Jobcenter-Erstattungen: Bestandskräftiger Stundungsbescheid kann 30 Jahre Verjährungsfrist auslösen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat die Verjährung dreier Erstattungsforderungen eines Jobcenters verneint. Zunächst hatten wiederholte Teilzahlungen des Schuldners die vierjährigen Verjährungsfristen neu beginnen lassen. Darüber hinaus löste ein bestandskräftiger Stundungsbescheid aus dem Jahr 2017 eine Verjährungsfrist von 30 Jahren aus. Der Bescheid stellte die offenen Forderungen erneut verbindlich fest und verband den Zahlungsaufschub mit einer Ratenzahlungspflicht. Dass die Maßnahme dem Schuldner zunächst Erleichterung verschaffte, nahm ihr diesen Charakter nicht. Die Entscheidung betrifft die Durchsetzbarkeit bestehender Forderungen und überprüft nicht erneut die ursprünglichen Leistungsaufhebungen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 817 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat die Verjährung dreier Erstattungsforderungen eines Jobcenters verneint. Zunächst hatten wiederholte Teilzahlungen des Schuldners die vierjährigen Verjährungsfristen neu beginnen lassen. Darüber hinaus löste ein bestandskräftiger Stundungsbescheid aus dem Jahr 2017 eine Verjährungsfrist von 30 Jahren aus. Der Bescheid stellte die offenen Forderungen erneut verbindlich fest und verband den Zahlungsaufschub mit einer Ratenzahlungspflicht. Dass die Maßnahme dem Schuldner zunächst Erleichterung verschaffte, nahm ihr diesen Charakter nicht. Die Entscheidung betrifft die Durchsetzbarkeit bestehender Forderungen und überprüft nicht erneut die ursprünglichen Leistungsaufhebungen.

Das Jobcenter hatte mit Bescheiden aus den Jahren 2011, 2012 und 2013 teilweise Leistungen aufgehoben und Erstattungen von 285,39 Euro, 1.034,23 Euro sowie 2.814 Euro verlangt. Die Bescheide wurden jeweils im Erlassjahr bestandskräftig. Den Einzug übernahm die Bundesagentur für Arbeit. Sie versandte wiederholt Zahlungserinnerungen, Mahnungen und aktualisierte Forderungsaufstellungen. Hinzu kamen Schreiben über Ratenzahlungen. Der Kläger zahlte von September 2011 bis Dezember 2018 unregelmäßig, aber mindestens zweimal jährlich Beträge zwischen zehn und 30 Euro. Insgesamt leistete er 585 Euro.

Im Mai 2017 erging ein als Stundungsbescheid bezeichnetes Schreiben mit Rechtsbehelfsbelehrung. Es bezog sich auf eine Restforderung von 3.838,42 Euro und gestattete monatliche Raten von 30 Euro, beginnend erst im März 2018. Nach einer weiteren Zahlungserinnerung über 3.658,42 Euro erhob der Kläger im November 2019 Feststellungsklage. Er hielt die Forderungen spätestens seit Ende 2017 für verjährt und berief sich außerdem auf Verwirkung. Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen die Klage ab. Das Bundessozialgericht bestätigte das Ergebnis, begründete die Wirkung des Stundungsbescheids aber anders als die Vorinstanz.

Die Feststellungsklage war der richtige Rechtsbehelf. Der Kläger konnte gerichtlich klären lassen, ob das Jobcenter die Forderungen wegen eingetretener Verjährung noch durchsetzen durfte. Ein berechtigtes Interesse bestand, weil der Forderungsgläubiger weiterhin Zahlung verlangte. Richtiger Beklagter war das Jobcenter und nicht die Bundesagentur für Arbeit. Die Übertragung des Forderungseinzugs änderte nichts an der Gläubigerstellung. Inhaltlich ging es daher um das zwischen dem Kläger und dem Jobcenter bestehende Erstattungsverhältnis, auch wenn die konkrete Zahlungsabwicklung durch eine andere Stelle erfolgte.

Ausgangspunkt war § 50 Absatz 4 SGB X. Danach verjähren Erstattungsansprüche grundsätzlich vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Ohne weitere Ereignisse hätten die Fristen hier Ende 2015, Ende 2016 und Ende 2017 geendet. Das Gesetz verweist jedoch für Hemmung, Neubeginn und weitere Wirkungen sinngemäß auf das Bürgerliche Gesetzbuch. Eine Abschlagszahlung kann danach als Anerkenntnis einen erneuten Fristlauf auslösen. Dafür genügt ein tatsächliches Verhalten, das das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld wenigstens dem Grunde nach eindeutig erkennen lässt.

Ob eine solche Anerkennung vorliegt, ist anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen. Hier hatte der Kläger über Jahre auf die festgestellten Erstattungsansprüche gezahlt, seine Zahlungsbereitschaft erklärt und weder Grund noch Höhe der Forderungen angegriffen. Besondere Vorbehalte oder abweichende Zahlungsbestimmungen waren nicht festgestellt. Die Würdigung als Anerkennung war deshalb revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei bereits bestandskräftig festgesetzten öffentlich-rechtlichen Forderungen liegt eine bloße Kulanzleistung oder ein unverbindliches Vergleichsangebot zudem regelmäßig fern. Einwendungen gegen die ursprüngliche Festsetzung hätten ein gesondertes Überprüfungsverfahren erfordert.

Die Anerkennung erfasste auch die später hinzugekommene dritte Forderung. Zwar hatte die Bundesagentur Zahlungen entgegen der gesetzlichen Grundregel nicht zuerst auf die älteste Schuld, sondern auf mehrere Forderungen verteilt. Der Kläger hatte jedoch fortlaufend auf mitgeteilte und aufgeschlüsselte Gesamtsalden gezahlt, ohne die Aufteilung zu beanstanden. Dies konnte als Anerkennung sämtlicher Einzelforderungen und als nachträgliche Billigung der Tilgungszuordnung verstanden werden. Zahlungen an die beauftragte Bundesagentur wirkten dabei auch gegenüber dem Jobcenter. Sie durfte Leistungen und zugehörige Erklärungen im Rahmen des übertragenen Einzugs entgegennehmen.

Der Senat stellte außerdem klar, dass ein Neubeginn nicht erst mit Ablauf des Zahlungsjahres einsetzt. Die besondere Jahresendregel für den ursprünglichen Verjährungsbeginn ist auf das Anerkenntnis nicht erneut anzuwenden. Ausschlaggebend war aber darüber hinaus § 52 SGB X. Ein weiterer Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs kann zunächst dessen Verjährung hemmen und bei Unanfechtbarkeit eine 30-jährige Frist auslösen. Der ursprüngliche Erstattungsbescheid allein reicht dafür nicht. Eine gewöhnliche Zahlungserinnerung darf daher nicht ohne Prüfung mit einem solchen zusätzlichen Verwaltungsakt gleichgesetzt werden.

Der konkrete Stundungsbescheid erfüllte diese Anforderungen. Er bezifferte die gesamte offene Forderung, regelte Raten, Zinsen und Zahlungsmodalitäten und veränderte die Rechtsbeziehung verbindlich. Unter den vorgesehenen Bedingungen sollte der Betrag zunächst nicht vollständig eingefordert werden. Zugleich wurde seine verbleibende Höhe erneut festgestellt und seine spätere Erfüllung organisiert. Das Gesetz verlangt hierfür keine unmittelbare Anordnung von Verwaltungszwang. Gerade ein Zahlungsaufschub bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit kann den Träger von sonst voreiligen Vollstreckungsmaßnahmen entlasten. Jedenfalls in Verbindung mit einer auf vollständige Tilgung gerichteten Ratenpflicht lag damit ein einschlägiger weiterer Verwaltungsakt vor.

Mangels Rechtsbehelfs wurde dieser Bescheid noch 2017 unanfechtbar. Die 30-jährige Frist war bei der Entscheidung des Bundessozialgerichts folglich nicht abgelaufen. Auf mögliche einfache Rechtsfehler kam es wegen der Bestandskraft nicht an; Anhaltspunkte für eine besonders schwerwiegende und offensichtliche Nichtigkeit bestanden nicht. Auch eine spätere Erledigung der Stundung beseitigte den zuvor eingetretenen Fristwechsel nicht. Ob die Feststellungsklage oder die Klageverteidigung zusätzlich hemmend wirkte, blieb ausdrücklich offen. Für Verwirkung fehlten ebenfalls die erforderlichen Voraussetzungen. Die Revision wurde zurückgewiesen; Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.