, das allein der andere Beteiligte kontrolliert. Gerade darin sah der Senat eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung des Justizgewährungsanspruchs. Hinzu kam, dass die kostenträchtige Beweisaufnahme bei bewilligter Hilfe regelmäßig nicht durch einen Vorschuss der unterstützten Gegenpartei abgesichert war. Ohne Kostenhilfe könnte das Ausbleiben eines erforderlichen Vorschusses dagegen bereits die Durchführung der Beweiserhebung verhindern und damit das weitere Kostenrisiko begrenzen.

Abgrenzung zum allgemeinen Insolvenzrisiko und zur Gegenauffassung

Der Beschluss setzt diese Situation nicht mit dem gewöhnlichen Risiko gleich, dass eine zunächst zahlungsfähige Gegenpartei später vermögenslos wird. Hier ging es vielmehr um bereits unter bewilligter Verfahrenskostenhilfe entstandene Kosten und eine erst nachträgliche Aufhebung ohne Einflussmöglichkeit des Antragstellers. Der Senat widersprach damit der Sicht des Oberlandesgerichts Koblenz, wonach dieser fehlende Einfluss grundsätzlich hinzunehmen sei. Ebenso folgte er nicht einer engen Lesart des Oberlandesgerichts Celle, die den verfassungsgerichtlichen Ausnahmefall vor allem über ein besonders ungünstiges Verhältnis zwischen Verfahrenskosten und Klageforderung erklärte. Für Oldenburg stand die nachträgliche, vom Gegner beherrschte Änderung der Risikolage im Vordergrund. Im konkreten Fall überstiegen die Begutachtungskosten überdies ohnehin den Verfahrenswert deutlich.

Auch in Kindschaftsverfahren bestehen Möglichkeiten zur Kostensteuerung

Der Amtsermittlungsgrundsatz nahm dem Argument der Vorhersehbarkeit nach Auffassung des Senats nicht seine Bedeutung. Auch in familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren können Beteiligte auf ein erkennbares Kostenrisiko reagieren. Das Gericht nannte etwa eine Antragsrücknahme oder ein Einvernehmen mit dem anderen Elternteil beziehungsweise dem Jugendamt, durch das eine teure Begutachtung entbehrlich werden kann. Damit behauptete es keine uneingeschränkte Herrschaft der Beteiligten über jedes amtswegige Verfahren. Entscheidend war vielmehr, dass tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten vor einer kostenintensiven Maßnahme bestehen können. Werden die finanziellen Folgen erst nachträglich verlagert, lassen sich solche Möglichkeiten für die bereits entstandenen Auslagen nicht mehr nutzen.

Begrenztes Ergebnis für die konkrete Kostenkonstellation

Die maßgeblichen Kosten waren vollständig vor der Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe entstanden. Diese erfolgte ausschließlich wegen der fehlenden Mitwirkung der Erstschuldnerin. Auf dieser Grundlage verneinte der Senat die geltend gemachte weitere Einstandspflicht und hob den angefochtenen Beschluss auf. Die Entscheidung stellt den Grundsatz einer Zweitschuldnerhaftung nicht insgesamt infrage. Sie schützt in der behandelten Konstellation vor einer unvorhersehbaren nachträglichen Kostenverlagerung. Weder die allgemeine Richtigkeit der Sachverständigenabrechnung noch die Erfolgsaussichten einer Vollstreckung mussten dafür abschließend geklärt werden. Das Beschwerdeverfahren blieb gerichtskostenfrei; außergerichtliche Auslagen wurden nicht erstattet. Für den Beschwerdewert war die zusätzlich verlangte Kostenforderung maßgeblich.