Parkrempler bei Fahruntüchtigkeit: Straßenverkehrsgefährdung erfordert konkrete Feststellungen zur Ursache

Redaktionelle Zusammenfassung · 805 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Parkunfall allein belegt keine tatbestandliche Ursache

Verurteilung und erfolgreiche Sprungrevision

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten im Juli 2025 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis setzte es eine Sperre von zwei Jahren und sechs Monaten fest. Dagegen legte der Angeklagte Sprungrevision ein und rügte die Verletzung materiellen Rechts. Die Generalstaatsanwaltschaft hielt das Rechtsmittel für unbegründet und beantragte dessen Verwerfung. Der Strafsenat kam dagegen zu dem Ergebnis, dass bereits die Feststellungen zur objektiven Seite der Straßenverkehrsgefährdung lückenhaft waren. Dieser Rechtsfehler führte zur Aufhebung des gesamten Urteils einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen.

Fahruntüchtigkeit muss die Gefahr verursacht haben

Im Mittelpunkt stand § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB. Der Tatbestand verlangt, dass die konkrete Gefahr gerade durch die Fahruntüchtigkeit verursacht wird. Es reicht daher nicht, nebeneinander festzustellen, dass ein Fahrer fahruntüchtig war und dass bei seiner Fahrt ein Unfall geschah. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, weshalb sich in dem gefährlichen Geschehen die Fahruntüchtigkeit ausgewirkt hat. Gerade bei einem alltäglichen Parkunfall bedarf dieser Zusammenhang näherer Erläuterung. Das Oberlandesgericht bezeichnete das Geschehen als Parkrempler und verwies darauf, dass das Amtsgericht die hierfür nötigen Feststellungen nicht getroffen hatte. Die fehlende Begründung betraf somit ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, nicht lediglich die Bewertung der Strafhöhe.

Unfallbeschreibung und bloß vermuteter Achsschaden

Die bisher beschriebenen Umstände machten den Ursachenzusammenhang nach Ansicht des Senats auch nicht selbstverständlich. Der Angeklagte soll mit aufheulendem Motor rückwärts ausgeparkt haben. Am anderen Fahrzeug wurden Lackkratzer vorne rechts, eine angehobene Motorhaube und ein vergrößertes Spaltmaß am rechten Frontscheinwerfer festgestellt. Daraus allein ließ sich aber noch nicht hinreichend ableiten, dass die Fahruntüchtigkeit die konkrete Gefahr verursacht hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies ergänzend auf eine verschobene Achse. Gerade diese Beschädigung war jedoch nicht festgestellt worden. Das Amtsgericht hatte lediglich eine notwendige Neuvermessung erwähnt, weil eine Achsverschiebung vermutet wurde. Eine solche Vermutung durfte nicht wie ein bereits gesicherter Unfallschaden behandelt werden.

Erforderliche Feststellungen im neuen Verfahren

Für die neue Hauptverhandlung verlangte der Senat deshalb eine genauere Rekonstruktion des Ausparkvorgangs. Zu klären sind insbesondere die tatsächliche Fahrweise und die räumlichen Verhältnisse. Dazu gehören etwa die Abstände zwischen den beteiligten Fahrzeugen. Erst auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob der konkrete Fahrfehler mit der Fahruntüchtigkeit zusammenhing. Der Beschluss gibt keine bestimmte technische Unfallursache vor und schließt eine entsprechende Feststellung im zweiten Verfahren nicht aus. Es fordert vielmehr eine tragfähige Tatsachengrundlage für die rechtliche Schlussfolgerung. Der neue Tatrichter muss die entscheidenden Einzelheiten selbst feststellen, statt den Zusammenhang allein aus dem Zusammentreffen von Fahruntüchtigkeit und Kollision abzuleiten. Dabei genügt eine möglicherweise zutreffende Vermutung nicht, wenn die schriftlichen Urteilsgründe ihre tatsächliche Grundlage offenlassen.

Bedeutender Wert des gefährdeten Fahrzeugs

Ein weiterer Hinweis betrifft die Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert. Hier sind nach dem Beschluss zwei getrennte Fragen zu beantworten. Zunächst muss das gefährdete Fahrzeug selbst einen bedeutenden Verkehrswert besitzen. Der Senat legte dafür unter Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung eine Grenze von 750 Euro zugrunde. Bei alten oder bereits vorgeschädigten Fahrzeugen darf ein ausreichender Wert nicht einfach vorausgesetzt werden. Für das betroffene Fahrzeug konnte der erst wenige Monate vor dem Unfall gezahlte Kaufpreis einen Anhaltspunkt bieten. Er ersetzte aber keine gerichtliche Bewertung. Maßgeblich blieb, welchen Verkehrswert die gefährdete Sache im entscheidenden Zeitpunkt tatsächlich hatte.

Gesonderte Prüfung des drohenden Schadens

Erst wenn ein bedeutender Sachwert feststeht, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob diesem Gegenstand auch ein bedeutender Schaden drohte. Der Wert des gesamten Fahrzeugs und die Höhe des drohenden Schadens sind deshalb nicht gleichzusetzen. Ebenso muss der letztlich eingetretene Schaden nicht genau dem Gefährdungsschaden entsprechen; der tatsächliche Schaden kann geringer sein. Für die Schadenshöhe stellt der Senat auf die am Marktwert zu messende Wertminderung ab. Die Beschreibung einzelner Karosserieschäden genügt daher nicht automatisch für beide Prüfungsschritte. Das erneute Urteil muss nachvollziehbar behandeln, welches wirtschaftliche Gewicht die gefährdete Sache hatte und welche erhebliche Einbuße ihr konkret drohte.

Frühere Sperre lag außerhalb des Dreijahreszeitraums

Schließlich überprüfte der Senat die Grundlage für eine möglicherweise erhöhte Mindestsperre nach § 69a Absatz 3 StGB. Danach beträgt das Mindestmaß ein Jahr, wenn in den drei Jahren vor der neuen Tat bereits eine Sperre angeordnet worden war. Die bisher mitgeteilte letzte Sperranordnung stammte jedoch vom 20. Oktober 2021, während die neue Tat am 19. November 2024 begangen worden sein soll. Diese Daten liegen außerhalb des maßgeblichen Dreijahreszeitraums. Falls das Amtsgericht die Vorschrift erneut anwenden will, muss es deshalb weitere tragfähige Feststellungen zu einer rechtzeitigen Voranordnung treffen. Die neue Entscheidung umfasst auch die Kosten des Rechtsmittels; der Aufhebungsbeschluss erging einstimmig nach § 349 Absatz 4 StPO.