Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage hat Anpassung grundsätzlich Vorrang. Wann eine Vertragslösung möglich ist und welche Folgen zu bedenken sind....
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Nicht jede enttäuschte Erwartung rechtfertigt eine Vertragsanpassung. Welche Umstände Geschäftsgrundlage sein können und warum die Risikoverteilung zählt....
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Das BVerwG verbindet den Rundfunkbeitrag mit Programmvielfalt. Für einen erfolgreichen Einwand verlangt es aber weit mehr als Kritik an einzelnen Sendungen....
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Die Vermieterin berief sich auf das Preisklauselgesetz. Der BGH ließ daneben die AGB-Kontrolle zu – mit Folgen für bereits gezahlte Erhöhungen....
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Ein Vertreter schließt einen Vertrag ohne Vollmacht: Wann eine Genehmigung nötig ist, welche Frist gelten kann und wann der Vertreter selbst haftet....
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Der Sicherungsträger für Betriebsrenten wollte eine Forderung bei der insolventen Muttergesellschaft feststellen lassen. Das BAG sah dafür allein den Verwalter der Tochter zuständig....
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Die Werbung versprach Allergietabletten ohne Müdigkeit. Die Fachinformation sagte etwas anderes. Warum auch ein Hinweis auf Studien nicht half....
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Eine Widerklage gehört nicht automatisch vor das Gericht der Hauptklage. Welche Rolle der Zusammenhang spielt und was in der Berufung zusätzlich gilt....
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Mit einer Widerklage lässt sich ein eigener Titel erstreiten. Wie sie sich von Aufrechnung und Klageabwehr unterscheidet und welche Anträge nötig sind....
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Ein Veranstalter mietete Hotelzimmer und Konferenzräume für seine Kunden. Der BFH verlangte eine genauere Prüfung, ob daraus gewerbesteuerliche Hinzurechnungen folgen....
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