Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Unbestätigte Salzabbaugerechtigkeit kann ohne vorherige bergrechtliche Aufrechterhaltung übertragen werden

Oberlandesgericht Celle · 28.04.2026 · 20 W 22/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 28. April 2026 eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufgehoben, die die Übertragung eingetragener Salzabbaugerechtigkeiten von einer vorherigen bergrechtlichen Bestätigung abhängig machte. Nach Auffassung des Senats bleibt ein solches unbestätigtes Recht grundsätzlich zivilrechtlich übertragbar. Die Möglichkeit, es tatsächlich zum Salzabbau auszuüben, ist davon zu unterscheiden. Das Grundbuchamt muss unter Beachtung dieser Rechtsauffassung neu entscheiden. Der Senat ordnete also nicht unmittelbar die Umschreibung an und bestätigte auch kein nutzbares Abbaurecht. Er beseitigte das konkrete Hindernis, wonach vor jeder Übertragung zwingend erst das bergrechtliche Bestätigungsverfahren durchgeführt werden müsse.

Verfassungsprozessrecht

Verfassungsgerichtlicher Eilantrag: Hauptsache muss hinreichend dargelegt werden

Bundesverfassungsgericht · 28.04.2026 · 2 BvQ 28/26 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig abgelehnt. Nach dem veröffentlichten Beschluss fehlte ein hinreichend substantiierter Vortrag zu den Voraussetzungen des § 32 Absatz 1 BVerfGG. Der Antragsteller hatte insbesondere nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Hauptsache weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre. Die Kammer beendete damit das isolierte Eilverfahren, ohne eine vorläufige Schutzanordnung zu treffen. Die tragende Aussage betrifft die Begründung des Antrags und die notwendige Verbindung des Eilbegehrens zu einer möglichen Hauptsache.

Tarifliche Alterssicherung: Unternehmensbezogener Jahresbonus gehört nicht zum gesicherten Leistungsentgelt

Bundesarbeitsgericht · 28.04.2026 · 5 AZR 79/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28. April 2026 – 5 AZR 79/25 – entschieden, dass ein bestimmter jährlicher Konzernbonus bei der Berechnung des tariflichen Alterssicherungsbetrags nach dem MTV ERA Nordwürttemberg/Nordbaden nicht zu berücksichtigen war. Die einschlägige Tarifregelung erfasst mit den leistungsabhängigen variablen Bestandteilen nur das tarifliche Leistungsentgelt. Der streitige Bonus hing zusätzlich vom Unternehmenserfolg ab und entsprach deshalb nicht dessen Anforderungen. Der Hinweis des Tarifvertrags auf die Sicherung des Effektiventgelts bedeutete keine umfassende Garantie aller tatsächlich gezahlten Vergütungsbestandteile.

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeit: Tarifliche Auslöseschwelle muss anteilig sinken

Bundesarbeitsgericht · 28.04.2026 · 5 AZR 96/25 · Urteil

Die einheitliche 40-Stunden-Schwelle benachteiligt Teilzeitkräfte. Im konkreten Tarifvertrag begann die Zuschlagspflicht jedoch erst oberhalb einer anteilig berechneten Mehrarbeitsgrenze.

Corona im Pflegeheim: Einzelzimmer und Eins-zu-eins-Betreuung bewirken keine automatische Beweislastumkehr

Oberlandesgericht Dresden · 27.04.2026 · 4 U 1383/25 · Hinweisbeschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 27. April 2026 die Berufung einer Witwe gegen die Abweisung ihrer Schadensersatzklage als aussichtslos eingeschätzt. Ihr Ehemann hatte in einer Pflegeeinrichtung eine Corona-Infektion erlitten und war später verstorben. Die Klägerin beanstandete die ärztliche Abklärung sowie Hygiene und Testorganisation der Einrichtung. Nach der sachverständig gestützten Bewertung waren weder eine haftungsbegründende Pflichtverletzung noch deren Ursächlichkeit ausreichend nachgewiesen. Auch aus der Unterbringung im Einzelzimmer und einer vereinbarten Eins-zu-eins-Betreuung leitete der Senat kein vollständig beherrschbares Infektionsrisiko ab. Er kündigte eine Zurückweisung nach § 522 Absatz 2 ZPO an und eröffnete Gelegenheit zur Stellungnahme.

Verfassungsprozessrecht

Eilrechtsschutz zur Verfassungsbeschwerde: Mögliche Grundrechtsverletzung muss erkennbar sein

Bundesverfassungsgericht · 27.04.2026 · 2 BvR 671/26 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren abgelehnt. Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. April 2026 mit dem Aktenzeichen 301 OAus 207/25. Für den beantragten Eilrechtsschutz fehlte eine hinreichend substantiierte Darlegung, dass die Hauptsache nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre. Die Kammer stellte insbesondere auf die Begründungsanforderungen der § 23 Absatz 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG ab.

Verlagsverträge nach öffentlichen Vorwürfen: Außerordentliche Kündigungen bleiben unwirksam

Oberlandesgericht Köln · 24.04.2026 · 6 U 65/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat am 24. April 2026 die außerordentlichen Kündigungen dreier Verlagsverträge mit einem Musiker und Autor für unwirksam gehalten. Zwei Verträge hatten allerdings inzwischen ihre vereinbarte Laufzeit erreicht. Der Senat stellte deshalb klar, dass sie bis zum 2. Oktober beziehungsweise 31. Dezember 2025 ungekündigt fortbestanden hatten. Für den dritten Vertrag blieb es bei der Feststellung des Fortbestands über den 30. April 2024 hinaus. Der Verlag hatte sich auf die Verwendung eines Gedichtbands in einem sexuell expliziten Video sowie auf öffentlich erhobene Vorwürfe gegen den Autor gestützt. Diese Umstände trugen nach der konkreten Vertrags- und Prozesslage keine sofortige Vertragsauflösung.

Strafrecht und Strafverfahren

Ausländische Sozialstunden und Unterhaltspflichten: Vorübergehende Hindernisse im Überwachungsverfahren prüfen

Oberlandesgericht Hamm · 23.04.2026 · 2 Ws 13/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Übernahme der Überwachung polnischer alternativer Sanktionen bestätigt. Der Verurteilte berief sich auf körperliche, psychische und finanzielle Belastungen, die ihn an gemeinnütziger Arbeit und Unterhaltszahlungen hinderten. Nach dem Beschluss vom 23. April 2026 waren solche möglicherweise vorübergehenden Schwierigkeiten jedoch von der grundsätzlichen Vereinbarkeit der Sanktionen mit deutschem Recht zu unterscheiden. Über eine zeitweilige Änderung oder Aussetzung ist nach der Bewilligung im Überwachungsverfahren zu entscheiden. Die erfolglose Beschwerde bedeutet deshalb nicht, dass gesundheitliche Hindernisse stets unbeachtlich wären oder jede Verpflichtung unabhängig von der tatsächlichen Leistungsfähigkeit unverändert erfüllt werden müsste.

Kirchlicher Arbeitgeber: Höhere Vergütung einer vergleichbaren Berufsgruppe braucht sachliche Gründe

Bundesarbeitsgericht · 23.04.2026 · 6 AZR 216/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat einer Kinderkrankenschwester einen Anspruch auf Vergütung in gleicher Höhe wie vergleichbar eingesetzten Heilerziehungspflegern zugesprochen. Die kirchliche Einrichtung hatte dieser Berufsgruppe bewusst ein höheres Entgelt gewährt, ohne die Ungleichbehandlung anhand der tatsächlich verrichteten Aufgaben oder konkret belegter Rekrutierungsprobleme rechtfertigen zu können. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für kirchliche Arbeitgeber uneingeschränkt. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht schließt seine Anwendung nicht aus. Maßgeblich war die eigenständige Vergütungsentscheidung der Arbeitgeberin, nicht die Annahme eines allgemeinen Anspruchs auf gleichen Lohn allein wegen gleicher Arbeit.

Persönlicher Fahrer eines Ministers: Regelmäßige Fahrten begründen keinen Tagegeldanspruch

Bundesarbeitsgericht · 23.04.2026 · 6 AZR 211/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat den Tagegeldanspruch eines persönlichen Fahrers eines niedersächsischen Ministers für dessen gewöhnliche dienstliche Fahrten verneint. Ist das Fahren selbst die wesentliche Arbeitsaufgabe, handelt es sich nach dem hier maßgeblichen Reisekostenrecht nicht um eine Reise zur Erledigung eines anderen Dienstgeschäfts. Auch eine längere Abwesenheit von Wohnung oder Dienststätte und eine erteilte Dauerdienstreisegenehmigung ändern daran nichts. Die im Fahrertarifvertrag enthaltenen Regelungen über Dienstreisen dienen der Arbeitszeit- und Entgeltberechnung; sie schaffen keinen eigenständigen Anspruch auf Tagegeld. Die Revision des Fahrers blieb erfolglos.

Gesellschaftsrecht Steuerrecht

Verschmelzung: Kein negativer Firmenwert, aber konkrete stille Lasten berücksichtigen

Bundesfinanzhof · 23.04.2026 · X R 34/21 · Urteil

Bei einer Verschmelzung zum gemeinen Wert ist ein negativer Firmenwert ausgeschlossen. Konkrete Verbindlichkeiten und drohende Vertragsverluste können in der steuerlichen Schlussbilanz dennoch zu berücksichtigen sein.

Arzttermin aus der Haft: Fesselungsart und Privatkleidung müssen zusammen geprüft werden

Oberlandesgericht Hamm · 22.04.2026 · 1 Vollz 17 + 18/26 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung über Fußfesseln und vorgeschriebene Anstaltskleidung bei einem externen Arzttermin aufgehoben. Zwar hielt es die Annahme einer nicht fernliegenden Entweichungsgefahr grundsätzlich für vertretbar. Die Vollzugsbehörde musste jedoch zusätzlich die konkrete Fesselungsart abwägen und bei der Kleidungsfrage berücksichtigen, dass bereits Sicherungsmaßnahmen angeordnet waren. Der Beschluss vom 22. April 2026 verweist die Sache an die Strafvollstreckungskammer zurück. Er stellt nicht abschließend fest, dass jede beanstandete Maßnahme rechtswidrig war. Entscheidend waren die unzureichend überprüften behördlichen Erwägungen und die fehlende Grundlage für eine eigene abschließende Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Arbeitsrecht Tarifrecht

500 Euro Inflationsausgleich: Eigenständiger Tenor im Parallelverfahren 10 AZR 144/25

Bundesarbeitsgericht · 22.04.2026 · 10 AZR 144/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren 10 AZR 144/25 einen Zahlungsanspruch von 500 Euro nebst Zinsen bestätigt. Das Urteil vom 22. April 2026 ist als Parallelentscheidung zu 10 AZR 143/25 ausgewiesen. Weil die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet haben, enthält die amtliche Veröffentlichung keinen vollständigen individuellen Sachverhalt. Sie belegt jedoch den eigenen Verfahrensausgang einschließlich Betrag, Zinsbeginn und Kostenentscheidung. Die gemeinsame tarifrechtliche Erklärung wird deshalb nachfolgend ausdrücklich der führenden Entscheidung entnommen. Aus deren persönlichem Sachverhalt werden keine zusätzlichen Tatsachen für diesen Kläger abgeleitet.

Arbeitsrecht Tarifrecht

Inflationsausgleichsprämie: Parallelurteil bestätigt Zahlungsanspruch mit korrigiertem Zinsbeginn

Bundesarbeitsgericht · 22.04.2026 · 10 AZR 145/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren 10 AZR 145/25 die Berufungsentscheidung zugunsten der klagenden Beschäftigten aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil blieb mit einer Korrektur des Zinsbeginns erfolglos. Das Urteil vom 22. April 2026 gehört ausdrücklich zur Fallgruppe der führenden Entscheidung 10 AZR 143/25 über eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie. Ein eigener Tatbestand und ausführliche Entscheidungsgründe sind wegen des Verzichts der Parteien nicht veröffentlicht. Die individuellen Rechtsfolgen müssen deshalb dem Tenor entnommen werden; die gemeinsame Tarifauslegung wird nachfolgend gesondert aus der Leitentscheidung erläutert.

Arbeitsrecht Tarifrecht

Drei Inflationsausgleichsprämien zugesprochen: Parallelurteil mit eigenem Zahlungs- und Zinsausspruch

Bundesarbeitsgericht · 22.04.2026 · 10 AZR 146/25 · Urteil

Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren 10 AZR 146/25 einer Klägerin drei monatliche Inflationsausgleichsprämien von jeweils 250 Euro zugesprochen. Das Urteil vom 22. April 2026 ist ausdrücklich als Parallelentscheidung zur führenden Sache 10 AZR 143/25 gekennzeichnet. Es enthält wegen eines Verzichts der Parteien keinen eigenen Tatbestand und keine ausführlichen Entscheidungsgründe. Die nachfolgende Darstellung trennt deshalb das unmittelbar veröffentlichte Ergebnis dieses Verfahrens von der rechtlichen Erläuterung anhand der Leitentscheidung. Persönliche Umstände aus jener Sache werden der Klägerin dieses Verfahrens nicht zugeschrieben.

Berufsrecht Datenschutzrecht Verfassungsrecht

Kirchlicher Datenschutzprozess: Ausgeschlossener Anwalt muss staatlichen Rechtsschutz prüfen

Bundesverfassungsgericht · 22.04.2026 · 2 BvR 264/26 · Beschluss

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen seinen Ausschluss als Prozessvertreter vor einem Kirchengericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Anwalt gehörte keiner der nach dem kirchlichen Verfahrensrecht zugelassenen Kirchen an. Seine Beschwerde scheiterte jedoch nicht an einer abschließenden Billigung dieses Ausschlusses. Er hatte nicht ausreichend erläutert, weshalb er nach Abschluss des innerkirchlichen Rechtswegs keine staatlichen Gerichte angerufen hatte. Gerade bei einer datenschutzrechtlichen Streitigkeit kann die Vereinbarkeit kirchlicher Maßnahmen mit staatlichem und europäischem Recht einer solchen Kontrolle unterliegen. Die materielle Rechtmäßigkeit der Vertretungsbeschränkung blieb offen.

Steuerrecht

Kindergeld trotz Vollzeitarbeit: Rettungssanitäterkurs beendet die Erstausbildung noch nicht

Bundesfinanzhof · 22.04.2026 · III R 7/24 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat den Kindergeldanspruch eines Vaters für die Monate Juni bis August 2023 bestätigt, obwohl seine Tochter in dieser Zeit vollzeitig als Rettungssanitäterin arbeitete. Ihr zuvor abgeschlossener Lehrgang mit 520 Ausbildungsstunden galt noch nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen Sinn. Dafür ist grundsätzlich eine Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr erforderlich. Die Erwerbstätigkeitsbeschränkung nach einer abgeschlossenen Erstausbildung griff deshalb nicht ein. Die übrigen Voraussetzungen einer Berücksichtigung als ausbildungsplatzsuchendes beziehungsweise auf den Ausbildungsbeginn wartendes Kind lagen im Streitfall unstreitig vor.

Steuerrecht

Jurastudium nach Rettungssanitäterkurs: 24-Stunden-Beschäftigung schließt Kindergeld nicht aus

Bundesfinanzhof · 22.04.2026 · III R 31/24 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat einer Mutter Kindergeld für ihre studierende Tochter trotz einer Beschäftigung im Rettungsdienst von mehr als 20 Wochenstunden zugesprochen. Die zuvor absolvierte Rettungssanitäterausbildung mit 520 Stunden beendete die erstmalige Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen Sinn noch nicht. Die besondere Erwerbstätigkeitsgrenze nach abgeschlossener Erstausbildung war deshalb nicht anzuwenden. Der Senat bestätigte zugleich die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice für das Verfahren der bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigten Mutter. Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung scheiterte an ihrem materiellen Inhalt, nicht an einer fehlenden Behördenzuständigkeit.

Steuerrecht Verfassungsrecht

Grundsteuer in Baden-Württemberg: Bodenwertmodell und pauschaler Zonenwert bestätigt

Bundesfinanzhof · 22.04.2026 · II R 27/24 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat die Bewertung eines Stuttgarter Wohngrundstücks nach dem baden-württembergischen Landesgrundsteuergesetz bestätigt. Die Eigentümer konnten weder die vollständige Aufhebung des Grundsteuerwertbescheids noch eine Verringerung wegen ihrer schlechteren Wohnlage erreichen. Der Senat hielt das landesrechtliche Bodenwertmodell für verfassungsgemäß und sah keinen Anlass für eine Vorlage an ein Verfassungsgericht. Grundstücksspezifische Wertminderungen sind nach diesem Modell grundsätzlich über die gesetzliche Öffnungsklausel nachzuweisen. Eine bloße Abweichung von sieben Prozent gegenüber dem Richtwertgrundstück reichte dafür nicht aus.

Steuerrecht Verfassungsrecht

Grundsteuer und tiefes Gartengrundstück: Kein pauschaler Hinterlandabschlag, neues Gutachten in Revision unbeachtlich

Bundesfinanzhof · 22.04.2026 · II R 26/24 · Urteil

Der Bundesfinanzhof hat die Grundsteuerbewertung eines besonders tiefen Wohngrundstücks in Karlsruhe nach dem baden-württembergischen Bodenwertmodell bestätigt. Für die Regelbewertung war der Bodenrichtwert auf die gesamte Grundstücksfläche anzuwenden. Ein Merkblatt des Gutachterausschusses zu niedrigeren Werten für hintere Gartenflächen rechtfertigte keinen unmittelbaren Abschlag. Ein erheblich niedrigerer individueller Bodenwert hätte unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Öffnungsklausel berücksichtigt werden können. Das hierzu erstmals im Revisionsverfahren vorgelegte Gutachten kam jedoch zu spät. Zudem hielt der Senat die maßgeblichen landesrechtlichen Bewertungsvorschriften für verfassungsgemäß.