Minderjähriger Hoferbe: Vollzeitschulpflicht spricht gegen Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein minderjähriger Erbe eines landwirtschaftlichen Betriebs während erfüllter Vollzeitschulpflicht grundsätzlich nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer kranken- und pflegeversicherungspflichtig ist. Eigentum am Betrieb allein genügt dafür nicht. Erforderlich sind eine selbständige Tätigkeit und deren berufliche Ausübung. Im konkreten Fall bestand deshalb bis Ende Juli 2017 keine entsprechende Pflichtversicherung. Für die spätere Zeit musste das Landessozialgericht weitere Tatsachen feststellen. Auch über eine dann möglicherweise erforderliche Befreiung war noch nicht abschließend entschieden. Die Anschlussrevision des Versicherungsträgers, der einen früheren Versicherungsbeginn durchsetzen wollte, blieb erfolglos.

Redaktionelle Zusammenfassung · 856 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein minderjähriger Erbe eines landwirtschaftlichen Betriebs während erfüllter Vollzeitschulpflicht grundsätzlich nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer kranken- und pflegeversicherungspflichtig ist. Eigentum am Betrieb allein genügt dafür nicht. Erforderlich sind eine selbständige Tätigkeit und deren berufliche Ausübung. Im konkreten Fall bestand deshalb bis Ende Juli 2017 keine entsprechende Pflichtversicherung. Für die spätere Zeit musste das Landessozialgericht weitere Tatsachen feststellen. Auch über eine dann möglicherweise erforderliche Befreiung war noch nicht abschließend entschieden. Die Anschlussrevision des Versicherungsträgers, der einen früheren Versicherungsbeginn durchsetzen wollte, blieb erfolglos.

Der im Mai 2001 geborene Kläger wurde nach einem Todesfall im Juni 2016 testamentarischer Alleinerbe eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit etwa 156 Hektar Wirtschaftsfläche und Tierhaltung. Er war damals fünfzehn Jahre alt und besuchte eine allgemeinbildende Schule. Über seine verbeamtete, allein sorgeberechtigte Mutter war er bei der Beihilfe berücksichtigt und ergänzend privat krankenversichert. Nach Auffinden und Eröffnung des Testaments wandte sich die Mutter an den landwirtschaftlichen Versicherungsträger. Sie bestritt eine Pflicht zur Doppelversicherung und beantragte schließlich ausdrücklich, den Sohn bis zum Ende seiner Schul- und Berufsausbildung von der Versicherungspflicht zu befreien.

Der Träger nahm eine Pflichtmitgliedschaft bereits ab dem Tag nach dem Tod des Erblassers an. Er lehnte den Befreiungsantrag wegen angeblichen Ablaufs der dreimonatigen Antragsfrist ab und setzte Beiträge fest. Die private Krankenversicherung wurde anschließend zum Ende November 2016 gekündigt. Für den davorliegenden Zeitraum erließ der Träger nach einem Leistungsverzicht die Beiträge. Ab 2017 bezog der Kläger Leistungen der landwirtschaftlichen Krankenversicherung. Im Gerichtsverfahren berief sich der Träger außerdem darauf, der Bescheid über die Versicherungspflicht sei bereits bestandskräftig geworden und könne deshalb nicht mehr überprüft werden.

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Das Landessozialgericht verschob den Beginn der Pflichtmitgliedschaft auf den Tag nach Ablauf der Erbausschlagungsfrist im August 2016. Erst dann sah es eine zurechenbare Aufnahme der Unternehmertätigkeit. Den Befreiungsantrag hielt es zwar für rechtzeitig, lehnte die Befreiung aber wegen späterer Leistungsinanspruchnahme und fehlenden Nachweises einer anderweitigen Absicherung ab. Der Kläger wandte sich hiergegen mit der Revision. Der Versicherungsträger verfolgte mit einer Anschlussrevision seine ursprüngliche Auffassung weiter. Das Bundessozialgericht gab dem Kläger für einen weiteren Zeitraum unmittelbar Recht und verwies den verbleibenden Teil zurück.

Zunächst verwarf der Senat den Einwand der Bestandskraft. Die eng zusammenhängenden und gemeinsam versandten Bescheide über Befreiung und Versicherungspflicht bildeten hinsichtlich der Statusfeststellung eine rechtliche Einheit. Der Widerspruch erfasste deshalb auch die Feststellung der Pflichtmitgliedschaft, obwohl kein gesonderter Widerspruch gegen das zweite Schreiben erhoben worden war. Das gesamte Begehren richtete sich von Anfang an gegen die zwangsweise Einbeziehung. Sachgerecht war vorrangig die Feststellung, dass keine Pflichtversicherung bestand. Eine Befreiung war lediglich hilfsweise zu prüfen, denn sie setzt zunächst voraus, dass Versicherungspflicht überhaupt eingetreten ist.

Materiell unterschied das Gericht die zivilrechtliche Erbschaft von der sozialversicherungsrechtlichen Unternehmertätigkeit. Nach dem maßgeblichen Gesetz ist landwirtschaftlicher Unternehmer, wer seine berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Beide Merkmale müssen zusammentreffen. Der Übergang des Betriebsvermögens durch Gesamtrechtsnachfolge betrifft zunächst nur die Vermögenssphäre. Wer seinen landwirtschaftlichen Besitz lediglich verwalten lässt, wird dadurch nicht automatisch beruflich als Landwirt tätig. Diese Unterscheidung entspricht auch der gesetzlichen Entwicklung: Die frühere Anknüpfung daran, für wessen Rechnung ein Unternehmen betrieben wird, wurde durch eine auf die selbständige Berufsausübung ausgerichtete Definition ersetzt.

Ein Minderjähriger, der seiner landesrechtlichen Vollzeitschulpflicht an einer allgemeinbildenden Schule nachkommt, gehört regelmäßig noch nicht zum Kreis beruflich Erwerbstätiger. Sein Erscheinungsbild bleibt das eines Schülers. Die Schulpflicht bindet seine Arbeitskraft; sein Lebensunterhalt einschließlich angemessenen Krankenversicherungsschutzes wird typischerweise durch elterlichen Unterhalt gewährleistet. Diese Wertung stützte der Senat auf Wortlaut, Systematik und Zweck der Pflichtversicherung. Die Absicherung selbständig berufstätiger Landwirte rechtfertigt einen Eingriff in deren allgemeine Handlungsfreiheit. Bei einem schulpflichtigen minderjährigen Vermögenserben fehlt dagegen regelmäßig gerade die hierfür typisierte berufliche Schutzbedürftigkeit.

Nach dem maßgeblichen brandenburgischen Schulrecht unterlag der Kläger jedenfalls bis zum 31. Juli 2017 der Vollzeitschulpflicht und erfüllte sie auch. Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall bestanden nicht. Für die Zeit danach waren die Feststellungen unzureichend. Das Landessozialgericht musste klären, ob die Vollzeitschulpflicht ausnahmsweise fortdauerte oder ob der Kläger eine selbständige berufliche Tätigkeit aufnahm. Das bloße Verstreichenlassen der Erbausschlagungsfrist genügte dafür nicht. Erforderlich war eine nach außen erkennbare, auf die Unternehmertätigkeit gerichtete Maßnahme. Eigene tatsächliche Handlungen konnten ebenso erheblich sein wie zurechenbare Rechtsgeschäfte seiner gesetzlichen Vertreterin; deren bloße tatsächliche Hilfstätigkeiten waren hingegen nicht über Stellvertretungsregeln zurechenbar.

Falls für einen späteren Zeitraum Versicherungspflicht festzustellen war, blieb der Befreiungsantrag zu prüfen. Die Dreimonatsfrist bezeichnete lediglich den spätesten Antragszeitpunkt und schloss einen Antrag vor Eintritt der Pflichtversicherung nicht aus. Der bereits 2016 gestellte Antrag war deshalb nicht verspätet. Auch die später bezogenen Leistungen verhinderten eine Befreiung nicht automatisch. Schädlich konnte nach der Auslegung des Senats nur eine einschlägige Leistungsinanspruchnahme vor dem Befreiungsantrag sein. Wer den Antrag schon zuvor gestellt hatte, hatte seine Entscheidung gegen die Zugehörigkeit zum landwirtschaftlichen Versicherungssystem bereits eindeutig erklärt.

Offen blieb insbesondere die anderweitige Absicherung beim möglichen späteren Beginn der Pflichtversicherung. Diese musste objektiv bestehen und nach allgemeinen Aufklärungsgrundsätzen festgestellt werden. Zu prüfen waren gegebenenfalls die Wirksamkeit der Kündigung der privaten Versicherung, der fortbestehende Beihilfeanspruch oder eine Versicherung aufgrund einer Ausbildung beziehungsweise Beschäftigung. Das Bundessozialgericht erklärte somit nicht pauschal alle späteren Jahre für versicherungsfrei und erteilte auch keine endgültige Befreiung. Es stellte den fehlenden Pflichtstatus bis Ende Juli 2017 fest, wies die Anschlussrevision zurück und überließ die weitere Tatsachenprüfung sowie die gesamte Kostenentscheidung dem Landessozialgericht.