500 Euro Inflationsausgleich: Eigenständiger Tenor im Parallelverfahren 10 AZR 144/25

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren 10 AZR 144/25 einen Zahlungsanspruch von 500 Euro nebst Zinsen bestätigt. Das Urteil vom 22. April 2026 ist als Parallelentscheidung zu 10 AZR 143/25 ausgewiesen. Weil die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet haben, enthält die amtliche Veröffentlichung keinen vollständigen individuellen Sachverhalt. Sie belegt jedoch den eigenen Verfahrensausgang einschließlich Betrag, Zinsbeginn und Kostenentscheidung. Die gemeinsame tarifrechtliche Erklärung wird deshalb nachfolgend ausdrücklich der führenden Entscheidung entnommen. Aus deren persönlichem Sachverhalt werden keine zusätzlichen Tatsachen für diesen Kläger abgeleitet.

Redaktionelle Zusammenfassung · 855 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat im Verfahren 10 AZR 144/25 einen Zahlungsanspruch von 500 Euro nebst Zinsen bestätigt. Das Urteil vom 22. April 2026 ist als Parallelentscheidung zu 10 AZR 143/25 ausgewiesen. Weil die Parteien auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet haben, enthält die amtliche Veröffentlichung keinen vollständigen individuellen Sachverhalt. Sie belegt jedoch den eigenen Verfahrensausgang einschließlich Betrag, Zinsbeginn und Kostenentscheidung. Die gemeinsame tarifrechtliche Erklärung wird deshalb nachfolgend ausdrücklich der führenden Entscheidung entnommen. Aus deren persönlichem Sachverhalt werden keine zusätzlichen Tatsachen für diesen Kläger abgeleitet.

Der Senat hob auf die Revision des Klägers das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. Mai 2025, 1 Sa 192/24, auf. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10. Oktober 2024, 5 Ca 1676/23, wurde mit einer näheren Zahlungsmaßgabe zurückgewiesen. Danach schuldet die Beklagte dem Kläger 500 Euro und Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. November 2023. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Der Tenor nennt keine neue gesonderte Aufteilung der erstinstanzlichen Kosten. Das eigene Ergebnis unterscheidet sich damit in Betrag und Zinsdatum von den weiteren gleichzeitig veröffentlichten Parallelurteilen und ist anhand dieses konkreten Aktenzeichens zuzuordnen.

Die rechtliche Einordnung der Entscheidungsgruppe ergibt sich aus dem ausdrücklich als führend bezeichneten Urteil 10 AZR 143/25 vom selben Tag. Die folgenden Erläuterungen betreffen dessen veröffentlichte Gründe und werden nicht als zusätzlicher Tatbestand des vorliegenden Parallelverfahrens ausgegeben. In der führenden Sache ging es um § 7 des Vergütungsteils des Spartentarifvertrags Regional- und Reisebusverkehr Thüringen vom Mai 2023. Das Bundesarbeitsgericht entschied dort, dass die tarifliche Inflationsausgleichsprämie allein dem Ausgleich des Kaufkraftverlusts diente und keinen Anspruch auf laufendes Arbeitsentgelt im jeweiligen Bezugsmonat voraussetzte.

Der Kläger der führenden Sache hatte nach dem Ende der Entgeltfortzahlung Krankengeld bezogen. Für den dort streitigen Juli 2023 sprach ihm das Gericht dennoch eine Prämie zu. Diese persönlichen Umstände gehören zur Leitentscheidung. Ob und in welchem zeitlichen Umfang sie bei der Person im hier dargestellten Parallelverfahren genauso vorlagen, ist dem veröffentlichten Kurzurteil nicht zu entnehmen. Sicher ist dagegen die vom Bundesarbeitsgericht selbst vorgenommene Zuordnung zur gleichen Entscheidungsgruppe. Sie erlaubt die Erläuterung der tragenden Tarifauslegung, ohne Krankheitsverlauf, Beschäftigungsbeginn oder sonstige individuelle Umstände zwischen den Verfahren zu übertragen.

Nach der Auslegung in der Leitentscheidung ist Beschäftigter, wer im maßgeblichen Monat in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht. Ein laufender Entgeltanspruch oder Anspruch auf Entgeltfortzahlung war dafür nicht notwendig. Die Formulierung, die Prämie werde mit der Vergütung gezahlt, regelte nach Wortlaut, Systematik und Zweck lediglich die Fälligkeit. Sie bildete keine zusätzliche Voraussetzung, wonach wenigstens an einem Tag im Bezugsmonat Arbeitsentgelt geschuldet sein musste. Eine solche Bedingung hätte im konkreten Tariftext ausreichend deutlich zum Ausdruck kommen müssen. Sie ließ sich nicht allein aus dem gewählten Zahlungszeitpunkt ableiten.

Besonders aussagekräftig war der Vergleich mit anderen Tarifleistungen. Bei der Jahressonderzahlung hatten die Tarifvertragsparteien ausdrücklich anteilige Regelungen vorgesehen. Auch vermögenswirksame Leistungen waren deutlich an einen Vergütungsanspruch geknüpft. Entsprechende Einschränkungen fehlten für die Inflationsausgleichsprämie. Diese wurde nach dem maßgeblichen Tariftext grundsätzlich allen Beschäftigten in gleicher Höhe gewährt. Die unterschiedliche Gestaltung sprach gegen einen Arbeitsleistungsbezug. Das Urteil formuliert deshalb keine allgemeine Regel, nach der jede als Inflationsausgleich bezeichnete Zahlung unabhängig von allen weiteren Voraussetzungen geschuldet wäre. Ausschlaggebend war die konkrete tarifliche Ausgestaltung.

Die Leitentscheidung beachtete außerdem, dass Mantel- und Vergütungsteil als eigenständige Tarifverträge abgeschlossen worden waren. Eine Ruhensregel für Ansprüche während der Elternzeit im Manteltarifvertrag erfasste nicht automatisch auch die Prämie des Vergütungstarifvertrags. Daneben berücksichtigte das Gericht die gesetzlichen Grenzen krankheitsbedingter Kürzungen von Sondervergütungen nach § 4a EFZG. Eine ungeschriebene vollständige Kürzung bei fehlendem Entgeltanspruch passte nicht zu der getroffenen Regelung. Diese systematischen Erwägungen erklären den rechtlichen Zusammenhang der Parallelsachen, ersetzen aber weiterhin keine individuellen Feststellungen im jeweils verkürzten Urteil.

Auch der Hinweis auf eine Zahlung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt begründete nach der Leitentscheidung keine weitere arbeitsrechtliche Anspruchshürde. Er griff das damalige steuerliche Zusätzlichkeitskriterium auf und sollte eine bloße Umwidmung bereits geschuldeten Entgelts vermeiden. Der tarifliche Bezug auf § 3 Nummer 11c EStG stand im Zusammenhang mit dem historischen Begünstigungszeitraum bis Ende 2024. Daraus ergibt sich keine Aussage, dass diese zeitlich begrenzte Steuerbefreiung für neue Zahlungen unbegrenzt fortbesteht. Arbeitsrechtlicher Anspruch und steuerliche Behandlung sind zudem als unterschiedliche Fragen zu beachten.

Die Parteien des vorliegenden Parallelverfahrens verzichteten ausdrücklich auf Tatbestand und Entscheidungsgründe. Das Bundesarbeitsgericht stützte die verkürzte Urteilsfassung auf § 72 Absatz 5 ArbGG in Verbindung mit § 555 Absatz 1 und § 313a Absatz 1 ZPO. Das Fehlen einer ausführlichen Begründung ist daher nicht mit einem fehlenden gerichtlichen Ergebnis gleichzusetzen. Der eigene Tenor bleibt verbindlich und muss mit seinen konkreten Zahlungs-, Zins- und Kostenfolgen ausgewertet werden. Die Leitentscheidung erklärt den gemeinsamen rechtlichen Hintergrund, während die jeweilige Urteilsformel das Ergebnis für die einzelnen Parteien bestimmt.

Für andere Arbeitsverhältnisse verlangt diese Fallgruppe deshalb eine Prüfung des tatsächlich anwendbaren Tarifvertrags und seiner jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Die führende Entscheidung betont ausdrücklich, dass Tarifvertragsparteien bei Sonderzahlungen zusätzliche Zwecke und Bedingungen vereinbaren können. Solche Bedingungen müssen sich aus der maßgeblichen Regelung ergeben. Die hier erläuterte Tarifauslegung kann daher nicht allein aufgrund der Bezeichnung Inflationsausgleichsprämie übertragen werden. Ebenso müssen individuelle Fälligkeit, Ausschlussfristen und gestellte Anträge gesondert betrachtet werden. Die Veröffentlichung des Parallelurteils belegt nur die darin ausgesprochenen Rechtsfolgen und die ausdrücklich benannte Verbindung zur führenden Sache.