Abgetretene Widerspruchskosten: Mandant muss beigeladen werden; Abtretung in Vollmacht ist nicht schon überraschend

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat einen Streit über abgetretene Anwaltskosten an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil der betroffene Mandant nicht am Verfahren beteiligt worden war. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Jobcenter aus abgetretenem Recht die Erstattung von Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens. Ob der Anspruch noch dem Mandanten oder bereits der Gesellschaft zustand, konnte nur einheitlich entschieden werden. Zugleich äußerte der Senat erhebliche Zweifel an der bisherigen Annahme, die Abtretung sei als überraschende Klausel in einer Vollmachtsurkunde unwirksam. Eine endgültige Zahlungspflicht stellte er damit aber noch nicht fest.

Redaktionelle Zusammenfassung · 834 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat einen Streit über abgetretene Anwaltskosten an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil der betroffene Mandant nicht am Verfahren beteiligt worden war. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft verlangte vom Jobcenter aus abgetretenem Recht die Erstattung von Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens. Ob der Anspruch noch dem Mandanten oder bereits der Gesellschaft zustand, konnte nur einheitlich entschieden werden. Zugleich äußerte der Senat erhebliche Zweifel an der bisherigen Annahme, die Abtretung sei als überraschende Klausel in einer Vollmachtsurkunde unwirksam. Eine endgültige Zahlungspflicht stellte er damit aber noch nicht fest.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft hatte für einen Mandanten Widerspruch eingelegt und dazu ein von diesem unterzeichnetes Dokument mit der Überschrift Vollmacht vorgelegt. Es erfasste verschiedene Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gegen das Jobcenter. Eine weitere Klausel sah die Abtretung des Anspruchs auf Ersatz der Anwaltsvergütung gegen den Leistungsträger an die Gesellschaft vor und enthielt deren Annahmeerklärung. Das Jobcenter half dem ursprünglichen Widerspruch teilweise ab. Es bestimmte, dass notwendige Aufwendungen zu 51,07 Prozent erstattet würden. Die spätere Kostenrechnung der Gesellschaft belief sich auf 230,33 Euro.

Das Jobcenter setzte die erstattungsfähigen Kosten jedoch auf null Euro fest. Die Gesellschaft ging hiergegen im eigenen Namen vor. Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen ihre Klage ab, weil sie nicht wirksam Inhaberin des Erstattungsanspruchs geworden sei. Nach der bisherigen Bewertung war die Abtretung in dem als Vollmacht bezeichneten Dokument überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden. Die Gesellschaft griff diese Beurteilung mit der Revision an. Das Bundessozialgericht hob das Berufungsurteil auf, musste aber zunächst einen von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler behandeln: Der Mandant war nicht notwendig beigeladen worden.

Eine notwendige Beiladung ist erforderlich, wenn über das streitige Rechtsverhältnis auch gegenüber einem Dritten nur einheitlich entschieden werden kann. Genau dies betraf die Frage nach dem Forderungsinhaber. Ohne Beteiligung des Mandanten hätte die Entscheidung gegenüber der Gesellschaft nicht zugleich verbindlich geklärt, ob dem Mandanten selbst noch ein Anspruch zustand. Das Jobcenter hätte sich dann einem weiteren Erstattungsverlangen gegenübersehen können, ohne sich auf die volle Bindungswirkung des ersten Urteils berufen zu können. Die Beiladung sichert deshalb sowohl das rechtliche Gehör des ursprünglichen Gläubigers als auch eine widerspruchsfreie Entscheidung.

Im Revisionsverfahren konnte die Beiladung mangels der hierfür erforderlichen Zustimmung des Mandanten nicht nachgeholt werden. Eine Zurückverweisung war deshalb notwendig. Der Senat stellte ausdrücklich klar, dass er die entscheidende materiell-rechtliche Frage noch nicht mit Bindungswirkung für das Berufungsgericht beantworten konnte. Seine anschließenden Ausführungen waren Hinweise für das erneute Verfahren, vorbehaltlich neuer Erkenntnisse nach Beteiligung des Mandanten. Diese prozessuale Einordnung ist wichtig: Das Urteil enthält eine ausführliche positive Bewertung der Abtretung, aber weder eine abschließende Forderungsfeststellung noch einen unmittelbaren Zahlungstitel über den verlangten Betrag.

Nach der vorläufigen Einschätzung des Senats war die Abtretungsklausel wirksam. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X kann grundsätzlich abgetreten werden. Er ist keine Sozialleistung, für deren Übertragung die besonderen Regeln des § 53 SGB I maßgeblich wären. Vielmehr gelten die zivilrechtlichen Abtretungsvorschriften. Da die Klausel für zahlreiche Mandate vorformuliert war, unterlag sie allerdings der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Eine überraschende Klausel setzt sowohl eine ungewöhnliche Regelung als auch ein nach den Umständen unerwartetes Auftreten dieser Regelung voraus. Beides muss zusammenkommen.

Der Senat hielt die Abtretung jedenfalls inhaltlich nicht für ungewöhnlich. Auch ein rechtlich nicht vorgebildeter Mandant weiß grundsätzlich, dass anwaltliche Tätigkeit vergütet wird. Die Übertragung eines gegen den Verfahrensgegner gerichteten Kostenerstattungsanspruchs steht daher in engem Zusammenhang mit dem erteilten Mandat. Verschiedene gesetzliche Regelungen zeigen ebenfalls, dass Rechtsanwälte Vergütungsansprüche unmittelbar gegenüber dem Gegner geltend machen können. Die Aufnahme einer entsprechenden Abtretung in eine Vollmachtsurkunde begründet deshalb nicht schon für sich genommen den notwendigen Überraschungseffekt. Eine pauschale Gleichsetzung von Vollmachtsdokument und ausschließlich äußerer Vertretungsbefugnis griff nach dieser Bewertung zu kurz.

Auch eine unangemessene Benachteiligung des Mandanten sah der Senat bislang nicht. Die Regelung erleichterte vielmehr die Abwicklung zwischen anwaltlicher Vergütung und Kostenerstattung. Sie war außerdem keine in einer Vollmacht unzulässige Vergütungsvereinbarung im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dass der Mandant seine Anwaltskosten noch nicht selbst bezahlt hatte und daher zunächst einen Freistellungsanspruch besaß, hinderte die Abtretung an den vergütungsberechtigten Bevollmächtigten nicht. Auch künftige Erstattungsansprüche können übertragen werden, wenn Gegenstand, Umfang und Schuldner spätestens bei ihrer Entstehung ausreichend bestimmbar sind. Diese Bestimmbarkeit hielt der Senat hier für gegeben.

Ein gesetzlicher Forderungsübergang aufgrund von Beratungshilfe lag dagegen nicht vor, weil dem Mandanten keine Beratungshilfe gewährt worden war. Zusätzlich blieb eine andere Voraussetzung der verlangten Erstattung offen: Das Jobcenter hatte noch nicht entschieden, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Eine solche Entscheidung gehört zur Kostengrundentscheidung und ist für den Ersatz anwaltlicher Vergütung erforderlich. Sie konnte hier nicht stillschweigend aus der Festsetzung auf null Euro entnommen werden. Die bereits bestimmte Erstattungsquote ersetzte diese gesonderte Entscheidung somit nicht.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren musste daher zunächst der Mandant beteiligt werden. Außerdem war die fehlende Entscheidung über die notwendige Hinzuziehung nachzuholen oder gegebenenfalls in einem vorgelagerten Verfahren zu klären. Ob die Gesellschaft deren Ergänzung im eigenen Namen verlangen konnte, ließ der Senat offen. Gegebenenfalls kam eine Aussetzung des Kostenverfahrens in Betracht. Das Landessozialgericht sollte auch über die Kosten der Revision entscheiden. Die Entscheidung verbindet damit eine deutliche Orientierung zur Zulässigkeit formularmäßiger Abtretungen mit den notwendigen verfahrensrechtlichen Schritten, ohne den geltend gemachten Erstattungsbetrag bereits endgültig zuzuerkennen.