Krankengeld nach altem Melderecht: Osterfeiertage verlängern die Wochenfrist nicht automatisch

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat einen Krankengeldanspruch für den Zeitraum vom 30. März bis zum 5. April 2018 wegen verspäteter Meldung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit als ruhend behandelt. Die ärztliche Folgebescheinigung ging einen Tag nach Ablauf der Wochenfrist bei der Krankenkasse ein. Die innerhalb der Frist liegenden Osterfeiertage verlängerten diese nicht. Maßgeblich war die damals geltende persönliche Meldeobliegenheit des Versicherten. Das Urteil betrifft ausdrücklich die Rechtslage vor der gesetzlichen Einführung elektronischer Übermittlungspflichten für Vertragsärzte und darf deshalb nicht undifferenziert auf heutige elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldungen übertragen werden. Die Revision des Versicherten blieb erfolglos.

Redaktionelle Zusammenfassung · 880 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat einen Krankengeldanspruch für den Zeitraum vom 30. März bis zum 5. April 2018 wegen verspäteter Meldung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit als ruhend behandelt. Die ärztliche Folgebescheinigung ging einen Tag nach Ablauf der Wochenfrist bei der Krankenkasse ein. Die innerhalb der Frist liegenden Osterfeiertage verlängerten diese nicht. Maßgeblich war die damals geltende persönliche Meldeobliegenheit des Versicherten. Das Urteil betrifft ausdrücklich die Rechtslage vor der gesetzlichen Einführung elektronischer Übermittlungspflichten für Vertragsärzte und darf deshalb nicht undifferenziert auf heutige elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldungen übertragen werden. Die Revision des Versicherten blieb erfolglos.

Der Kläger war seit dem 22. Januar 2018 arbeitsunfähig und bezog Krankengeld. Seine Arbeitsunfähigkeit war zuletzt bis zum 29. März 2018, dem Gründonnerstag, ärztlich festgestellt worden. An diesem Tag suchte er erneut seinen behandelnden Arzt auf. Dieser bescheinigte die weitere Arbeitsunfähigkeit bis zum 19. April 2018. Der Kläger übersandte die Folgebescheinigung postalisch. Sie erreichte die Krankenkasse erst am Freitag, dem 6. April 2018. Die Kasse lehnte daraufhin eine Krankengeldzahlung für die Tage vom 30. März bis einschließlich 5. April ab. Nicht die Erkrankung selbst, sondern der verspätete Zugang der Meldung war streitig.

Sozialgericht und Landessozialgericht bestätigten das Ruhen. Der Kläger meinte dagegen, die Meldefrist habe erst am 31. März beginnen dürfen, also einen Tag nach Beginn des weiteren bescheinigten Zeitraums. Bei dieser Berechnung wäre der Eingang am 6. April noch rechtzeitig gewesen. Außerdem berief er sich auf eine fehlerhafte Beratung zu den Übermittlungsmöglichkeiten. Die Krankenkasse dürfe sich deshalb nicht auf den verspäteten Eingang berufen. Das Bundessozialgericht folgte dem nicht. Es bestätigte zwar das Ergebnis der Vorinstanz, stellte aber die rechtliche Einordnung der Frist gegenüber deren Begründung richtig.

Nach § 49 Absatz 1 Nummer 5 SGB V in der für 2018 maßgeblichen Fassung ruhte Krankengeld grundsätzlich, solange die Arbeitsunfähigkeit nicht gemeldet war. Erfolgte die Meldung innerhalb einer Woche, trat dieses Ruhen nicht ein. Die Regelung sollte der Krankenkasse eine zeitnahe Prüfung ermöglichen, gegebenenfalls durch den Medizinischen Dienst. Sie sollte nicht darauf verwiesen werden, längst vergangene Anspruchsvoraussetzungen nachträglich aufzuklären. Die Meldung war eine Tatsachenmitteilung ohne zwingende besondere Form. Sie konnte auch durch einen Vertreter erfolgen. Entscheidend war jedoch, dass die Information über die ärztliche Feststellung der Kasse rechtzeitig zuging.

Die persönliche Meldeobliegenheit erfasste nach damaligem Recht auch ärztliche Folgefeststellungen. Dass bereits zuvor Arbeitsunfähigkeit bestand und Krankengeld gezahlt wurde, machte eine neue Mitteilung nicht entbehrlich. Die Wochenfrist war eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Grundsätzlich trug der Versicherte das Risiko des rechtzeitigen Zugangs auch dann, wenn seine fortbestehende Erkrankung zweifelsfrei feststand oder ihn an der Verzögerung kein Verschulden traf. Die rechtzeitige ärztliche Feststellung und die rechtzeitige Meldung waren somit unterschiedliche Voraussetzungen. Ein fristgerechter Arztbesuch allein beantwortete noch nicht die Frage, ob die Krankenkasse rechtzeitig informiert wurde.

Ausgelöst wird die Meldefrist durch die ärztliche Feststellung. Diese ist ein Ereignis im Sinne von § 187 Absatz 1 BGB. Die Frist beginnt grundsätzlich am folgenden Tag und endet mit Ablauf des entsprechenden Wochentags der nächsten Woche. Das Landessozialgericht hatte stattdessen eine Tagesbeginnfrist angenommen. Der Senat stellte klar, dass es sich auch bei Folgefeststellungen um eine Ereignisfrist handelt. Ein tatsächlich neuer Beginn der Erkrankung wird dadurch nicht fingiert. Die ärztliche Untersuchung verlängert vielmehr die Prognose, wie lange die bereits bestehende Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich dauern wird.

Bei einer vorzeitig ausgestellten Folgebescheinigung beginnt die Meldefrist allerdings nicht vor Ablauf des zuletzt bescheinigten und rechtzeitig gemeldeten Zeitraums. Der bisherige Krankengeldanspruch soll durch eine frühzeitige Folgefeststellung nicht nachträglich zum Ruhen kommen. Die Meldeobliegenheit betrifft dann erst die Weitergewährung. Daraus folgt aber kein zusätzlicher freier Tag nach Beginn des Anschlusszeitraums. Im Streitfall fielen ärztliche Folgefeststellung und letzter Tag der bisherigen Bescheinigung ohnehin zusammen: Beide lagen am 29. März. Deshalb begann die Wochenfrist am 30. März und endete am Donnerstag, dem 5. April 2018. Der Zugang am 6. April war verspätet.

Dass der Fristbeginn auf Karfreitag fiel und anschließend ein Wochenende sowie Ostermontag folgten, änderte daran nichts. Die gesetzliche Verschiebung greift, wenn das Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Feiertage innerhalb einer laufenden Frist führen dagegen nicht zu einer entsprechenden Verlängerung. Das Fristende am 5. April war ein gewöhnlicher Donnerstag. Die für andere Konstellationen anerkannten Ausnahmen vom grundsätzlichen Übermittlungsrisiko waren nach den bindenden Feststellungen nicht einschlägig. Allein die feiertagsbedingte Erwartung langsamerer Postbeförderung begründete keine weitere Ausnahme von der damaligen Meldeobliegenheit.

Auch die Regelung zur lückenlosen ärztlichen Folgefeststellung in § 46 Satz 2 SGB V half dem Kläger nicht. Sie ermöglicht unter ihren Voraussetzungen eine Feststellung spätestens am nächsten maßgeblichen Werktag nach dem bisherigen Ende. Damit sollen durch Wochenenden oder Feiertage entstehende Lücken vermieden werden. Ist die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich bereits früher festgestellt worden, wird die Meldefrist aber nicht auf den hypothetisch spätesten Arzttermin verschoben. Der Kläger konnte daher nicht so behandelt werden, als hätte er die ärztliche Feststellung erst nach Ostern erhalten. Die tatsächliche Feststellung blieb das maßgebliche Ereignis für die Berechnung.

Schließlich fehlte ein für die Verspätung ursächlicher Beratungsfehler. Die Krankenkasse hatte den Kläger bereits darauf hingewiesen, dass die Bescheinigung innerhalb von sieben Tagen eingehen müsse, und außerdem eine Scan-App genannt. Sie musste nicht ungefragt sämtliche denkbaren Übermittlungswege erläutern. Unzutreffende Beratung darf zwar die Erfüllung von Obliegenheiten nicht vereiteln; eine solche Situation lag hier aber nicht vor. Damit blieb es beim Ruhen für die streitigen Tage. Kosten waren auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Der Senat wies ausdrücklich auf die seit 2021 geänderte gesetzliche Übermittlungsregelung hin, die für vertragsärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit die persönliche Meldeobliegenheit entfallen ließ.