Hauptverhandlungshaft: Mehrmonatiges Warten auf einen überschaubaren Strafprozess ist unverhältnismäßig

Redaktionelle Zusammenfassung · 800 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Monatelange Hauptverhandlungshaft war unverhältnismäßig

Der Angeklagte war zu einem früheren Termin nicht erschienen

Die Staatsanwaltschaft warf dem zur Tatzeit noch jugendlichen Angeklagten einen besonders schweren Raub vor, den er mit zwei weiteren Personen begangen haben sollte. Zur auf den 23. April 2025 angesetzten Hauptverhandlung erschien er trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht. Auch eine polizeiliche Vorführung gelang damals nicht. Die Jugendkammer erließ deshalb am 7. Mai 2025 den angegriffenen Haftbefehl. Vollstreckt wurde er am 5. Juni 2025, als der Angeklagte an seiner Wohnanschrift festgenommen werden konnte. Seit diesem Tag befand er sich aufgrund der Maßnahme in Haft. Der spätere Erfolg seiner Beschwerde bedeutete nicht, dass sein ursprüngliches Ausbleiben nachträglich als entschuldigt festgestellt wurde.

Die neue Terminierung sah einen deutlich späteren Prozessbeginn vor

Eine Abstimmung mit der Pflichtverteidigerin erfolgte am 17. Juni 2025. Ende Juni bestimmte der Vorsitzende den neuen Hauptverhandlungsbeginn auf den 8. Oktober 2025. Weitere Termine waren für Ende Oktober und für zwei Tage im November vorgesehen. Insgesamt sollten lediglich fünf Zeugen vernommen werden, und zwar nur an den ersten beiden Sitzungstagen. Sachverständige waren nicht geladen. Diese Angaben waren für den Senat bedeutsam, weil sie keinen besonders umfangreichen Prozess erkennen ließen. Das hier geführte Verfahren richtete sich gegen den Betroffenen als einzigen Angeklagten, obwohl der Anklagevorwurf eine gemeinsame Tat mit weiteren Personen beschrieb. Bereits die Wartezeit bis zum ersten Termin betrug nach der Planung mehrere Monate.

Die Beschwerde richtete sich gegen die weitere Freiheitsentziehung

Ende August legte der Angeklagte durch seinen damaligen Wahlverteidiger Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung des Haftbefehls und hilfsweise dessen Außervollzugsetzung. Das Landgericht half dem Rechtsmittel Anfang September nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht vor. Die Beschwerdeschrift datierte vom 27. August 2025; die ablehnende Nichtabhilfeentscheidung erging bereits am 2. September 2025. Der Senat hielt die Beschwerde für begründet. Im Mittelpunkt stand dabei die Fortdauer der Haft in der inzwischen entstandenen zeitlichen Lage. Die Entscheidung prüfte somit, ob der Angeklagte weiterhin zur Sicherung eines erst deutlich später stattfindenden Termins festgehalten werden durfte. Die ursprüngliche Verfahrenssituation bei seinem Ausbleiben erklärte nicht von selbst jede anschließende Dauer der Vollstreckung.

Der Sicherungszweck verlangt eine enge Verbindung zum neuen Termin

Haft nach § 230 Absatz 2 StPO soll die Durchführung der Hauptverhandlung durch Anwesenheit des Angeklagten ermöglichen. Nach der Begründung darf sie deshalb nicht länger dauern, als dieser Zweck erfordert. Zwischen Inhaftierung und einem konkreten bevorstehenden Hauptverhandlungstermin muss eine enge zeitliche Verbindung bestehen. Wird ein solcher Haftbefehl vollstreckt, ist anschließend innerhalb angemessener Zeit zu verhandeln. Je nach Lage kann es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch geboten sein, die Vollstreckung eines bereits erlassenen Haftbefehls erst wenige Tage vor dem neuen Termin zu veranlassen. Diese Möglichkeit unterstrich der Senat, weil sie den Sicherungszweck mit einer wesentlich kürzeren Freiheitsentziehung verbinden kann.

Eine allgemeine Höchstdauer legte der Senat nicht fest

Die für Untersuchungshaft vorgesehene Frist des § 121 Absatz 1 StPO gilt nach dem Beschluss nicht unmittelbar für diese Form der Haft. Daraus folgt jedoch kein zeitlich unbegrenzter Spielraum. Der Senat verwies auf unterschiedliche Auffassungen dazu, wie lange eine solche Inhaftierung im Einzelfall vertretbar sein kann. Ob der Zeitraum regelmäßig eine Woche nicht deutlich überschreiten dürfe, ließ er ausdrücklich offen. Auch eine allgemeine Sechsmonatsgrenze bestimmte er nicht. Für die konkrete Entscheidung genügte, dass die bereits lange Haft mit dem erst später geplanten Termin und dem begrenzten Umfang des Verfahrens nicht ausreichend in Einklang stand. Die Verhältnismäßigkeit blieb eine am jeweiligen Sicherungsbedarf ausgerichtete Prüfung.

Die Terminlage rechtfertigte die lange Vollstreckung nicht

Dem Senat erschloss sich nicht, weshalb nach der Festnahme nicht umgehend eine zeitnahe Hauptverhandlung organisiert wurde. Erst Ende Juni einen mehr als drei Monate entfernten Termin anzusetzen, war nicht ausreichend erklärt. Auch dem Nichtabhilfebeschluss entnahm er keine tragfähige Begründung. Eine mögliche Belastung der Kammer mit anderen Haftsachen blieb daher lediglich eine erwogene Erklärung, keine festgestellte Tatsache. Selbst dann stellte sich nach seiner Begründung die zusätzliche Frage, weshalb der Haftbefehl nicht erst näher am absehbaren Termin vollstreckt worden war. Dass der Angeklagte an seiner Wohnanschrift festgenommen werden konnte, sprach gegen erkennbare erhebliche Schwierigkeiten einer zeitnah zum Termin organisierten Durchsetzung.

Aufhebung des Haftbefehls und Kostenfolge

In der Gesamtschau hielt der Senat die weitere Haft für unverhältnismäßig und hob den Haftbefehl vollständig auf. Es blieb nicht lediglich bei der hilfsweise beantragten Außervollzugsetzung. Die Staatskasse musste die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten tragen. Über den späteren Verlauf der Strafsache oder den Ausgang des Raubvorwurfs enthält der Beschluss keine Entscheidung. Seine tragende Aussage betrifft vielmehr die fortlaufende Begrenzung einer Haft, die ausschließlich einen Hauptverhandlungstermin sichern soll. Auch nach einem unentschuldigten Ausbleiben muss die gerichtliche Organisation den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Freiheitsentziehung und dem zu sichernden Termin wahren.