Corona im Pflegeheim: Einzelzimmer und Eins-zu-eins-Betreuung bewirken keine automatische Beweislastumkehr

Redaktionelle Zusammenfassung · 871 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Corona-Infektion im Pflegeheim begründete nicht automatisch Haftung

Zwei unterschiedliche Verantwortungsbereiche waren betroffen

Die Klage richtete sich gegen die Betreiberin der Einrichtung und gegen die behandelnde Ärztin. Der Ärztin wurde insbesondere vorgeworfen, bereits am Morgen des 6. April 2021 Kontakte zu infizierten Personen und eine mögliche Corona-Erkrankung genauer abklären zu müssen. Gegenüber der Betreiberin ging es um behauptete Mängel des Hygienekonzepts und eine unzureichende Häufigkeit von Tests. Die Klägerin nahm an, ihr Ehemann sei durch Personal angesteckt worden und die Infektion hätte früher erkannt und behandelt werden können. Das Landgericht hatte diese Kausalkette auf Grundlage des eingeholten Gutachtens nicht als erwiesen angesehen. Die Berufung musste deshalb gerade die tragenden tatsächlichen und medizinischen Feststellungen angreifen.

Am Morgen fehlten nach dem Gutachten konkrete Warnzeichen

Der gerichtliche Sachverständige verneinte einen Behandlungsfehler der Ärztin. Nach seiner Beurteilung bestanden am Morgen des 6. April noch keine Warnzeichen, die eine unverzügliche PCR-Testung erforderlich gemacht hätten. Ein entsprechender Anlass lag frühestens am Abend vor; daraufhin wurde die Untersuchung veranlasst. Eine zusätzliche Pflicht, ein bestimmtes Labor mit bevorzugter Bearbeitung einzuschalten, nahm das Gericht angesichts der damaligen Kapazitätslage nicht an. Die Klägerin zeigte nach Auffassung des Senats keine durchgreifenden medizinischen Einwände gegen diese Bewertung auf. Die Entscheidung beurteilt damit den dokumentierten Verlauf im April 2021 und begründet keinen zeitunabhängigen allgemeinen Standard für sämtliche späteren Infektionslagen.

Berufung erforderte konkrete Zweifel am Gutachten

Nach § 529 Absatz 1 Nummer 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die erstinstanzlichen Feststellungen gebunden. Für eine erneute Beweisaufnahme reichen pauschale Wiederholungen des ursprünglichen Vorwurfs nicht aus. Der Senat verlangte konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte oder unvollständige medizinische Bewertung. Solche Einwendungen können insbesondere durch sachverständige Stellungnahmen oder geeignete medizinische Fundstellen unterstützt werden. Im vorliegenden Fall fehlten nach seiner Prüfung tragfähige Zweifel. Deshalb musste auch kein weiteres immunologisches oder virologisches Gutachten zur möglichen Wirksamkeit monoklonaler Antikörper eingeholt werden. Wenn bereits keine pflichtwidrig verzögerte Diagnostik feststand, war diese nachgelagerte Therapiefrage für die gerichtliche Entscheidung nicht ausschlaggebend.

Die konkrete Infektionsquelle ließ sich nicht feststellen

Für die Haftung der Betreiberin war wesentlich, dass der Sachverständige rückblickend nicht bestimmen konnte, von wem die Ansteckung ausging. Negative Testergebnisse einzelner Kontaktpersonen ermöglichten keine sichere Ausschlusskette. Nach seinen Erläuterungen konnte auch eine negativ getestete Person infektiös gewesen sein; bei PCR-Tests war dieses Risiko geringer als bei Schnelltests, aber nicht generell ausgeschlossen. Daraus folgte für den Senat, dass eine Ansteckung durch positiv getestetes Personal nicht als bewiesen behandelt werden durfte. Ebenso wenig stand sicher fest, dass die Infektion bereits vor dem 6. April vorhanden und nachweisbar gewesen war. Die Klägerin durfte diese umstrittenen Voraussetzungen nicht als gesicherten Ausgangspunkt ihrer weiteren Argumentation verwenden.

Ein unterstellter Hygienefehler ersetzte den Kausalitätsnachweis nicht

Der Senat unterschied ausdrücklich zwischen möglichen Mängeln eines Hygienekonzepts und deren konkretem Einfluss auf die Erkrankung. Selbst bei unterstellten Verstößen hätte die Klägerin deren Ursächlichkeit nachweisen müssen. Die sachverständigen Aussagen ließen jedoch offen, ob ein anderes Konzept die Infektion verhindert oder zu einem früheren Nachweis geführt hätte. Deshalb sah das Gericht keine Pflicht, das gesamte Hygienekonzept und die genaue Testtaktung zusätzlich durch Beweisaufnahme aufzuklären. Diese Aussage ist auf die tragende Beweislage des Falls bezogen. Sie bedeutet nicht, Pflegeeinrichtungen seien generell von organisatorischen Hygienepflichten befreit oder entsprechende Unterlagen hätten in Haftungsprozessen grundsätzlich keine Bedeutung.

Kein voll beherrschbares Risiko im Sinne des § 630h BGB

Eine Beweiserleichterung unter dem Gesichtspunkt eines voll beherrschbaren Risikos lehnte der Senat ab. § 630h BGB kann besondere Folgen auslösen, wenn eine Infektion nachweislich aus einem hygienisch vollständig beherrschbaren Bereich stammt. Im vorliegenden Fall war aber schon die Infektionsquelle ungeklärt. Zudem ließ sich die Übertragung des Coronavirus nach der herangezogenen Rechtsprechung durch Hygienemaßnahmen zwar eindämmen, aber nicht vollständig ausschließen. Der Senat bezog sich hierzu unter anderem auf den Beschluss des OLG Hamm vom 14. Dezember 2022, 3 U 82/22. Die bloße Tatsache einer Infektion während der Betreuung verlagerte daher den Beweis ihrer Ursache nicht automatisch auf die Einrichtung.

Eins-zu-eins-Betreuung ist keine Betreuung durch dauerhaft dieselbe Person

Die Klägerin hatte zusätzlich geltend gemacht, die vereinbarte Eins-zu-eins-Betreuung hätte den Kontakt auf eine einzige Pflegeperson beschränken müssen. Dies wies der Senat zurück. Eine solche Vereinbarung konnte nach seiner Auslegung nicht bedeuten, dass dieselbe Person rechtlich und tatsächlich eine ununterbrochene Betreuung rund um die Uhr übernehmen muss. Der personelle Betreuungsschlüssel war deshalb nicht mit einem dauerhaft geschlossenen Kontaktkreis gleichzusetzen. Auch das Einzelzimmer machte die Infektionsvermeidung nicht vollständig beherrschbar. Entscheidend blieb der Nachweis eines konkreten pflichtwidrigen und für die Ansteckung ursächlichen Verhaltens. Die vertragliche Betreuungsform schuf im festgestellten Fall keine Garantie, unter allen Umständen infektionsfrei zu bleiben.

Der Beschluss enthält eine Berufungsprognose

Der Senat hielt die Voraussetzungen einer einstimmigen Zurückweisung ohne mündliche Verhandlung für gegeben, hob den vorgesehenen Termin auf und gab der Klägerin Gelegenheit, zu seinen Hinweisen Stellung zu nehmen. Er regte außerdem eine Rücknahme der Berufung an. Der veröffentlichte Beschluss belegt damit noch nicht, wie das Verfahren anschließend tatsächlich beendet wurde. Inhaltlich bleibt seine zentrale Aussage die getrennte Prüfung von ärztlichem Handeln, organisatorischer Pflicht, Infektionsquelle und Schadensursächlichkeit. Die Schwere des Krankheitsverlaufs ersetzt keinen dieser Prüfungsschritte. Umgekehrt wurde nicht abstrakt die Fehlerfreiheit jeder einzelnen Hygienemaßnahme festgestellt, sondern das Fehlen einer nachgewiesenen haftungsbegründenden Verbindung zum konkreten Schaden.