Lebzeitenrente der Unfallversicherung: Vierjährige Leistungsgrenze gilt auch beim Überprüfungsantrag einer Erbin

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch einer Erbin auf nachträgliche Zahlung einer Verletztenrente für ihren verstorbenen Onkel abgelehnt. Der im Jahr 2019 gestellte Überprüfungsantrag konnte nur Leistungen ab Anfang 2015 erfassen. Die begehrte Rente hätte dagegen spätestens mit Januar 2011 geendet. Damit lag der gesamte mögliche Leistungszeitraum außerhalb der vierjährigen Grenze des § 44 Absatz 4 Sozialgesetzbuch X. Ob eine unterlassene ärztliche Berufskrankheitenanzeige einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hätte begründen können, musste nicht entschieden werden. Die Revision blieb erfolglos; die Klägerin trägt als Erbin die Kosten aller Instanzen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 889 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat den Anspruch einer Erbin auf nachträgliche Zahlung einer Verletztenrente für ihren verstorbenen Onkel abgelehnt. Der im Jahr 2019 gestellte Überprüfungsantrag konnte nur Leistungen ab Anfang 2015 erfassen. Die begehrte Rente hätte dagegen spätestens mit Januar 2011 geendet. Damit lag der gesamte mögliche Leistungszeitraum außerhalb der vierjährigen Grenze des § 44 Absatz 4 Sozialgesetzbuch X. Ob eine unterlassene ärztliche Berufskrankheitenanzeige einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hätte begründen können, musste nicht entschieden werden. Die Revision blieb erfolglos; die Klägerin trägt als Erbin die Kosten aller Instanzen.

Die Klägerin war Nichte und Alleinerbin des Versicherten. Dieser war am 3. Januar 2011 an den Folgen eines Pleuramesothelioms gestorben. Erst im Dezember 2015 informierte sie die Berufsgenossenschaft darüber und erklärte, die Erkrankung sei bislang nicht als mögliche Berufskrankheit angezeigt worden. Im anschließenden Ermittlungsverfahren gelangte eine ärztliche Verdachtsanzeige zu den Akten. Die Berufsgenossenschaft bewilligte schließlich Sterbegeld, lehnte aber eine Rente für die Lebenszeit des Verstorbenen ab. Sie ging davon aus, dass mögliche Geldleistungsansprüche mit seinem Tod erloschen waren. Diese ablehnende Entscheidung wurde bestandskräftig.

Im Oktober 2019 beantragte die Klägerin deren Überprüfung. Sie wollte so behandelt werden, als wäre aufgrund einer pflichtgemäßen ärztlichen Anzeige bereits zu Lebzeiten ihres Onkels ein Verwaltungsverfahren anhängig gewesen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Rücknahme des Bescheids und eine Rentenzahlung ab. Sozialgericht und Landessozialgericht bestätigten dies. Im Revisionsverfahren berief sich die Klägerin erneut auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch und rügte außerdem, das Landessozialgericht habe ohne erneute Einholung ihres Einverständnisses ohne mündliche Verhandlung entschieden. Der Senat prüfte die Sache, sah aber schon in der zeitlichen Leistungsbegrenzung ein unüberwindbares Hindernis für das konkrete Begehren.

Die Überprüfung eines bestandskräftigen ablehnenden Bescheids richtet sich nach § 44 Sozialgesetzbuch X. Die Vorschrift ermöglicht grundsätzlich eine Korrektur, wenn eine Leistung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder unrichtiger Tatsachengrundlage zu Unrecht versagt wurde. Für rückwirkende Zahlungen enthält sie jedoch eine zusätzliche zeitliche Grenze. Bei einem Antrag wird vom Beginn des Antragsjahres vier Jahre zurückgerechnet. Maßgeblich war hier der Antrag vom 10. Oktober 2019. Selbst eine Rücknahme der früheren Ablehnung hätte deshalb grundsätzlich nur eine Leistungserbringung ab dem 1. Januar 2015 ermöglicht. Die Frage nach der ursprünglichen Rechtswidrigkeit und die Reichweite einer späteren Nachzahlung sind auseinanderzuhalten.

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Behörde regelmäßig nicht mehr über die Rücknahme entscheiden, wenn daraus überhaupt keine rechtlichen Vorteile mehr entstehen können. Betrifft der bestandskräftige Bescheid ausschließlich Leistungen außerhalb des zulässigen Nachzahlungszeitraums und entfaltet er keine sonstigen erheblichen Wirkungen, wäre eine umfassende Prüfung ohne umsetzbares Ergebnis. Das Überprüfungsverfahren dient grundsätzlich der Korrektur einer Leistungsversagung mit praktischer Wirkung. Hier war der Versicherte bereits Anfang 2011 gestorben. Eine monatliche Verletztenrente hätte längstens bis zum Ende dieses Monats gezahlt werden können. Dieser Zeitraum lag vollständig vor der ab 2015 eröffneten Nachzahlungsgrenze.

Der Hinweis auf eine möglicherweise pflichtwidrig unterlassene Verdachtsanzeige änderte daran nichts. Er betraf die Frage, ob die ursprüngliche Ablehnung materiell richtig war und ob ein Leistungshindernis durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch hätte korrigiert werden können. Auch bei einer solchen möglichen Fehlerquelle gilt im Überprüfungsverfahren die gesetzliche Leistungsgrenze. Der richterrechtlich entwickelte Herstellungsanspruch kann sie nicht als eigenständiger Ersatzweg umgehen. Die Klägerin konnte deshalb nicht verlangen, dass die Rente unabhängig von § 44 Absatz 4 nachgezahlt wird. Der Senat ließ ausdrücklich offen, ob das Institut in der konkreten erbrechtlichen Konstellation überhaupt entsprechend anwendbar gewesen wäre.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin einen unmittelbar in ihrer Person entstandenen Anspruch unterstellt hätte, hätte dies das Ergebnis nicht verändert. Ein solcher Anspruch wäre spätestens mit Ablauf des Sterbemonats im Januar 2011 entstanden. Die erst 2015 erfolgte Geltendmachung verschob diesen Zeitpunkt nicht. Sie führte zwar zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens, machte aus einem alten möglichen Rentenanspruch aber keinen neuen Anspruch für spätere Jahre. Ebenso wenig half die Diskussion über Verjährung: Die gesetzliche Ausschlussgrenze für rückwirkende Leistungen griff bereits unabhängig davon ein. Die erst im Revisionsverfahren erhobene Verjährungseinrede der Berufsgenossenschaft war deshalb nicht mehr entscheidend.

Ein besonderes berechtigtes Interesse an einer isolierten Rücknahmeprüfung lag ebenfalls nicht vor. Solche Ausnahmen können bestehen, wenn ein alter Bescheid weitere rechtliche Auswirkungen innerhalb desselben Sozialrechtsverhältnisses hat. Hier gab es zwar noch einen bereits im August 2016 gestellten Überprüfungsantrag. Die Berufsgenossenschaft hatte das damalige Schreiben nur als verspäteten Widerspruch behandelt und seinen zusätzlichen Überprüfungsgehalt übersehen. Das betreffende Verwaltungsverfahren war daher noch anhängig. Aber auch jener frühere Antrag hätte Leistungen frühestens ab dem 1. Januar 2012 ermöglicht. Die allein begehrten Rentenmonate bis Januar 2011 lagen somit ebenfalls außerhalb seiner Reichweite.

Der Senat verwies lediglich auf mögliche zivilrechtliche Ersatzansprüche wegen einer unterlassenen Anzeige. Eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage vor den Zivilgerichten wird durch die sozialrechtliche Vierjahresgrenze nicht unmittelbar oder mittelbar ausgeschlossen. Ob ein solcher Anspruch tatsächlich bestand, entschied das Bundessozialgericht jedoch nicht. Es sprach weder Ersatz zu noch stellte es eine ärztliche Pflichtverletzung verbindlich fest. Auch die grundsätzlichere Frage, unter welchen Voraussetzungen Erben einen noch gegenüber dem Verstorbenen ergangenen Bescheid überprüfen lassen können, war nicht zu klären. Ein solcher Bescheid war hier zu Lebzeiten gerade nicht erlassen worden.

Die Revision war zwar zulässig, weil der eigene Zulassungsbeschluss den Senat band. Die Einwände der Berufsgenossenschaft gegen das vorausgegangene Verfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beseitigten diese Bindung nicht. Inhaltlich konnte jedoch auch die Gehörsrüge der Klägerin keine Zurückverweisung bewirken: Wegen der eindeutig ausgeschlossenen Leistungserbringung war eine andere Sachentscheidung nicht möglich. Als bloße Erbin gehörte die Klägerin außerdem nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis einer sozialrechtlichen Sonderrechtsnachfolge. Der Senat änderte deshalb auch die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen und legte ihr sämtliche Verfahrenskosten auf. Der Streitwert der Revision wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.