Kirchlicher Datenschutzprozess: Ausgeschlossener Anwalt muss staatlichen Rechtsschutz prüfen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen seinen Ausschluss als Prozessvertreter vor einem Kirchengericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Anwalt gehörte keiner der nach dem kirchlichen Verfahrensrecht zugelassenen Kirchen an. Seine Beschwerde scheiterte jedoch nicht an einer abschließenden Billigung dieses Ausschlusses. Er hatte nicht ausreichend erläutert, weshalb er nach Abschluss des innerkirchlichen Rechtswegs keine staatlichen Gerichte angerufen hatte. Gerade bei einer datenschutzrechtlichen Streitigkeit kann die Vereinbarkeit kirchlicher Maßnahmen mit staatlichem und europäischem Recht einer solchen Kontrolle unterliegen. Die materielle Rechtmäßigkeit der Vertretungsbeschränkung blieb offen.

Redaktionelle Zusammenfassung · 827 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen seinen Ausschluss als Prozessvertreter vor einem Kirchengericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Anwalt gehörte keiner der nach dem kirchlichen Verfahrensrecht zugelassenen Kirchen an. Seine Beschwerde scheiterte jedoch nicht an einer abschließenden Billigung dieses Ausschlusses. Er hatte nicht ausreichend erläutert, weshalb er nach Abschluss des innerkirchlichen Rechtswegs keine staatlichen Gerichte angerufen hatte. Gerade bei einer datenschutzrechtlichen Streitigkeit kann die Vereinbarkeit kirchlicher Maßnahmen mit staatlichem und europäischem Recht einer solchen Kontrolle unterliegen. Die materielle Rechtmäßigkeit der Vertretungsbeschränkung blieb offen.

Der Anwalt vertrat eine Patientin in einem Arzthaftungsstreit gegen die Trägergesellschaft eines diakonischen Krankenhauses. Neben Behandlungsfehlern wollte die Patientin Ansprüche auf Datenauskunft und Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung verfolgen. Das Landgericht bewilligte Prozesskostenhilfe nur für den Arzthaftungsteil. Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Begehren verwies es auf das kirchliche Datenschutzrecht und einen kirchengerichtlichen Rechtsweg. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Ablehnung. Die dort vertretene Annahme, die Datenschutz-Grundverordnung sei nicht anwendbar, wird im Beschluss als Begründung der Vorinstanzen wiedergegeben und nicht als generelle Ausnahme für kirchliche Einrichtungen übernommen.

Anschließend beantragte der Anwalt für die Patientin Prozesskostenhilfe vor einem Kirchengericht. Nach einer Verweisung gelangte das Verfahren zur Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen. Diese verlangte einen Nachweis, dass der Prozessbevollmächtigte Mitglied einer Kirche sei, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angehört. Der Anwalt teilte mit, keiner Kirche anzugehören. Daraufhin wies ihn die Verwaltungskammer im Dezember 2023 als nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten zurück und lehnte den Prozesskostenhilfeantrag ab. Seine dagegen gerichteten Rechtsbehelfe blieben innerhalb der kirchlichen Gerichtsbarkeit erfolglos.

Mit der Verfassungsbeschwerde machte der Anwalt eigene Rechte geltend. Er berief sich insbesondere auf Berufsfreiheit, das Verbot einer Benachteiligung wegen des Glaubens und negative Religionsfreiheit. Seine Vertretungsbefugnis dürfe nicht von einer Kirchenmitgliedschaft abhängen, wenn es um die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche gehe. Er argumentierte außerdem, die Entscheidungen wirkten über den rein innerkirchlichen Bereich hinaus und seien deshalb verfassungsgerichtlich überprüfbar. Zur Rechtswegerschöpfung verwies er im Wesentlichen darauf, alle ihm eröffneten kirchlichen Rechtsbehelfe eingelegt zu haben. Mit möglichen weiteren staatlichen Verfahren setzte er sich dagegen nicht auseinander.

Diese Lücke war für die Nichtannahme entscheidend. Eine Verfassungsbeschwerde muss nicht nur die behauptete Rechtsverletzung schlüssig schildern, sondern bei Bedarf auch ihre Sachentscheidungsvoraussetzungen begründen. Dazu gehört die Ausschöpfung verfügbarer prozessualer Möglichkeiten, durch die eine geltend gemachte Verletzung zuvor behoben werden könnte. Der Abschluss eines innerkirchlichen Rechtswegs genügt dafür nicht zwangsläufig. Der Beschwerdeführer hätte prüfen und erläutern müssen, ob ihm staatlicher Rechtsschutz gegen die Beschränkung seiner Vertretung offenstand. Dass die kirchliche Rechtsmittelbelehrung die Entscheidung insoweit als unanfechtbar bezeichnete, beantwortete diese weitergehende Frage nicht.

Das Bundesverfassungsgericht verweist auf die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof erkennen inzwischen staatlichen Rechtsschutz auch bei kirchlichen Maßnahmen an, soweit eine Verletzung staatlich gewährleisteter Rechtspositionen behauptet wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften macht deren autonomen Bereich nicht vollständig frei vom Geltungsanspruch der staatlichen Rechtsordnung. Nach erfolgloser Ausschöpfung eines eröffneten innerkirchlichen Rechtswegs kann deshalb grundsätzlich ein Interesse an staatlicher Kontrolle bestehen. Dabei überprüfen staatliche Gerichte die Vereinbarkeit kirchlicher Normen und Entscheidungen mit staatlichem Recht; sie übernehmen nicht einfach die kirchliche Rechtsanwendung als weitere interne Instanz.

Im vorliegenden Zusammenhang bilden die materiellen und prozessualen Garantien der Datenschutz-Grundverordnung einen solchen rechtlichen Bezugspunkt. Artikel 91 DSGVO nimmt kirchliches Datenschutzrecht nicht pauschal vom europäischen Schutzsystem aus. Die Vorschrift ermöglicht unter ihren Voraussetzungen die Fortgeltung eigener umfassender Regeln, verlangt aber deren Einklang mit dem Schutzniveau der Verordnung. Kirchen und Religionsgemeinschaften verfügen damit über besondere Regelungsmöglichkeiten, bleiben jedoch an grundlegende Wertungen des Datenschutzrechts gebunden. Die Öffnungsklausel kann gerade einen Vergleich mit dem staatlichen Schutzstandard und damit eine gerichtliche Überprüfung kirchlicher Datenschutzpraktiken erfordern.

Besondere Bedeutung hat der wirksame gerichtliche Rechtsschutz. Die Verordnung gewährleistet Rechtsbehelfe sowohl gegenüber Aufsichtsbehörden als auch gegenüber Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern. Diese Anforderungen dürfen bei der Auslegung kirchlichen Verfahrensrechts nicht unterschritten werden. Eine Beschränkung der anwaltlichen Vertretung auf Kirchenmitglieder wirft daher die Frage auf, ob der gewährleistete Rechtsschutzstandard gewahrt bleibt. Das gilt zumal dann, wenn Betroffene ihren bereits beauftragten Anwalt allein wegen dessen fehlender Konfession nicht weiter einsetzen könnten. Genau diese Verbindung zwischen Datenschutzgarantien und Vertretungsrecht hätte der Beschwerdeführer im Hinblick auf den staatlichen Rechtsweg erörtern müssen.

Die mögliche staatliche Kontrolle hebt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht allerdings nicht auf. Ihr Maßstab muss dieses Recht mit den kollidierenden Schutzgütern in ein angemessenes Verhältnis bringen. Je näher eine Maßnahme am Kernbereich religiöser Autonomie liegt, desto zurückhaltender kann die Prüfung ausfallen. Kirchengerichtliche Verfahrensregeln können grundsätzlich vom Selbstbestimmungsrecht erfasst sein. Ob die hier geltende Vertretungsbeschränkung auch bei der Durchsetzung staatlich mitgeprägter Datenschutzansprüche davon gedeckt ist, bedarf jedoch näherer Prüfung. Der Beschluss entscheidet weder diese Abwägung noch einen uneingeschränkten Vertretungsanspruch des Anwalts abschließend.

Das Gericht hält unterschiedliche Ergebnisse einer solchen Prüfung für möglich. Einerseits könnte die kirchliche Autonomie die Beschränkung tragen. Andererseits könnte sich ergeben, dass sie im datenschutzrechtlichen Verfahren den gebotenen Rechtsschutzstandard unterschreitet und deshalb nicht durch Artikel 91 DSGVO gedeckt ist. Gerade weil der Anwalt selbst die Berührung staatlicher und europäischer Rechte hervorgehoben hatte, musste er erklären, weshalb er dafür keinen staatlichen Rechtsschutz gesucht hatte. Sein Vortrag genügte dem nicht. Die Verfassungsbeschwerde war somit unzulässig; der unanfechtbare Nichtannahmebeschluss lässt die zugrunde liegende Sachfrage zur Vertretungsbefugnis offen.