Arbeitslosengeld: Frühere Arbeitslosmeldung bleibt bei verschobenem Anspruchsbeginn wirksam

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat einer Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld ab dem von ihr im Voraus bestimmten Anspruchsbeginn zugesprochen. Sie hatte sich bereits vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses persönlich arbeitslos gemeldet und die Entstehung ihres Anspruchs um ein Jahr verschoben. Eine erneute Meldung innerhalb der letzten drei Monate vor diesem Datum war nicht erforderlich. Die frühere Arbeitslosmeldung erlosch nicht allein durch Zeitablauf. Für die Prüfung der Anwartschaftszeit war daher der wirksam bestimmte Beginn maßgeblich und nicht der spätere Tag, an dem die Klägerin nochmals bei der Arbeitsagentur vorsprach.

Redaktionelle Zusammenfassung · 828 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat einer Arbeitnehmerin Arbeitslosengeld ab dem von ihr im Voraus bestimmten Anspruchsbeginn zugesprochen. Sie hatte sich bereits vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses persönlich arbeitslos gemeldet und die Entstehung ihres Anspruchs um ein Jahr verschoben. Eine erneute Meldung innerhalb der letzten drei Monate vor diesem Datum war nicht erforderlich. Die frühere Arbeitslosmeldung erlosch nicht allein durch Zeitablauf. Für die Prüfung der Anwartschaftszeit war daher der wirksam bestimmte Beginn maßgeblich und nicht der spätere Tag, an dem die Klägerin nochmals bei der Arbeitsagentur vorsprach.

Die 1962 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 2019 bei ihrer früheren Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund eines Aufhebungsvertrags. Bereits am 9. Mai 2019 erschien sie persönlich bei der Bundesagentur für Arbeit und erklärte, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld erst am 1. Juli 2020 entstehen solle. In der Erklärung wurde festgehalten, dass sie über die leistungsrechtlichen Folgen beraten worden war. Ebenso war ihr bekannt, dass ohne Bezug von Arbeitslosengeld keine entsprechende Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung über die Arbeitsagentur bestand.

Für das Jahr zwischen Beschäftigungsende und gewünschtem Leistungsbeginn erhielt sie von der früheren Arbeitgeberin monatlich 792,82 Euro Überbrückungsgeld. Am 28. Juli 2020 meldete sie sich erneut bei der Arbeitsagentur und beantragte Arbeitslosengeld. Die Behörde lehnte ab: Ausgehend von diesem späteren Meldedatum habe die Klägerin innerhalb der maßgeblichen zweijährigen Rahmenfrist nur 329 versicherungspflichtige Kalendertage zurückgelegt. Damit seien die erforderlichen zwölf Monate nicht erreicht. Das Sozialgericht folgte zunächst dieser Einschätzung. Das Landessozialgericht sprach der Klägerin dagegen Leistungen ab dem 1. Juli 2020 zu.

Die Revision der Bundesagentur blieb ohne Erfolg. Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz erfüllte die Klägerin ab dem gewünschten Beginn die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit. Sie war beschäftigungslos, bemühte sich selbst um Arbeit und stand den Vermittlungsbemühungen der Behörde zur Verfügung. Außerdem lag bereits eine wirksame persönliche Arbeitslosmeldung vor. Die Erklärung vom Mai 2019 erschöpfte sich nicht in einer unverbindlichen Vorankündigung. Sie verband die Meldung vielmehr mit der gesetzlich vorgesehenen Bestimmung, dass der Anspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen sollte.

Das Bestimmungsrecht nach § 137 Absatz 2 SGB III betrifft dabei mehr als die Auszahlung bereits entstandener Leistungen. Es verschiebt die Entstehung des Stammrechts auf Arbeitslosengeld selbst. Der Gesetzgeber wollte damit Nachteile vermeiden, die sich aus einem zu frühen Anspruchsbeginn ergeben können, etwa im Zusammenhang mit altersabhängigen Bezugsdauern oder anderen Anspruchsvoraussetzungen. Dieses Recht ist seinem Wortlaut nach nicht auf drei Monate begrenzt. Praktische Grenzen ergeben sich insbesondere daraus, dass beim gewählten späteren Beginn weiterhin genügend Versicherungszeiten innerhalb der einschlägigen Rahmenfrist vorhanden sein müssen.

Die damalige Regelung über eine vorzeitige Arbeitslosmeldung führte zu keinem anderen Ergebnis. Sie erlaubte eine Meldung, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten war. Nach Entstehungsgeschichte und Zweck handelte es sich aber nicht um eine Ausschlussfrist, die jede früher akzeptierte Meldung nachträglich unwirksam machte. Die Vorschrift sollte eine rechtzeitige Vermittlung und einen nahtlosen Leistungsbezug erleichtern. Im Zusammenhang mit der zulässigen Bestimmung eines späteren Anspruchsbeginns konnte deshalb nicht verlangt werden, dass die Klägerin dieselbe Meldung kurz vor diesem Zeitpunkt nochmals abgab.

Auch eine entsprechende Anwendung der Dreimonatsregel als Erlöschensvorschrift lehnte der Senat ab. Dafür fehlte bereits eine planwidrige Gesetzeslücke. Eine frühere gesetzliche Pflicht, die Arbeitslosmeldung regelmäßig nach drei Monaten zu erneuern, war 1999 bewusst aufgehoben worden. Der Gesetzgeber wollte den damit verbundenen Verwaltungsaufwand vermeiden und gegebenenfalls andere Kontrollinstrumente einsetzen. Dieses aufgegebene Modell durfte nicht über eine Analogie wieder eingeführt werden. Die gesetzlich geregelten Erlöschensgründe bleiben allerdings relevant, etwa eine erhebliche Unterbrechung oder eine nicht rechtzeitig mitgeteilte Tätigkeitsaufnahme. Solche Umstände lagen nach den Feststellungen hier nicht vor.

Die Bundesagentur konnte sich außerdem nicht darauf berufen, die Klägerin habe durch das Hinausschieben des Anspruchs fehlende Verfügbarkeit während der gesamten Zwischenzeit gezeigt. Ob in diesem Zeitraum durchgehend alle Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen waren, war für den geltend gemachten Anspruch nicht entscheidend. Das Stammrecht sollte gerade erst am späteren Datum entstehen. Maßgeblich war deshalb, ob zu diesem Zeitpunkt und während des anschließenden beanspruchten Leistungsbezugs die Voraussetzungen vorlagen. Die Ausübung des Bestimmungsrechts allein rechtfertigte keine gegenteilige Annahme zur dann erforderlichen Verfügbarkeit.

Für die Anwartschaftszeit galt im konkreten Übergangsfall noch eine zweijährige Rahmenfrist. Die inzwischen gesetzlich vorgesehene Verlängerung auf 30 Monate erfasste die Klägerin nach der Übergangsregelung nicht, weil sie nach Ende 2019 nicht mehr versicherungspflichtig gewesen war. Die Frist war vom wirksam bestimmten Anspruchsbeginn aus rückwärts zu berechnen und umfasste den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2020. Darin lag genau ein Jahr versicherungspflichtiger Beschäftigung bis zum 30. Juni 2019. Die vom Finanzierungsverlauf unabhängige Voraussetzung der Anwartschaft war damit erfüllt.

Schließlich stand auch eine mögliche Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe dem Anspruch ab Juli 2020 nicht entgegen. Ob der Aufhebungsvertrag überhaupt eine solche Sperrzeit ausgelöst hatte, ließ das Gericht offen. Eine zwölfwöchige Sperrzeit hätte bereits mit der Beschäftigungslosigkeit begonnen und wäre zum gewählten Leistungsbeginn abgelaufen gewesen. Auch eine Kürzung der Anspruchsdauer entfiel unter den konkret geprüften zeitlichen Voraussetzungen. Die Verschiebung des Stammrechts verschob den Sperrzeitbeginn nicht. Die Bundesagentur muss daher Arbeitslosengeld dem Grunde nach ab dem 1. Juli 2020 leisten und auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren erstatten.