Wann ist eine fristlose Mietkündigung zulässig? Wichtiger Grund, Mietrückstände, Abmahnung und Form müssen im konkreten Fall zusammen geprüft werden....
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Auch sechs von vierzehn Übernachtungen beim Vater beseitigten den Mindestunterhalt nicht. Der BGH erklärt, wie erweiterter Umgang und tatsächliche Ersparnisse zu berücksichtigen sind....
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Ein Nachfolger übernimmt einen Vertrag nicht allein durch Absprache mit dem bisherigen Partner. Welche Zustimmungen und Haftungsfragen zu klären sind....
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Ein schwer erkrankter Mann setzte die Kostenübernahme für mehrere Präparate durch. Das LSG stützte sich auf eine eng begrenzte Ausnahme und ein medizinisches Gutachten....
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Wer ist Fahrzeughalter und wer haftet nach einem Unfall? Eigentum, Zulassung, tatsächliche Nutzung und Versicherungsansprüche sind zu unterscheiden....
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Nach einem langen Verfahren entschied das BAG erneut über eine konfessionslose Bewerberin. Ausschlaggebend war die konkrete Aufgabe, die Diakonie nach außen zu vertreten....
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Die Teilungserklärung machte jeden Eigentümer für seinen Balkon verantwortlich. Der BGH verpflichtete trotzdem die Gemeinschaft zum Handeln....
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Eine Widerklage kann den Streitwert und das Kostenrisiko erhöhen. Wie Gegenansprüche bewertet werden und weshalb der Prozesserfolg getrennt zu prüfen ist....
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Kenntnis oder vorwerfbares Nichterkennen: Darin unterscheiden sich Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Welche Folgen das für Verträge und Nachweise hat....
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Ein Vertrag kann trotz fehlender Vollmacht binden. Welche Voraussetzungen für Anscheinsvollmacht gelten und warum ein einzelner Vorgang oft nicht genügt....
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