Urteilsdatenbank

Arbeitslosengeld: Frühere Arbeitslosmeldung bleibt bei verschobenem Anspruchsbeginn wirksam

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 11 AL 6/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einer Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld ab dem von ihr im Voraus bestimmten Anspruchsbeginn zugesprochen. Sie hatte sich bereits vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses persönlich arbeitslos gemeldet und die Entstehung ihres Anspruchs um ein Jahr verschoben. Eine erneute Meldung innerhalb der letzten drei Monate vor diesem Datum war nicht erforderlich. Die frühere Arbeitslosmeldung erlosch nicht allein durch Zeitablauf. Für die Prüfung der Anwartschaftszeit war daher der wirksam bestimmte Beginn maßgeblich und nicht der spätere Tag, an dem die Klägerin nochmals bei der Arbeitsagentur vorsprach.

Jobcenter-Erstattungen: Bestandskräftiger Stundungsbescheid kann 30 Jahre Verjährungsfrist auslösen

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 7 AS 15/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Verjährung dreier Erstattungsforderungen eines Jobcenters verneint. Zunächst hatten wiederholte Teilzahlungen des Schuldners die vierjährigen Verjährungsfristen neu beginnen lassen. Darüber hinaus löste ein bestandskräftiger Stundungsbescheid aus dem Jahr 2017 eine Verjährungsfrist von 30 Jahren aus. Der Bescheid stellte die offenen Forderungen erneut verbindlich fest und verband den Zahlungsaufschub mit einer Ratenzahlungspflicht. Dass die Maßnahme dem Schuldner zunächst Erleichterung verschaffte, nahm ihr diesen Charakter nicht. Die Entscheidung betrifft die Durchsetzbarkeit bestehender Forderungen und überprüft nicht erneut die ursprünglichen Leistungsaufhebungen.

BAföG nach Exmatrikulation: Jobcenter muss angerechnete Leistungen teilweise erstatten

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 7 AS 11/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat ein Jobcenter zur Erstattung von 702 Euro an den Träger der Ausbildungsförderung verurteilt. Ein ehemaliger Student hatte nach seiner Exmatrikulation weiterhin BAföG erhalten. Das Jobcenter hatte diese Zahlungen auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet und deshalb weniger ausgezahlt. Die später festgestellte fehlende BAföG-Berechtigung führte nicht dazu, dass allein der Betroffene sämtliche Leistungen zurückzahlen musste. Im Umfang der sachlich entsprechenden und vom Jobcenter ersparten Leistung war ein Ausgleich zwischen den Trägern vorzunehmen. Von den verlangten 902 Euro blieben allerdings 200 Euro außerhalb dieses Erstattungsanspruchs.

Pflegegrad 5: Gerichte dürfen besondere Bedarfskonstellationen nicht frei ergänzen

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 3 P 5/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Höherstufung einer Versicherten von Pflegegrad 4 in Pflegegrad 5 abgelehnt. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts erreichte sie weder die erforderlichen 90 Gesamtpunkte noch die Voraussetzungen einer besonderen Bedarfskonstellation. Das Gericht bestätigte zugleich den Rechtscharakter der Begutachtungs-Richtlinien als Verwaltungsvorschriften. Daraus folgt jedoch keine Befugnis der Gerichte, gesetzeskonforme pflegefachliche Konkretisierungen im Einzelfall durch eigene zusätzliche Härtefallgruppen zu ersetzen. Die Revision blieb erfolglos. Gegenstand war die begehrte höhere Leistung; der bereits anerkannte Pflegegrad 4 wurde durch das Urteil nicht entzogen.

Krankentransporte: Rückwirkende Entgelterhöhung erlaubt Nachforderung ohne höhere Patientenzuzahlung

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 3 KR 14/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einem Berliner Krankentransportunternehmen eine Vergütungsnachzahlung von 48.370,94 Euro bestätigt. Die für 2016 bis 2019 abgerechneten Transporte durften nach einer rückwirkenden Entgeltfestsetzung nachberechnet werden, obwohl die ursprünglichen Rechnungen keinen ausdrücklichen Vorbehalt enthielten. Die Krankenkasse konnte weder Verwirkung noch eine abschließende individuelle Preisvereinbarung einwenden. Zugleich stellte das Gericht klar, dass eine nachträgliche Vergütungserhöhung nicht zu entsprechend höheren Zuzahlungen der Versicherten führt. Auch eine Rechnungskürzung wegen der verwendeten Excel-Tabellen schied unter den konkreten Umständen aus. Die Revision der Krankenkasse wurde zurückgewiesen.

Krankengeld nach altem Melderecht: Osterfeiertage verlängern die Wochenfrist nicht automatisch

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 3 KR 10/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat einen Krankengeldanspruch für den Zeitraum vom 30. März bis zum 5. April 2018 wegen verspäteter Meldung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit als ruhend behandelt. Die ärztliche Folgebescheinigung ging einen Tag nach Ablauf der Wochenfrist bei der Krankenkasse ein. Die innerhalb der Frist liegenden Osterfeiertage verlängerten diese nicht. Maßgeblich war die damals geltende persönliche Meldeobliegenheit des Versicherten. Das Urteil betrifft ausdrücklich die Rechtslage vor der gesetzlichen Einführung elektronischer Übermittlungspflichten für Vertragsärzte und darf deshalb nicht undifferenziert auf heutige elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldungen übertragen werden. Die Revision des Versicherten blieb erfolglos.

Arbeitslosengeld nach Erwerbsminderungsrente: Nahtlosigkeit ersetzt keine Arbeitsbereitschaft

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 11 AL 4/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 5. März 2026 – B 11 AL 4/24 R – einen Arbeitslosengeldanspruch nach dem Ende einer befristeten Erwerbsminderungsrente verneint. Dem Kläger fehlte nach den bindenden Feststellungen die Bereitschaft, im Rahmen seines Leistungsvermögens eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Die Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III ersetzt nur bestimmte Anforderungen an die objektive Leistungsfähigkeit, nicht die subjektive Arbeitsbereitschaft. Zugleich stellte der Senat klar, dass eine ablehnende Rentenentscheidung die besondere Bindung der Arbeitsverwaltung nicht schon generell beendet. Die Klage scheiterte an einer davon unabhängigen Voraussetzung.

Lkw-Fahrer in mehreren EU-Staaten: Arbeitsvertragliche Rechtswahl bestimmt die Sozialversicherung nicht

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 12 KR 7/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 5. März 2026 – B 12 KR 7/24 R – die Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts auf einen grenzüberschreitend tätigen Lkw-Fahrer bestätigt. Der Beschäftigte wohnte im maßgeblichen Zeitraum in Deutschland und arbeitete zu einem wesentlichen Teil dort. Dass sein Arbeitgeber in Luxemburg saß und der Arbeitsvertrag luxemburgisches Recht vorsah, änderte daran nichts. Das anwendbare Sozialrecht richtet sich zwingend nach den europäischen Koordinierungsregeln. Entscheidend waren die tatsächlichen Arbeitszeitanteile; eine Betrachtung ausschließlich vollständig in Deutschland verbrachter Arbeitstage genügte nicht.

Arbeitslosengeld später entstehen lassen: Frühere Arbeitslosmeldung erlischt nicht nach drei Monaten

Bundessozialgericht · 05.03.2026 · B 11 AL 1/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 5. März 2026 – B 11 AL 1/25 R – entschieden, dass eine Arbeitslosmeldung bei einem hinausgeschobenen Anspruchsbeginn nicht allein wegen Ablaufs von drei Monaten ihre Wirkung verliert. Ein Versicherter hatte bestimmt, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld erst ein Jahr nach seiner Meldung entstehen sollte. Die Vorinstanz durfte die frühere Meldung nicht pauschal als erloschen behandeln. Ob tatsächlich ein Leistungsanspruch bestand, blieb allerdings offen. Das Landessozialgericht muss insbesondere Verfügbarkeit und Anwartschaftszeit am maßgeblichen Zeitpunkt weiter aufklären.

Sozialprozessrecht Sozialrecht

Hinterbliebenenklage aus Frankreich: Zuständigkeitsrügen eröffnen keine Revision ohne tragfähige Begründung

Bundessozialgericht · 18.02.2026 · B 2 U 14/25 B · Beschluss

Das Bundessozialgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde einer in Frankreich lebenden Hinterbliebenen als unzulässig verworfen. Die Klägerin hatte insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts Berlin und das Verfahren ihrer Prüfung beanstandet. Ihre Begründung zeigte jedoch keinen ordnungsgemäß dargelegten Revisionszulassungsgrund auf. Der Senat erläuterte die Grenzen einer erneuten Zuständigkeitsprüfung, die Anforderungen an Verfahrensrügen und die Voraussetzungen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Über die medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit oder konkrete Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen entschied er in diesem Beschluss nicht in der Sache.

Teures Notfallmedikament im Krankenhaus: Behandlungsanspruch begründet kein zusätzliches Entgelt

Bundessozialgericht · 28.01.2026 · B 1 KR 9/25 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch eines Krankenhausträgers auf zusätzliche Erstattung von 61.446 Euro für ein während einer stationären Behandlung eingesetztes Arzneimittel abgelehnt. Die Patientin hatte zwar Anspruch auf das medizinisch erforderliche Medikament. Dessen Kosten waren im konkreten Fall aber mit der bereits gezahlten Fallpauschale abgegolten. Eine gesonderte Vergütungsgrundlage fehlte. Das Gericht trennte damit den Leistungsanspruch der Versicherten von der preisrechtlichen Frage, ob das Krankenhaus zusätzlich abrechnen durfte. Die zugunsten des Krankenhauses ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Psychiatrie und Hämophilie: Kein unmittelbarer Mehrvergütungsanspruch trotz hoher Arzneimittelkosten

Bundessozialgericht · 28.01.2026 · B 1 KR 37/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die zusätzliche Vergütungsklage eines psychiatrischen Krankenhauses über 368.332,42 Euro für ein Blutgerinnungsmedikament abgewiesen. Die notwendige Begleitbehandlung gehörte zu den allgemeinen Krankenhausleistungen und war nach dem damals geltenden Preisrecht von den bereits gezahlten Entgelten erfasst. Eine passende Zusatzentgeltregelung bestand nicht. Gleichzeitig äußerte der Senat ernsthafte Zweifel daran, dass die zuständigen Vertragsparteien auf Bundesebene weiterhin auf eine solche Regelung verzichten durften. Mögliche Ansprüche auf Budgetausgleich oder Amtshaftung waren jedoch nicht Gegenstand dieser Klage gegen die einzelne Krankenkasse und wurden nicht entschieden.

Medizinrecht Sozialrecht Strafrecht

Therapie statt Jugendstrafe: Krankenkasse muss erforderliche Suchtrehabilitation übernehmen

Bundessozialgericht · 28.01.2026 · B 1 KR 20/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch eines jungen Versicherten auf eine stationäre Suchtrehabilitation bestätigt, für deren Durchführung die Vollstreckung seiner Jugendstrafe zurückgestellt worden war. Während einer solchen Behandlung außerhalb des Strafvollzugs ruhten seine Ansprüche gegen die Krankenkasse nicht wegen Freiheitsentzugs. Die Kasse musste die erforderliche Leistung auch schon vor der Zurückstellung zusagen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt waren. Andernfalls würde die notwendige Abstimmung zwischen Kostenzusage und strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung die Behandlung blockieren. Die Revision der Krankenkasse blieb erfolglos.

Warten auf Rehabilitation: Krankenhausvergütung und Notfall-Reha sind getrennt zu prüfen

Bundessozialgericht · 28.01.2026 · B 1 KR 21/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 – B 1 KR 21/24 R – einen Vergütungsstreit über den Übergang von Krankenhausbehandlung zur Rehabilitation zurückverwiesen. Eine weiterhin erforderliche stationäre Versorgung begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Krankenhausvergütung, wenn die besonderen Mittel eines Krankenhauses medizinisch nicht mehr benötigt werden. Möglich bleibt unter bestimmten Voraussetzungen eine Vergütung für Notfall-Rehabilitation. Dafür müssen aber sowohl der zuständige Rehabilitationsträger als auch die konkreten Voraussetzungen einer unterbrechungslos erforderlichen Reha-Versorgung festgestellt werden. Diese Feststellungen fehlten im Ausgangsverfahren.

Pflegerecht Sozialrecht

Pflegeheim-Investitionskosten: Externer Vergleich bleibt auch bei Erbbaurecht erforderlich

Bundessozialgericht · 22.01.2026 · B 8 SO 15/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die Aufhebung eines Schiedsspruchs über gesondert berechnete Investitionskosten eines Pflegeheims bestätigt. Die Schiedsstelle durfte weder fiktive Kostenrichtwerte an die Stelle einer Prüfung der tatsächlichen Kosten setzen noch wegen fehlender Vergleichsdaten für Erbbaurechtseinrichtungen vollständig auf einen externen Vergleich verzichten. Zugleich korrigierte der Senat Teile der vorinstanzlichen Begründung: Die personelle Verflechtung zwischen Heimträger und Grundstücksstiftung macht einen Erbbaurechtsvertrag nicht automatisch unwirtschaftlich. Die konkrete Höhe angemessener Investitionskosten muss die Schiedsstelle erneut bestimmen. Einen bestimmten Tagessatz setzte das Gericht nicht fest.

Vier Monate Teilrente eröffnen keinen Zugang zur Familienversicherung bei absehbarer Rückkehr zur Vollrente

Bundessozialgericht · 22.01.2026 · B 6a/12 KR 14/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Wechsel eines langjährig privat versicherten Rentners in die gesetzliche Familienversicherung über eine nur vier Monate bezogene Teilrente abgelehnt. Zwar lagen seine tatsächlichen monatlichen Einnahmen während dieser Monate unter der damaligen Einkommensgrenze. Für das regelmäßige Gesamteinkommen musste jedoch auch die von Anfang an absehbare Rückkehr zur Vollrente berücksichtigt werden. Ohne vorherige Familienversicherung entstand anschließend auch keine obligatorische Anschlussversicherung. Das Urteil betrifft einen Zeitraum des Jahres 2021 und beruht auf dem dafür geltenden Recht, nicht auf einer rückwirkenden Anwendung der späteren Gesetzesänderung.

Physiotherapiepreise: Schiedsstelle darf Kosten typisieren, Ausgleich für Verzögerungen erst ab April 2021

Bundessozialgericht · 18.12.2025 · B 3 KR 9/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat die durch eine Schiedsstelle festgesetzten bundesweiten Physiotherapiepreise für den Zeitraum von August 2021 bis Dezember 2022 bestätigt. Die klagenden Leistungserbringerverbände konnten weder eine andere Berechnung der Preise noch einen zusätzlichen Ausgleich für die Zeit vom 10. Januar bis 31. März 2021 durchsetzen. Die Revision des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen und die Anschlussrevision der Schiedsstelle hatten hinsichtlich dieses zusätzlichen Ausgleichs Erfolg. Die Revisionen der vier Physiotherapieverbände blieben erfolglos. Damit wurden deren Klagen insgesamt abgewiesen.

Corona-Ausgleich für Physiotherapie: Vorhandene GKV-Abrechnungsdaten maßgeblich, kein individueller Umsatzabgleich

Bundessozialgericht · 18.12.2025 · B 3 KR 16/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch eines Physiotherapeuten auf eine höhere Corona-Ausgleichszahlung abgelehnt. Für die damalige einmalige Hilfe waren ausschließlich die bereits beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen vorliegenden Abrechnungsdaten für das vierte Quartal 2019 maßgeblich. Die tatsächlich in diesem Quartal erbrachten Leistungen mussten nicht nachträglich vollständig ermittelt werden. Einen begrenzten formellen Erfolg hatte der Kläger dennoch: Die angegriffenen Bescheide wurden aufgehoben, weil die zuständige Arbeitsgemeinschaft über die Zahlung nicht durch Verwaltungsakt entscheiden durfte. Daraus ergab sich aber kein zusätzlicher Zahlungsanspruch.

Physiotherapiepraxis mit zwei Standorten: Keine höhere Corona-Hilfe aufgrund nachträglich abgeglichener Leistungsdaten

Bundessozialgericht · 18.12.2025 · B 3 KR 12/24 R · Urteil

Eine physiotherapeutische Praxisgemeinschaft erhält für ihre beiden Niederlassungen keine zusätzlichen Corona-Ausgleichszahlungen auf Grundlage der tatsächlich im vierten Quartal 2019 erbrachten Leistungen. Das Bundessozialgericht bestätigte, dass für die damalige Pauschalhilfe der bereits beim GKV-Spitzenverband vorhandene Datenbestand ausschlaggebend war. Einen individuellen nachträglichen Abgleich mit sämtlichen Behandlungen verlangte die Verordnung nicht. Die Revision führte lediglich zur Aufhebung der förmlichen Bescheide, weil der zuständigen Arbeitsgemeinschaft die Befugnis zum Erlass solcher Verwaltungsakte fehlte. Das zentrale Begehren auf weitere Zahlungen blieb dagegen erfolglos.

Corona-Ausgleich für Physiotherapiepraxis: Spätere Abrechnung begründet keine garantierte Mindestzahlung

Bundessozialgericht · 18.12.2025 · B 3 KR 15/24 R · Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Dezember 2025 – B 3 KR 15/24 R – einem langjährig zugelassenen Physiotherapeuten eine Ausgleichszahlung nach der damaligen COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung versagt. Maßgeblich waren die für das vierte Quartal 2019 bereits vorhandenen Abrechnungsdaten des GKV-Spitzenverbands. Dass in diesem Quartal tatsächlich Behandlungen erbracht, aber erst später abgerechnet worden waren, genügte nicht. Einen garantierten Mindestbetrag für jeden zugelassenen Leistungserbringer sah die Verordnung nicht vor. Die ablehnenden Bescheide wurden dennoch aufgehoben, weil der zuständigen Arbeitsgemeinschaft die Befugnis zum Erlass dieser Verwaltungsakte fehlte.