Urteile recherchieren. Rechtsprechung einordnen.

Volljährigenadoption: Verfahrenswert von 25 Prozent des Vermögens der Annehmenden bestätigt

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 09.09.2025 · 5 WF 54/25 · Beschluss

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Beschluss vom 9. September 2025 – 5 WF 54/25 – einen Verfahrenswert von 375.000 Euro für eine Volljährigenadoption bestätigt. Der Anzunehmende wollte den Wert auf 75.000 Euro herabsetzen. Der Senat hielt jedoch den Ansatz von 25 Prozent des bekannten Vermögens der Annehmenden im konkreten Fall für ermessensgerecht. Die Entscheidung betrifft allein die kostenrechtliche Bewertung des gerichtlichen Verfahrens. Sie enthält keine erneute Entscheidung über die zuvor abgelehnte Adoption und begründet keinen allgemeinen Mindestwert von 25 Prozent für sämtliche Erwachsenenadoptionen. Maßgeblich blieb § 42 Absatz 2 FamGKG mit seinen Einzelfallkriterien.

Finanzierter Fahrzeugkauf: Verjährung beseitigt die Einrede gegen offene Darlehensraten nicht automatisch

OLG Oldenburg · 03.09.2025 · 8 U 76/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg kündigte am 3. September 2025 an, die Berufung einer Darlehensgeberin zurückzuweisen. Der Käufer eines finanzierten Fahrzeugs durfte sich nach vorläufiger Bewertung des Senats auch gegenüber der Finanzierungsgesellschaft auf dessen Mangelhaftigkeit berufen, obwohl Rückzahlungsansprüche gegen die Verkäuferin bereits an der Verjährung gescheitert waren. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Kläger mit einem Restdarlehen von 15.548 Euro derzeit nicht in Verzug war und die Darlehensgeberin die vereinbarte Lohnabtretung nicht offenlegen und verwerten durfte. Der Hinweis bestätigte diese Beurteilung, beendete das Berufungsverfahren aber noch nicht. Für eine Stellungnahme bestand eine Frist von zwei Wochen.

Erbbauzins: Klarstellende Eintragung des angepassten Betrags ist zulässig

OLG Braunschweig · 01.09.2025 · 2 W 808/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts Helmstedt aufgehoben, mit der eine klarstellende Eintragung des aktuellen Erbbauzinses beanstandet worden war. Die Grundstückseigentümerin wollte den aufgrund einer Wertsicherungsklausel angepassten Jahresbetrag im Grundbuch sichtbar machen. Das Grundbuchamt hielt die Eintragung zwar grundsätzlich für möglich, aber für überflüssig. Der Senat widersprach sowohl der gewählten Verfahrensform als auch dieser inhaltlichen Bewertung. Eine deklaratorische Eintragung kann zulässig sein, obwohl die Anpassung des Erbbauzinses bereits ohne Grundbuchänderung eingetreten ist. Im konkreten Fall diente der neue Betrag einer übersichtlichen und verlässlichen Darstellung bei einem langfristigen Erbbaurecht. Der Senat verwies die Sache zur Entscheidung über den Antrag an das Grundbuchamt zurück. Er nahm die Eintragung nicht selbst vor. Der Beschwerdewert wurde mit 500 Euro angesetzt.

BaFin-Weisung und Rezeptabrechnung: BGH bestätigt Abweisung der Rückforderung

Oberlandesgericht Dresden · 29.08.2025 · 13 U 1648/24 · Urteil

Ein Universitätsklinikum muss eine Zahlung von rund 3,66 Millionen Euro nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2025 nicht an den Insolvenzverwalter eines Abrechnungsunternehmens zurückgewähren. Das Gericht änderte die stattgebende Entscheidung des Landgerichts Leipzig und wies die Klage ab. Ausschlaggebend war die rechtliche Reichweite einer BaFin-Anordnung: Eine an die Geschäftsleitung gerichtete Weisung, masseschädliche Auszahlungen zu verhindern, machte die Erfüllung einer fälligen Verbindlichkeit der Gesellschaft nach Auffassung des Senats nicht zu einer inkongruenten Deckung. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Verwalters am 12. März 2026, IX ZR 122/25, zurück. Er bestätigte das Ergebnis mit einer gegenüber der OLG-Begründung wichtigen Präzisierung, die der abschließende Abschnitt erläutert.

Pass bleibt zur Fahndung ausgeschrieben: BGH korrigiert Dresdner Urteil zum Reisepreis

Oberlandesgericht Dresden · 27.08.2025 · 1 U 1695/24 · Urteil

Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte am 27. August 2025 eine schuldhafte Amtspflichtverletzung einer Gemeinde: Ein wiedergefundener Reisepass war wegen unterbliebener Bearbeitung weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben; die Neuseelandreise seines Inhabers scheiterte. Den zugesprochenen Schadensersatz reduzierte das OLG dennoch auf 1.600 Euro Umbuchungskosten, zuzüglich Zinsen und Freistellung von 280,69 Euro Anwaltskosten. Den bereits bezahlten Reisepreis hielt es für eine nicht ersatzfähige frustrierte Aufwendung. Diese Einschränkung hat der Bundesgerichtshof am 11. Juni 2026, III ZR 179/25, aufgehoben. Die nachfolgende Darstellung trennt deshalb die ursprüngliche OLG-Begründung vom inzwischen maßgeblichen Revisionsausgang.

Offener Zugewinnausgleich: Scheidung darf den gesetzlichen Verbund nicht übergehen

OLG Oldenburg · 14.08.2025 · 11 UF 27/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg hob am 14. August 2025 einen Scheidungsbeschluss des Familiengerichts Wildeshausen auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Das Familiengericht hatte die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt, obwohl ein im Verbund anhängiger Zugewinnausgleichsantrag noch nicht erledigt war. Darin lag nach Auffassung des Senats eine unzulässige Teilentscheidung. Die erfolgreiche Beschwerde besagte weder, dass die Ehe nicht geschieden werden durfte, noch, dass einer Seite ein bestimmter Zugewinnausgleich zustand. Beanstandet wurde die verfahrensrechtliche Trennung: Über die Scheidung und die weiterhin anhängige Folgesache musste grundsätzlich gemeinsam entschieden werden. Der Beschwerdewert betrug bis zu 30.000 Euro.

Versorgungsausgleich: Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente muss in die Teilung einfließen

OLG Oldenburg · 13.08.2025 · 11 UF 67/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg korrigierte am 13. August 2025 den Versorgungsausgleich nach einer Scheidung. Zugunsten des Ehemanns waren aus dem gesetzlichen Rentenanrecht der Ehefrau nicht lediglich 6,3940, sondern 6,9381 Entgeltpunkte intern zu übertragen. Der Unterschied beruhte auf einem Zuschlag zu ihrer Erwerbsminderungsrente, den das Familiengericht bei seiner Berechnung nicht berücksichtigt hatte. Die erfolgreiche Beschwerde des Rentenversicherungsträgers betraf nur diesen Teil der Versorgungsausgleichsentscheidung. Der Senat änderte damit weder den Scheidungsausspruch noch sämtliche anderen Versorgungsanrechte. Maßgeblicher Bezugszeitpunkt der angeordneten Übertragung blieb der 31. Oktober 2024. Ein Anspruch auf sofortige Auszahlung eines entsprechenden Geldbetrags war nicht Gegenstand des Beschlusses.

Zerstrittene GmbH: Notgeschäftsführer setzt konkrete Dringlichkeit voraus

OLG Braunschweig · 07.08.2025 · 3 W 6/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 7. August 2025 die Bestellung einer Notgeschäftsführerin für eine zerstrittene GmbH abgelehnt. Die Antragstellerin durfte das Verfahren betreiben, obwohl sie in der zuletzt aufgenommenen Gesellschafterliste nicht mehr aufgeführt war. Die Gesellschaft konnte sich wegen eines entgegenstehenden gerichtlichen Vergleichs nicht auf diese Listenlage berufen. Für die beantragte gerichtliche Bestellung fehlte jedoch ein dringender Fall. Der Senat bestätigte damit die Ablehnung durch das Registergericht im Ergebnis, korrigierte aber dessen Begründung zur Antragsberechtigung. Ob der bisherige Geschäftsführer wirksam abberufen worden war und die Gesellschaft tatsächlich führungslos war, blieb offen.

Kommanditistenhaftung: Gemeinsames Gericht trotz unterschiedlich hoher Einzelansprüche

OLG Oldenburg · 23.07.2025 · 99 UH 6/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestimmte am 23. Juli 2025 das Landgericht Osnabrück als gemeinsam zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage eines Insolvenzverwalters. Dieser wollte mehrere Kommanditisten einer insolventen Gesellschaft beziehungsweise deren Rechtsnachfolger auf unterschiedlich hohe Beträge in Anspruch nehmen. Die Entscheidung betraf ausschließlich die gerichtliche Zuständigkeit. Ob die jeweiligen Haftungsansprüche tatsächlich bestanden, in welcher Höhe sie durchsetzbar waren und welche Einwendungen den Betroffenen zustanden, wurde damit nicht entschieden. Der Senat ermöglichte die gemeinsame Prozessführung, obwohl bei isolierter Betrachtung einzelne Ansprüche zum Amtsgericht und andere zum Landgericht gehört hätten. Entscheidend waren die Verbindung der Haftungsansprüche und die Zweckmäßigkeit einer einheitlichen Verhandlung vor dem Landgericht.

Reithallensand: Privatgutachten war zulässig, erschütterte die festgestellten Mängel aber nicht

OLG Oldenburg · 23.07.2025 · 9 U 22/25 · Beschluss

Mit Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2025 kündigte das Oberlandesgericht Oldenburg an, die Berufung einer Verkäuferin von Reithallensand zurückzuweisen. Das Landgericht Osnabrück hatte sie zur Zahlung von 17.700 Euro nebst Zinsen verurteilt. Der gelieferte Sand bot nach den bisherigen Feststellungen keine ausreichende Tritt- und Rutschfestigkeit. Die Berufung stützte sich insbesondere auf ein neu vorgelegtes Privatgutachten, das die Untersuchungsmethode der gerichtlichen Sachverständigen angriff. Dieses Gutachten war nach Auffassung des Senats zwar zu berücksichtigen, änderte aber seine Bewertung des Mangels und der Austauschkosten nicht. Eine endgültige Zurückweisung enthielt der Beschluss noch nicht: Die Beklagte erhielt drei Wochen Zeit zur Stellungnahme.

Datenschutzprozess gegen Sachverständige: Anhörungsrüge ersetzt keine neue Rechtsprüfung

Oberlandesgericht Dresden · 21.07.2025 · 4 U 1664/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 21. Juli 2025 die Anhörungsrüge einer Klägerin zurückgewiesen, die wegen der Tätigkeit einer gerichtlich beauftragten psychiatrischen Sachverständigen datenschutzrechtliche Ansprüche erhoben hatte. Der Beschluss entscheidet über die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs. Er ist vom vorausgegangenen Beschluss vom 16. Juni 2025 zu unterscheiden, mit dem der Senat bereits die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen hatte. Die Klägerin wollte dieses Berufungsverfahren wieder eröffnen lassen. Dafür genügte es jedoch nicht, dass sie die rechtliche Bewertung der Datenübermittlung, des geltend gemachten Kontrollverlusts und der unionsrechtlichen Fragen für falsch hielt. Der Senat sah keinen übergangenen Vortrag und damit keine Verletzung von Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz.

Strafrecht und Strafverfahren

Pflichtverteidigung nur bei Haftvorführung: Vergütung als Einzeltätigkeit

Bundesgerichtshof · 17.07.2025 · 3 BGs 440/25 · Beschluss

Wird ein weiterer Pflichtverteidiger nur für die Haftvorführung bestellt, während ein anderer Verteidiger uneingeschränkt beigeordnet ist, kann seine Tätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG als Einzeltätigkeit zu vergüten sein.

Löschwassertank havariert: Hersteller muss Statiker für die Übergangslösung bezahlen

OLG Oldenburg · 15.07.2025 · 12 U 40/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies am 15. Juli 2025 die Berufung eines Behälterbauunternehmens zurück. Damit blieb es bei dessen Verurteilung zur Zahlung von 17.582,25 Euro für Leistungen, die ein Statiker nach der Havarie eines Löschwassertanks erbracht hatte. Zugleich blieb die auf 187.326,06 Euro gerichtete Widerklage des Unternehmens erfolglos. Der Senat sah weder einen für den Schaden ursächlichen Fehler der statischen Berechnung noch eine haftungsbegründende Verletzung von Hinweispflichten. Seine abschließende Entscheidung nahm auf den ausführlichen Hinweisbeschluss vom 24. Juni 2025 Bezug. Die dortige Begründung war daher Teil der tragenden Erwägungen; der spätere Beschluss schloss das Berufungsverfahren tatsächlich ab.

Häusliche Gewalt: Alleinsorge trotz umfassender Sorgevollmacht

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 10.07.2025 · 4 UF 38/25 · Beschluss

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Beschluss vom 10. Juli 2025 – 4 UF 38/25 – die Übertragung der elterlichen Sorge für drei Kinder auf ihre Mutter bestätigt. Der Vater hatte ihr zwar eine umfassende Sorgerechtsvollmacht erteilt. Nach den festgestellten wiederholten Gewalttätigkeiten war ihr jedoch auch die verbleibende Zusammenarbeit mit ihm nicht zumutbar. Die Vollmacht bot deshalb keine hinreichend verlässliche Grundlage für die Wahrnehmung der Kindesbelange. Entscheidend waren die konkrete Gefährdungs- und Belastungssituation sowie das Kindeswohl. Die Entscheidung erklärt Sorgevollmachten nicht allgemein für ungeeignet, sondern prüft ihre Tragfähigkeit unter den besonderen Umständen häuslicher Gewalt.

Indische Vertragsadoption: Unterstützungsbrief und neuer Reisepass ersetzen keine Adoptionsentscheidung

OLG Oldenburg · 03.07.2025 · 4 UF 149/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies am 3. Juli 2025 die Beschwerde zweier Antragsteller zurück, die erneut die Anerkennung einer in Indien durchgeführten Adoption erreichen wollten. Bereits 2020 und 2021 war ihr Anerkennungsbegehren erfolglos geblieben. Nun stützten sie sich auf nachträglich ausgestellte indische Bescheinigungen und einen neuen Reisepass des Kindes. Der Senat sah darin keine neue staatliche Adoptionsentscheidung, die das fehlende Anerkennungserfordernis erfüllte. Die Unterlagen bestätigten nach seiner Bewertung lediglich die Wirksamkeit einer Vertragsadoption nach indischem Recht. Der Beschluss stellte diese innerstaatliche Anerkennung durch Indien nicht infrage. Er verneinte vielmehr, dass die vorgelegten Dokumente den hier beantragten Anerkennungsakt in Deutschland ermöglichten.

Bezahlte Forderungen in der Auskunftei: Dresden billigt drei Jahre Speicherung im Einzelfall

Oberlandesgericht Dresden · 01.07.2025 · 4 U 177/25 · Urteil

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 1. Juli 2025 die Berufung einer Verbraucherin zurückgewiesen, die von einer Wirtschaftsauskunftei die sofortige Löschung zweier bereits ausgeglichener Forderungen verlangte. Der Senat hielt die Speicherung im konkreten Fall für drei Jahre nach Erledigung für zulässig. Er prüfte dabei sowohl das allgemeine Informationsinteresse der Kreditwirtschaft als auch die persönliche Situation der Klägerin. Ein Verweis auf interne Verhaltensregeln der Auskunftei reichte ihm für sich genommen nicht. Die Revision wurde zugelassen. Später präzisierte der Bundesgerichtshof die allgemeinen Maßstäbe in einem anderen Verfahren, I ZR 97/25. Eine ausnahmslose Dreijahresfrist folgt auch daraus nicht.

Kaskadengründung einer GmbH: Tochterbeteiligung muss das eingesetzte Kapital wertgleich ersetzen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen · 26.06.2025 · 2 W 56/24 · Beschluss

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat mit Beschluss vom 26. Juni 2025 – 2 W 56/24 – die Zurückweisung einer Handelsregisteranmeldung bestätigt. Eine noch nicht eingetragene Holding-GmbH hatte einen Teil ihres eingezahlten Stammkapitals bereits zur Gründung einer Tochtergesellschaft eingesetzt. Eine solche Kaskadengründung hielt der Senat grundsätzlich für zulässig. Im konkreten Fall war die dafür erworbene Beteiligung jedoch durch von der Tochter zu tragende Gründungskosten belastet und deshalb kein vollständig gleichwertiger Ersatz für das abgeflossene Geld. Die Versicherung des Geschäftsführers über die freie Verfügbarkeit der Einlagen war damit beim Eingang der Anmeldung nicht zutreffend.

Rentenaufteilung nach Scheidung: Hinweis auf einen bislang übergangenen Erwerbsminderungszuschlag

OLG Oldenburg · 25.06.2025 · 11 UF 67/25 · Beschluss

Mit Hinweisbeschluss vom 25. Juni 2025 stellte das Oberlandesgericht Oldenburg eine Änderung des Versorgungsausgleichs nach einer Scheidung in Aussicht. Aus dem gesetzlichen Rentenanrecht der Ehefrau sollten zugunsten des Ehemanns 6,9381 Entgeltpunkte statt der erstinstanzlich verwendeten 6,3940 Entgeltpunkte übertragen werden. Ursache der vorgesehenen Korrektur war ein nicht berücksichtigter Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente. Der Senat gab den Beteiligten zwei Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme und plante anschließend eine schriftliche Entscheidung. Der Hinweis selbst bewirkte die angekündigte Teilung noch nicht. Er erläuterte vielmehr, weshalb das Rechtsmittel des Versorgungsträgers nach dem damaligen Sach- und Streitstand Erfolg haben sollte und welche Berechnung dem zugrunde lag.

Statikerhaftung nach Tankhavarie: Nicht umgesetzte Vorgaben belasten den Hersteller

OLG Oldenburg · 24.06.2025 · 12 U 40/24 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Oldenburg kündigte am 24. Juni 2025 an, die Berufung eines Behälterbauunternehmens gegen seine Verurteilung zur Zahlung von Statikerleistungen zurückzuweisen. Nach der Havarie eines Löschwasserbehälters stritten die Beteiligten darüber, ob der Statiker für eine Übergangslösung zusätzlich bezahlt werden musste oder selbst Schadensersatz schuldete. Der Senat hielt die zuerkannte Vergütung von 17.582,25 Euro für berechtigt und die Widerklage über 187.326,06 Euro für unbegründet. Seine Bewertung beruhte darauf, dass die statische Berechnung fehlerfrei war und der Hersteller wichtige Ausführungsvorgaben nicht umgesetzt hatte. Der Hinweis war noch keine abschließende Berufungsentscheidung. Das Unternehmen konnte innerhalb von zwei Wochen Stellung nehmen.

Dieselverfahren: Thermofenster darf zur Abwehr der Herstellerberufung berücksichtigt werden

OLG Braunschweig · 23.06.2025 · 2 U 28/25 · Beschluss

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung einer Fahrzeugherstellerin gegen ein Urteil des Landgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Im Streit stand ein Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in Höhe von 2.586,66 Euro nebst Zinsen wegen einer schuldhaft ausgestellten unzulässigen Übereinstimmungsbescheinigung und des dadurch zu teuren Erwerbs. Die Beklagte wandte sich unter anderem dagegen, dass der Senat neben einer Restreichweitenregelung auch ein unstreitig im Fahrzeug vorhandenes Thermofenster berücksichtigte. Darin sah sie eine nach § 528 ZPO unzulässige Verschlechterung ihrer Rechtsstellung. Der Senat verneinte diesen Einwand. Er erhöhte den zugesprochenen Betrag nicht, sondern begründete anhand des Thermofensters, weshalb die von der Beklagten angestrebte vollständige Klageabweisung nicht erreicht werden konnte. Die Entscheidung betrifft damit vor allem den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts und die gemeinsame Betrachtung mehrerer Abschalteinrichtungen bei der Prüfung eines behaupteten unvermeidbaren Verbotsirrtums.