Drei Inflationsausgleichsprämien zugesprochen: Parallelurteil mit eigenem Zahlungs- und Zinsausspruch

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren 10 AZR 146/25 einer Klägerin drei monatliche Inflationsausgleichsprämien von jeweils 250 Euro zugesprochen. Das Urteil vom 22. April 2026 ist ausdrücklich als Parallelentscheidung zur führenden Sache 10 AZR 143/25 gekennzeichnet. Es enthält wegen eines Verzichts der Parteien keinen eigenen Tatbestand und keine ausführlichen Entscheidungsgründe. Die nachfolgende Darstellung trennt deshalb das unmittelbar veröffentlichte Ergebnis dieses Verfahrens von der rechtlichen Erläuterung anhand der Leitentscheidung. Persönliche Umstände aus jener Sache werden der Klägerin dieses Verfahrens nicht zugeschrieben.

Redaktionelle Zusammenfassung · 843 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren 10 AZR 146/25 einer Klägerin drei monatliche Inflationsausgleichsprämien von jeweils 250 Euro zugesprochen. Das Urteil vom 22. April 2026 ist ausdrücklich als Parallelentscheidung zur führenden Sache 10 AZR 143/25 gekennzeichnet. Es enthält wegen eines Verzichts der Parteien keinen eigenen Tatbestand und keine ausführlichen Entscheidungsgründe. Die nachfolgende Darstellung trennt deshalb das unmittelbar veröffentlichte Ergebnis dieses Verfahrens von der rechtlichen Erläuterung anhand der Leitentscheidung. Persönliche Umstände aus jener Sache werden der Klägerin dieses Verfahrens nicht zugeschrieben.

Auf ihre Revision hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2025 zum Aktenzeichen 1 Sa 163/24 auf. Zugleich änderte es das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 24. Juli 2024, 4 Ca 1579/23, ab. Die Beklagte muss für Mai, Juni und Juli 2023 jeweils 250 Euro zahlen, insgesamt somit 750 Euro. Hinzu kommen jeweils fünf Prozentpunkte über dem gültigen Basiszinssatz ab dem 16. Juni, dem 18. Juli und dem 16. August 2023. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die erstinstanzlichen Kosten tragen die Klägerin zu 12,5 Prozent und die Beklagte zu 87,5 Prozent; Berufungs- und Revisionskosten trägt die Beklagte vollständig.

Die rechtliche Einordnung der Entscheidungsgruppe ergibt sich aus dem ausdrücklich als führend bezeichneten Urteil 10 AZR 143/25 vom selben Tag. Die folgenden Erläuterungen betreffen dessen veröffentlichte Gründe und werden nicht als zusätzlicher Tatbestand des vorliegenden Parallelverfahrens ausgegeben. In der führenden Sache ging es um § 7 des Vergütungsteils des Spartentarifvertrags Regional- und Reisebusverkehr Thüringen vom Mai 2023. Das Bundesarbeitsgericht entschied dort, dass die tarifliche Inflationsausgleichsprämie allein dem Ausgleich des Kaufkraftverlusts diente und keinen Anspruch auf laufendes Arbeitsentgelt im jeweiligen Bezugsmonat voraussetzte.

Der Kläger der führenden Sache hatte nach dem Ende der Entgeltfortzahlung Krankengeld bezogen. Für den dort streitigen Juli 2023 sprach ihm das Gericht dennoch eine Prämie zu. Diese persönlichen Umstände gehören zur Leitentscheidung. Ob und in welchem zeitlichen Umfang sie bei der Person im hier dargestellten Parallelverfahren genauso vorlagen, ist dem veröffentlichten Kurzurteil nicht zu entnehmen. Sicher ist dagegen die vom Bundesarbeitsgericht selbst vorgenommene Zuordnung zur gleichen Entscheidungsgruppe. Sie erlaubt die Erläuterung der tragenden Tarifauslegung, ohne Krankheitsverlauf, Beschäftigungsbeginn oder sonstige individuelle Umstände zwischen den Verfahren zu übertragen.

Nach der Auslegung in der Leitentscheidung ist Beschäftigter, wer im maßgeblichen Monat in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht. Ein laufender Entgeltanspruch oder Anspruch auf Entgeltfortzahlung war dafür nicht notwendig. Die Formulierung, die Prämie werde mit der Vergütung gezahlt, regelte nach Wortlaut, Systematik und Zweck lediglich die Fälligkeit. Sie bildete keine zusätzliche Voraussetzung, wonach wenigstens an einem Tag im Bezugsmonat Arbeitsentgelt geschuldet sein musste. Eine solche Bedingung hätte im konkreten Tariftext ausreichend deutlich zum Ausdruck kommen müssen. Sie ließ sich nicht allein aus dem gewählten Zahlungszeitpunkt ableiten.

Besonders aussagekräftig war der Vergleich mit anderen Tarifleistungen. Bei der Jahressonderzahlung hatten die Tarifvertragsparteien ausdrücklich anteilige Regelungen vorgesehen. Auch vermögenswirksame Leistungen waren deutlich an einen Vergütungsanspruch geknüpft. Entsprechende Einschränkungen fehlten für die Inflationsausgleichsprämie. Diese wurde nach dem maßgeblichen Tariftext grundsätzlich allen Beschäftigten in gleicher Höhe gewährt. Die unterschiedliche Gestaltung sprach gegen einen Arbeitsleistungsbezug. Das Urteil formuliert deshalb keine allgemeine Regel, nach der jede als Inflationsausgleich bezeichnete Zahlung unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen geschuldet wäre. Ausschlaggebend war die konkrete tarifliche Ausgestaltung.

Die Leitentscheidung beachtete außerdem, dass Mantel- und Vergütungsteil als eigenständige Tarifverträge abgeschlossen worden waren. Eine Ruhensregel für Ansprüche während der Elternzeit im Manteltarifvertrag erfasste nicht automatisch auch die Prämie des Vergütungstarifvertrags. Daneben berücksichtigte das Gericht die gesetzlichen Grenzen krankheitsbedingter Kürzungen von Sondervergütungen nach § 4a EFZG. Eine ungeschriebene vollständige Kürzung bei fehlendem Entgeltanspruch passte nicht zu der getroffenen Regelung. Diese systematischen Erwägungen erklären den rechtlichen Zusammenhang der Parallelsachen, ersetzen aber weiterhin keine individuellen Feststellungen im jeweils verkürzten Urteil.

Auch der Hinweis auf eine Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt begründete nach der Leitentscheidung keine weitere arbeitsrechtliche Anspruchshürde. Er griff das damalige steuerliche Zusätzlichkeitskriterium auf und sollte eine bloße Umwidmung bereits geschuldeten Entgelts vermeiden. Der tarifliche Bezug auf § 3 Nummer 11c EStG stand im Zusammenhang mit dem historischen Begünstigungszeitraum bis Ende 2024. Daraus ergibt sich keine Aussage, dass diese zeitlich begrenzte Steuerbefreiung für neue Zahlungen unbegrenzt fortbesteht. Arbeitsrechtlicher Anspruch und steuerliche Behandlung sind zudem als unterschiedliche Fragen zu beachten.

Die Parteien des vorliegenden Parallelverfahrens verzichteten ausdrücklich auf Tatbestand und Entscheidungsgründe. Das Bundesarbeitsgericht stützte die verkürzte Urteilsfassung auf § 72 Absatz 5 ArbGG in Verbindung mit § 555 Absatz 1 und § 313a Absatz 1 ZPO. Das Fehlen einer ausführlichen Begründung ist daher nicht mit einem fehlenden gerichtlichen Ergebnis gleichzusetzen. Der eigene Tenor bleibt verbindlich und muss mit seinen konkreten Zahlungs-, Zins- und Kostenfolgen ausgewertet werden. Die Leitentscheidung erklärt den gemeinsamen rechtlichen Hintergrund, während die jeweilige Urteilsformel das Ergebnis für die einzelnen Parteien bestimmt.

Für andere Arbeitsverhältnisse verlangt diese Fallgruppe deshalb eine Prüfung des tatsächlich anwendbaren Tarifvertrags und seiner jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Die führende Entscheidung betont ausdrücklich, dass Tarifvertragsparteien bei Sonderzahlungen zusätzliche Zwecke und Bedingungen vereinbaren können. Solche Bedingungen müssen sich aus der maßgeblichen Regelung ergeben. Die hier erläuterte Tarifauslegung kann daher nicht allein aufgrund der Bezeichnung Inflationsausgleichsprämie übertragen werden. Ebenso müssen individuelle Fälligkeit, Ausschlussfristen und gestellte Anträge gesondert betrachtet werden. Die Veröffentlichung des Parallelurteils belegt nur die darin ausgesprochenen Rechtsfolgen und die ausdrücklich benannte Verbindung zur führenden Sache.