Pflege französisch versicherter Rentner: Sachleistungsaushilfe begründet keine deutschen Rentenbeiträge für Angehörige

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch auf Rentenversicherungspflicht wegen der häuslichen Pflege französisch versicherter Angehöriger verneint. Die gepflegten Personen lebten in Deutschland und erhielten hier aufgrund europäischer Koordinierungsregeln Pflegesachleistungen. Sie waren dadurch aber nicht Mitglieder der deutschen sozialen Pflegeversicherung geworden. Die deutsche Sachleistungsaushilfe umfasste keine Rentenversicherungsbeiträge für die nicht erwerbsmäßige Pflegeperson. Entscheidend war die sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeit Frankreichs, nicht die französische Staatsangehörigkeit. Die Revision des pflegenden Schwiegersohns blieb erfolglos; die vollständige Abweisung seiner Klage durch das Landessozialgericht wurde bestätigt.

Redaktionelle Zusammenfassung · 854 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat einen Anspruch auf Rentenversicherungspflicht wegen der häuslichen Pflege französisch versicherter Angehöriger verneint. Die gepflegten Personen lebten in Deutschland und erhielten hier aufgrund europäischer Koordinierungsregeln Pflegesachleistungen. Sie waren dadurch aber nicht Mitglieder der deutschen sozialen Pflegeversicherung geworden. Die deutsche Sachleistungsaushilfe umfasste keine Rentenversicherungsbeiträge für die nicht erwerbsmäßige Pflegeperson. Entscheidend war die sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeit Frankreichs, nicht die französische Staatsangehörigkeit. Die Revision des pflegenden Schwiegersohns blieb erfolglos; die vollständige Abweisung seiner Klage durch das Landessozialgericht wurde bestätigt.

Der 1953 geborene Kläger bezog seit November 2015 eine volle Altersrente für langjährig Versicherte. Ab Oktober 2016 beteiligte er sich an der häuslichen Pflege seines Schwiegervaters, der 2018 verstarb. Ab Februar 2017 pflegte er außerdem seine Schwiegermutter bis zu deren Umzug in ein Pflegeheim im September 2019. Beide Schwiegereltern bezogen ausschließlich französische Altersrenten und waren im französischen Sicherungssystem versichert. Beiträge zur deutschen sozialen Pflegeversicherung entrichteten sie nicht. Bei der deutschen Kasse waren sie als betreute Ausländer im Inland angemeldet und erhielten Sachleistungen auf der Grundlage des europäischen Koordinierungsrechts.

Der Kläger verlangte wegen dieser Pflegetätigkeit die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen. Die beteiligten Versicherungsträger lehnten dies ab. Der zuständige Rentenversicherungsträger stellte schließlich mit einem beide Schwiegereltern betreffenden Bescheid fest, dass keine Rentenversicherungspflicht als Pflegeperson bestehe. Das Sozialgericht gab der Klage für den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zum 16. September 2019 zunächst statt. Das Landessozialgericht änderte diese Entscheidung jedoch und wies die Klage vollständig ab. Mit der Revision berief sich der Kläger insbesondere auf den Zweck der sozialen Absicherung ehrenamtlicher Pflege sowie auf deutsche und europäische Gleichbehandlungsgebote.

Seine Klage war zulässig, obwohl sie ein vergangenes Versicherungsverhältnis betraf und er bereits eine volle Altersrente bezog. Nachträglich zu entrichtende Beiträge hätten seine Rente noch erhöhen können. Zwar konnte der Vollrentenbezug für einen Teil des Zeitraums Versicherungsfreiheit auslösen. Der Rentenversicherungsträger hatte aber zugesichert, ihm bei einem Erfolg rückwirkend eine Teilrente zu gewähren. Damit wäre dieses Hindernis entfallen. Die wirksame Zusage genügte, um ein fortbestehendes Interesse an der gerichtlichen Feststellung zu begründen. Die spätere Klageabweisung beruhte daher auf dem materiellen Versicherungsrecht und nicht auf fehlender Zulässigkeit.

Für seine Schwiegermutter erfüllte der Kläger die persönlichen Voraussetzungen einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson. Nach den bindenden Feststellungen pflegte er sie mindestens zehn Stunden wöchentlich an wenigstens zwei Tagen in ihrer häuslichen Umgebung; ihre Pflegebedürftigkeit war hinreichend festgestellt. Offenbleiben konnte, ob die entsprechenden Voraussetzungen auch hinsichtlich des Schwiegervaters vorlagen. Denn unabhängig davon fehlte eine weitere zwingende Voraussetzung: Die gepflegte Person musste einen Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung haben. Ein bloßer Anspruch auf Sachleistungsaushilfe aufgrund der Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat reichte dafür nicht aus.

Das europäische System unterscheidet zwischen dem zuständigen Versicherungsstaat und dem Wohnstaat, der vor Ort Sachleistungen erbringt. Bei einer Person, die ausschließlich eine Rente aus Frankreich bezieht und dort versichert bleibt, liegt die maßgebliche Zuständigkeit grundsätzlich in Frankreich. Die Registrierung bei einer deutschen Kasse ermöglicht die Nutzung deutscher Sachleistungen nach den hiesigen Leistungsbedingungen. Sie vermittelt aber keine vollständige Mitgliedschaft im deutschen Kranken- und Pflegeversicherungssystem. Die Anspruchsmodalitäten richten sich nach dem Recht des Wohnstaats, während die zugrunde liegende Versicherteneigenschaft aus dem zuständigen ausländischen System stammt.

Das Bundessozialgericht räumte ein, dass weder der isolierte Wortlaut noch der Zweck der Pflegepersonenversicherung das Ergebnis allein eindeutig vorgaben. Auch Angehörige ausländisch versicherter Menschen leisten wertvolle häusliche Pflege, verzichten möglicherweise auf Erwerbsarbeit und entlasten Pflegestrukturen. Maßgeblich waren jedoch der systematische Zusammenhang mit dem Beitragsrecht und die europäische Zuständigkeitsordnung. Rentenbeiträge für Pflegepersonen gehören zum Leistungskatalog der Pflegeversicherung zugunsten der gepflegten Person. Die Pflegeperson profitiert davon mittelbar. Ihre eigene Mitgliedschaft in der deutschen Pflegeversicherung begründet daher nicht den fehlenden Leistungsanspruch des gepflegten Angehörigen.

Hinzu kommt, dass das deutsche Beitragsrecht die Beitragstragung an die Versicherung der gepflegten Person anknüpft. Es enthält keine entsprechende Zahlungspflicht für den hier vorliegenden Personenkreis lediglich sachleistungsberechtigter Angehöriger. Nach europäischem Recht werden die Rentenversicherungsbeiträge für eine Pflegeperson als Geldleistung bei Krankheit eingeordnet. Für solche Geldleistungen bleibt im vorliegenden Rentnerfall der Rentenzahlstaat zuständig. Ob dieser Staat eine vergleichbare Leistung tatsächlich vorsieht, ändert die Zuständigkeitsverteilung nicht. Deutschland hätte zwar gesetzlich zusätzliche Begünstigungen schaffen können. Eine solche Erweiterung einschließlich der dafür notwendigen Regelung zur Finanzierung ließ sich den geprüften Vorschriften aber nicht entnehmen.

Eine verbotene Diskriminierung sah der Senat darin nicht. Der fehlende Anspruch beruhte weder auf der Staatsangehörigkeit noch unmittelbar auf dem Wohnort, sondern auf der ausschließlichen Absicherung im französischen System. Das Unionsrecht koordiniert die nationalen Sicherungssysteme, vereinheitlicht deren Leistungen jedoch nicht vollständig. Deshalb garantiert ein grenzüberschreitender Wohnortwechsel keine unveränderte Leistungsposition. Auch Artikel 3 des Grundgesetzes war nicht verletzt. Die Zugehörigkeit zu einem anderen vorrangig zuständigen Versicherungssystem stellte einen sachlichen Grund für die unterschiedliche Behandlung dar. Für eine erneute Vorlage an den Europäischen Gerichtshof sah das Bundessozialgericht angesichts der vorhandenen Rechtsprechung keinen Anlass.

Ein denkbarer sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme angemessener Alterssicherungsbeiträge führte ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Sozialhilfe setzt andere Voraussetzungen voraus und wird aus Steuern finanziert; sie ist mit dem beitragsbezogenen Versicherungssystem nicht ohne Weiteres vergleichbar. Über einen solchen Anspruch entschied der Senat in diesem Verfahren nicht. Es blieb deshalb bei der Ablehnung der begehrten Rentenversicherungspflicht für die Pflegetätigkeit im streitigen Zeitraum. Für das Revisionsverfahren waren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Das Urteil grenzt damit die Reichweite deutscher Sachleistungsaushilfe von den zusätzlich verlangten Geldleistungen zur Absicherung einer Pflegeperson ab.