Verletztenrente nach Trägerwechsel: Für den ursprünglichen Höchstverdienst zählt der Zeitpunkt des Arbeitsunfalls

Redaktioneller Kernsatz

Wechselt ein Unternehmen zu einem anderen Unfallversicherungsträger, darf dessen niedrigerer satzungsmäßiger Höchstjahresarbeitsverdienst nicht rückwirkend die Berechnungsgrundlage eines bereits eingetretenen Arbeitsunfalls bestimmen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass hierfür das Satzungsrecht des bei Eintritt des Versicherungsfalls zuständigen Trägers maßgeblich bleibt. Das gilt auch dann, wenn der neue Träger den Rentenbescheid erstmals nach dem Zuständigkeitswechsel erlässt. Für spätere Rentenanpassungen kann dagegen das Satzungsrecht des übernehmenden Trägers entscheidend sein. Das Urteil trennt deshalb die ursprüngliche Berechnungsgrundlage von der weiteren Entwicklung der Rente.

Redaktionelle Zusammenfassung · 836 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Wechselt ein Unternehmen zu einem anderen Unfallversicherungsträger, darf dessen niedrigerer satzungsmäßiger Höchstjahresarbeitsverdienst nicht rückwirkend die Berechnungsgrundlage eines bereits eingetretenen Arbeitsunfalls bestimmen. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass hierfür das Satzungsrecht des bei Eintritt des Versicherungsfalls zuständigen Trägers maßgeblich bleibt. Das gilt auch dann, wenn der neue Träger den Rentenbescheid erstmals nach dem Zuständigkeitswechsel erlässt. Für spätere Rentenanpassungen kann dagegen das Satzungsrecht des übernehmenden Trägers entscheidend sein. Das Urteil trennt deshalb die ursprüngliche Berechnungsgrundlage von der weiteren Entwicklung der Rente.

Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter beschäftigt und erzielte 2016 Einnahmen von 96.063,81 Euro. Im Januar 2017 erlitt er einen Arbeitsunfall. Damals war die später beigeladene Berufsgenossenschaft zuständig. Deren Satzung begrenzte den Jahresarbeitsverdienst auf 84.000 Euro. Zum Jahresbeginn 2019 wurde das Unternehmen an die beklagte Berufsgenossenschaft überwiesen. Diese hatte für 2017 einen niedrigeren Höchstbetrag vorgesehen. Als sie im März 2019 erstmals eine Verletztenrente ab Juli 2018 bewilligte, berechnete sie die Leistung anhand ihrer eigenen Satzung. Eine spätere Bewilligung auf unbestimmte Zeit ging ebenfalls von dieser niedrigeren Ausgangsgrundlage aus.

Die Berufsgenossenschaft begründete ihr Vorgehen damit, dass sie bei Erlass der Rentenbescheide bereits zuständig gewesen sei. Das Feststellungsverfahren sei beim Zuständigkeitswechsel noch nicht abgeschlossen gewesen. Deshalb habe der Versicherte kein bereits festgestelltes Recht auf die günstigere Berechnung erworben. Das Sozialgericht folgte ihr zunächst. Das Landessozialgericht verurteilte sie dagegen zur Zahlung einer höheren Verletztenrente ausgehend von 84.000 Euro Jahresarbeitsverdienst. Die Berufsgenossenschaft legte Revision ein und machte insbesondere geltend, sie könne nicht zur Anwendung fremden Satzungsrechts verpflichtet sein. Das Bundessozialgericht wies ihre Revision zurück.

Die Höhe der Verletztenrente hängt nach § 56 Absatz 3 SGB VII vom Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und vom Jahresarbeitsverdienst ab. Dieser bildet grundsätzlich die Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen der zwölf Kalendermonate vor dem Versicherungsfall ab. § 85 Absatz 2 SGB VII begrenzt ihn gesetzlich, gestattet aber satzungsmäßig höhere Obergrenzen. Die tatsächlichen Einnahmen des Klägers überschritten auch die günstigere Satzungsgrenze. Deshalb ging es nicht um die vollständige Berücksichtigung seines tatsächlichen Jahresverdienstes, sondern um die Frage, welche rechtliche Obergrenze für den ursprünglichen Rentenwert maßgeblich war.

Der Senat stellte hierfür auf den Arbeitsunfall als Versicherungsfall ab. Der Jahresarbeitsverdienst soll die wirtschaftlichen Verhältnisse vor diesem Ereignis abbilden. Dieses gesetzliche Konzept betrifft sowohl die tatsächliche Ermittlung als auch die rechtlichen Mindest- und Höchstwerte. Folglich muss auch die satzungsmäßig erhöhte Obergrenze nach den damals geltenden Verhältnissen bestimmt werden. Der Zeitpunkt des späteren Leistungsbeginns oder der Verwaltungsentscheidung ist dafür nicht ausschlaggebend. Andernfalls könnten etwa die Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder die Bearbeitungszeit der Verwaltung die Ausgangsberechnung beeinflussen, obwohl sich die versicherte wirtschaftliche Situation dadurch nicht verändert hat.

Der Zuständigkeitswechsel nach § 137 Absatz 2 Satz 1 SGB VII änderte diese Grundlage nicht. Die Norm überträgt grundsätzlich auch die Zuständigkeit für frühere Versicherungsfälle auf den neuen Träger, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde. Damit durfte und musste die beklagte Berufsgenossenschaft das noch laufende Rentenverfahren abschließen. Aus dieser formellen Zuständigkeit folgt aber keine rückwirkende Änderung des materiellen Rechts. Für die ursprüngliche Bewertung musste sie das Recht anwenden, das ohne den Wechsel für den bisherigen Träger gegolten hätte. Eine vor dem Wechsel bereits abgeschlossene Rentenfeststellung war hierfür nicht erforderlich.

Anders behandelte das Gericht spätere Anpassungen. Der Höchstjahresarbeitsverdienst gilt nach § 95 Absatz 2 Satz 2 SGB VII auch zum jeweiligen Anpassungszeitpunkt. Bis zum Wechsel blieb es daher bei 84.000 Euro, weil die bisherige Satzungsgrenze bereits ausgeschöpft war. Nach der Überweisung waren Anpassungen unter Wahrung des Besitzstands nach dem Recht des neuen Trägers zu beurteilen. Dessen Satzung sah in den streitigen Folgejahren ebenfalls höchstens 84.000 Euro vor. Die zwischenzeitliche Erhöhung der Grenze beim früheren Träger auf 90.000 Euro kam dem Kläger deshalb nicht mehr zugute.

Der Versicherte behielt somit die günstigere ursprüngliche Grundlage, erhielt aber keine dauerhafte Bindung an sämtliche künftigen Verbesserungen der früheren Satzung. Mit der wirksamen Überweisung trat er in die Versicherungs- und Haftungsgemeinschaft des neuen Trägers ein. Ein Wahlrecht bestand nicht. Auch das Eigentumsgrundrecht führte nach der Beurteilung des Senats zu keinem anderen Ergebnis. Es schützt erworbene Rechtspositionen, nicht jede Aussicht auf spätere Anpassungen. Ebenso bestand kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen darauf, dass stets dieselbe Berufsgenossenschaft zuständig bleiben werde. Bestandsschutz und zukünftige Dynamisierung waren deshalb rechtlich auseinanderzuhalten.

Zusätzlich klärte das Urteil prozessuale Fragen. Ein Grundurteil war auch im Streit allein über die Rentenhöhe zulässig, weil bei Anwendung des richtigen Berechnungsparameters eine höhere Geldleistung hinreichend wahrscheinlich war. Der Jahresarbeitsverdienst ist zwar kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt. Der Kläger durfte jedoch den Angriff gegen die Rentenwertfestsetzung auf diesen abgrenzbaren Berechnungsteil beschränken. Spätere Änderungs- und Anpassungsbescheide wurden nach den einschlägigen Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes Gegenstand des laufenden Vor- beziehungsweise Gerichtsverfahrens. Ein gesonderter Rechtsbehelf gegen jede dieser Änderungen war daher im konkreten Ablauf nicht erforderlich.

Auch eine mögliche Verspätung des zunächst per E-Mail erklärten Widerspruchs hinderte die Prüfung hier nicht. Der Kläger hatte einen unterschriebenen Ausdruck nachgereicht; zudem hatte der Widerspruchsausschuss in der Sache entschieden. Das Urteil enthält damit keine allgemeine Anerkennung einer einfachen E-Mail als formgerechten Widerspruch. Im Ergebnis blieb es bei der Verurteilung zu einer höheren Verletztenrente auf Grundlage von 84.000 Euro. Die Entscheidung schützt die unfallbezogene Ausgangsberechnung vor zufälligen Folgen eines Trägerwechsels und begrenzt zugleich die Weitergeltung früheren Satzungsrechts bei zukünftigen Anpassungen.