Berufskrankheit der Lendenwirbelsäule: Medizinische Empfehlungen dürfen nicht ohne Sachverständige ausgelegt werden

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundessozialgericht hat die Ablehnung einer bandscheibenbedingten Berufskrankheit aufgehoben und den Fall an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dieses hatte medizinische Konsensempfehlungen ohne ausreichende fachkundige Bestätigung so verstanden, dass Schäden an zwei Bandscheiben für eine bestimmte Befundkonstellation nicht genügten. Zudem waren zwölf Jahre beruflicher Belastung des Klägers nicht berechnet worden. Die vorhandenen Feststellungen reichten deshalb weder für die Beurteilung der maßgeblichen medizinischen Kriterien noch für eine umfassende Einzelfallprüfung aus. Eine Berufskrankheit wurde durch das Revisionsurteil noch nicht anerkannt. Über den Anspruch muss nach weiterer Aufklärung erneut entschieden werden.

Redaktionelle Zusammenfassung · 903 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundessozialgericht hat die Ablehnung einer bandscheibenbedingten Berufskrankheit aufgehoben und den Fall an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Dieses hatte medizinische Konsensempfehlungen ohne ausreichende fachkundige Bestätigung so verstanden, dass Schäden an zwei Bandscheiben für eine bestimmte Befundkonstellation nicht genügten. Zudem waren zwölf Jahre beruflicher Belastung des Klägers nicht berechnet worden. Die vorhandenen Feststellungen reichten deshalb weder für die Beurteilung der maßgeblichen medizinischen Kriterien noch für eine umfassende Einzelfallprüfung aus. Eine Berufskrankheit wurde durch das Revisionsurteil noch nicht anerkannt. Über den Anspruch muss nach weiterer Aufklärung erneut entschieden werden.

Der 1967 geborene Kläger arbeitete zunächst von 1982 bis 1992 als Betonbauer und anschließend bis Ende 2011 als Eisenflechter. Er begann seine belastende Tätigkeit damit bereits im Alter von fünfzehn Jahren. Bei ihm wurden Bandscheibenvorfälle in den Segmenten L4/5 und L5/S1 festgestellt. Die Berufsgenossenschaft ermittelte eine berufliche Gesamtbelastungsdosis von 19,5 Meganewtonstunden, lehnte die Anerkennung der Berufskrankheit Nummer 2108 aber ab. Nach ihrer Auffassung war der erforderliche Zusammenhang zwischen den beruflichen Einwirkungen und der Erkrankung nicht hinreichend wahrscheinlich. Sozialgericht und Landessozialgericht bestätigten zunächst diese Ablehnung.

Für die Anerkennung einer gelisteten Berufskrankheit müssen unter anderem die versicherte Tätigkeit, die schädigenden Einwirkungen und die Erkrankung nachgewiesen sein. Für den ursächlichen Zusammenhang genügt dagegen hinreichende Wahrscheinlichkeit; eine bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Bei der Berufskrankheit 2108 geht es um bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten beziehungsweise langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugung. Arbeitsbezogene Belastungsfeststellungen sind deshalb nicht nur für das Vorliegen der erforderlichen Einwirkungen wichtig. Sie können zugleich für die medizinische Bewertung des Zusammenhangs mit dem konkreten Schadensbild entscheidend sein.

Gerade diese Belastungsgrundlage war hier unvollständig. Der Präventionsdienst hatte für die Tätigkeit als Eisenflechter von Januar 1993 bis Dezember 2004 keine Belastungsdosis berechnet. Das Landessozialgericht hatte die arbeitstechnischen Voraussetzungen dennoch unter Bezugnahme auf dessen Ermittlungsergebnisse bejaht, ohne die Lücke zu schließen. Zwar überschritt schon der ermittelte Wert den bislang herangezogenen unteren Orientierungswert für Männer. Ob an dessen bisheriger Halbierung gegenüber dem ursprünglichen Dosismodell festzuhalten ist, ließ das Bundessozialgericht offen. Die fehlenden zwölf Jahre konnten zudem für besondere Belastungsintensitäten und Spitzenbelastungen bedeutsam sein. Die reine Gesamtsumme ersetzte diese Prüfung nicht.

Die medizinischen Konsensempfehlungen aus dem Jahr 2005 dienen als Orientierung für typische Befundkonstellationen. Sie sind aber keine Rechtsnormen und legen die gesetzlichen Anerkennungsvoraussetzungen nicht verbindlich fest. Ihr Nutzen besteht darin, den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Verursachung bestimmter Schäden verständlich zusammenzufassen. Sie können nur insoweit herangezogen werden, wie sie diesen Stand weiterhin zutreffend abbilden. Deshalb dürfen Gerichte mehrdeutige Formulierungen nicht wie Gesetzestexte allein anhand juristischer Auslegungsmethoden behandeln. Für die Ermittlung und Interpretation medizinischer Erkenntnisse ist bei fehlender eigener Fachkunde sachverständige Hilfe erforderlich. Eine bloße Literaturauswertung durch das Gericht genügt regelmäßig nicht.

Beim Kläger fehlte eine Begleitspondylose. Damit kam die entsprechende Befundkonstellation B1 nach den bindenden Feststellungen nicht in Betracht. Für die Konstellation B2 sehen die Empfehlungen zusätzliche Kriterien vor, darunter bestimmte Schäden an mehreren Bandscheiben oder besondere berufliche Belastungen. Umstritten war, ob der Begriff mehrerer Bandscheiben auch einen Schaden an zwei Segmenten erfasst. Zwei an der Entstehung der Empfehlungen beteiligte Mediziner äußerten hierzu gegensätzliche Auffassungen. Der eine verstand darunter mindestens drei Bandscheiben, der andere hielt mindestens zwei für ausreichend. Das Landessozialgericht leitete daraus einen versteckten Dissens bei gleichzeitigem Mindestkonsens für drei betroffene Bandscheiben ab.

Diese Schlussfolgerung war nach dem Bundessozialgericht nicht fachkundig abgesichert. Keiner der beiden Mediziner hatte gerade den vom Landessozialgericht angenommenen Mindestkonsens bestätigt. Beide beschrieben vielmehr einen Konsens, verstanden dessen Inhalt aber unterschiedlich. Auch die beigezogenen Beratungsprotokolle ersetzten keine sachverständige Bestätigung. Zusätzlich blieb unklar, in welcher Form fremde Gutachten und Stellungnahmen in das Verfahren eingeführt worden waren. Ein lediglich als Urkunde verwertetes Gutachten kann einen geringeren Beweiswert haben als ein verfahrensrechtlich eingebundenes Sachverständigengutachten. Insbesondere die Verantwortlichkeit und Befragbarkeit des Sachverständigen sowie die Beteiligungsrechte unterscheiden sich. Das Landessozialgericht hatte diese Unterschiede nicht erkennbar berücksichtigt.

Entscheidend ist außerdem nicht allein, was einzelne Autoren bei der Entstehung der Empfehlungen ursprünglich gemeint haben. Maßgeblich bleibt der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand, also die fachlich abgesicherten Erkenntnisse, die von der großen Mehrheit der einschlägigen Wissenschaftler anerkannt werden. Abweichende Einzelmeinungen schließen einen solchen Stand nicht notwendig aus. Umgekehrt darf ein historischer Text nicht unverändert angewandt werden, wenn sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse fortentwickelt haben. Das Landessozialgericht muss daher fachkundig klären, wie die mehrdeutige Passage aktuell verstanden wird und welche Bedeutung das für das konkrete Schadensbild des Klägers hat. Eine automatische Anerkennung bei zwei betroffenen Bandscheiben ordnete der Senat nicht an.

Sollte sich die Befundkonstellation B2 nach weiterer Aufklärung nicht feststellen lassen, bleibt eine umfassende Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Die Konstellation B3 beschreibt gerade das Fehlen eines Konsenses und enthält keine verbindliche negative Anerkennungsempfehlung. Fehlende allgemein gesicherte Erkenntnisse bedeuten nicht ausnahmslos, dass ein ursächlicher Zusammenhang unmöglich nachzuweisen wäre. Unter Abwägung der verfügbaren wissenschaftlichen Auffassungen kann gegebenenfalls auch eine nicht nur vereinzelt vertretene Position zugrunde gelegt werden. Die Entscheidung muss dabei die individuellen Befunde und die konkreten beruflichen Belastungen zusammenführen. Das Landessozialgericht hatte sich hierzu bisher nur knapp mit Alter und einzelnen Veränderungen der Wirbelsäule befasst.

Im erneuten Verfahren sind deshalb die strukturellen Schäden, ihr Verhältnis zu altersentsprechenden Befunden und die vollständige Belastungsbiografie zu würdigen. Zu berücksichtigen sind auch der besonders frühe Berufsbeginn und die für Eisenflechter typische Rumpfbeugehaltung. Die fehlenden Berechnungen können darüber hinaus für weitere Zusatzkriterien der Empfehlungen erheblich sein. Offen blieb im Revisionsurteil auch die vertiefte Prüfung der seit 2021 geänderten gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere chronischer Beschwerden und Funktionseinschränkungen nach Wegfall des früheren Unterlassungszwangs. Der Senat entschied nur über den Aufklärungs- und Bewertungsfehler der Vorinstanz. Das Landessozialgericht muss erneut über die Anerkennung und über die Revisionskosten entscheiden.