Therapie statt Jugendstrafe: Krankenkasse muss erforderliche Suchtrehabilitation übernehmen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch eines jungen Versicherten auf eine stationäre Suchtrehabilitation bestätigt, für deren Durchführung die Vollstreckung seiner Jugendstrafe zurückgestellt worden war. Während einer solchen Behandlung außerhalb des Strafvollzugs ruhten seine Ansprüche gegen die Krankenkasse nicht wegen Freiheitsentzugs. Die Kasse musste die erforderliche Leistung auch schon vor der Zurückstellung zusagen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt waren. Andernfalls würde die notwendige Abstimmung zwischen Kostenzusage und strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung die Behandlung blockieren. Die Revision der Krankenkasse blieb erfolglos.

Redaktionelle Zusammenfassung · 803 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch eines jungen Versicherten auf eine stationäre Suchtrehabilitation bestätigt, für deren Durchführung die Vollstreckung seiner Jugendstrafe zurückgestellt worden war. Während einer solchen Behandlung außerhalb des Strafvollzugs ruhten seine Ansprüche gegen die Krankenkasse nicht wegen Freiheitsentzugs. Die Kasse musste die erforderliche Leistung auch schon vor der Zurückstellung zusagen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt waren. Andernfalls würde die notwendige Abstimmung zwischen Kostenzusage und strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung die Behandlung blockieren. Die Revision der Krankenkasse blieb erfolglos.

Der 2005 geborene Kläger verbüßte eine Jugendstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Über deren Suchtfachstelle beantragte er im Juli 2022 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Übernahme einer stationären Entwöhnungsbehandlung. Die Rentenversicherung leitete den Antrag wegen fehlender versicherungsrechtlicher Voraussetzungen an seine Krankenkasse weiter. Diese lehnte ihn ab. Erst aufgrund einer gerichtlichen Eilentscheidung sagte sie im Januar 2023 die Kostenübernahme für zunächst acht Wochen in einer Fachklinik zu. Die Bewilligung stand unter dem Vorbehalt des späteren Hauptsacheverfahrens.

Im März 2023 stellte das zuständige Amtsgericht die Vollstreckung der Jugendstrafe zur Durchführung der Therapie zurück. Der Kläger begab sich am 29. März in die Klinik. Im anschließenden Hauptsacheverfahren bestätigten Sozialgericht und Landessozialgericht die Leistungspflicht der Krankenkasse. Diese vertrat dagegen weiterhin die Auffassung, eine solche Therapie sei dem Strafvollzug zuzurechnen und falle wegen ihres Resozialisierungszwecks nicht in ihren Leistungsbereich. Zudem müsse der Anspruch wegen einer vorrangigen Gesundheitsfürsorge nach dem Landesstrafvollzugsrecht ruhen. Das Bundessozialgericht folgte diesen Einwänden nicht.

Zunächst präzisierte der Senat das prozessuale Ziel. Nachdem die Behandlung bereits aufgrund der vorläufigen Bewilligung erbracht worden war, konnte der Kläger keine zweite Durchführung derselben Maßnahme verlangen. Er wollte vielmehr verbindlich feststellen lassen, dass ihm die gewährte Sachleistung zustand und ihr wirtschaftlicher Vorteil bei ihm verbleiben durfte. Deshalb war die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage die richtige Klageart. Die Feststellung schützt insbesondere vor einer Rückforderung wegen einer vermeintlich zu Unrecht aufgrund des Eilbeschlusses erbrachten Leistung. Der Urteilstenor wurde entsprechend klargestellt.

Die Krankenkasse war nach der Weiterleitung des Rehabilitationsantrags als zweitangegangener Rehabilitationsträger zuständig. In dieser Stellung hat sie den Anspruch umfassend unter den in Betracht kommenden rehabilitationsrechtlichen Grundlagen zu prüfen. Ob dem Kläger zusätzlich eine Kinderrehabilitation nach dem Rentenversicherungsrecht zugestanden hätte, musste jedoch nicht entschieden werden. Ein solcher Anspruch wäre gegenüber der hier gegebenen medizinischen Rehabilitation der Krankenversicherung nicht vorrangig gewesen. Allein die ursprüngliche Antragstellung bei der Rentenversicherung stellte auch keine eindeutige Wahl dar, ausschließlich oder vorrangig eine Leistung nach deren Recht zu beanspruchen.

Der Kläger war bereits vor dem Haftantritt bei der beklagten Krankenkasse familienversichert gewesen. Dieser Versicherungstatbestand bestand während der Haft fort. Der Vollzug einer Freiheitsstrafe beendet eine gesetzliche Krankenversicherung nicht automatisch; erforderlich bleibt allerdings, dass die Voraussetzungen des jeweiligen Versicherungstatbestands weiter vorliegen. Davon zu unterscheiden ist das Ruhen einzelner Leistungsansprüche während der Haft. Im Streitfall fehlte es somit nicht am Versicherungsverhältnis selbst. Die Auseinandersetzung betraf vielmehr die Frage, ob der vorhandene Rehabilitationsanspruch während des maßgeblichen Behandlungszeitraums durch die strafrechtliche Situation gesperrt war.

Auch die Antragstellung während der laufenden Haft stand einer Bewilligung nicht entgegen. Für eine Zurückstellung der Vollstreckung muss der Beginn der vorgesehenen Therapie gewährleistet sein. Soll ein Sozialleistungsträger zahlen, wird dafür regelmäßig dessen Kostenzusage benötigt. Gleichzeitig soll die Behandlung erst während der unterbrochenen Strafvollstreckung erfolgen. Die Krankenkasse muss deshalb bei erfüllten sonstigen Voraussetzungen ihre Bewilligung für diesen künftigen Zeitraum abgeben. Eine positive Zurückstellungsentscheidung bildet dabei eine gesetzliche Bedingung des Leistungsanspruchs. Ob die Kasse diese Verknüpfung ausdrücklich als Nebenbestimmung formuliert, ist nicht entscheidend.

Die medizinische Erforderlichkeit der stationären Suchtrehabilitation hatte das Landessozialgericht anhand ärztlicher Stellungnahmen festgestellt. Daran war das Revisionsgericht gebunden, weil keine durchgreifenden Verfahrensrügen vorlagen. Dass die Maßnahme zusätzlich die Resozialisierung des jungen Menschen fördern konnte, nahm ihr nicht den Charakter einer medizinischen Rehabilitation. Entscheidend waren ihre medizinischen Ziele und Inhalte. Eine Behandlung kann mehreren Zwecken dienen, ohne deshalb aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung herauszufallen. Über einen bloßen allgemeinen Resozialisierungsbedarf ohne medizinische Rehabilitationsvoraussetzungen hatte der Senat folglich nicht zu entscheiden.

Während der Zurückstellung fand kein Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Sinne des krankenversicherungsrechtlichen Ruhenstatbestands statt. Zwar blieb die strafrechtliche Angelegenheit insgesamt noch nicht abgeschlossen, und Therapiezeiten konnten auf die Strafe angerechnet werden. Die Behandlung erfolgte aber außerhalb einer Vollzugsanstalt. Die Möglichkeit, dass ein Therapieabbruch zum Widerruf der Zurückstellung und zu einer erneuten Inhaftierung führt, ist nur eine potenzielle künftige Freiheitsbeschränkung. Sie entspricht nicht dem gegenwärtigen Vollzug einer Freiheitsstrafe während des Klinikaufenthalts. Diese Einordnung folgt dem besonderen Zweck und dem konkreten Regelungszusammenhang der krankenversicherungsrechtlichen Vorschrift.

Daraus ergibt sich kein Widerspruch zur anderslautenden Behandlung entsprechender Aufenthalte im Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende. Dessen Leistungsausschluss beruht auf einer anderen gesetzlichen Systematik und anderen Abgrenzungszielen. Zusätzlich fehlte im konkreten Fall ein vorrangiger Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem baden-württembergischen Jugendstrafvollzugsrecht. Dessen Auslegung durch das Landessozialgericht war für den Senat bindend und verletzte kein höherrangiges Bundesrecht. Das Ruhen soll insbesondere doppelte Gesundheitsleistungen vermeiden; eine solche anderweitige Versorgung bestand hier gerade nicht. Der Kläger hatte deshalb Anspruch auf die bereits gewährte Entwöhnungsmaßnahme. Die Krankenkasse muss ihm auch die Kosten des Revisionsverfahrens erstatten.