Schöffin nach Weigerung, das Kopftuch in Hauptverhandlungen abzulegen, ihres Amtes enthoben

Redaktionelle Zusammenfassung · 857 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Senat beendet das Schöffenamt durch unanfechtbaren Beschluss

Antrag des zuständigen Kammervorsitzes und vorläufige Freistellung

Der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Vorsitzende einer Strafkammer ließ durch seinen planmäßigen Vertreter im September 2025 einen Amtsenthebungsantrag stellen. Zur Begründung wurde angeführt, die Schöffin habe unmissverständlich erklärt, bei künftigen Hauptverhandlungsterminen ihr Kopftuch tragen zu wollen. Zugleich wurde angeregt, sie bis zur endgültigen Entscheidung nicht mehr zu Sitzungen heranzuziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich dieser Einschätzung an und stellte entsprechende Anträge. Anfang Oktober ordnete der Senat zunächst die vorläufige Nichtheranziehung an. Erst nach dieser Zwischenentscheidung und nach Gelegenheit zur Stellungnahme folgte die hier behandelte endgültige Amtsenthebung. Beide Verfahrensschritte sind daher voneinander zu unterscheiden.

Die Schöffin berief sich auf Glaubensfreiheit und langjährige Dienstausübung

In ihrer Stellungnahme erklärte die Betroffene, das Kopftuch beruhe auf einer ernsthaften und verbindlichen persönlichen Glaubensüberzeugung und sei zentral für ihre religiöse Identität. Sie sah darin keinen Widerspruch zu ihrem Amt. Nach ihrer Auffassung werde die staatliche Neutralität nicht allein durch das religiöse Erscheinungsbild einer ehrenamtlichen Richterin beeinträchtigt, solange konkrete Hinweise auf Parteilichkeit fehlten. Sie verwies außerdem darauf, seit sieben Jahren zuverlässig und pflichtbewusst als Schöffin tätig gewesen zu sein, stets mit Kopftuch und ohne Beanstandungen. Die vorläufige Ausschließung habe sie tief verletzt. Der Senat setzte sich mit diesen Einwänden auseinander, sah sie jedoch nicht als ausreichend an.

Maßstab ist eine gröbliche Verletzung richterlicher Amtspflichten

Die Amtsenthebung stützte der Senat auf § 51 Absatz 1 Satz 1 GVG. Eine gröbliche Pflichtverletzung liegt nach dem von ihm beschriebenen Maßstab vor, wenn das Verhalten einer Schöffin sie aus objektiver Sicht verständiger Verfahrensbeteiligter für die Amtsausübung ungeeignet erscheinen lässt. Dafür ist eine Gesamtwürdigung der konkreten Umstände erforderlich. Der Senat stellte hier auf die wiederholt bestätigte Weigerung ab, die in Niedersachsen geltende Vorgabe während der Hauptverhandlung einzuhalten. Die Schöffin hatte ihre Haltung bereits gegenüber zwei Richtern und anschließend nochmals gegenüber dem Senat erklärt. Der Beschluss behandelt damit eine ausdrücklich angekündigte dauerhafte Konfliktlage bei der weiteren Amtsausübung.

Die niedersächsische Regel erfasst sichtbare Überzeugungssymbole

Nach § 31a NJG dürfen Personen bei der Wahrnehmung richterlicher Aufgaben in einer Verhandlung keine sichtbaren Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugungen ausdrücken. Der Senat ordnete das religiös begründete Kopftuch dieser Regelung zu. Als Zweck benannte er die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und das gesellschaftliche Vertrauen in eine unabhängige und neutrale Justiz. Er hielt den damit verbundenen Eingriff in die Religionsfreiheit unter Heranziehung verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung für gerechtfertigt. Diese Beurteilung beruht auf der besonderen richterlichen Funktion; sie enthält keine Feststellung, dass religiöse Überzeugungen für sich genommen eine Person tatsächlich zum unparteiischen Entscheiden unfähig machten.

Neutralitätsanforderung und Rechte anderer Verfahrensbeteiligter

Bei seiner verfassungsrechtlichen Einordnung stellte der Senat die Glaubensfreiheit der Schöffin dem staatlichen Neutralitätsgebot gegenüber. Hinzu trat nach seiner Begründung die negative Religionsfreiheit der übrigen Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Angeklagten. Im Gerichtssaal trete der Staat den Bürgern in unmittelbarer hoheitlicher Funktion gegenüber. Zudem sah das Gericht durch einen offen erkennbaren Verstoß gegen die gesetzliche Kleiderregel das Vertrauen in die Bindung der Justiz an Recht und Gesetz berührt. Es kam deshalb nicht darauf an, ob die Betroffene das Kopftuch als politisches Zeichen verstand. Maßgeblich war, dass ein objektiver Betrachter darin den Ausdruck einer religiösen Überzeugung erkennen konnte.

Andere rechtliche Einordnung und Schulrecht überzeugten den Senat nicht

Der Senat setzte sich mit einer abweichenden Auffassung auseinander, wonach eine entsprechende Haltung nicht als gröbliche Pflichtverletzung, sondern als Unfähigkeit zum Schöffenamt zu behandeln sei. Dies hätte eine Streichung von der Schöffenliste nach § 52 GVG zur Folge. Das Gericht folgte dem nicht und verwies auf den Zusammenhang dieser Vorschrift mit den gesetzlich geregelten Unfähigkeitsgründen, zu denen das Tragen eines Kopftuchs nicht gehört. Auch die von der Schöffin angeführte verfassungsgerichtliche Entscheidung zu Lehrkräften an öffentlichen Schulen hielt es nicht für ohne Weiteres übertragbar. Richterliche Tätigkeit im Gerichtssaal unterliegt nach seiner Begründung einer anderen funktionalen und gesetzlichen Ausgangslage.

Gefestigte Haltung ließ nach Ansicht des Gerichts kein milderes Mittel

Eine mildere Reaktion als die Amtsenthebung sah der Senat nicht. Die Betroffene hatte ihre Haltung mehrfach erklärt und auch nach dem ausdrücklichen Hinweis auf die einschlägige Norm daran festgehalten. Der Verweis auf eine über Jahre zuverlässige Amtsausübung änderte nach der Begründung nichts an diesem gegenwärtigen Konflikt. Der Senat stellte die behauptete frühere Pflichterfüllung dabei nicht pauschal in Abrede. Er leitete die Amtsenthebung vielmehr daraus ab, dass die Schöffin auch künftig nicht bereit war, das Kopftuch während der Hauptverhandlungen abzulegen. Eine lediglich vorübergehende organisatorische Lösung beseitigte diese von ihm angenommene dauerhafte Pflichtenkollision deshalb nicht.

Entscheidung nach Anhörung mit begrenztem Regelungsgegenstand

Der Senat bejahte seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit des Amtsenthebungsantrags. Sowohl die Schöffin als auch die Generalstaatsanwaltschaft waren angehört worden. Mit dem abschließenden Tenor wurde die Betroffene ihres Schöffenamtes enthoben; bei einer bloßen vorläufigen Nichtheranziehung blieb es nicht. Die gesetzliche Unanfechtbarkeit folgt nach den Gründen aus § 51 Absatz 2 Satz 2 GVG. Der Beschluss entscheidet über dieses konkrete Amt und die hierfür maßgebliche Pflicht zur Befolgung der niedersächsischen Regel während Verhandlungen. Er enthält weder eine allgemeine Bewertung religiöser Lebensführung noch eine Feststellung, dass die Betroffene in früheren Verfahren tatsächlich gegen Beteiligte voreingenommen gewesen sei.