Vier Monate Teilrente eröffnen keinen Zugang zur Familienversicherung bei absehbarer Rückkehr zur Vollrente

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat den Wechsel eines langjährig privat versicherten Rentners in die gesetzliche Familienversicherung über eine nur vier Monate bezogene Teilrente abgelehnt. Zwar lagen seine tatsächlichen monatlichen Einnahmen während dieser Monate unter der damaligen Einkommensgrenze. Für das regelmäßige Gesamteinkommen musste jedoch auch die von Anfang an absehbare Rückkehr zur Vollrente berücksichtigt werden. Ohne vorherige Familienversicherung entstand anschließend auch keine obligatorische Anschlussversicherung. Das Urteil betrifft einen Zeitraum des Jahres 2021 und beruht auf dem dafür geltenden Recht, nicht auf einer rückwirkenden Anwendung der späteren Gesetzesänderung.

Redaktionelle Zusammenfassung · 850 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat den Wechsel eines langjährig privat versicherten Rentners in die gesetzliche Familienversicherung über eine nur vier Monate bezogene Teilrente abgelehnt. Zwar lagen seine tatsächlichen monatlichen Einnahmen während dieser Monate unter der damaligen Einkommensgrenze. Für das regelmäßige Gesamteinkommen musste jedoch auch die von Anfang an absehbare Rückkehr zur Vollrente berücksichtigt werden. Ohne vorherige Familienversicherung entstand anschließend auch keine obligatorische Anschlussversicherung. Das Urteil betrifft einen Zeitraum des Jahres 2021 und beruht auf dem dafür geltenden Recht, nicht auf einer rückwirkenden Anwendung der späteren Gesetzesänderung.

Der 1948 geborene Kläger war seit 1994 privat krankenversichert. Seine Ehefrau war als Rentnerin Mitglied der beklagten gesetzlichen Krankenkasse. Er selbst erhielt seit 2013 eine Altersvollrente. Im April 2021 beantragte er, diese ab Juli auf eine Teilrente von 15 Prozent zu reduzieren. Die Rentenversicherung bewilligte einen Zahlbetrag von 156,97 Euro monatlich zuzüglich eines Zuschusses zur Krankenversicherung. Ab November 2021 bezog er auf erneuten Antrag wieder eine Vollrente von 1.064,67 Euro zuzüglich Zuschuss. Die verminderte Rente war somit auf vier Monate begrenzt.

Im September beantragten die Ehegatten rückwirkend ab Juli die Familienversicherung. Neben der Teilrente gaben sie monatlich 300 Euro aus einer geringfügigen Beschäftigung an. Die Krankenkasse lehnte ab und begründete dies zunächst mit einem unwirksamen Verzicht auf die Vollrente zulasten eines anderen Leistungsträgers. Sozialgericht und Landessozialgericht bestätigten die Ablehnung, stellten aber auf das regelmäßige Einkommen und dessen voraussichtliche Entwicklung ab. Im Berufungsverfahren erweiterten die Kläger ihr Begehren: Ab November sollte sich die behauptete Familienversicherung als freiwillige obligatorische Anschlussversicherung fortsetzen. Auch damit hatten sie keinen Erfolg.

Die Entscheidung betraf beide Versicherungsabschnitte. Hinsichtlich der Familienversicherung konnten sowohl der betroffene Ehemann als auch die gesetzlich versicherte Ehefrau ihre Rechte gerichtlich verfolgen. Die Familienversicherung ist als eigene Versicherung des Angehörigen ausgestaltet, steht aber zugleich in Verbindung mit der Mitgliedschaft des Stammversicherten. Bei der späteren Anschlussversicherung war allein der Ehemann in seiner eigenen Rechtsposition betroffen. Der Senat hielt die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage für die richtige Verfahrensart. Die Klageerweiterung stand der Sachentscheidung nicht entgegen, weil sich die Krankenkasse darauf ohne Widerspruch eingelassen hatte.

Zunächst grenzte das Gericht die neue gesetzliche Regelung ab. Nach der im Urteil beschriebenen, am 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Fassung des § 10 SGB V ist der Zugang für privat versicherte Altersrentner ausdrücklich ausgeschlossen, wenn erst die Wahl einer Teilrente die Einkommensvoraussetzungen schafft und die Vollrente oberhalb der maßgeblichen Grenze liegt. Diese Vorschrift galt für den Streitzeitraum 2021 nicht. Das Gesetz enthielt keine entsprechende rückwirkende Übergangsregelung. Der Senat musste deshalb prüfen, ob bereits die damaligen Voraussetzungen der Familienversicherung erfüllt waren. Das verneinte er aus eigenständigen Gründen.

Die ursprüngliche Begründung der Krankenkasse mit einem unwirksamen Sozialleistungsverzicht trug die Entscheidung dagegen nicht. Die Wahl zwischen Vollrente und Teilrente ist ein gesetzlich eingeräumtes Gestaltungsrecht nach § 42 SGB VI. Der Rentner verzichtet dadurch nicht im Sinne von § 46 SGB I auf einen Sozialleistungsanspruch. Das Rentenstammrecht bleibt erhalten, und die Höhe der in Anspruch genommenen Altersrente kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen verändert werden. Diese rentenrechtlich zulässige Gestaltung entscheidet aber noch nicht darüber, welche krankenversicherungsrechtlichen Folgen sich daraus ergeben. Beide Fragen sind getrennt zu beurteilen.

Für die Familienversicherung musste das Gesamteinkommen regelmäßig im Monat unter der damals maßgeblichen Grenze von 470 Euro liegen. Das regelmäßige Einkommen ist durch eine vorausschauende Prognose zu bestimmen. Dabei sind bekannte und vorhersehbare Veränderungen einzubeziehen. Auch wenn später über einen bereits zurückliegenden Zeitraum entschieden wird, muss die Prognose anhand des damaligen Erkenntnisstands nachvollzogen werden. Eine ursprünglich sachgerechte Prognose wird nicht allein deshalb rückwirkend falsch, weil die Entwicklung unerwartet anders verläuft. Die Krankenkasse hat bei dieser Prüfung keinen gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Ermessensspielraum; ihre Prognose ist vollständig überprüfbar.

Die tatsächlichen monatlichen Einnahmen während des Teilrentenbezugs beliefen sich auf 456,97 Euro. Der Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag war dabei nicht einzubeziehen, weil er eine Zusatzleistung und keinen Bestandteil des Rentenzahlbetrags darstellt. Die rechnerische Unterschreitung der Grenze genügte aber nicht. Nach den bindenden Feststellungen war von Anfang an beabsichtigt und vorhersehbar, die Teilrente nur vier Monate zu beziehen. Eine derart kurzfristige Absenkung bildete keine hinreichend stetige Einkommenslage. Die spätere Vollrente durfte deshalb nicht erst ab ihrem tatsächlichen Wiederbeginn isoliert in einer neuen Prognose berücksichtigt werden.

Bei Teilrenten hat sich die Prognose nach Auffassung des Senats an einem längeren Zeitraum, regelmäßig zwölf Monaten, zu orientieren. Unter Einbeziehung der absehbaren Rückkehr zur Vollrente überschritt das regelmäßige monatliche Einkommen des Klägers die Grenze. Die gesetzliche Vorgabe, Renten mit ihrem Zahlbetrag zu berücksichtigen, beseitigt die zusätzliche Voraussetzung der Regelmäßigkeit nicht. Sie bestimmt, welcher Betrag in die Einkommensermittlung eingeht, sagt aber nicht, dass jede noch so kurz gewählte Teilrente automatisch eine neue dauerhafte Einkommenssituation schafft. Die Familienversicherung dient dem sozialen Ausgleich für Angehörige, die gegenwärtig und absehbar wirtschaftlich schutzbedürftig sind.

Damit bestand von Juli bis Oktober 2021 keine Familienversicherung. Ohne eine beendete Pflichtversicherung oder Familienversicherung konnte sich ab November auch keine freiwillige Mitgliedschaft im Wege der obligatorischen Anschlussversicherung fortsetzen. Eine bloß angestrebte, rechtlich aber nie entstandene Familienversicherung genügt dafür nicht. Der Senat wies ergänzend darauf hin, dass die im Urteil dargestellte Neuregelung seit 2026 den erfassten Zugang über Teilrenten unabhängig von deren Dauer ausschließt. Für den entschiedenen Altfall blieb hingegen die Einkommensprognose maßgeblich. Die Revision wurde zurückgewiesen; außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.