Mangelhafter Reitsand: Austauschkosten bleiben trotz späterem Nachbesserungsangebot ersatzfähig

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Austauschkosten für mangelhaften Reithallensand bleiben geschuldet

Der Boden war für seine vorgesehene Verwendung nicht ausreichend sicher

Die Klägerin hatte Reithallensand erhalten, der im November 2020 geliefert und eingebaut worden war. Nach den im Hinweisbeschluss wiedergegebenen Feststellungen fehlte bereits bei Lieferung die erforderliche Tritt- und Rutschfestigkeit, insbesondere beim Vorstellen eines Pferdes an der Longe. Das Landgericht hatte dazu ein schriftliches Gutachten eingeholt und die Sachverständige angehört. Lichtbilder des Ortstermins zeigten unregelmäßige Eindringtiefen und Rutschspuren. Der Einwand, das eingesetzte Testpferd sei besonders lebhaft gewesen, genügte nicht: Auch ein solches Pferd musste auf dem Boden grundsätzlich bewegt werden können. Die Gutachterin führte das ständige Durchtreten zudem nicht auf eine bloß zu geringe Schichtdicke zurück.

Die Laboruntersuchung belegte Defizite der Kornzusammensetzung

Für den Senat waren besonders die unabhängigen labortechnischen Ergebnisse ausschlaggebend. Im Bereich des groben Schluffkorns wurden nur 1,5 Prozent statt der nach den herangezogenen Reitplatzempfehlungen mindestens vorgesehenen drei Prozent Massenanteile festgestellt. Auch gegenüber einem Referenzboden enthielt das Material deutlich weniger Fein- und Feinsandanteile. Der Referenzboden wies acht Prozent Feinanteile und 67 Prozent Feinsand auf; beim gelieferten Sand waren es nur 1,5 beziehungsweise 58,8 Prozent. Hinzu kam die Prüfung der Trittfestigkeit: Der Prüfkörper brach schon vor Erreichen des Maximaldrucks. Diese Ergebnisse stützten die Feststellung eines funktionellen Mangels. Entscheidend war nicht allein das Unterschreiten eines abstrakten Richtwerts, sondern die konkrete fehlende Eignung für die erwartbare Nutzung einer Reithalle. Die sichere Benutzbarkeit für Pferd und Reiter gehörte zu den wesentlichen Anforderungen.

Das Privatgutachten war verwertbar, änderte aber das Ergebnis nicht

Die Lieferantin legte erst in der Berufung ein Privatgutachten vor. Der Senat ließ dieses Vorbringen zu, weil es bereits erstinstanzlich erhobene Einwendungen näher erläuterte. Eine Partei muss fachlich schwierige Einwände gegen ein Gerichtsgutachten nicht generell schon in erster Instanz durch einen eigenen Gutachter absichern. Inhaltlich überzeugten die neuen Ausführungen jedoch nicht. Sie griffen vor allem die Methodik der gerichtlichen Untersuchung an, bestritten aber nicht die entscheidenden Laborbefunde und räumten funktionelle Einschränkungen zumindest als Möglichkeit ein. Auch bei unterstellter Berechtigung einzelner methodischer Bedenken blieben deshalb tragfähige Feststellungen zur unzureichenden Trittfestigkeit bestehen. Ein weiteres Gutachten war nach Auffassung des Senats nicht erforderlich.

Die endgültige Verweigerung der Nacherfüllung ging dem späteren Angebot voraus

Die Klägerin hatte im August 2021 Nacherfüllung verlangt. Die Beklagte wies dieses Verlangen noch im selben Monat ernsthaft und endgültig zurück. Erst im November bot sie an, auf eigene Kosten ein oder zwei weitere Lastwagenladungen feineren Materials zu liefern und einzuarbeiten. Diese zeitliche Abfolge war entscheidend. Das spätere Angebot beseitigte nach der Würdigung des Senats nicht die bereits entstandene Berechtigung der Klägerin, Schadensersatz zu verlangen. Der Fall betrifft deshalb nicht eine Käuferin, die der Lieferantin von Anfang an jede Möglichkeit zur Verbesserung genommen hätte. Vielmehr hatte die Verkäuferin die verlangte Abhilfe zunächst selbst verbindlich abgelehnt und erst später eine andere Lösung vorgeschlagen.

Eine vermeintlich billigere Aufbereitung begrenzte den Ersatz nicht

Die Beklagte wandte außerdem ein, eine Aufbereitung des vorhandenen Sandes hätte weniger gekostet als dessen vollständiger Austausch. Erstattungsfähig waren nach dem Senat jedoch diejenigen Kosten, die die Klägerin in ihrer konkreten Lage für erforderlich und angemessen halten durfte. Bereits zuvor hatte die Lieferantin erklärt, für das Einmischen feineren Sandes keine Gewährleistung übernehmen zu wollen. Die Käuferin musste sich daher nicht auf eine Maßnahme einlassen, deren Erfolg die Lieferantin selbst nicht verlässlich zusagte. Im ergänzend herangezogenen Hinweisbeschluss verwies der Senat außerdem auf eine Zeugenaussage zur fehlenden Eignung einer solchen Aufbereitung und auf den nicht belegten Kostenvorteil einer qualitativ ausreichenden Verbesserung.

Kein Abzug für neuen Sand anstelle der mangelhaften Lieferung

Einen Vorteilsausgleich nach dem Gedanken eines Abzugs neu für alt lehnte das Gericht ebenfalls ab. Durch den Ersatz der Austauschkosten wurde die Klägerin im Ergebnis so gestellt, wie sie bei einer von Anfang an vertragsgerechten Lieferung gestanden hätte. Die Verkäuferin sollte keinen Vorteil daraus ziehen, dass sie zunächst mangelhaften Sand geliefert hatte. Mit dieser Begründung bestätigte der Senat den zugesprochenen Betrag. Eine darüber hinausgehende Verbesserung gegenüber der geschuldeten mangelfreien Leistung war nach seiner Bewertung nicht anzurechnen. Das Ergebnis beruht damit auf dem konkreten Ersatz der unzureichenden Tretschicht, nicht auf einer allgemeinen Aussage, dass bei jeder Erneuerungsmaßnahme Vorteilsausgleich ausgeschlossen wäre.

Zahlung zur Vollstreckungsabwehr erledigte den Prozess nicht

Während der Berufung zahlte die Beklagte den Betrag zur Abwendung der eingeleiteten Zwangsvollstreckung. Eine solche Zahlung auf ein nur vorläufig vollstreckbares Urteil bewirkt grundsätzlich noch keine endgültige Erfüllung; die Schuldtilgung bleibt bis zur rechtskräftigen Klärung in der Schwebe. Die Klägerin hatte zunächst die Hauptsache für erledigt erklärt, nahm hiervon nach Klarstellung des Zahlungszwecks jedoch Abstand. Das war zulässig, weil die Beklagte der Erledigungserklärung nicht zugestimmt und das Gericht noch nicht darüber entschieden hatte. Die Klägerin konnte ihren ursprünglichen Antrag weiterverfolgen. Der Senat wies die Berufung zurück, legte deren Kosten der Beklagten auf und setzte den Berufungsstreitwert auf 17.700 Euro fest.